Rechtsprechung
BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 |
Augeninnendruckmessung durch Optiker
Art. 12 GG, § 1 HeilprG, Unverhältnismäßigkeit eines Verbotes bei nicht hinreichend begründeter mittelbarer Gefahr für die Volksgesundheit, Gefahren-Nutzen-Gegenüberstellung
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung eines Optikers wegen unzulässiger Heilkundeausübung verstößt gegen GG Art 12 Abs 1
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb - Augenoptiker - Heilkunde - Berufsfreiheit - Untersuchung - Behandlungsmethode - Berufsausübung - Verhältnismäßigkeit
- Judicialis
EGStGB Art. 53; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; HeilprG § 1 Abs. 2; ; UWG § 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und Gesichtsfeldprüfung durch Optiker; Gesetzliche Beschränkung der Durchführung dieser Maßnahmen durch Augenärzte; Eingriff in die Berufsfreiheit der Optiker; Vorliegen mittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit; ...
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Ausübung der Heilkunde: Berührungslose Augeninnendruckmessungen durch Optiker
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Augenuntersuchungen durch Optiker
Verfahrensgang
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 137/96
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
- BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 197/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2736
- NZS 2000, 548
- DVBl 2000, 1765
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).Dabei handelt es sich um eine Würdigung eines tatsächlichen Sachverhalts, die Sache der Fachgerichte ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 61, 291 ; 68, 155 ; 97, 12 ; 99, 202 ).Solchen Entwicklungen ist bei der Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten, die den jeweiligen Fachärzten vorbehalten bleiben, und denjenigen, die im zugeordneten, aber selbständig handelnden Heilhilfsberuf erbracht werden können, Rechnung zu tragen (vgl. zu ähnlichen Abgrenzungen bei den rechtsberatenden Berufen BVerfGE 97, 12 ).
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 137/96
Optometrische Leistungen
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).Wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit in Gestalt eines Tätigkeitsverbots nur mit mittelbaren Gefahren für die Volksgesundheit begründet, entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander (vgl. hierzu BVerfGE 85, 248 ), dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist.
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 61, 291 ; 68, 155 ; 97, 12 ; 99, 202 ). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 61, 291 ; 68, 155 ; 97, 12 ; 99, 202 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Die Beschwerdeführerin kann sich als juristische Person des Privatrechts auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 97, 228 ). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Die Beschwerdeführerin kann sich als juristische Person des Privatrechts auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 97, 228 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 78, 179 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
Auszug aus BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 61, 291 ; 68, 155 ; 97, 12 ; 99, 202 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82
Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Beim Schutz der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das auch empfindliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann (…vgl. BVerfGE 78, 179 [juris Rn. 38];… BVerfGE 85, 248 [juris Rn. 60] mwN; BVerfG, NJW 2000, 2736 [juris Rn. 13]). - BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736). - BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
BVerfG, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890, vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, a. a. O., und vom 17.7.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; BVerwG, Urteile vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, a. a. O., vom 20.1.1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, und vom 14.10.1958 - I C 25.56 -, NJW 1959, 833; Bay. VGH , Beschluss vom 5.7.2005 - 21 CS 04.2729 -, BayVBl. 2006, 115. - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35 und vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.). - BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Denn dies lässt sich nie ausschließen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000807.1bvr025499] - NJW 2000, 2736 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 [ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040603.2bvr180202] - BVerfGK 3, 237 ). - BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
Die Gefahren müssen hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig Erfolg versprechend sein (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, GewArch 2000, S. 418 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
Der den Erlaubniszwang auslösende Begriff "Ausübung der Heilkunde" muss daher gegebenenfalls verfassungskonform restriktiv ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736).Es erscheint vielmehr plausibel, dass entsprechend symptomatisch auftretende Beschwerden gerade durch die Berufserfahrung eines Physiotherapeuten aufgedeckt und einer ärztlichen Untersuchung zugeführt werden können (…vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. Bittmann vom 18.07.2008, S. 6 sowie BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736 für die Tätigkeit eines Augenoptikers).
- OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08
Zulässigkeit eines Angebotes von physiotherapeutischen Leistungen ohne Hinweis …
Zudem bedarf die weite Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 HeilprG der Einschränkung, weil bei wörtlichem Verständnis auch zahlreiche heilkundliche Verrichtungen mehr handwerklicher oder technischer Art unter das Ausübungsverbot fallen würden (BGH, WRP 2001, 1166 - Optometrische Leistungen II. NJW 1972, 1132 - Augenoptiker), und weil der mit der Erlaubnispflicht verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn er zur Erreichung des Zwecks, die Volksgesundheit zu schützen, geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (BVerfG, NJW 2000, 2736 - Betätigungsverbot für Augenoptiker).An die Feststellung solcher mittelbarer Gefährdungen sind aber strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BverfG, NJW 2004, 2890. NJW 2000, 2736).
Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, reicht zur Begründung einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung nicht aus (BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736).
Denn der Schutz der Gesundheit der Kunden ließe sich auch durch die weniger in die Berufsausübungsfreiheit eingreifende Verpflichtung an die Beklagten erreichen, vor Durchführung der Anwendungen die betreffenden Kunden - auch mündlich - darauf hinzuweisen, dass die Behandlung einen Arztbesuch nicht ersetzt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736. BGH, GRUR 2005, 607 - Optometrische Leistungen III).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35 und vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21
Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
- BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00
Optometrische Leistungen II; Berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung …
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 190/02
Optometrische Leistungen III
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die …
- BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06
Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der …
- VG Karlsruhe, 27.11.2003 - 9 K 1856/01
Polizeibehördliche Untersagungsverfügung - Abgabe von Prismenbrillen durch …
- BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01
Lebertrankapseln
- VG Stuttgart, 22.01.2004 - 4 K 1741/03
Medizinische Kooperation zwischen Zahnarzt und Heilpraktiker
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06
Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 9 S 216/04
Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Optikers bei Anpassung einer Prismenbrille
- OLG Düsseldorf, 19.05.2020 - 20 U 127/19
- VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10
Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit …
- LG Essen, 06.12.2019 - 45 O 27/19
Werbung eines Frisörs mit Beratung zu Problemen mit der Kopfhaut
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07
Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 2840/04
Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" - hier im Falle …
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01
Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 19/07
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Aufwandsentschädigung für eine …
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 29/01
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines arzneimittelrechtlich nicht zugelassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 13 A 2267/99
Änderung der Bezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" in "Facharzt für …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 20 U 127/01
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Knochendichtemessungen durch einen …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- VG Stuttgart, 20.01.2004 - 4 K 1741/03
Die auf die Berufsordnung gestützte Untersagung einer gemeinsamen Nutzung von …
- OVG Hamburg, 28.01.2014 - 3 Bf 262/10
Zum Anspruch eines Arztes auf Zulassung zu einer mündlichen Weiterbildungsprüfung …
- LG Düsseldorf, 02.10.2019 - 12 O 184/19
- FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99
Gewerblichkeit einer nichtärztlichen heilberuflichen Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 30/06
Wettbewerbsverstoß durch werbemäßige Anpreisung einer Aufwandsentschädigung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2013 - 13 A 2254/12
Anspruch eines jahrzehntelangen Ausbilders für Fachzahnärzte für Parodontologie …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01
Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung für Prüfer bei kommunalen …
- VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 38/03
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08
Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 A 4423/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Arztes auf Anerkennung der Berechtigung zum …
- VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04
Heilkunde; Heilpraktiker; Heilpraktikergesetz; medizinische Fachkenntnis; …
- VG Hannover, 26.03.2014 - 5 A 824/13
Facharzt für Klinische Pharmakologie; Zulassung zur Prüfung für …
- OLG Koblenz, 02.07.2002 - 4 U 1214/01
Wettbewerbsverstoß durch einen Augenoptiker: Angebot und die Durchführung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 4252/99
- VG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 6749/12
Anspruch eines "Staatlich geprüften Augenoptikers" auf Erteilung der Erlaubnis …
- VG Münster, 13.02.2009 - 10 K 746/08
Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …
- VG Münster, 12.12.2008 - 10 K 747/08
Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung "Magnetresonanztomographie - …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 6118/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis; …
- VG Oldenburg, 19.07.2002 - 12 A 2199/00
Heilpraktiker; Teilantworten
- VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 251/02
VitametischeBehandlung ist Heilbehandlung - keine Erlaubnispflicht nach§ 1 …
- VG Köln, 22.04.2010 - 6 K 4375/08
Zulassung zur Prüfung für die Zusatz-Weiterbildung Magnetresonanztomographie ohne …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10
Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie
- VG Köln, 18.02.2010 - 6 K 62/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung zur Prüfung zur Zusatz-Weiterbildung …
- VG München, 08.09.2004 - M 16 SE 04.2831