Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Bundesverfassungsgericht
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes ... - Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen ...
- Anwaltsblatt
Art 103 GG
Anhörungsrüge nur bei naheliegender Verletzung rechtlichen Gehörs - Anwaltsblatt
Art 103 GG
Anhörungsrüge nur bei naheliegender Verletzung rechtlichen Gehörs - rewis.io
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde? Lieber immer, schadet nicht, kann aber nutzen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde und fachgerichtliche Anhörungsrüge
- lto.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erforderlich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 103 GG
Anhörungsrüge nur bei nahe liegender Verletzung rechtlichen Gehörs - haerlein.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtswegs - Wann vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein Anhörungsrügeverfahren erforderlich ist
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anhörungsrüge geht Gang nach Karlsruhe vor
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens - Beschwerdeführer beanstanden Nichtzulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliches Urteil
Besprechungen u.ä. (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 103 GG
Anhörungsrüge nur bei nahe liegender Verletzung rechtlichen Gehörs - juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Neues zur Rechtswegerschöpfung - Zur Erforderlichkeit eines Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Stade, 19.01.2011 - 1 A 270/09
- OVG Niedersachsen, 08.11.2011 - 13 LA 81/11
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 134, 106
- NJW 2013, 3506
- StV 2014, 385
- AnwBl 2013, 666
- AnwBl 2013, 772
- AnwBl Online 2013, 354
- DÖV 2013, 818
Wird zitiert von ... (659) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Erheben Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Anhörungsrüge die Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen zu erreichen, besteht im Übrigen von vornherein nur in dem Umfang, als diese denselben Streitgegenstand betreffen wie die geltend gemachte Gehörsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.
Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Durch die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet und dadurch eine erneute fachgerichtliche Aufarbeitung des Ausgangsfalls möglich (vgl. BVerfGE 129, 1 ). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Wird bestimmter Vortrag in einer gerichtlichen Entscheidung nicht erwähnt, lässt dies nämlich nur unter besonderen Umständen den Rückschluss auf die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zu (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
aa) Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
aa) Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 ; 151, 173 ; stRspr).Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ; 151, 173 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60]; 134, 106 [115 Rn. 27];… 138, 261 [271 Rn. 23]). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).Einen aus damaliger Sicht im Hinblick auf die gerügte Eigentumsverletzung praktisch aussichtslosen Rechtsbehelf zu ergreifen, verlangt jedenfalls in vorliegender Konstellation, in der sich das in Frage kommende Rechtsschutzverfahren nicht auf den eigentlichen Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde bezieht, weder das Subsidiaritätsprinzip noch das Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
Damit wird der Zugang zur Revisionsinstanz in sachlich nicht vertretbarer Weise eingeschränkt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Nach dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde müssen Beschwerdeführende grundsätzlich über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus zunächst alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 134, 106 ; 155, 238 ; stRspr). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Nach dem in § 90 Abs. 2BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde müssen Beschwerdeführende grundsätzlich über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus zunächst alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 134, 106 ; 155, 238 ; stRspr). - BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
Sie hätten vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 134, 106 m.w.N.). - BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 134, 106 ; 149, 407 ; stRspr), kommt hier nicht zum Tragen. - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
aa) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 107, 395 ; 110, 1 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3).Beschwerdeführer sind zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots regelmäßig gehalten, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 134, 106 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (BVerfGE 134, 106 ).
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
a) Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies grundsätzlich dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; zu einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtzulassung eines Rechtsmittels: BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506). - BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19
16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2024 - 2 L 65/22
Anlassbezogene Kontrolle der Verbringung grün gelisteter Abfälle
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 2250/12
Antrag, Bestimmtheit, Gemeingebrauch, kommunikativer Gemeingebrauch, …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im einstweiligen Anordnungsverfahren …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20
Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18
Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2021 - 4 S 2078/20
Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22
Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - 3 LZ 160/23
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Zwangsvollstreckung zur Abgabe …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - 11 A 1081/12
Bedeutung betriebswirtschaftlicher Belange bei Entscheidung über Sondernutzung
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - 14 A 2062/17
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817
Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563
Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 L 115/16
Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 827/21
Durchsicht von Unterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2015 - 2 L 154/14
Anordnung zur Entfernung einer Verglasung und Schließung der Öffnung
- BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23
Erfolgreicher Eilantrag im Falle einer bevorstehenden Wohnungszwangsräumung bei …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 1734/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Vertretung eines Minderjährigen …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14
Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
- BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1158/21
Ersatz immaterieller Schäden wegen Verletzung von Rechten aus der DSGVO ; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301
Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2017 - 2 L 78/16
Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768
Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19
Mangelnde Rechtswegerschöpfung
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23
Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19
Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21
Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20
Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22
Ausweisung eines pädophilen Ausländers
- BGH, 14.06.2022 - VI ZB 26/21
Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20
Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 11 A 2758/15
Absenken des Bordsteins durch den Anlieger einer Straße zur Herstellung einer …
- BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer …
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1880/21
Recht auf rechtliches Gehör (Hinweis auf fernliegenden rechtlichen Gesichtspunkt; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 131/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - VerfGH 194/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 2714/12
Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge und Einhaltung der …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 8 S 576/16
Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
- OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21
Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21
Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt
- BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 VB 100/16
- VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384
Berufungszulassung (abgelehnt)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - 1 A 142/12
Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189
Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur …
- VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20
Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19
Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16
Grenzfeststellung
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2014 - 2 L 76/13
Auslegung einer Baulast
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 47-IV-13
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
- BVerfG, 12.11.2021 - 1 BvR 576/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten …
- BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16
Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21
Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 2200/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 2095/12
Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22
Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
- VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 56 A/23
Mangels Rechtswegerschöpfung erfolgloser Eilantrag betr Untersagung des Betriebs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20
Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 131/13
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 14 A 1009/15
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - 2 L 54/13
Wirkung der Aufnahme einer Straße in ein Bestandsverzeichnis in Sachsen-Anhalt
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - VerfGH 2/22
Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
- BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B
Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464
Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 14 A 1767/16
Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
- VerfGH Bayern, 13.04.2015 - 66-VI-14
Willkürliche Verkennung fensterrechtlicher Vorschriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19
Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 ZB 18.1912
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zur Änderung des Geburtsnamens im Wege …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16
Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 14 A 737/16
Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2017 - 1 S 204/16
Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2017 - 2 L 84/16
Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418
Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …
- BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 2611/18
Durchsuchungsbeschluss und rechtliches Gehör (Nachholung des Gehörs im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 89/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200
Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
- BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach abgelehntem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15
Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 323/16
Kontakt zu Angehörigen im Strafvollzug (Resozialisierung; Entfremdung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20
Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung; …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22
Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 3718/19
Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Versagung eines …
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481
Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Streitwert; …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668
Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- BGH, 18.12.2019 - AnwZ (Brfg) 78/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des Arbeitsverhältnisses …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1789/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 3 ZB 14.2211
Keine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis bei versäumter Antragsfrist
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 11 A 1986/13
Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erbringung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20
Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- BVerfG, 04.09.2019 - 1 BvR 1789/19
Nichtannahme einer mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 A 1106/16
Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 11 A 2438/16
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 16 A 1499/09
Zulassung der Berufung bzgl. Verurteilung der Industriekammer und Handelskammer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 14 A 4954/18
Fristversäumnis bei Antrag auf Erlass der Grundsteuer
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 4 S 3797/21
Zur Vergütung bei einer freiwilligen Übernahme von staats- bzw. …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19
Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 4 S 3157/19
Anerkennung eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung eines Polizeibeamten …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 67/18
Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels "Fachanwalt für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18
Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 A 2634/14
Klage auf Aufhebung der Einziehung einer öffentlichen Straße; Beurteilung der …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- OVG Hamburg, 08.02.2024 - 3 Bf 145/22
Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2023 - 2 L 112/22
Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21
Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185
Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 2 L 32/18
Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 11 ZB 15.1618
Zulassungsverfahren, Dauerkennzeichen, Unzuverlässigkeit, Fahrzeug
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452
Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 11 A 25/12
Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der …
- BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich …
- VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21
Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19
Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …
- BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 11 A 2115/14
Außengastronomie; Ausnahme; Befreiung; Ermessen; Gestaltung; Gestaltungssatzung; …
- VerfGH Berlin, 17.06.2015 - VerfGH 109/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Überspannung der Anforderungen an die …
- BVerfG, 10.12.2013 - 2 BvR 759/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- OVG Sachsen, 09.01.2024 - 3 D 14/23
Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde; Beweisantizipation; Passvorlage
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
- BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20
Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719
Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2017 - 2 L 88/16
Baugenehmigung für eine Werbetafel - Abgrenzung der näheren Umgebung
- BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
- BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 155/21
Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20
Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19
Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 11 A 2535/14
Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
- BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
- VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193
Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- BVerfG, 19.04.2023 - 1 BvR 2357/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend weitreichende und mehrjährige …
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100
Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21
Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- BGH, 28.05.2020 - AnwZ (Brfg) 10/20
Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19
Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17
Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen …
- BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 1312/12
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht erhobener Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 3 LZ 471/19
Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20
Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330
Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16
Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 27/17
Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 11 A 1450/16
Bewertung eines ursprünglich als Autotransportanhänger konstruierten Fahrzeugs …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 8 B 1095/16
Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15
Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077
Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
- BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 9 ZB 23.849
Erlass eines Zwangsgelds wegen Nichtvorlage der Bescheinigung über eine …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 4 S 1809/20
Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
- BGH, 23.11.2020 - AnwZ (Brfg) 32/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2020 - 2 L 136/19
Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- OVG Hamburg, 03.02.2020 - 5 Bf 228/18
Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19
Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16
Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend …
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14
Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 12 S 3676/21
Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2021 - 2 L 92/20
Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19
Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19
Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensmangel; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 2 L 8/20
Anforderungen an abfallrechtliche Verbringungsbeschränkungen; Gründe für die …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
- VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- BVerfG, 17.11.2022 - 1 BvR 827/21
Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Beschlagnahme, lange Dauer, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20
Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21
Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
- BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693
Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19
Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - 11 A 1173/18
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851
Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20
Nachbarklage gegen eine Werbeanlage
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20
Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 ZB 18.1387
Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet
- BGH, 29.08.2018 - AnwZ (Brfg) 55/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögenverfalls
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719
Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - 14 A 2484/14
Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154
Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13
Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2023 - 3 LZ 168/23
Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen …
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Thüringen, 29.08.2022 - 4 ZKO 13/22
Berufungszulassung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit an einer …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2022 - 4 S 1993/21
Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20
Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 8 ZB 20.2265
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Zulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20
Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19
Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19
Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
- VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 17.1691
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung zur Klärung des …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …
- VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 ZB 16.245
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901
Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025
Rechtmäßige Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 11 A 37/13
Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - 2 L 94/21
Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage; mittlere Höhe einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2022 - 2 L 92/21
Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265
Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781
Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20
Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2152
Isolierte Anfechtung einer Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78
Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 11 ZB 19.975
Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2019 - 2 L 113/16
Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 11 A 1055/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 5 N 8.14
Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Ausbauvertrag; Erschließungsvertrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 L 38/13
Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Venlo-Gewächshauses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 14 A 929/19
Grundsteuer; Hebesatz Erhöhung; Hebesatzerhöhung; angemessen zumutbar erdrosselnd …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947
Erfolglose Nachbarklage gegen Wettbüro im faktischen Mischgebiet
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 9 ZB 22.2569
Kein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Nebengebäude und …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783
Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850
Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286
Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.829
Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15
Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419
Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 19 A 2148/13
Einberufung von ehemals polnischen Staatsangehörigen polnischen Volkstums als …
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 ZB 15.2733
Ergänzungen der Anordnung zur Beibringung einer MPU
- VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 2 L 142/21
Immissionsschutzrechtliche Teilstilllegungsverfügung
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro
- OVG Hamburg, 10.01.2023 - 2 Bf 134/22
Straßenanlieger haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf die erstmalige …
- OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1891
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 2 L 36/20
Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 3 Bf 202/19
Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und …
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931
Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 110/16
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - 11 A 2669/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 14 A 1737/16
Darlegung der unverschuldeten Verhinderung an der Einhaltung der Frist zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 11 A 2355/14
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie
- VGH Bayern, 14.04.2016 - 11 ZB 16.174
Notwendige Darlegungen beim Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 11 ZB 15.1994
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 174/11
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes bzgl. eines …
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 18-IV-23
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - 2 L 46/22
Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung
- OVG Thüringen, 25.07.2023 - 4 ZKO 362/22
Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet; zur Auslegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 9 ZB 22.2606
Vorbescheid für Wohnhaus - Festsetzung von Baugrenzen in Bebauungsplan unwirksam
- VGH Bayern, 14.11.2022 - 5 ZB 21.2538
Melderechtliche Zuordnung von Reisetagen zur Wohnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2022 - 3 LZ 392/19
Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21
Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2885
Zur Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 11 A 3241/20
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität auf Basis eines Bekenntnisses zu …
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 11 A 3351/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 11 A 223/17
Anwendbarkeit der Eisenbahnbetriebsleiterprivilegs im Rahmen der …
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 5 N 7.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel (keine); …
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 9 ZB 22.2018
Vorliegen einer Nutzungsaufgabe
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18
Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2022 - 3 LZ 441/21
Heranziehung zu Trinkwassergebühren; erheblicher Wasserverlust; Übergang des …
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2153
Einwände gegen isolierte Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 ZB 20.868
Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie - Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
- OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18
Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
- VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 19 A 2512/20
Begriff des Berufskollegs in Vollzeitform nach dem SchulG NRW zur …
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 9 ZB 22.2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren gegen eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 2 L 128/21
Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2020 - 3 N 50.19
Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigungen für eine Lehrkraft an einer …
- VGH Hessen, 25.04.2019 - 3 A 2745/16
- OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13
Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden
- VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434
Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 L 5/22
Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2337
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baurechtliche Beseitigungsanordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- OVG Bremen, 29.11.2016 - 1 LA 231/15
BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise - geschlossene …
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 64-IV-13
- VGH Bayern, 24.10.2022 - 4 ZB 22.159
Kommunalrecht: Zum Fristbeginn für die Anfechtung einer Kommunalwahl