Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig - Bundesverfassungsgericht
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Erschließungskosten können gegenüber dem Bürger nicht zeitlich unbegrenzt auferlegt werden; Art, 2 Abs. 1, 30 Abs. 3, 103 GG
- rewis.io
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgaben zum Vorteilsausgleich sind zeitlich zu begrenzen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Beiträge zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach Vorteilseintritt festgesetzt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zu Nachforderung von Kommunalabgaben - Verjährungsfristen müssen klar geregelt sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht über Veranlagung zu Beiträgen nach BauGB
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Beitragserhebung nach 20 Jahren ausgeschlossen
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig - Haus & Grund fordert Erstattung und klare Regeln für die Zukunft
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Kommunale Beiträge: Haus & Grund fordert klare Fristen - Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen!
- bayrvr.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich zeitlich nur begrenzt zulässig - Vorschrift des BayKAG verfassungswidrig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
- bayrvr.de (Zusammenfassung)
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
- weka.de (Kurzinformation)
Ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme verfassungswidrig? Gibt es eine zeitliche Obergrenze?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht gekippt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Zeitbegrenzung für Beitragsveranlagung erforderlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährungsregelung im Bayerischen Kommunalabgabenrecht verfassungswidrig
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Zeitbegrenzung für Beitragsveranlagung erforderlich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kanalgebühren nicht erst nach zwölf Jahren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig - BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neureglung bis 1. April 2014
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsstaatliche Grenzen der Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt
- lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)
Möglichkeit zur Erhebung von vorteilsausgleichenden Abgaben muss zeitlich begrenzt sein.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erschließungsbeiträge: Keine Aushebelung der Verjährung durch rückwirkendes Satzungsrecht! (IBR 2013, 1196)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 133, 143
- NVwZ 2013, 1004
- WM 2013, 815
- DÖV 2013, 526
Wird zitiert von ... (532) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).
- BFH, 08.10.1986 - II R 167/84
Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2011 - BVerwG 3 B 36.11 -, BeckRS 2011, 53777;… Beschluss vom 12. Januar 2004 - BVerwG 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 314) und des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 8. Oktober 1986 - II R 167/84 -, BFHE 147, 409 ) erfordert Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ).
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ). - BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 93, 319 ). - BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ). - BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 93, 319 ). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz begrenzt die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die in einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; 126, 369 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03
Voraussetzungen der Verwirkung
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11
Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96
Kanalanschlußbeiträge
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BFH, 15.06.1988 - I R 68/86
Ungewollte Belastungen im Falle einer verdeckten Gewinnermittlung als Folge des …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
- BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74
Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
- BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84
Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
- BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96
Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
- VG München, 28.02.2008 - M 10 K 06.2850
Kanalherstellungsbeitrag; Nacherhebung; erstmals gültiges Satzungsrecht; …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Die Verjährungsregelungen tragen als abschließende Zeitgrenze, ohne individuell nachweisbares oder typischerweise vermutetes, insbesondere betätigtes Vertrauen vorauszusetzen, der berechtigten Erwartung Rechnung, nicht mehr mit einer Forderung überzogen zu werden, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat (vgl. BVerfG 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - Rn. 41 ff., BVerfGE 133, 143; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 30, BAGE 152, 75) .Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung (vgl. BVerfG 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - Rn. 41 ff., BVerfGE 133, 143; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 30, BAGE 152, 75) .
- BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).Im Erschließungsbeitragsrecht entsteht die Vorteilslage (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 40), wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm entspricht.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. …und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).
Die verfassungsrechtliche Grenze der Beitragserhebung setzt folglich keinen Vertrauenstatbestand voraus, sondern knüpft allein an den seit der Entstehung der Vorteilslage verstrichenen Zeitraum an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 43 f.).
Maßgeblich ist indes auch insoweit stets der tatsächliche Abschluss der Vorteilserlangung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41); rechtliche Gesichtspunkte können dessen Bestimmung ergänzen, ihn jedoch nicht ersetzen.
c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).
Es ist dessen originäre Aufgabe, die vorgenannten Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 f., 45 f.; Martini, NVwZ-Extra 23/2014, 1 ; Schmitt/Wohlrab, KommJur 2014, 447 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 53; Rottenwallner, KStZ 2014, 145 ).
Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus ausführt, es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 52), schließt dies die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ebenfalls nicht aus.
Sie bliebe zudem deutlich hinter den Fristen von zehn bis 25 Jahren derjenigen Landesgesetze zurück, die in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) zur Gewährleistung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung festlegen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gewährleistet zunächst keine hinreichend bestimmte zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner, als danach eine Beitragserhebung nur ausnahmsweise und einzelfallbezogen unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 48).
aa) Dies gilt nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten, jedoch gerade nicht den Verweis auf die Höchstverjährungsfrist einschließenden Lösungsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50, 52).
Die Unterschiedlichkeit der in acht Bundesländern in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) erlassenen und zudem deutlich kürzeren Ausschlussfristen zeigt ebenfalls, dass die pauschale Umdeutung der längstmöglichen Verjährungsfrist in eine frühestmögliche Ausschlussfrist dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit sowie dem daraus folgenden Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers wie auch der Weite seines Gestaltungsspielraums nicht genügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13).
Dass diese vorliegend besteht, ergibt sich aus einem Vergleich der zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und der Beitragserhebung verstrichenen Zeitspanne mit der Dauer der Ausschlussfristen derjenigen Landesgesetze, welche in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) erlassen wurden, um die Abgabenerhebung dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entsprechend zeitlich zu begrenzen.
(1) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Klarheit darüber, ob ein Vorteilsempfänger die erlangten Vorteile durch Beiträge auszugleichen hat, und damit eine für den Beitragsschuldner konkret bestimmbare Frist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 43, 45).
Denn das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet Rechtssicherheit sogar dann, wenn Umstände einem dahingehenden Vertrauen des Betroffenen entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
- BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zeitlich begrenzt werden (Fortführung von BVerfGE 133, 143).Soweit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung einer Verallgemeinerung der aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit folgenden Grundsätze Besonderheiten des dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143 ff.) zugrundeliegenden Landesrechts entgegengehalten würden, bezögen sich diese Einwände auf Umstände, denen das Bundesverfassungsgericht bei seiner Auslegung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG entweder von vornherein keine oder eine gegenüber dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nachrangige Bedeutung beigemessen habe.
Die Unterschiedlichkeit der in acht Bundesländern in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143 ff.) erlassenen und zudem deutlich kürzeren Ausschlussfristen (10, 12, 15 oder 20 Jahre sowie wiedervereinigungsbedingt oder wegen Mitverschuldens des Beitragspflichtigen 25 Jahre) zeige ebenfalls, dass die pauschale Umdeutung der längstmöglichen Verjährungsfrist in eine frühestmögliche Ausschlussfrist dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und dem daraus folgenden Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers wie auch der Weite seines Gestaltungsauftrags nicht genüge.
Zudem setzt es sich erschöpfend mit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung auseinander, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143 ff.) aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf das Erschließungsbeitragsrecht übertragen werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 -, Rn. 52 m.w.N.) und beruhten auf Besonderheiten des der Entscheidung zugrundeliegenden Landesrechts (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 1. April 2014 - 1 L 142/13 -, Rn. 67 ff.).
Der Gesetzgeber hat den Ausgleich zwischen der Erwartung der Beitragspflichtigen, dass die Festsetzungsverjährung eintritt, und dem berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus der Erschließung verfehlt, indem er in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragspflichtigen entschieden hat (vgl. BVerfGE 133, 143 m.w.N.).
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 133, 143 ).
Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten (BVerfGE 133, 143 m.w.N.).
Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 133, 143 ; 137, 1 ; 149, 222 ).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang sie die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müssen (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen der Beitragspflichtigen völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Dabei knüpft das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit an einen in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Vorgang an (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Daher ist der Eintritt der Vorteilslage von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängig (vgl. BVerfGE 133, 143 ) zu beurteilen.
Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt, dass Betroffene nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden dürfen, ob sie noch mit Belastungen rechnen müssen (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Damit lässt der Gesetzgeber die berechtigte Erwartung der Bürgerinnen und Bürger darauf, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt und löst den Interessenkonflikt einseitig zu Lasten der Beitragspflichtigen (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Ob die in jedem Fall notwendige zeitliche Obergrenze adäquat bemessen ist, stellt eine primär dem Gesetzgeber überantwortete Frage dar, denn er hat einen weiten Einschätzungsspielraum hinsichtlich des Ausgleichs zwischen allgemeinen Interessen und dem Interesse der in Anspruch zu nehmenden Bürgerinnen und Bürger (vgl. BVerfGE 133, 143 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, Rn. 33).
Je weiter aber der anspruchsbegründende Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 122, 210 ; 133, 143 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
In Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) fügte der brandenburgische Gesetzgeber schließlich durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I Nr. 40 S. 1) einen neuen § 19 in das Kommunalabgabengesetz ein:.Der angegriffene Beitragsbescheid sei auch im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) nicht zu beanstanden.
Die von der Beschwerdeführerin zu 1) erhobene Rüge, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Verbindung mit § 19 KAG Bbg in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 verletzten nach den Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
- BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
Das Bundesverfassungsgericht hat - nicht abschließend definierte - Fallgruppen entwickelt, in denen es echt rückwirkende Gesetze für ausnahmsweise verfassungsgemäß erachtet hat; dabei handelt es sich um Typisierungen eines ausnahmsweise fehlenden gerechtfertigten Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (zu diesem Bezugspunkt insbesondere BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 158) oder um Durchbrechungen des Rückwirkungsverbots aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls.Sie sind Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit, die als berechtigtes Interesse des Bürgers, irgendwann nicht mehr mit einer Intervention des Staates rechnen zu müssen, mit dem entgegenstehenden Anliegen der Allgemeinheit an der Durchsetzung der materiellen Rechtslage in Ausgleich zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 159 (zur Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben); vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15, NVwZ-RR 2016, 889, 890 (zur Festsetzung einer Steuerfrist)).
- BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
Würde man hingegen auf den Erlass der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch abheben, hätte dies - ungeachtet des dahinterstehenden Gedankens der Rechtssicherheit für den mit der Beitragspflicht belasteten Bürger - gerade wegen der besonderen Fehleranfälligkeit kommunaler Beitragssatzungen (vgl. etwa BVerfGE 133, 143 Rn. 28) zulasten der Allgemeinheit gleichsam einen Sanktionscharakter für den Verwaltungsträger, dem es nicht sogleich oder wenigstens binnen einer ab dem ersten Satzungsversuch laufenden Frist gelingt, die komplexen Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Satzungsgeber zu erfüllen und eine wirksame Satzung zu erlassen.Dem Gebot der Rechtssicherheit wird vielmehr durch das in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg spezialgesetzlich ausgeprägte Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 133, 143 Rn. 41) Rechnung getragen.
Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss der Anlage berücksichtigen (…BVerwG aaO Rn. 16; BVerfGE 133, 143 Rn. 43).
Vielmehr waren § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch ohne eine gesetzlich ausdrücklich angeordnete zeitliche Obergrenze verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Beiträge nicht auf unbegrenzte Dauer geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfGE 133, 143 Rn. 52).
- BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16
Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).Folgt aus der Rüge des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, die Verjährung des in Rede stehenden Anschlussbeitrags könne bei gesetzlichen Regelungen, die eine zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhebung nicht vorsähen, dazu führen, dass die Verjährung unter Umständen "erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen könne, eine grundsätzliche Absage an die Ausgestaltung einer Ausschlussfrist, die - ggf. im Zusammenhang mit einer Übergangsregelung - ermöglicht, dass zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und dem frühesten Ende der Möglichkeit der Abgabenerhebung mehr als zwei Dekaden verstreichen können?.
Ein Vorteilsempfänger muss in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 45).
Dies betrifft insbesondere den - vom Berufungsgericht herangezogenen - Umstand, dass der Vorteil, der durch die Einrichtung vermittelt wird, in die Zukunft fortwirkt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).
Dass durch einen Anschlussbeitrag auszugleichende Vorteile fortwirken und deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit legitimieren können, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).
Dass diese Kriterien die zeitlich begrenzte Heranziehung zu Beiträgen für eine relativ lange Zeit rechtfertigen können, ergibt sich aus den genannten Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht, die nur eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zum Beitrag als auch durch einen fortbestehenden Vorteil nicht gedeckt ansehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) und angesichts der Herausforderungen der Wiedervereinigung eine Beitragserhebung noch 18 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage für zulässig halten (BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).
Indes bedeutet dies nicht, dass maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage, von dem an der Beitragsanspruch wie im Falle der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA in einer für den Beitragspflichtigen konkret bestimmbaren Frist verjährt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50), ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist.
a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht in Bezug auf die Länge der umstrittenen Ausschlussfrist nicht vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet ihm jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).
d) Das Oberverwaltungsgericht weicht darüber hinaus auch nicht hinsichtlich der im Rahmen des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zu beachtenden Abwägungsgrundsätze von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (NVwZ 2016, 300) und vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.
bb) Auch liegt eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht vor.
Die Klägerin sieht die Divergenz im Kern darin, dass das Oberverwaltungsgericht eine Übergangsregelung, die eine Beitragserhebung auch nach bis zu 24, 5 Jahren noch ermöglicht, mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unter anderem deshalb für vereinbar hält, weil sie die dem öffentlichen Recht nicht fremde dreißigjährige Verjährungsfrist unterschreitet, während das Bundesverfassungsgericht es, ohne auf eine dreißigjährige Verjährung abzuheben, für problematisch hält, wenn die Verjährung erst Jahrzehnte nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen kann (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 47).
Nach diesem Urteil schützt das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 45).
Die Divergenzrüge bezieht sich auf die Aussage in der Berufungsentscheidung, die abgabenerhebenden Körperschaften in Sachsen-Anhalt hätten jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darauf vertrauen dürfen, nicht wirksam entstandene Forderungen zeitlich grundsätzlich unbegrenzt geltend machen zu können (…BA Rn. 47).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris Rn. 42 ff.).Die Beitragserhebung widerspreche zudem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -.
An der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Auslegung der "Rückwirkung von Satzungen ohne ausdrückliche Rückwirkungsanordnung" könne insbesondere mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - und vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 -) nicht mehr festgehalten werden, wonach es dem Gesetzgeber trotz seines weiten Gestaltungsspielraums verboten sei, ganz von einer zeitlichen Begrenzung der Rechtsausübung abzusehen.
Zwar enthalte § 32 Abs. 1 Satz 1 KAG entgegen dem verfassungsrechtlichen Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - erteilt habe, bisher keine zeitliche Grenze für die Abgabenerhebung.
Dies sei von dem Gesetzgeber auch nicht zu erwarten gewesen, da die konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen erst seit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - bekannt seien.
34 Die angefochtenen Bescheide sind hier aber deswegen rechtswidrig, weil die Heranziehung des Klägers zu dem Abwasserbeitrag gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163).
In seinem Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - hat das Bundesverfassungsgericht Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28.12.1992 (im Folgenden BayKAG) wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 40).
Dass § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG eine Regelung zum Ende der Festsetzungsfrist und nicht zum Fristbeginn trifft, dürfte angesichts des jeweils maßgeblichen Anknüpfungspunkts an die Bekanntmachung einer gültigen Satzung nichts an dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Umstand ändern, dass der Gesetzgeber damit den Ausgleich zwischen der Erwartung der Beitragspflichtigen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Entwässerungsanlage verfehlt und in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner entschieden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 40).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris, Rn. 42 ff.).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt maßgeblich darauf ab, dass es dem Gesetzgeber trotz seines weiten Gestaltungsspielraums verboten ist, ganz von einer zeitlichen Begrenzung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris, Rn. 46 sowie unter expliziter Herausarbeitung der tragenden Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts: BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2017 - 9 B 19.16 -, juris, Rn. 43 f.).
Ausgehend hiervon steht dem Gesetzgeber bei der Wahrnehmung seines Gestaltungsauftrages eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 49 f.).
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
(1) (a) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; 132, 302 ; 133, 143 ).Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ; 133, 143 ).
Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten (BVerfGE 133, 143 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, Rn. 6).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (BVerfGE 133, 143 ).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfGE 133, 143 ).
Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden (BVerfGE 133, 143 ).
Dieser hielt sich mit seinen Erwägungen in dem ohnehin weiten Gestaltungsspielraum, der ihm im Bereich der Beitragserhebung zum Ausgleich von Vorteilen zukommt (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
(aa) Die verfassungsgerichtlichen Ausführungen, wonach ein Zustand kritisch zu sehen sei, in dem die Verjährung "unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen" kann (BVerfGE 133, 143 ), sind im Kontext der konkreten Entscheidung zu lesen.
Im Gegenteil weist die Entscheidung gerade auf die gesetzgeberische Option einer Verjährungshemmung hin (vgl. BVerfGE 133, 143 ).
Je weiter aber der anspruchsbegründende Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge (BVerfGE 133, 143 ).
Eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Entscheidung einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner (vgl. BVerfGE 133, 143 ) liegt § 19 Abs. 1 KAG Bbg damit nicht zugrunde, zumal aus § 18 Satz 1 KAG Bbg folgt, dass diese Vorschrift nur für Nachwendeinvestitionen Anwendung findet.
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
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- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
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- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
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- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
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- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13
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- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22
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- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14
Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der …
- BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17
Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2014 - 2 S 2366/13
Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld; absolute zeitliche …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16
Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- BFH, 20.08.2014 - X R 15/10
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; …
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
- BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19
Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der …
- VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13
Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
- VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18
Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …
- BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …
- OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 21/17
Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
- VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13
Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige; …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- BFH, 19.05.2016 - X R 14/15
Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
- VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 1 K 46/11
Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung
- VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431
Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …
- OVG Sachsen, 18.08.2016 - 5 A 464/15
Schmutzwasserbeitrag, besondere Festsetzungsfrist, Verjährung, Verwirkung
- VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13
Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
- VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 1 LZ 599/17
Verfassungsgemäßheit von § 9 Abs. 3 KAG MV
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 15 A 1432/20
Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum …
- VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13 …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15
Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
- VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 200/17
Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung; vorrangige Bestimmung …
- VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15
Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14
10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12
Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18
Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12
Schmutzwasseranschlussbeitrag; öffentliche Anlage; Widmung; "Heft in der Hand"; …
- VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
Beiträge
- VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21
Abwasserbeseitigungsbeitrag, Vorteilslage, gesicherte Anschlussmöglichkeit
- VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 5 A 493/14
Anschlussbeiträge; besondere Festsetzungsfrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2020 - 1 LZ 90/17
Ausbaubeiträge nach Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern - Schmutzwasserbeiträge
- BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 29.17
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6288/14
Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße …
- VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 39.15
Festsetzungsverjährung für die Erhebung von Beiträgen für Trinkwasserversorgungs- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13
Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter …
- VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17
Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; …
- VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
- VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- BFH, 20.10.2015 - IV B 80/14
Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen - zur Definition des Vollgeschosses im …
- VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16
Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im …
- BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15
Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
- OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen
- VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12
Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13
Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17
Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- VG Regensburg, 15.02.2016 - RO 8 K 15.499
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kanalherstellungsbeitrag
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18
Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441
Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 34.12
Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise …
- OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18
Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
- BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
- VG Regensburg, 02.06.2015 - RO 8 K 15.10
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14
Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16
Erschließungsbeitrag - Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen - …
- VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6462/14
Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße …
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
- OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14
Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16
Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung …
- OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist, …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19
Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …
- OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17
Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid, …
- VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729
(Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13
Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST …
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18
Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
- OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 2 U 128/18
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14
Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
- VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16
Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14
Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19
Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - 1 L 247/13
Ausbaubeitrag - Schmutzwasser; Einzelfragen der Beitragskalkulation
- VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
- OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner, …
- OVG Thüringen, 26.07.2019 - 4 ZKO 331/18
(Auslegung von
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16
Zu methodischen Fehlern der Beitragskalkulation
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14
Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13
Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA …
- VG München, 04.12.2014 - M 10 K 14.1482
Abwasserbeseitigungseinrichtung, Entwässerungssatzung, Neues Satzungsrecht, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 731/17
Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; …
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273
Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16
Zur Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19
Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Gebrauchsvorteil; …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18
Grundstücksbezogenheit des Schmutzwasseranschlussbeitrags
- OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12
Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass, …
- VG Halle, 28.05.2013 - 2 A 109/12
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19
"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 9 S 19.19
Begründungserfordernis; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17
Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater …
- OVG Thüringen, 19.01.2015 - 4 KO 582/14
Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16
Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage …
- VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des VerfGH
- BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16
Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer …
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
- VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10
Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
- VG Halle, 14.12.2015 - 4 A 4/15
Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen …
- VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21
Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22
Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage
- VG Würzburg, 05.06.2019 - W 2 K 19.553
Heranziehung zum Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19
Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge
- VG Cottbus, 19.08.2019 - 4 L 262/19
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem …
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 3 S 13.01273
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 4.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17
Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA für Inanspruchnahme von …
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Sanierungsausgleichsbetrag
- VG Münster, 26.04.2023 - 3 K 3067/21
Erschließungsbeitragsrecht, Vorteilslage, Abweichung vom Bauprogramm
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 5.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem …
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14
Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17
Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag â€" …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 6.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17
Besonderer Herstellungsbeitrag
- VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856
Erhebung von Straßenausbaubeitrag
- VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15
Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung
- FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15
Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
- VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 935/13
Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme "Klemmhof" …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16
Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19
Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …
- VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16
Besonderer Herstellungsbeitrag
- VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21
Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025
Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14
Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 1 M 163/13
Eine Änderungssatzung ändert nur die Satzung, die sie ändert.
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens
- VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …
- BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18
Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in …
- VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12
Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
- VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11
Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge
- OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12
Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke
- VG Köln, 28.05.2019 - 17 K 10696/16
- VGH Bayern, 03.03.2014 - 6 ZB 14.97
Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Bestimmtheit
- VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19
Schmutzwasserbeitrag - zu den Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage …
- VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16
Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung
- OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 8/13
Bestimmtheit einer Beitragssatzung bezüglich der beitragspflichtigen Benutzung …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 9 LA 316/14
Aufwandspaltung; Aufwandspaltungsbeschluss; Teilbeitrag; Teilmaßnahme; …
- FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 26/15
Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern; Hemmung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
- OVG Thüringen, 09.09.2019 - 4 ZKO 619/19
(Auslegung von
- VG Greifswald, 13.11.2017 - 3 A 2209/16
Niederschlagswasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Korrektur der Abgabenkalkulation …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11
Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 20 B 16.330
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
- LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.2347
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); historische Straße; Merkmale vorhandener …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 1.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 9 N 48.19
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten Beitragserhebung …
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15
Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in …
- FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15
Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15
Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
- VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15
Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
- VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14
Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens durch das KAGÄndG LSA vom …
- VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13
Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 M 110/13
Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März …
- OVG Sachsen, 25.04.2013 - 5 A 478/10
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 6 ZB 21.2279
Entstehung und Beginn der Verjährung des Erschließungsbeitrags und Begriff der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 189/17
Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft …
- SG Gelsenkirchen, 13.05.2020 - S 46 KR 2242/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18
Vorhandene Straße; Innerortslage
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 27.16
Herabstufung einer Kreisstraße
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
- VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11
Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von …
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 20 B 22.2100
Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für eine Wasserversorgungsanlage
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21
RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20
Zur Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
- VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16
Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser - zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung - …
- VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende …
- VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894
Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung, …
- VG Cottbus, 07.01.2014 - 6 K 491/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser
- BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13
Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17
Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 4 O 72/16
Aussetzung des Verfahrens
- OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 6 N 96.15
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anfechtungsklage; ernstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 9 S 37.13
Trinkwasseranschlussbeitrag; Schmutzwasseranschlussbeitrag; keine …
- VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
- VG Cottbus, 30.11.2022 - 4 K 944/19
- OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15
Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerfG, 09.06.2021 - 1 BvR 2879/17
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
- VG Wiesbaden, 07.12.2020 - 1 L 394/20
Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17
Vereinbarkeit der Auslegung des Landesrechts mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG …
- VG Magdeburg, 05.02.2014 - 9 B 16/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 15 A 3204/20
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21
S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 7.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Köln, 21.09.2021 - 17 K 8317/18
Belastungsklarheit Engeldorfer Straße Erschließungsbeitrag Köln Meschenich Treu …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
- OVG Thüringen, 27.05.2016 - 4 ZKO 296/16
(Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005
- VG Bayreuth, 20.01.2016 - B 4 K 14.588
Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Köln, 02.09.2014 - 17 K 3963/13
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 9.21
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21
R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 5 KR 347/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 191/17
Trink- und Schmutzwassergebühren
- VG Bayreuth, 22.03.2017 - B 4 K 15.662
Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für …
- VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15
Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
- BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13
Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21
Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21
Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 L 137/12
Wahl eines Beitragsmaßstabes; Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch …
- VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21
J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 2.21
D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 3.21
Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 8.21
Verband Deutscher Mühlen e. V. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem …
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21
Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
- VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
- VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90
Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger
- BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 6/23
Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines …
- OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18
Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …
- BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …
- BVerwG, 18.06.2019 - 10 B 18.18
Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich …
- VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
- VG Greifswald, 19.05.2016 - 3 A 438/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
- BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Augsburg, 05.12.2023 - Au 8 K 22.841
Entwässerungsgebühren, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Anlaufhemmung der …
- VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19
Schmutzwasserbeitrag
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 1 L 381/15
Erhebung und Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Grundstücksbegriff; …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 20 BV 16.1692
Beitrag für Entwässerungsanlage - Vorteil durch Geschossflächenmehrung
- VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
- LSG Bayern, 22.11.2013 - L 15 SF 304/13
Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs. …
- VGH Hessen, 11.04.2018 - 5 A 2046/17
Bergrechtliche Gebühren
- VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
- VG München, 24.02.2016 - M 10 S 15.5509
Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen …
- VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …
- OVG Saarland, 30.11.2022 - 1 A 280/20
Entstehung der Abgabenpflicht; Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; …
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525
Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14
Jagdsteuersatzung
- VG Stuttgart, 22.07.2020 - 15 K 6883/18
- VGH Bayern, 03.07.2014 - 20 AS 14.778
Dachgeschossausbau; Rechtssicherheit; Zwanzigjahresfrist
- VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17
Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- VG Schleswig, 14.11.2018 - 9 A 303/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 5 B 54.16
Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung: 2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil …
- VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
- VGH Hessen, 12.12.2016 - 5 B 2341/16
Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag
- VG Ansbach, 27.01.2015 - AN 1 K 14.01149
Beitragserhebung nach Schaffung erstmals gültigem Satzungsrechts
- VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430
Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem …
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- BVerwG, 15.07.2021 - 9 B 45.20
Zeitliche Obergrenze für eine Abgabenfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 15 A 1110/19
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Vorteilslage
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages
- VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung; …
- VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13
Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13
Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
- VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
- VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1169/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2021 - 9 N 70.19
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2020 - 7 S 110/18
Flurbereinigung; verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden …
- VG Münster, 30.09.2020 - 3 K 1634/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17
Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines …
- VG Greifswald, 28.11.2016 - 3 A 787/15
Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung
- VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der …
- VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2334/12
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG München, 16.06.2015 - M 4 K 13.5041
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem …
- VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Augsburg, 05.12.2023 - Au 8 K 22.842
Wassergebühren, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Anlaufhemmung der …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 945/19
Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei …
- BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 63.19
Berücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den …
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
- VG Greifswald, 15.01.2019 - 3 A 867/18
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
- VG Köln, 24.07.2018 - 17 K 11795/16
Köln Treu und Glauben Tunisstraße Verjährung Verwirkung
- VG Köln, 16.06.2016 - 17 L 2405/15
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Beurteilung der …
- VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2819/13
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige …
- VGH Bayern, 19.03.2015 - 20 ZB 14.1723
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschlussfrist; nur gemeinsam bebaubare …
- VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1775/12
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 9 S 53.13
Erschließungsvertrag; nichtig; Erschließungsbeitrag; Grundstückserwerber; …
- VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ausbaubeitrag
- VG Cottbus, 07.05.2021 - 6 K 255/15
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2019 - 1 LZ 230/17
Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc; Inkrafttreten einer …
- VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
- VG Greifswald, 07.04.2016 - 3 A 115/14
Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1574
Rückzahlung von Beiträgen; keine Nichtigkeit des Beitragsbescheides; kein …
- VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Greifswald, 16.10.2014 - 3 A 509/13
Anschlussbeitrag (Schmutzwasser); Vorteilsprinzip; Nichtigkeit der …
- VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684
Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
- VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21
Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
- VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16257/17
- VG Aachen, 19.08.2016 - 9 K 12/13
Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Vorteilslage; …
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12
Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
- VG Köln, 21.08.2019 - K 16257/17
- VG Minden, 19.09.2017 - 5 K 4847/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 9/13
Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - 9 N 13.14
Geltung der AO (juris: AO 1977) als Landesrecht
- VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1165/19
- VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
- VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1573
Rückzahlung von Beiträgen; keine Nichtigkeit des Beitragsbescheides; kein …
- VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 879/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser
- VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.414
Neuregelung der Ausschlussfrist für Heranziehung zu Herstellungsbeitrag; …
- VG Regensburg, 14.07.2014 - RN 3 K 13.1812
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 S 11.14
Trinkwasseranschlussbeitrag; Verjährung; Verfassungsmäßigkeit des geänderten …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 20 ZB 13.1316
Berufungszulassung abgelehnt; Verfahrensfehler; Rügepflicht
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 CS 13.1361
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Vollstreckung; Pfändungs- und …
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876
Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 6 CS 23.272
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Umwandlung einer …
- VG Halle, 09.11.2022 - 4 A 197/21
Abwasserbeseitigungsbeitrags, Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der …
- VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311
Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme
- VG Greifswald, 27.07.2020 - 3 A 1910/17
Anschlusskosten
- VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
- VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16
Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185
Holznutzungsrecht
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237
Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15
Anschlussbeitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren in Abgabensachen; zeitliche …
- VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 844/14
Anschlussbeitrag; hier einstweiliger Rechtsschutz
- VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
- VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197
Beseitigungsanordnung
- VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12
Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 20 CS 13.902
Unbegründeter Aussetzungsantrag; Räumlicher Geltungsbereich von Stamm- und …
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 ZB 13.501
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der Zulassungsgründe; …
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 6 CS 23.289
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Umwandlung einer …
- VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
- VG Potsdam, 16.09.2019 - 9 K 1441/17
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237
Streit um Straßenausbaubeitrag
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 14.01655
Erschließungsbeitrag; Verjährung der Beitragsforderung; Eintritt der Vorteilslage
- VG Bayreuth, 29.04.2015 - B 4 K 13.577
Säumniszuschläge
- VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Regensburg, 14.07.2014 - 3 K 13.1812
Festsetzung eines Herstellungsbeitrags; 30-jährige Ausschlussfrist
- FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2022 - 3 K 3016/17
Hinausschieben des Beginns der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung …
- VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 19 K 18.02409
Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung
- VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481
Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem …
- VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
- VG Magdeburg, 23.04.2013 - 9 A 204/11
Anschlussbeitrag; Schmutzwasser
- VG München, 08.04.2013 - M 10 S 13.644
Herstellungsbeitragsbescheid; erstmaliger Anschluss an eine öffentliche …
- VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23
Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
- VG Greifswald, 18.04.2019 - 3 A 129/18
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus …
- VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1539
Aufhebung der Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage
- VG Potsdam, 25.06.2014 - 8 K 515/12
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2013 - 18 K 5261/11
- VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.761
Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 17 B 957/17