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   BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12   

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https://dejure.org/2012,12709
BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12 (https://dejure.org/2012,12709)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2012 - 1 BvR 210/12 (https://dejure.org/2012,12709)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2012 - 1 BvR 210/12 (https://dejure.org/2012,12709)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 176 GVG; § 20 BORA; § 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO
    Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    In Bayern darf der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) für die mündliche Verhandlung nicht die weiße (!) Krawatte vergessen / Versäumnis ist ein "schwerwiegender Verstoß”, der sitzungspolizeilich zu ahnden ist

  • openjur.de

    Artt. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 176 GVG; § 20 BORA
    Zur Zulässigkeit der gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme, weil sich dieser während einer Hauptversammlung geweigert hatte, eine Krawatte anzulegen

  • Bundesverfassungsgericht

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 59b Abs 2 Nr 6 BRAO, § 176 GVG, § 20 RABerufsO
    Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 59b Abs 2 Nr 6 BRAO, § 176 GVG, § 20 RABerufsO
    Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer in der Hauptverhandlung ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme gegenüber einem Verteidiger als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten ...

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Zurückweisung eines Verteidigers wegen fehlender Krawatte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 20
    Vorliegen einer in der Hauptverhandlung ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme gegenüber einem Verteidiger als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das BVerfG und die Krawatte des Verteidigers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Krawattenpflicht für Strafverteidiger

  • Telepolis (Pressebericht, 12.06.2012)

    Krawattenpflicht für Strafverteidiger

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Krawattenzwang - Bekleidungsvorschriften in der Justiz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwalt muss vor Gericht eine Krawatte tragen nicht nur eine Robe und ein weißes Hemd - Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht an

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2570
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

    Robenstreit

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
    Die mit ihr aufgeworfenen Fragen zu § 176 GVG (vgl. BVerfGE 28, 21 ; 50, 234 ; 63, 266 ), zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 292 ; stRspr), zu Art. 72 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 7, 342 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ), zu § 59b Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ( ; vgl. BVerfGE 101, 312 ) sowie zu Satzungen öffentlichrechtlicher Körperschaften (vgl. BVerfGE 10, 20 ) sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt.

    Dem Oberlandesgericht war erkennbar daran gelegen, eine am Maßstab der Grundrechte und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 28, 21) sachlich begründete Entscheidung mit geringer Eingriffsintensität zu treffen.

    Die vom Oberlandesgericht bestätigte Zurückweisung als Verteidiger stellte das im Hinblick auf das Gewicht des Eingriffs am wenigsten schwerwiegende Mittel dar (vgl. BVerfGE 28, 21 ).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
    a) Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

    Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer sich gegen die prozessual überholte Entscheidung des Landgerichts wendet (vgl. BVerfGK 7, 312 ).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Damit hat der Beschwerdeführer, auch soweit seitens des Oberlandesgerichts ein krasser Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vorgelegen haben mag, der die Annahme der Verfassungsbeschwerde unabhängig von materieller Beschwer angezeigt erscheinen lassen könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 18, 209 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2553/09 -, juris; vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09 -, juris; vom 14. August 2013 - 2 BvR 1548/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2012 - 1 BvR 210/12 -, NJW 2012, S. 2570), ausreichend Genugtuung erfahren.
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