Rechtsprechung
BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht Köln beim sogenannten "Policenmodell"
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 242 BGB, Art 15 EWGRL 619/90, Art 30 EWGRL 96/92
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von ... - Wolters Kluwer
Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 5a Abs. 1; VVG § 5a Abs. 2 S. 4; VAG § 10a
Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter
Verfahrensgang
- LG Köln - 20 U 243/11
- LG Köln, 13.07.2011 - 26 O 434/10
- LG Köln, 13.07.2011 - 26 O 47/11
- LG Köln, 13.07.2011 - 26 O 87/11
- OLG Köln, 13.07.2011 - 20 U 171/11
- LG Köln, 09.11.2011 - 26 O 88/11
- LG Köln, 10.11.2011 - 26 O 46/11
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 168/11
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 170/11
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 171/11
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 242/11
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11
- LG Köln, 11.06.2012 - 26 O 48/11
- OLG Köln, 12.10.2012 - 20 U 141/12
- BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
- OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11
- OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 177 ff.).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 135, 155 Rn. 177; stRspr).
Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist (…vgl. BVerfGE 133, 277 Rn. 91; 135, 155 Rn. 177), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 Rn. 177).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 179 f.; stRspr).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 Rn. 180).
aa) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 181; stRspr).
bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 182; stRspr).
cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 183; stRspr).
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (vgl. BVerfGE 135, 155 Rn. 184).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 Rn. 184).
Auf dieser Grundlage muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 Rn. 184) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 Rn. 184).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 Rn. 185; zum Vorliegen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 177 ff.).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 177; stRspr).
Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist (…vgl. BVerfGE 133, 277 Rn. 91;… 135, 155 Rn. 177), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ;… 135, 155 Rn. 177).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 179 f.; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 m.w.N.).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… 135, 155 Rn. 180).
aa) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 181; stRspr).
bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 182; stRspr).
cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 183; stRspr).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… 135, 155 Rn. 185; zum Vorliegen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 177 ff.).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 177; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 179 f.; stRspr).
aa) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 181; stRspr).
bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 182; stRspr).
cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 183; stRspr).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 184).
Auf dieser Grundlage muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 184) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 184).
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Das habe nunmehr der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) entschieden.Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.
Es habe sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) angeschlossen und sich somit - ebenso wie der Bundesgerichtshof - weder mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit den unionsrechtlichen Vorgaben befasst.
Zwar ist die auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) gestützte Auffassung des Oberlandesgerichts, die Unionsrechtskonformität des "Policenmodells" stehe außer Zweifel, verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Insofern liegt ein "acte clair" nicht vor (…in diesem Sinne auch: Brömmelmeyer, VuR 2014, S. 447 ; Roth, VersR 2015, S. 1 ).
Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommenen Erwägungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 16 ff.) sind nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Durch diesen ist zwar die gegen das vom Oberlandesgericht herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065) gerichtete Verfassungsbeschwerde im Ergebnis nicht zur Entscheidung angenommen worden.
aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.; in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (…IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.Die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen, nach denen dem Versicherungsnehmer die Informationen "vor Abschluss des Versicherungsvertrages" mitzuteilen seien, sei keinesfalls zweifelsfrei (wird näher ausgeführt unter Hinweis auf das Vorbringen in dem mittlerweile durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 - entschiedenen Verfahren;… vgl. dort bei juris, Rn. 19) .
Dies hat zur Folge, dass das Oberlandesgericht durch das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 29 ff.).
Es hat sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einer Weise geklärt sind, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.).
Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 - verwiesen.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat jedoch im Einzelnen ausgeführt, dass und aus welchen Gründen die Hilfserwägungen des Bundesgerichtshofs (…a.a.O. Rn. 16 ff.) zur angeblich außer Zweifel stehenden Richtlinienkonformität des "Policenmodells" im Sinne eines "acte clair" von Verfassungs wegen nicht haltbar sind und gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 29 ff.).
aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.;… in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).
Soweit dort darauf hingewiesen wird, ein Missbrauch mache die Feststellung auch eines subjektiven Elements in dem Sinne erforderlich, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein müsse, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen worden seien, um sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil zu verschaffen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 53;… Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 75;… Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Rn. 64), betrifft dies die spezielle Frage, wann mit Unionsrecht unvereinbare missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern vorliegen, das heißt Vorgänge, die nur zu dem Zweck stattfinden, missbräuchlich Vorteile aus dem Unionsrecht zu ziehen oder Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 45 m.w.N.).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 177; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 179 f.; stRspr).
aa) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 181; stRspr).
bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 182; stRspr).
cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 183; stRspr).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 184).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… 135, 155 Rn. 185; zum Vorliegen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 177 ff.).Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 179 f.; stRspr).
aa) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 181; stRspr).
bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 182; stRspr).
cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 183; stRspr).
Auf dieser Grundlage muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 184) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 184).
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… 135, 155 Rn. 177 ff.).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ;… 135, 155 Rn. 177; stRspr).
Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist (…vgl. BVerfGE 133, 277 Rn. 91;… 135, 155 Rn. 177), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ;… 135, 155 Rn. 177).
- EuGH, 21.07.2011 - C-186/10
Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25; Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).(2) Auch die Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten allein auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne und unredliche Absichten oder ein Verschulden insoweit nicht erforderlich seien, steht nicht in einem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25; Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
Auszug aus BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25;… Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).(2) Auch die Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten allein auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne und unredliche Absichten oder ein Verschulden insoweit nicht erforderlich seien, steht nicht in einem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25;… Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 2).Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu schon EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 und BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 -, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d) der Gründe), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 42 ff. und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 30 ff.).
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem - im Wesentlichen - ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer, der sich aus den genannten Gründen nicht auf die geringfügige Fehlerhaftigkeit der Belehrung berufen kann, nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (…vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32-42;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 42 ff.; Beschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 30 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 12-14). - BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO).
- BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20
Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu …
Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem ordnungsgemäß belehrten Kläger, der sich aus den genannten Gründen nicht auf eine etwaige Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der Verbraucherinformation berufen kann, nach Treu und Glauben verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (…vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32-42;… BVerfG, VersR 2015, 693 Rn. 42 ff.; Beschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 30 ff.). - BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14
Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO). - BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (…siehe im Einze lnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO). - OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
Der Senat schließt sich in ständigen Rechtsprechung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteil vom 16.07.2014 -Az. IV ZR 73/13, VersR 2014, 1065, Entscheidungen vom 06.03.2017 -Az. IV ZR 98/16, 10.06.2015 - Az. IV ZR 105/13, VersR 2015, 876, vom 17.08.2015 - Az. IV ZR 310/14 und vom 16.09.2015 - Az. IV ZR 142/13, BeckRS 2015, 16559) bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 02.02.2015 - Az. 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 693, Beschluss vom 04.03.2015 - Az. 1 BvR 3280/14, Beschluss vom 23.05.2016 - Az. 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15) an, dass ein Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers - bei ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung und längerer Durchführung des Vertrages - schon wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 18.07.2017 - Az. 25 U 1934/17, 20.04.2015 - Az. 25 U 237/15, vom 01.06.2015 - Az. 25 U 3379/14, vom 15.06.2015 - Az. 25 U 812/15, Endurteile vom 28.08.2015 - Az. 25 U1671/14 und 25 U 1931/14). - OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
Bekräftigt wird diese Auffassung in den Entscheidungen des BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 (juris = BeckRS 2015, 42139) und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris).Dann besteht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Vorlagepflicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris = BeckRS 2015, 42139, und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris).
Dass keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV besteht, wenn es - wie hier - auf die Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit Europäischem Recht für die Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits nicht ankommt, ist inzwischen sowohl durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris = BeckRS 2015, 42139, und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris) als auch vom Bundesgerichtshof (…Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 12 und 14, juris = BeckRS 2015, 11031) ausdrücklich bestätigt worden.
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
Der Senat schließt sich in ständiger Rechtsprechung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, Urteil vom 24. Juni 2020 - Az. IV ZR 275/19; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - Az. IV ZR 73/13, VersR 2014, 1065; Entscheidungen vom 08.03.2017 - Az. IV ZR 98/16, 10.06.2015 - Az. IV ZR 105/13, VersR 2015, 876, vom 17.08.2015 - Az. IV ZR 310/14 und vom 16.09.2015 - Az. IV ZR 142/13, BeckRS 2015, 16559), bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 02.02.2015 - Az. 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 693; Beschluss vom 04.03.2015 - Az. 1 BvR 3280/14; Beschluss vom 23.05.2016 - Az. 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15) an, dass ein Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers - bei ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung und längerer Durchführung des Vertrages - schon wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen ist (vgl. z.B. Urteil vom 29.05.2020 - Az. 25 U 6057/19; Beschluss vom 11.01.2018 - Az. 25 U 3916/17; Beschlüsse vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16, 18.07.2017 - Az. 25 U 1934/17, 20.04.2015 - Az. 25 U 237/15, vom 01.06.2015 - Az. 25 U 3379/14, vom 15.06.2015 - Az. 25 U 812/15, Endurteile vom 28.08.2015 - Az. 25 U 1671/14 und 25 U 1931/14). - BGH, 26.04.2023 - IV ZR 300/22
Angabe eines Lebensversicherers bzgl. fehlender Zugehörigkeit zum deutschen …
Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (…vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32-42;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 42 ff.; Beschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 30 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 12-14). - OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
- OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
- LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden …
- OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16
Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 14/21
Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
- BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16
Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des …
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15
Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …
- BGH, 13.10.2015 - IV ZR 288/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
- BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16
Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit …
- LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15
Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des …
- BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15
Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung …
- BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14
Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher …
- LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
- LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08
Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15
Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines …
- BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14
Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15
Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke …
- LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
- BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
- OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
- OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
- OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss …
- VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
- OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17
Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …
- LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15
Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
- OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17
Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
- LG Köln, 25.04.2018 - 26 O 329/17
- LG Köln, 11.04.2018 - 26 O 269/17
- LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
- LG Köln, 11.01.2023 - 12 O 60/22
Lebensversicherung: Widerspruch nach 29 Jahren ist rechtsmissbräuchlich
- LG Köln, 11.01.2023 - 12 O 30/22
- LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 318/19
- OLG München, 20.07.2018 - 25 U 1090/18
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Lebensversicherungsvertrag
- LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 487/15
- LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach dem sog. "Policenmodell" …