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   BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 369/96   

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https://dejure.org/1999,6063
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 369/96 (https://dejure.org/1999,6063)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1999 - 1 BvR 369/96 (https://dejure.org/1999,6063)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 1 BvR 369/96 (https://dejure.org/1999,6063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; UWG § 1
    Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Begriffs eines wettbewerbsrechtlichen Störers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95

    "Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben

    Auszug aus BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 369/96
    In der neueren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof weiter betont, daß eine Haftung als Mitstörer das Bestehen von Prüfungspflichten voraussetze, deren Einhaltung zur Vermeidung erneuter Inanspruchnahme geboten sei (vgl. BGH, GRUR 1997, S. 909 ).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 369/96
    Die Berufsausübungsfreiheit findet aber in dem Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs, den § 1 UWG bezweckt, grundsätzlich eine verfassungskonforme Schranke (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
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