Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 82 Abs 3 SGB 11, §§ 143 ff SGG, § 143 SGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau - S 3 P 37/04
- SG Dessau, 23.08.2006 - S 3 P 37/04
- SG Magdeburg, 08.12.2006 - S 12 P 27/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 17/06
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12
- BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
Denn die Gerichte haben auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer stattgegeben wird, in der Regel 8.000 EUR (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 36). - BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
2. März 2010 Schriftsatz der Klägerin vom 2. März 2010, Die Klägerin habe wegen dauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 404/10).Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, Juris).
Die Feststellung der unangemessen Verfahrensdauer durch das BVerfG (14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris) bindet den Senat im vorliegenden Verfahren.
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, dass es in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (1 BvR 404/10, Juris) hiervon abgewichen sein könnte.
Denn zumindest eine sehr lange, aber noch knapp angemessene Verfahrensdauer zwingt das Berufungsgericht zu einer schnelleren Bearbeitung, um eine endgültige Entscheidung in einer insgesamt noch angemessenen Zeit herbeizuführen (vgl. BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, a.a.O.; zu § 198 GVG auch LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris).
Hierzu hat bereits das BVerfG festgestellt (14. Dezember 2010, a.a.O.), dass die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zum Alltagsgeschäft eines Sozialgerichts gehören und höchstrichterlich ungeklärt waren.
Das bis auf die Versendung von Schriftsätzen zur freigestellten Stellungnahme weitere passive Zuwarten war dagegen nicht mehr angemessen (…vgl. auch BVerfG, 27. September 2011, 1 BvR 232/11, Juris Rn. 32), zumal dieser Zeitraum der Untätigkeit schließlich sogar die durchschnittliche Erledigungsdauer überschritt (BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.), wobei typischerweise in Berufungsverfahren (teilweise umfangreiche) Ermittlungen notwendig sind.
Hier war zu beachten, dass das Verfahren in erster Instanz schon sehr lange gedauert hatte und sich hieraus eine besondere Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ergab (so BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).
Es liegt für den Senat auf der Hand, dass eine solche Kenntnis der Kalkulationsgrundlage auch für eine juristische Person unverzichtbar ist (vgl. zum vorliegenden Verfahren auch BVerfG, 14. Dezember 2010, 1 BvR 404/10, Juris).
cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausdrücklich auch juristischen Personen zusteht (vgl. nur BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.).
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/ Deutschland - NJW 2013, 1937 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).
Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503; vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).
Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10, Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN) . - BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
Im Übrigen (dh wegen der Verfahrensdauer vor dem SG) wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10) .Dem liegt die Annahme des LSG zugrunde, dies sei im vorliegenden Fall infolge der Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) entbehrlich gewesen.
Aus der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10) speziell zum Fall der Klägerin ergibt sich entgegen der Ansicht des LSG nichts anderes.
Entsprechende Hinweise lassen sich für den vorliegenden Fall bereits der Entscheidung des BVerfG vom 14.12.2010 entnehmen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - in NVwZ 2013, 789, 790 mwN) .Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich jedoch die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl BFH, aaO, RdNr 55; BVerwG, aaO, RdNr 39 unter Hinweis auf: BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN) .
- BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
Ein Anspruch des Rechtssuchenden auf optimale Verfahrensförderung besteht nicht (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16). - BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).
- BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
Bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, werden eine Geldentschädigung oder sonstige Wiedergutmachung daher regelmäßig nicht in Betracht kommen (…Senatsurteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, BeckRS 2014, 04692 Rn. 28; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16; Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177, 182 zur Frage einer "Geringfügigkeitsschwelle"). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - höhere Entschädigung bei …
2. März 2010 Schriftsatz der Klägerin vom 2. März 2010, Die Klägerin habe wegen dauernder Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 404/10).Am 14. Dezember 2010 stellte das BVerfG fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem LSG Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe (1 BvR 404/10, juris).
Der Senat vermag sich nicht der Ansicht des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 10. Februar 2016 anzuschließen, dass es dogmatisch nach der Entscheidung des BVerfG (1 BvR 404/10) nicht möglich sei, hier eine andere Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen, als es das BVerfG getan hat.
Hierzu hat bereits das BVerfG festgestellt (14. Dezember 2010, a.a.O.), dass die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht zum Alltagsgeschäft eines Sozialgerichts gehören und höchstrichterlich ungeklärt waren.
Eine Wiederholungsgefahr ist, ungeachtet der Frage, ob Parallelverfahren der Beschwerdeführerin in der Berufung noch anhängig sind, schon mit Blick auf die Rechtfertigung der überlangen Verfahrensdauer allein mit der Belastung des Gerichts zumindest nicht auszuschließen." (BVerfG, 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - Rn. 18, 21, juris;… vgl. hierzu auch ausdrücklich BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - a.a.O. ).
- BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18
Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13
EK
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
- BSG, 28.07.2020 - B 10 ÜG 1/20 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19
EK
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 7/15
Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
1. Von der Verfahrenslaufzeit des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 SF 24/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
- OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 133/22
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
- StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301
1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven …
- BFH, 07.05.2014 - X K 11/13
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15
Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21
Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
- OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 SF 11/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 10 SF 2/12
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14
Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
- BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
- SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- BVerwG, 20.07.2011 - 8 B 14.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 46/21
Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 14/12
- OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20
Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 6/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16
Entschädigung für immaterielle Schäden durch die überlange Dauer des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 69/13
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 SF 46/14
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - 15 SF 12/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 12/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
- SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 15/19
- BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 7/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 30/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 35/18
- LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14
Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 40/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 4/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 SF 106/13
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 10 SF 14/17
- OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21
Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; …
- OVG Sachsen, 31.08.2021 - 11 F 24/19
Überlange Verfahrensdauer; Restitutionsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 18 SF 19/12