Rechtsprechung
BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65 |
Leipziger Volkszeitung
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit
Volltextveröffentlichungen (7)
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Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Informationsfreiheit - Meinungs- und Pressefreiheit - Informationsquelle - Aktives Handeln zur Informationsverschaffung - Schlichte Entgegennahme von Informationen - Verfassungsgefährdung - Abwehrende Strafvorschriften - Güterabwägung
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 21.05.1964 - 2c Js 4923/64
- LG Lüneburg, 21.05.1964 - 2c Js 4923/61
- LG Lüneburg, 21.05.1964 - 2c Js 4923/64
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 71
- NJW 1970, 235
- MDR 1970, 391
- DVBl 1970, 141
- DÖV 1970, 49
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]; 25, 44 [55]).Das Grundrecht der Informationsfreiheit ist wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Bei einer derartigen unmittelbaren Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen KPD ist die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit wegen der organisationsfördernden Wirkung zulässig und die Anwendung der Strafvorschriften insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 25, 44 [55 ff.]).Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]; 25, 44 [55]).
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Bei aller zulässigen Schärfe im öffentlichen Meinungskampf kann doch die Art des Angriffs nicht mehr zu tolerierende Wirkungen auslösen (vgl. auch BVerfGE 4, 352 [355 ff.] zur Verfassungsmäßigkeit von § 187 a StGB [Ehrenschutz von Politikern]).
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Daneben kommt Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 11, 234 [238]). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Schließlich trägt eine freie Presse dazu bei, durch umfassende Informationen den Bürgern die Aufgabe zu erleichtern, sich Meinungen zu bilden und politische Entscheidungen zu treffen (BVerfGE 20, 162 [174]). - BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63
Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
d) Sollte das Landgericht bei der Abwägung einen Vorrang der jedem Bürger zustehenden Informationsfreiheit nicht feststellen können, wird es zusätzlich zu prüfen haben, ob nicht ein spezielles berechtigtes Informationsinteresse Einzelner (vgl. etwa BGHSt 19, 245 [256]) gebietet, zu ihren Gunsten die sich auf alle Exemplare der Zeitung beziehende Einziehung zu beschränken, zumal trotz Vorliegens der Voraussetzungen die Einziehung nach dem Ermessen der Gerichte auch ganz unterbleiben kann. - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Die noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Beschwer (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]) liegt auch jetzt noch vor, weil der Beschwerdeführer die an ihn gerichtete Zeitungssendung bis heute nicht erhalten hat. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Da der Beschwerdeführer die Rüge der Verweigerung rechtlichen Gehörs erstmals nach Fristablauf erhoben hat, kann dieser Sachverhalt nicht mehr zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht werden (BVerfGE 18, 85 [89]). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Damit war die Rechtslage so zweifelhaft, daß dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden konnte, einen der als möglich erörterten Rechtsbehelfe zu ergreifen (vgl. BVerfGE 17, 252 [257]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Dieser Vortrag reicht für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus (vgl. BVerfGE 19, 206 [215]).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information (vgl. BVerfGE 27, 71 ). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbständiges Grundrecht durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 27, 71 [81]), wird durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB schon deswegen nicht berührt, weil etwaige Informationen eines fremden Geheimdienstes keine Nachrichten aus einer allgemein zugänglichen Quelle darstellen; nur hierzu gewährleistet dieses Grundrecht einen freien Zugang (vgl. BVerfGE 28, 175 [188]). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Inhalt und Tragweite dieses selbständigen und gleichwertig neben den anderen Rechten aus Art. 5 GG stehenden Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1969 (BVerfGE 27, 71 [80 ff.]) des näheren bestimmt.Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Informationsquelle im Ausland allgemein zugänglich ist (BVerfGE 27, 71 [83 f.]).
c) Ob eine wirksame Schranke der Informationsfreiheit durch ein allgemeines Gesetz gemäß Art. 5 Abs. 2 GG vorliegt, hängt demnach von der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und den durch § 5 GÜV geschützten Rechtsgütern ab (BVerfGE 27, 71 [85 f.]).
Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken" (BVerfGE 27, 71 [81 f.]).
Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen" (BVerfGE 27, 71 [81]).
Im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ist dabei noch besonders zu berücksichtigen, daß dessen selbständige verfassungsrechtliche Gewährleistung durch die Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime veranlaßt war: Der Bürger sollte vor einer zum Instrumentarium totalitärer Staaten gehörenden Meinungslenkung und Informationsbeschränkung wie etwa staatlichen Abhörverboten für ausländische Rundfunksender wirksam geschützt werden (vgl. BVerfGE 27, 71 [80]).
"It is liberty alone which fits men for liberty." Auch im Interesse des Staatsschutzes kann daher eine Informationsbeschränkung der vorliegenden Art nur ausnahmsweise, bei einer besonders akuten, anders nicht zu bekämpfenden Gefahr in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 27, 71 [85 ff.]).
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, das heißt, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ). - BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 - BVerfGE 27, 71 ; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - BVerfGE 33, 52 ).Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Die Bedeutung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher dargelegt (vgl. BVerfGE 27, 71 ).Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 33, 52 ).
Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitert die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde dann nicht am Erfordernis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG , wenn die Erschöpfung des Rechtswegs dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist (BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 17, 252 [257]; 19, 253 [256 f.]; 22, 349 [355]; 25, 158 [164]; 27, 71 [78]; 27, 88 [97]).Als Maßnahme, die sich nicht gegen die Betätigung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit als solche richtet, sondern im Interesse vorrangiger Rechtsgüter der Abwehr von Gefahren dient, die gerade durch die ungehinderte Betätigung jener Freiheiten verstärkt würden (vgl. BVerfGE 27, 71 [85 f.]), erweist es sich zugleich - auch im Lichte der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG - als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG .
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104). - BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
'Der Demokrat'
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13
Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12
Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67
Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
- BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92
Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
- BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89
Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
- LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02
Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
- BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69
Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72
Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
- VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11
Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85
Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329
Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen; …
- VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362
Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
- LG Hamburg, 26.03.2010 - 325 O 321/08
Keine Störerhaftung von Wikimedia e.V für Wikipedia
- BayObLG, 24.02.2021 - 204 StObWs 31/21
Anspruch des Gefangenen auf soziale Hilfe; Kein Anspruch auf bestimmte soziale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Saarbrücken, 06.12.1973 - Ws 235/73
Voraussetzungen der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG gemäß § 119 …
- VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91
Verstoß von Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über die …
- LG Hamburg, 03.09.2021 - 324 O 86/20
Promi-Kunden - Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 76.76
Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Informationsfreiheit …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- VG Karlsruhe, 26.04.2022 - 10 K 1724/20
Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags …
- VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
- VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
- VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06
Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
- KG, 27.06.1985 - 8 REMiet 874/85
Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne; …
- VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
- BVerwG, 26.04.1978 - 7 B 74.78
Rundfunkteilnehmer - Ausstrahlung bestimmter Sendungen
- VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
- VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412
Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
- OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92
Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 315/86
Kein Grundrechtsschutz durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) …
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014
- OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- BGH, 14.02.1979 - 3 StR 412/78
Verurteilung wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
- SG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - S 30 KR 2748/04
Anspruch auf Versorgung mit einer Braillezeile
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- LG Heidelberg, 02.07.1993 - 5 S 27/93
Entfernung einer Parabolantenne
- LG Wiesbaden, 31.10.1988 - 11 O 68/88
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer …
- VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272
- KG, 27.10.1978 - 2 OJs 13/78
Anforderungen an die Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Grundlagen der …