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BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 |
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- Bundesverfassungsgericht
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9, § 86b Abs 2 SGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
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Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 196
- NZS 2013, 459
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 m.w.N.).
- LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20
Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3;… Beschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20;… Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 4).Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013,1 BvR 2366/12, Rn. 2 f.;… Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 3 f…, Beschluss vom 14.03.2019, 1 BvR 169/19, Rn. 15, juris).
- BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 5, 237 ; 20, 196 ).Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 20, 196 ).
Allerdings hat die Kammer bereits in einem Beschluss vom 6. Februar 2013 (BVerfGK 20, 196) festgehalten, dass sich aus den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 20, 196 ).
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12).Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
Die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt sich aus den aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an den Eilrechtsschutz dennoch nur ausnahmsweise (hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 -). - BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4).Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 2 f.;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 3 f.).
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte, ist es von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3, juris). - SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 25.05.2016 - L 9 SO 210/16 B ER - juris (Rn. 6) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 4 ff.) m. w. N.;… Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris (Rn. 10, 12) m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.).Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW…, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).
Richtig ist vielmehr, dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bzw. die ultima ratio darstellt, und dass eine - ggf. intensive - summarische Prüfung anhand der materiellen Rechtslage vorrangig durchzuführen und neben ihr für eine Folgenabwägung kein Platz ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; Burkiczak, SGb 2015, 151 (insbes. 153 f.); vgl. insbesondere auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. ferner Udsching/Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz, Rn. 41 m. w. N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18, vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12). - BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, juris, Rn. 3). - SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
BVerfG Beschluss vom 06.02.2013 AZ 1 BvR 2366/12). - LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21
Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- SG Düsseldorf, 07.10.2013 - S 22 SO 319/13
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten für eine 24 Stunden …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- LSG Hessen, 08.03.2024 - L 6 P 5/24
Soziale Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14
Verhinderung der Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 10 CE 16.1398
Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - L 9 SO 140/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung …
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 20.07.2018 - L 18 SO 126/18
Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- SG München, 19.10.2021 - S 52 AY 278/21
Leistungseinschränkung wegen unterbliebener freiwilliger Ausreise
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- VG Berlin, 08.01.2020 - 38 L 106.20
Eilverfahren auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 1 AS 1513/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
- SG Gießen, 18.12.2023 - S 13 P 93/23
- VG Berlin, 16.01.2020 - 38 L 502.19
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- VG Berlin, 02.01.2024 - 1 L 520.23
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19
Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- VG Berlin, 28.12.2023 - 38 L 510.23
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu einem subsidiär …
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- VG Berlin, 14.07.2021 - 38 L 155.21
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2016 - L 8 AS 578/15
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2022 - L 2 R 129/22
Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel; …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 16 AS 424/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, § 86 b Abs. 2 S 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1460/13
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15
Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 11 KR 445/19
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15
Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Berlin, 19.09.2013 - S 89 KR 1636/13
Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben: Kein Eilrechtsschutz …
- SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14
Bewilligung der Eingliederungshilfe und Übernahme der Kosten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 6 S 857/13
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidriger Norm
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - L 9 SO 7/23
- VG Berlin, 14.11.2022 - 6 L 189.22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 11 KR 263/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im …
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2015 - L 8 AS 469/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
- SG Köln, 28.04.2017 - S 25 AS 1170/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
- BSG, 02.03.2023 - B 11 AL 3/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Kassel, 14.07.2017 - S 5 KR 12/17
- SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16
Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- SG Düsseldorf, 08.03.2021 - S 37 AS 471/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2020 - L 13 AS 139/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2023 - L 9 SO 7/23
- VG Berlin, 29.08.2022 - 6 L 114.22
- SG Kassel, 22.07.2021 - S 13 AS 57/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 13 AS 107/20
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 7 B 2132/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 13 AS 74/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2019 - L 13 AS 115/19
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15
Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
- SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15
Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 5255/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
- VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636
Antrag im einstweiligen Rechtsschutz
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 29/21
- VG Köln, 28.07.2020 - 18 L 1129/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 13 AS 118/20
- SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit; …
- SG Aachen, 12.02.2021 - S 14 KR 219/21
- SG Aurich, 23.06.2015 - S 55 AS 122/15
- VG Berlin, 01.12.2020 - 37 L 441.20
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds
Rechtsprechung
BVerfG, 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro - rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro - Wolters Kluwer
Verpflichtung des Rhein-Lahn-Kreises im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Übernahme der monatlichen Kosten für die Betreuung des Beschwerdeführers durch die Soziale Dienstleistungsgesellschaft Mittelrhein gGmbH als Darlehen
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1
Verpflichtung des Rhein-Lahn-Kreises im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Übernahme der monatlichen Kosten für die Betreuung des Beschwerdeführers durch die Soziale Dienstleistungsgesellschaft Mittelrhein gGmbH als Darlehen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2013, 100
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12
a) Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Mai 2012 - 1 BvR 367/12 -, NJW 2012, S. 1941 m.w.N.).