Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Brokdorf
Art. 8, §§ 14, 15 VersG, Spontandemonstrationen;
versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung;
§ 80 VwGO;
richterliche Rechtsfortbildung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Brokdorf
- openjur.de
Brokdorf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot von Großdemonstrationen - Brokdorf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Brokdorfentscheidung - Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel - Voraussetzungen für die Auflösung oder das Verbot einer Versammlung - Recht auf Versammlungsfreiheit - Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ...
- spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1985)
Demonstrationen - Hohe Schwelle
- zeit.de (Pressebericht, 02.08.1985)
Eine Demonstration für die Bürgerfreiheit
- juraexamen.info (Leitsatz)
Brokdorf
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration - Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Öffentliche Ordnung: Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 315
- NJW 1985, 2395
- NVwZ 1985, 898 (Ls.)
- DVBl 1985, 1006
- DÖV 1985, 778
Wird zitiert von ... (1202) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerden steht nach gefestigter Rechtsprechung nicht entgegen, daß der Rechtsweg im Verfahren der Hauptsache nicht erschöpft ist; denn gegenüber diesem Verfahren ist das vorläufige Verfahren gemäß § 80 V VwGO rechtlich selbständig (BVerfGE 53, 30 [52]; 59, 63 [82] m.w.N).Schon der Bundesminister des Innern hat indessen zutreffend auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen, wonach auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität Verfassungsbeschwerden gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidungen im summarischen Verfahren gemäß § 80 V VwGO ausnahmsweise dann als zulässig behandelt werden können, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 II BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 53, 30 [53 f.]; 58, 257 [263]).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis selbst nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens jedenfalls dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 ff.]; 50, 244 [247 f.]; 53, 30 [54]).
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
Es kann dahinstehen, ob angesichts der erwähnten Besonderheiten auch die verfassungsgerichtliche Nachprüfung intensiver als sonst sein müßte (für den Normalfall vgl. BVerfGE 53, 30 [61 f.]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).
Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts schränkt sie das Grundrecht im Regelfall nur unerheblich ein (BVerwGE 26, 135 [137 f.]).
Nach ganz herrschender Ansicht entfällt die Pflicht zur rechtzeitigen Anmeldung bei Spontandemonstrationen, die sich aus aktuellem Anlaß augenblicklich bilden (vgl. etwa BVerwGE 26, 135 [138];… BayObLG, NJW 1970, S. 479;… Dietel/Gintzel, a.a.O., RdNr. 23 zu § 1 und RdNr. 18 ff. zu § 14 VersG;… Herzog, a.a.O., RdNr. 48, 82 und 95 zu Art. 8 GG;… v. Münch, a.a.O., RdNr. 10 zu Art. 8 GG;… Hoffmann-Riem, a.a.O., RdNr. 47 zu Art. 8 GG;… Frowein, a.a.O. [1085 f.];… Ossenbühl, a.a.O. [65 ff.];… P. Schneider, a.a.O. [264 f.]).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Schon in der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 35, 263) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, es sei nicht verfassungswidrig, daß die Beschwerde einer Behörde durch § 80 VI 2 VwGO aF ausgeschlossen war.Hier greift vielmehr ein, was das Bundesverfassungsgericht schon in der erwähnten Grundsatzentscheidung ausgeführt hat: Den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Belangen und überwiegenden Interessen Dritter, denen im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes ebenfalls Rechnung zu tragen ist, wird in ausreichendem Maße dadurch genügt, daß die Behörden die sofortige Vollziehung anordnen und nach Satz 1 des § 80 VI VwGO jederzeit eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangen können (BVerfGE 35, 263 [275]).
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]).
- OVG Saarland, 17.05.1973 - I R 59/71
Verbot des Parteitages einer politischen Partei; Disposition über den Vortrag des …
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Welche Anforderungen im einzelnen geboten sind, haben im übrigen zunächst die Fachgerichte zu beurteilen (…vgl. etwa einerseits Dietel/Gintzel, a.a.O., RdNr. 12 zu § 15 VersG unter Hinweis auf BVerwGE 45, 51 [61];… andererseits Ott, a.a.O., RdNr. 5 zu § 15 VersG und Werbke, NJW 1970, S. 1 [2];… ähnlich OVG Bremen, DÖV 1972, S. 101 [102]; OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864] und auch der Bericht des Rechtsausschusses zur Gesetzesnovelle 1978, BTDrucks 8/1845, S. 11).Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen "umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (so schon OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864 f.]); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer "Erkenntnisse" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.
Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose (vgl. OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864];… BayVGH, DÖV 1979, S. 569 [570];… ähnlich Schwäble, a.a.O., S. 229 und Drosdzol, a.a.O. [415]) sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten (zB durch die räumliche Beschränkung eines Verbotes) ermöglichen.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).Diese Grenze wird überschritten, wenn ein Gericht Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat (vgl. BVerfGE 49, 304 [319 f.]).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).Der Weg zur Bildung dieser Willensentscheidungen wird als ein Prozeß von "trial and error" beschrieben, der durch ständige geistige Auseinandersetzung, gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe (…a.a.O. [135]; vgl. auch BVerfGE 12, 113 [125]).
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Dieser Ansatz wurde in der Entscheidung zum Sofortvollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für den Fall fortentwickelt, daß ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird (BVerfGE 67, 43 [61 f.]).Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Über die freiheitliche demokratische Ordnung heißt es im KPD-Urteil, sie gehe davon aus, daß die bestehenden, historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig seien; damit werde eine nie endende Aufgabe gestellt, die durch stets erneute Willensentscheidung gelöst werden müsse (BVerfGE 5, 85 [197]).Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
Keine einstweilige Anordnung gegen ein Demonstrationsverbot - AKW Brokdorf
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BayObLG, 19.11.1969 - RReg. 4a St 125/69
Spontanversammlung
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
- VGH Bayern, 16.02.1979 - 7 CS 291/79
- OVG Bremen, 03.09.1971 - I BA 13/71
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung unter freiem Himmel; Unmittelbare …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - 12 B 26/81
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde - insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots - insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG verbleibt (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985 - 1 BvR 233 und 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 342 ff. sowie ThürOVG, Beschl. vom 12.11.1993 - 2 EO 147/93 -, ThürVBl. 1994, 115 und vom 13.10.1995 - 2 EO 647/95 -). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ).In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).
Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist nach dieser Vorschrift unter anderem dann anzunehmen, wenn die Verletzung von Strafrechtsnormen droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ). - BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (vgl. BVerfGE 5, 85 [135, 198, 205]; 69, 315 [344 ff.]) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt. - BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406).Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 4, 154 ; 11, 102 ).
Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht unter eine Generalklausel gestellt, die üblicherweise im Polizei- und Ordnungsrecht verwendet wird, dort aber sehr weit ist und praktisch sämtliche in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter umfasst (zum Begriff siehe BVerfGE 69, 315 ). - BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
a) Art. 8 GG schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Dieses auf kollektive Meinungsäußerung gerichtete Grundrecht kommt Mehrheiten wie Minderheiten zugute und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
b) Die Versammlungsfreiheit wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ).
Der verfassungsrechtliche Schutz gilt der geistigen Auseinandersetzung (BVerfGE 69, 315 ).
- OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
Seit der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198-230) ist auch anerkannt, dass unterhalb der strafrechtlichen Schwelle der Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185ff. StGB und speziell im Bereich der politischen Auseinandersetzung im §§ 130 StGB, 86 a StGB oder die § 90 a, b StGB, auch der öffentlichen Ordnung als der Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmen Gebietes anzusehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315, 352), eine - wenn auch nur in eingeschränkter und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - die Meinungsäußerung begrenzende Funktion zukommen kann. - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16
Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
- AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22
Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …
- BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17
Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 296.20
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07
Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2018 - 7 B 1354/18
Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10
Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 10 S 236/22
Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14
Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
- VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86
Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 7 A 11277/12
Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag des Jahres 2011
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
- VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
- BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21
Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16
Niqab; Schulbesuch
- LG Berlin, 01.07.2022 - 66 S 200/21
Wohnraummiete, Zahlungsverzug, vollständige Schonfristzahlung macht jede …
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694
Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
- BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22
Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18
Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20
Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02
NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
- LG Berlin, 31.05.2023 - 502 Qs 138/22
Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber: Nötigung und …
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- AG München, 07.12.2022 - ERXXXI XIV 1281/22
Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.01.2022 - 7 B 10005/22
Eilantrag gegen Verbot von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13
Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15
"Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01
Zeitliche Verlegung einer Versammlung
- BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22
Verwerflichkeit von Straßenblockaden
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21
Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20
Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21
Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20
Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
- AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2023 - 298 Cs 269/22
Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit …
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22
Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20
05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 5 L 3313/23
Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
- BVerfG, 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23
Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 301.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verbot eines Aufzugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Versammlungsverbot aufgehoben: Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19
Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20
Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89
Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23
Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 7 A 2635/21
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes erfolglos
- LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
"Shariah Police" machte sich nicht strafbar
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 K 3033/09
Versammlung Aufzug Ausschluss Polizeifestigkeit der Versammlung strafprozessuale …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag; …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21
Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
- VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11
Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601
Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 - 2 M 78/21
Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21
Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …
- VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18
Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2024 - 2 S 496/24
- VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21
Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21
Verbot einer Anti-Corona-Demonstration
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
- VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23
Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- VG Stuttgart, 10.07.2003 - 1 K 2780/03
Anforderungen an Versammlungsverbot
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
- BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
- VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575
Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- VG Hamburg, 18.01.2013 - 2 K 1769/09
Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07
Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
- VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05
Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126
Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
- VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19
Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21
Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
- OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21
Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich …
- OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15
"Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
- VG Stuttgart, 15.05.2020 - 5 K 2334/20
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am …
- VG Aachen, 14.09.2018 - 5 L 1377/18
Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07
Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08
Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 342/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; Auflage; …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23
Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
- AG Berlin-Tiergarten, 20.10.2022 - 298 Cs 167/22
Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- VG München, 27.10.2006 - M 7 S 06.4014
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Versammlungsrechtliche Beschränkung; elektroakustisches Hilfsmittel; …
- VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23
Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten …
- VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
- VG Aachen, 16.04.2021 - 5 K 3922/18
Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20
Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 299.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Weimar, 04.10.2018 - 4 E 1788/18
Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000
Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
- VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
- OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 5 L 148/22
Abseilaktion über Autobahn
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216
Keine präventive Untersagung von Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen
- VG München, 16.02.2018 - M 13 S 18.743
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 S 09.525
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Ersatz- oder Tarnveranstaltung - …
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen …
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
- VG Lüneburg, 30.03.2004 - 3 A 116/02
Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
- VG Göttingen, 29.03.2017 - 1 B 74/17
Beschränkung; Folgenabwägung; Polizeilicher Notstand; stationäre Kundgebung; …
- VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16
Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
- VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21
Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- VG Aachen, 21.08.2019 - 5 L 1783/18
Vollziehungsanordnung; Begründung; Interessenabwägung; Ordnungsverfügung; …
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15
Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
- VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03
Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - 5 A 2145/00
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 75/95
Anforderungen einer fehlerfreien Gefahrenprognose bei Ausspruch eines …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
- BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 121.18
Dienen des Betretensverbots gegenüber einem Teilnehmer einer Demonstration zur …
- VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2023 - 3 S 1669/23
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei …
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21
Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20
Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12
Occupy-Camp vor EZB Frankfurt
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09
Verbot einer Versammlung oder Abhängigmachen einer Versammlung von Auflagen bei …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2009 - 11 ME 225/09
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15
Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09
Versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06
Allgemeinverfügung 2004
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 15 B 845/22
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Versammlungsauflage bzgl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr
- SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17
Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- VG Gießen, 27.08.2010 - 9 L 2370/10
Verwaltungsgericht Gießen setzt Versammlungsverbot außer Kraft
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 10 LB 5/23
Auflösungsverfügung; Identitätsfeststellung; Platzverweis; Spontanversammlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21
Prognose einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Transparente bei …
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057
Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts; …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11
Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08
Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
- VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02
Auslandsversammlung; Demonstration; Demonstrationsteilnahme; Diskriminierung; …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Antrag auf vorläufige Aussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 1 S 1957/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis: Aufstellen von Imbißständen im …
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546
Erfolgloser Eilantrag gegen das coronabedingte Verbot einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86
Wackersdorf
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885
Versammlungsverbot wegen Corona
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13
Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
- VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung bzw. der Erteilung von …
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …
- VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807
Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2021 - 5 L 1386/21
Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20
Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18
Versammlung in Köthen
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396
Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11
Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- VG Aachen, 26.10.2018 - 6 L 1601/18
"Ende Gelände": Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei …
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Abwägung; Interessenkollision; Kooperationsgebot; Meinungsfreiheit; öffentliche …
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 5 L 3551/23
Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die …
- VG Karlsruhe, 28.04.2021 - 3 K 3559/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot
- VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15
Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
- VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05
Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
- VG Hamburg, 08.12.2023 - 5 E 5290/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. …
- VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21
Bundesstraße; Fahrraddemonstration; Kurzfristige Sperrung Bundesstraße; …
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19
Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
- VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
- VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 2293/17
Stadt Hückelhoven: Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band …
- BVerwG, 08.06.2017 - 6 B 62.16
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Weimar, 28.04.2009 - 1 K 710/07
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht und polizeilicher Notstand; Neutralität; …
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
- OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 12/97
Abfindung der ausscheidenden Aktionäre bei Eingliederung einer
- OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
- VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21
Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17
Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
- OVG Thüringen, 05.10.2018 - 3 EO 649/18
Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- VG Hannover, 17.04.2009 - 10 B 1485/09
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen das Verbot eines …
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92
Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- VG Weimar, 29.04.2022 - 4 E 705/22
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 01.05.2022 "Erster Mai 2022 in Erfurt …
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre …
- VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20
Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- VG Ansbach, 05.10.2017 - AN 5 K 15.00769
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- OVG Bremen, 12.12.2008 - 1 B 595/08
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Gewalttätigkeiten; Unfriedlichkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23
Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22
Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13
Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
- VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11
Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494
Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08
Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 LB 278/08
Versammlungsauflagen zu Akustik sind nur bei "übermäßiger Konfrontation" durch …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VG Bayreuth, 15.08.2007 - B 1 S 07.770
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung der …
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 15 E 2032/21
Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher …
- VG Berlin, 09.11.2018 - 1 L 350.18
"Trauermarsch für die Toten von Politik!": Kein Verbot am 9. November 2018
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
- VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13
Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3508/10
Versammlungsverbot einer als "Trauermarsch" unter dem Motto "Gefangen, Gefoltert, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02
Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den …
- OVG Thüringen, 09.08.1996 - 2 EO 669/96
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 74/95
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots; Aussicht verbaler Ausschreitungen …
- BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 958/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Auslegung von § 15 VersG nach einer …
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 300.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17
Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679
Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- VG Münster, 01.03.2012 - 1 L 88/12
Aufzug, Demonstration, Anwohner, Verlegung der Route, Gegendemonstranten, Zufahrt …
- OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10
Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 19/06
- BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- LG Hamburg, 06.03.1987 - 3 O 229/86
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2023 - 5 L 363/23
Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 43/17
Bundesbeamter; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; fehlender …
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- VG Augsburg, 02.09.2013 - Au 1 S 13.1314
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12
Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
- BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11
Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921
Versammlungsverbot
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VG Cottbus, 10.11.2005 - 2 L 362/05
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Frankfurt/Main, 21.03.1997 - 5 G 800/97
- BVerwG, 15.05.1990 - 1 B 59.90
Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1989 - 1 S 3448/88
Kein Versammlungsverbot gegenüber Nichtstörer
- VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23
Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
- VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23
Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112
Verlegung einer Versammlung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" auf …
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535*
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 5 K 659/14
Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- VG Augsburg, 30.07.2012 - Au 1 S 12.992
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 5 K 2190/08
Ausführliche Auseinandersetzung mit einem sog. Wanderkessel durch das VG Hamburg. …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 5 B 1231/09
Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
- VG Hannover, 31.07.2009 - 10 B 2925/09
Anspruch auf Durchführung einer Versammlung ; Rechtmäßigkeit einer Verfügung i.R. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05
Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
- VG Hannover, 14.07.2006 - 10 B 4212/06
Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich einer Versammlung; Voraussetzungen für eine …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02
Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01
Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- VG Ansbach, 11.12.2023 - AN 4 K 22.00073
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VG Gießen, 03.03.2011 - 4 L 444/11
Zulässigkeit einer Kampfsportveranstaltung
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
- VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
- VGH Bayern, 16.04.2002 - 24 ZB 01.1338
Vereinbarkeit der Erhebung von Kosten für die Festlegung von Auflagen nach § 15 …
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19
Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
- OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare …
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 2334/94
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- VG Berlin, 24.09.1996 - 1 A 333.96
Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- BVerwG, 05.01.1996 - 1 B 151.95
Versammlungsrecht: Bestimmung des Veranstaltungsortes
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93
Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen …
- AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22
Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
- VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …
- VG Aachen, 24.02.2021 - 6 K 2725/19
Düren: Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im …
- VG München, 06.02.2017 - M 13 S 17.55
Ablehnung eines Versammlungsleiters
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91
Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- OLG Frankfurt, 11.03.1991 - 1 Ss 31/90
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
- VG München, 12.10.2023 - M 10 K 21.650
Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), …
- VG Berlin, 20.08.2021 - 1 L 408.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Platzverweis
- OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines …
- OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 11 ME 447/09
Beschwerde der NPD überwiegend erfolglos
- BVerwG, 05.09.2008 - 6 B 64.08
Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für das Einschreiten gegen …
- VG Karlsruhe, 29.03.2007 - 2 K 1163/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit …
- VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23
Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
- VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017
Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
- VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18
Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen - Bildnis Öcalan; …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00
Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
- BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89
Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
- VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21
Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
- VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21
Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
- VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Aufzug; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Infektionsschutz; …
- VG München, 22.01.2021 - M 13 S 21.337
Beschränkungen einer Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes
- VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung
- VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12
Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269
Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
- VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442
Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20
Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13
Ladenöffnung an Sonntagen
- VGH Bayern, 28.06.2013 - 10 CS 13.1356
Versammlungsrecht; Beschränkungen; Beschränkung der technischen …
- VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410
1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2387/05
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden
- VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02
NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten
- OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 1768/21
Versammlung Versammlungsbestätigung Nichtstörer Störer polizeilicher Notstand …
- VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19
Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis …
- VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer …
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15
Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen …
- VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14
Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
- OVG Sachsen, 02.07.2013 - 3 A 278/13
Auslegung des Begriffs "Verhindern einer Versammlung", Gefahr für die öffentliche …
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11
Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
- VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
- VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
- VGH Hessen, 22.04.1994 - 3 TH 1170/94
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der …
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
- VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
- BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88
Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
- BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 11.85
Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506
Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
- BayObLG, 31.03.2022 - 202 ObOWi 220/22
Zur Bedeutung der Begriffe der "Ansammlung", "Veranstaltung" und "Versammlung" …
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz einer Windkraftanlagenbetreiberin im …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp …
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen …
- VG Potsdam, 27.05.2014 - 3 K 2198/12
- OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13
Keine Demonstration auf Adolphsplatz
- VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Aufrufeinheiten; Bad Nenndorf; Bereitschaftspolizei; DGB; Einsatzkräfte; …
- VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91
Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
- VGH Hessen, 17.09.1993 - 3 TH 2190/93
Versammlungsverbot - Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration
- BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - 1 S 118/93
Versammlungsverbot wegen zu erwartender Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen …
- VG Würzburg, 04.12.2023 - W 4 S 23.1402
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, …
- VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
- ArbG Gera, 24.11.2022 - 2 Ca 336/22
Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin - Verstoß gegen publizistische …
- VG Freiburg, 15.07.2022 - 4 K 1863/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22
Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 4.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
- VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688
Eilrechtsschutz gegen eine Versammlung gegen die Impfplicht zur Eindämmung der …
- VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21
Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 M 169/16
Spaltenweite bei Vollspaltenböden und Belichtungssituation von Stallanlagen
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 10 CS 16.1524
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen …
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2483/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
- VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10
Verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06
Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99
Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
- VG Hamburg, 12.07.2001 - 16 VG 2524/01
- OVG Thüringen, 13.03.1998 - 2 ZEO 341/98
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 108.88
Polizeirecht - Reizstoffeinsatz - Rechtmäßigkeit
- VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233
Maskenpflicht bei Versammlung
- VG München, 17.01.2022 - M 33 S 22.185
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung zu Protesten gegen …
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412
Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
- VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023
Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 5 L 3106/20
Einzelfall eines Versammlungsverbots
- VG Hamburg, 21.08.2020 - 13 E 3563/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen …
- VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12
Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration
- OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 10 ME 108/10
Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung für die Zuordnung eines Stoffes zu den …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 5 G 1790/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen …
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
- BVerfG, 12.03.2000 - 1 BvQ 5/00
Unzulässiger, jedenfalls aber unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA, bei einer …
- OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 7 A 1483/21
Bestehen einer vorrangigen versammlungsrechtlichen Zuständigkeit für eine …
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
- VG Cottbus, 07.03.2022 - 3 L 71/22
Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden
- VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21
Kommunalwahl Mindestalter Hessen
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Artenschutz; Bestimmtheit; Dauerkundgebung; Protestcamp; Schutzbereich des Art. 8 …
- VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265
Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Hamburg, 16.04.2021 - 15 E 1859/21
Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung …
- VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 10 CS 13.1841
Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig
- VG Berlin, 11.04.2013 - 1 K 331.11
Platzverweis und Versammlungsfreiheit
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 18 L 1140/12
Zulässigkeit von Schlafstätten im Rahmen einer genehmigten Mahnwache
- OVG Hamburg, 20.04.2012 - 4 Bs 91/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- VG Berlin, 04.06.2009 - 1 L 316.09
Fahrradsternfahrt kann am 7. Juni 2009 auf der Autobahn 100 stattfinden
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 1 S 71.09
Mayday-Parade darf nicht durch die Friedrichstraße ziehen
- VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06
Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …
- OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
- BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02
Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
- VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236
Versammlungsrecht, Beschränkung der Kundgebungsmittel, Protest gegen Abtreibung, …
- VG München, 06.02.2021 - M 13 S 21.649
Teilweiser erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Durchführung …
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 306.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- VGH Bayern, 26.10.2015 - 10 CS 15.2339
PEGIDA-Veranstaltung; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines …
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12
Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem Moschee-Verbot
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VG Berlin, 09.06.2005 - 1 A 95.05
Motorrad-Korso ist keine Demo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 12 B 2699/03
Widerruf einer Betriebserlaubnis i.R.d. Führung eines Kinderheims; Überprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03
Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- VGH Hessen, 03.02.1989 - 3 TH 375/89
Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
- VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790
Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
- OLG Hamm, 16.09.2020 - 1 Vollz (Ws) 198/20
Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen aus dem Wohngruppenvollzug …
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsort
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- OLG Hamm, 08.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 516/18
Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Störers
- VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254
Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 5 L 3277/13
Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender …
- VG Berlin, 09.08.2013 - 1 L 230.13
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld …
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen …
- KG, 09.07.2009 - 2 Ws 95/09
Sicherungsverwahrung: Widerruf der Erlaubnis einer der Selbstbeschäftigung …
- VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- VG Koblenz, 24.11.2006 - 5 L 1754/06
Kein Totengedächtnis auf dem Â"Feld des JammersÂ' in Bretzenheim
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflage für Kundgebung mit anschließendem Aufzug; Begrenzung des Spitzenpegels …
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 77.91
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 - 1 S 650/85
Kosten für Polizeieinsatz bei Blockadedemonstration
- VG Karlsruhe, 30.06.2023 - 3 K 4715/21
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
- VG Frankfurt/Main, 20.12.2022 - 5 K 2697/22
Zur Rechtswidrigkeit - insbesondere mangelnden Bestimmtheit - verschiedener …
- AG Schmallenberg, 16.11.2021 - 6 OWi 26/21
CoronaSchVO NRW - Ansammlung und Nichteinhaltung Mindestabstand von 1,5 m
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21
Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen - …
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20
Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …
- OLG Hamm, 22.04.2020 - 1 Vollz (Ws) 18/20
Rechtmäßigkeit der Ablösung eines Strafgefangenen von einer Motivations- und …
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 344/19
Strafvollzug; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der …
- VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15
Dügida-Antrag abgelehnt
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13
Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Hannover, 09.09.2009 - 10 B 3462/09
Anspruch auf Durchführung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit des Verbots einer …
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- OVG Bremen, 03.11.2006 - 1 B 416/06
Verbot einer Demonstration der NPD - Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 29.04
Begrenzung der behördlichen Eingriffsbefugnis gemäß § 15 Versammlungsgesetz …
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.1995 - 1 D 369/92
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verbotsverfügung; …
- BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nicht entscheidungserhebliche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89
Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2023 - 5 L 1896/23
Keine erhebliche Veränderung des Versammlungsorts im Lichte der …
- VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18
- VG Berlin, 24.03.2021 - 1 L 204.21
- VG München, 20.02.2021 - M 13 S 21.900
Corona-Bekämpfung durch Versammlungsbeschränkungen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Arnsberg, 10.12.2020 - 6 L 1076/20
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1393/18
Klimacamp 2017 in Erkelenz: Klage gegen polizeiliche Kontrollstellen unzulässig
- VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18
Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - 5 K 2637/13
Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy …
- VG Karlsruhe, 02.10.2012 - 4 K 2369/12
Anforderungen an die Gefahrenprognose beim Demonstrationsverbot
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
- VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11
Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07
Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; …
- OVG Thüringen, 29.10.1993 - 2 EO 142/93
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
- BVerwG, 20.08.1991 - 1 B 84.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einrichtung …
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.1801
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
- VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090
Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
- VG Ansbach, 07.06.2023 - AN 4 S 23.1159
Erfolgloser Einwand gegen die Verlegung eines Versammlungsortes
- VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309
Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Bundesfernstraße als Versammlungsort
- VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps
- VG München, 30.04.2021 - M 13 S 21.2315
Corona-Bekämpfung durch Versammlungsbeschränkungen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649
Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
- VG Trier, 18.11.2020 - 6 L 3505/20
Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit: Entlassung eines Polizeibeamten wegen erheblicher …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 CS 15.842
Versammlungsrecht; Beschränkung; Versammlung und Gegenversammlung; zeitliche …
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13
Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
- VG Meiningen, 24.05.2012 - 2 E 235/12
Versammlungsverbot wegen durch Veranstalter verursachten Kooperationsdefiziten
- VG Würzburg, 15.05.2012 - W 5 S 12.397
Versammlung über einen längeren Zeitraum; Beschränkung auf Tagzeit; Beschränkung …
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 388/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Aachen, 24.09.2010 - 6 L 393/10
Verbot der Demonstration hat keinen Bestand - Verwaltungsgericht gibt dem …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 112.10
Auflagen für Gegendemonstrationen in Pankow am 1. Mai 2010 bestätigt
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 406.08
Auflagen für Gegendemonstrationen in Lichtenberg am 6.12.2008
- VG Lüneburg, 26.10.2006 - 3 B 38/06
Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder …
- OVG Sachsen, 30.09.2005 - 3 BS 283/05
- VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
- VG Berlin, 28.05.2003 - 1 A 162.03
Mahn- und Gebetswache vor Abschiebegewahrsam ist Versammlung
- VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03
Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 20 B 1150/99
- OVG Niedersachsen, 28.02.1991 - 12 L 231/89
Kontrollstellen im Vorfeld von Demonstrationen; Bewegungsfreiheit; Demonstration; …
- VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
- VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806
Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
- VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21
Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 6 K 3163/18
- VG Gera, 29.03.2017 - 1 K 183/16
Versammlungsrechtlicher Aufzug; Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
- VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
- VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VG Köln, 08.02.2010 - 24 K 5303/09
Verbindung der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels mit …
- VG Dresden, 13.02.2009 - 6 L 44/09
Stadtratsfraktionen dürfen am 14. Februar 2009 nicht vor dem Rathaus …
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
- VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
- VG Kassel, 16.08.2006 - 2 G 1268/06
Verbot einer Versammlung während einer Gedenkveranstaltungen der Neonazi-Szene; …
- VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VGH Bayern, 10.08.2004 - 24 CS 04.2254
- VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines polizeirechtlichen Platzverweises gegenüber …
- VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01
Love Parade ist keine Versammlung
- OVG Sachsen, 05.05.2000 - 3 BS 93/00
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 109.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86
Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach …
- VG Oldenburg, 21.04.2023 - 7 B 1106/23
- VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
- VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21
Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
- OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 248/20
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
- VG Magdeburg, 09.11.2020 - 4 B 387/20
Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
- VG Koblenz, 01.09.2020 - 3 L 745/20
Demonstration in Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein
- VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18
Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
- VG Leipzig, 15.08.2013 - 1 L 271/13
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Mitführung und Benutzung von …
- VG Berlin, 09.08.2012 - 1 L 188.12
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG München, 20.09.2011 - M 1 K 11.3315
Baugenehmigung für eine Schleppgaube auf einem Reihenmittelhaus; anerkannte …
- VG Berlin, 15.07.2011 - 1 L 238.11
"Spreepark"
- VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3503/10
Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 113.10
Gegendemonstration; Kundgebung; gegen rechtsextremen Aufzug gerichtet; Gefahr von …
- VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09
Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
- VG Berlin, 28.04.2009 - 1 L 173.09
Kein "Mayday" in der Friedrichstraße
- VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09
Rechtmäßigkeit einer Versammlungsverfügung i.R.d. Mitführung vonTransparenten …
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
- VG Lüneburg, 17.06.2008 - 3 B 41/08
Rechtmäßigkeit von Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung; …
- VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
- VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
- VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07
Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
- VG Hannover, 22.02.2007 - 10 B 862/07
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Auflage für eine Versammlung unter freiem …
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Mainz, 15.08.2006 - 1 L 639/06
"Kritik Kunst Kommunismus" - Keine Biwak-Versammlung auf dem Lutherplatz in Worms
- VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
- VG Berlin, 08.11.2004 - 1 A 295.04
Veranstaltung der Republikaner am 9. November 2004 darf nur unter Auflagen …
- VG Münster, 18.07.2003 - 1 K 1169/98
Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 5 G 1239/03
Versammlungsverbot gegenüber YEK-KOM
- OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2023 - 5 K 2415/18
Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, …
- VG Halle, 09.06.2021 - 5 B 175/21
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten
- VG Halle, 04.01.2021 - 5 B 504/20
Überstellung von Asylbewerbern an den zuständigen Staat
- VG Berlin, 06.08.2020 - 1 L 263.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716
Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
- VG Berlin, 29.04.2013 - 1 L 130.13
Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" rechtmäßig
- SG Hannover, 23.08.2012 - S 34 SF 90/12
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
- VG Lüneburg, 04.11.2010 - 3 B 95/10
Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. …
- VG Hannover, 04.06.2010 - 10 B 2575/10
Verlegung einer Versammlung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 75/07
- VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
- VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 407.08
Versammlungsrecht: Auflage bzgl. Gegendemonstration bei drohenden Gewalttaten
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VG Karlsruhe, 22.01.2005 - 2 K 394/05
60. Jahrestag des Bombardements Pforzheims
- VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04
Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape
- VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
- VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
- VG Weimar, 05.08.2004 - 2 E 5634/04
- VG Ansbach, 26.11.2003 - AN 5 S 03.02335
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 5 G 1454/03
Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse …
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Chemnitz, 12.05.2022 - 2 L 199/22
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
- VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20
Fahrräder auf Fernstrassen!
- VG Dresden, 26.10.2017 - 6 L 1229/17
PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden
- VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757
Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
- SG Hannover, 01.08.2012 - S 34 SF 80/12
- SG Hannover, 29.06.2012 - S 34 SF 65/12
- SG Hannover, 22.02.2012 - S 34 SF 186/11
- SG Hannover, 20.09.2011 - S 34 SF 106/11
- SG Hannover, 06.09.2011 - S 34 SF 67/11
- SG Hannover, 10.08.2011 - S 34 SF 63/11
- SG Hannover, 04.08.2011 - S 34 SF 39/11
- SG Hannover, 03.08.2011 - S 34 SF 27/11
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 136/10
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 243/10
- SG Hannover, 13.09.2010 - S 34 SF 154/10
- SG Hannover, 20.08.2010 - S 34 SF 268/09
- SG Hannover, 01.06.2010 - S 34 SF 40/10
- SG Hannover, 25.05.2010 - S 34 SF 221/09
- VG Magdeburg, 08.05.2008 - 1 B 142/08
Verbot einer für den 10. Mai 2008 unter dem Thema "8. Mai 1945 - Schluss mit der …
- VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
- VG Hannover, 05.05.2006 - 10 B 2923/06
Eilantrag gegen Versammlungsverbot im zweiten Anlauf erfolgreich
- VG Cottbus, 11.11.2005 - 2 L 367/05
- VG Berlin, 17.08.2005 - 1 A 151.05
Demo für Rudolf Heß zu Recht verboten!
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Auflage; Demonstration; Straßenverkehrsgefährdung; Streckenführung; Versammlung
- VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02
Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- BGH, 27.04.1993 - 5 StR 695/92
- VG Dresden, 01.10.1992 - 2 K 1268/92
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung …
- VG Berlin, 27.01.2023 - 1 L 13.23
- VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15
Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Hannover, 05.08.2010 - 10 B 3393/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen im Rahmen einer Versammlung erteilten Auflagen; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 11 ME 260/09
Kundgebung vs. Demonstration
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
- VG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 6 L 129/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen im Versammlungsrecht.
- VG Karlsruhe, 28.02.2006 - 3 K 963/04
Gebührenfestsetzung für Veranstalter von Demonstrationen; Verfassungsmäßigkeit
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2013 - 5 K 2485/13
Sachliche Zuständigkeit bei eventuell doppelfunktionaler Maßnahme
- VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05
- VG Leipzig, 28.04.2005 - 3 K 442/05
Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 28/81
- BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 360
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.). - BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)). - BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Sie kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 ).
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
Der Antrag der Beschwerdeführerin zu II) Herrn (...) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG als Beistand zuzulassen, ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ). - BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 ; BVerfGK 13, 171 ). - BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06
Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
Zum anderen kommt eine Zulassung nach dieser Vorschrift, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (BVerfGE 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, JURIS). - BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer betreffend die …
Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; 154, 372 ; BVerfGK 13, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, Rn. 1). - BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1). - BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im …
- BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17
Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
- BVerfG, 11.09.2017 - 1 BvR 1436/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand
- BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvR 800/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige …
- BVerfG, 03.07.2021 - 2 BvR 196/19
Ablehnung einer Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 296/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung
- BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven …
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvC 15/99
Zur Zulassung als Beistand - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 599/22
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung …
- BVerfG, 04.07.2022 - 1 BvR 504/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf …
- BVerfG, 09.08.2021 - 1 BvR 1163/21
Ablehnung auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Absatz 1 Satz 4 …
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 01.09.2021 - 2 BvR 1019/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
- BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 508/21
Ablehnung der Zulassung als Beistand mangels dessen hinreichender juristischer …
- BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 690/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 05.10.2021 - 1 BvR 1755/21
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 345/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 12.03.2020 - 2 BvR 327/20
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht …
- BVerfG, 29.06.2023 - 2 BvR 760/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2244/20
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 1/00
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
- BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und abgelehnter Antrag auf Zulassung eines …
- BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvC 54/19
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands und Verwerfung einer …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 2/20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden und abgelehnte Anträge auf Zulassung eines …
- BVerfG, 10.03.2020 - 2 BvR 326/20
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
- VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97
Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 ABs. 6; GG Art. 5, Art. 8
Keine einstweilige Anordnung gegen ein Demonstrationsverbot - AKW Brokdorf - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 56, 244
- NJW 1981, 1088
- DÖV 1981, 456
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1981 - 1 BvR 233/81
Bei ihr ist nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung der Folgen erforderlich, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 211 [215]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Ihr gleichzeitiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos (BVerfGE 56, 244).Gegen ihre Verfassungsbeschwerde, die bereits in der Nacht vor der geplanten Demonstration erhoben worden war, bestanden ursprünglich keinerlei Zulässigkeitsbedenken (vgl. den Beschluß über die beantragte einstweilige Anordnung, BVerfGE 56, 244 [246]).
- BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist insbesondere in der zur Verfügung stehenden Zeit feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, die für eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande (vgl. BVerfGE 56, 244 ; 72, 299 ; 83, 158 ). - BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13
Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung
Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist insbesondere davon auszugehen, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben, die für eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer von diesen abweichenden Beurteilung in der Lage (vgl. BVerfGE 56, 244 ; 72, 299 ; 83, 158 ).
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
Fehlt es an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen, und ist insbesondere in der zur Verfügung stehenden Zeit feststellbar, dass die Ausgangsentscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht verkannt haben, die für eine solche Abwägung gelten, sieht sich das Bundesverfassungsgericht zu einer abweichenden Beurteilung außerstande (vgl. BVerfGE 56, 244 ; 72, 299 ; 83, 158 ). - BVerfG, 07.06.1986 - 1 BvR 647/86
Wackersdorf
Bei der Frage, ob eine einstweilige Anordnung zu erlassen ist, muß nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung der Folgen vorgenommen werden, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 211 [215]; 56, 244 [246]). - OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 13 M 5368/96
Schüler; Krankheitsbedingt versäumter Schulunterricht; Anspruch auf …
Zwar endet, wie der Senat bereits entschieden hat, der Bildungsanspruch eines behinderten Kindes nicht notwendig an der Grenze seiner individuellen Schulpflicht; auch darüber hinaus kann vielmehr ein Recht zum Schulbesuch bestehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 2.9.1982 - 13 B 54/81 -, SchlHA 1981, 85;… ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.7.1976 - V A 869/75 -, DVBl. 1977, 458). - OVG Niedersachsen, 08.03.1994 - 10 M 1470/94
Teilnahme der "Republikaner" an "Wahlhearing"; Landtagswahl; NDR; Partei, …
Die Ast. muß sich aber bewußt sein, daß sie ein erhebliches Risiko eingeht, wenn sie Anträge bei Gericht so spät stellt, daß eine rechtzeitige Entscheidung nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu BVerfGE 56, 244 [246] = NJW 1981, 1088).