Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Erdölbevorratung

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• opinioiuris.de

  Erdölbevorratung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Mindesvorräte an Erdölerzeugnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 292
• NJW 1971, 1255
• MDR 1971, 904
• DVBl 1971, 691
• DB 1971, 1516
• DÖV 1971, 454

Wird zitiert von ... (607)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 19, 330 [337]; 25, 1 [17 f.]).

  Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).

  Auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung der Gesetzgeber glaubt tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen, billigt ihm die Verfassung einen Beurteilungsspielraum zu, den er nur dann überschreitet, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfGE 25, 1 [12, 17]).

  Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muß vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (BVerfGE 25, 1 [19 f.]).

  Nach welchen Kriterien die gesetzlichen Vorratsmengen zu bemessen sind, ist eine Frage der technischen Ausgestaltung des Gesetzes, bei der der Gesetzgeber weitgehend freie Hand hat (BVerfGE 25, 1 [19 f.]).

  Zu cc) Bei der Gesamtabwägung zwischen den in Rede stehenden Freiheitsbeschränkungen und den Gemeinschaftsinteressen, denen die gesetzliche Regelung dienen will (BVerfGE 25, 1 [22]) sind ebenfalls Hauptzweck und Nebenzweck des Gesetzes gemeinsam zu würdigen.

  Die Sicherheit der Energieversorgung als Hauptzweck des Gesetzes ist ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges (vgl. BVerfGE 25, 1 [16]).

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie den Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch die Regelung der Berufsausübung an die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (BVerfGE 13, 97 [104 f.]; 19, 330 [336 f.]).

  Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).

  Es handelt sich hier um ein von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängiges "absolutes" Gemeinschaftsgut (BVerfGE 13, 97 [107]).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie den Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch die Regelung der Berufsausübung an die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (BVerfGE 13, 97 [104 f.]; 19, 330 [336 f.]).

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 19, 330 [337]; 25, 1 [17 f.]).

  Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 1, 264 [274]; 19, 330 [336 f.]) im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung.

 
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Die Verfassungsmäßigkeit einer Indienstnahme privater Unternehmen für staatliche Aufgaben ist in erster Linie an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerfGE 22, 380 [383]).

  Es handelt sich vielmehr um Vorschriften, die innerhalb des Berufsbereichs des Mineralölimporthändlers Anordnungen über die Art und Weise der Ausübung dieses Berufs nach einer bestimmten Richtung hin treffen - also um eine Berufsausübungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ebenso BVerfGE 22, 380 [383 f.] für die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer).

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regelung der Berufsausübung auch die Eigentumsgarantie berühren kann, ist noch nicht allgemein entschieden (vgl. BVerfGE 17, 232 [248]; 22, 380 [386]).

• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Er muß den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründen können und darf seine Rechtsetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken mißbrauchen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]; 23, 50 [56]).

  Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).

• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Sie beschränkt weder rechtlich den Zugang zum Beruf des Mineralölimporteurs noch macht sie faktisch die sinnvolle Ausübung dieses Berufs überhaupt unmöglich (vgl. BVerfGE 11, 30 [41 f.]).

  Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).

• BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57

  Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Mittelbare Auswirkungen der Bevorratungspflicht auf die Struktur und die Konzentration der Mineralölwirtschaft oder auf die Monopol- oder Oligopol-Bildung auf dem Mineralölmarkt berühren als solche noch nicht den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG, der vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu sehen ist (BVerfGE 4, 7 [17 f.]; 7, 377 [400]; 14, 19 [23]).

  Ein Gesetz, das die Berufsausübung regelt, ist vielmehr erst dann verfassungswidrig, wenn es bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt; es kann dann von jedem Angehörigen dieses Berufs mit dem Ziel angegriffen werden, die alle Angehörigen seines Berufs treffende Belastung zu beseitigen (vgl. etwa BVerfGE 14, 19 [24]; 17, 269 [274 ff.]).

• BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Dies gilt insbesondere im Bereich der Berufsfreiheit (BVerfGE 9, 73 [77] und 338 [343]; 21, 227 [234]).
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Zur Steuerüberwälzung hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Abwälzung auf den Preis ein wirtschaftlicher Vorgang ist und es letztlich von der Marktlage abhänge, ob dem Steuerzahler die Überwälzung gelinge; mehr als die durch Gesetz nicht gehinderte Möglichkeit der Steuerüberwälzung sei nicht zu fordern (BVerfGE 14, 76 [95 ff.]; 27, 375 [384]).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Dies gilt insbesondere im Bereich der Berufsfreiheit (BVerfGE 9, 73 [77] und 338 [343]; 21, 227 [234]).
• BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62

  Ehemäklerlohn
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62

  Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Erforderlich ist ein Gesetz im verfassungsrechtlichen Sinne daher bereits, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber ein Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ).
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz genügt diesem Grundsatz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiheitsraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ).

  bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).

  (?) Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juristischen Personen ausschließlich die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit auszuüben, soweit diese ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 22, 380 ; 30, 292 ).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).

  Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Zwar kommt eine Berufswahlregelung nicht nur dann in Betracht, wenn der Zugang zu einem Beruf rechtlich beschränkt wird, sondern auch dann, wenn die sinnvolle Ausübung eines Berufs faktisch unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ).

  Allein die gemeinwohlbezogene Zielsetzung gebietet es nicht, hierfür einen Kostenersatz vorzusehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ).

  Ein Gesetz, das die Berufsausübung in der Weise regelt, dass es Privaten bei der Ausübung ihres Berufs Pflichten auferlegt und dabei regelmäßig eine Vielzahl von Personen betrifft, ist nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn es einzelne Betroffene unzumutbar belastet, sondern erst dann, wenn es bei einer größeren Betroffenengruppe das Übermaßverbot verletzt (vgl. BVerfGE 30, 292 ).

  Insofern ist nicht weiter zu prüfen, ob hinsichtlich besonderer Fallgruppen (vgl. BVerfGE 30, 292 ) oder Sondersituationen aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Härteregelungen geboten sind.

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  (2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  (3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).

  Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auch seine Ausführungen zu den von ihm im Zusammenhang mit seinen Vereinsämtern wahrgenommenen Aufgaben ergeben nicht, daß er diese Betätigung im Sinne einer Berufstätigkeit zur Grundlage seiner Lebensführung gemacht hätte (vgl. zu diesem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 30, 292 [334]).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Das fordert die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der es verbietet, Gruppen, die sich nach der Art des zu regelnden Lebensverhältnisses in verschiedener Lage befinden, ohne zureichenden Grund einer gleichen Regelung zu unterwerfen, insoweit also in einer das Gerechtigkeitsgefühl nicht befriedigenden Weise "Ungleiches gleich" zu behandeln (vgl. BVerfGE 17, 337 [354] ; 30, 292 [333]).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

  Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

  Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

  Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10

  Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

  Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12

  Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15

  Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R

  Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98

  Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

  Zum Betätigungsfeld von Optikern
• BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18

  Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
• BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 14.05

  Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

  Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449

  Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler
• VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

  Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

  Berliner Haushalt
• BVerfG, 16.05.1990 - 1 BvR 450/90

  Verfassungsmäßigkeit der Beurteilung einer bestimmten Peep-Show als sittenwidrig
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

  Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
• OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

  Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08

  Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

  Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
• VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

  Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13

  Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

  Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
• VG Ansbach, 25.01.1973 - 9917 - V/72

  Anspruch auf Erlaubnis für das Sammeln von Weinbergschnecken ; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09

  Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06

  Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
• BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

  Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

  Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
• BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80

  Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93

  Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83

  Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23

  Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86

  Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
• VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

  Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

  Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

  Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09

  Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

  Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79

  Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97

  Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• OLG Düsseldorf, 13.02.2019 - 27 U 8/17

  Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG
• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20

  Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BFH, 06.12.1991 - III R 81/89

  Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08

  Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
• BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90

  Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann auch ohne …
• BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80

  Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81

  Verhältnis Gemeinde-Staat
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

  Tierversuche
• BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

  Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
• BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
• BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70

  Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95

  Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
• BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

  Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14

  Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …
• AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06

  Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95

  Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81

  Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

  § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

  Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 58/13

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08

  Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06

  Emissionshandel
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
• BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" - …
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13

  Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
• BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81

  Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der …
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76

  Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11

  Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

  Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
• BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023

  Feststellungsklage
• AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

  Zweigstellenverbot
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

  Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
• KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92

  Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
• BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82

  Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00

  Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80

  Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …
• LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
• LSG Thüringen, 27.09.2000 - L 6 KR 688/99
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88

  Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14

  Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
• OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

  Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92

  Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85

  Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
• BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72

  Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03

  Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
• BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

  Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

  Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03

  Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82

  Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Erlaubnis, …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KR 692/99
• BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86

  Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
• BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84

  Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
• BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82

  Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
• BVerwG, 17.10.1972 - I B 52.72

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderunen an …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12

  Verdeckte Tätowierungen ohne verdächtige Symbolik sind kein Einstellungshindernis …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• LSG Sachsen, 19.06.2014 - L 3 AL 17/14

  Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
• VerfGH Bayern, 15.04.1994 - 6-VII-92

  Überprüfung der Bestimmungen zur Begrenzung des Sarghöchstgewichts und der …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
• AGH Niedersachsen, 11.02.2004 - AGH 24/03

  Antrag auf Wiedererteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88

  Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
• BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87

  Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00

  Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
• BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
• BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71

  Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02

  Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02

  Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21

  Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92

  Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462

  Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
• OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

  Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12

  Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar; …
• LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
• FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95

  Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
• BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
• OLG Bremen, 11.02.1980 - 5 UF 81/79
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 300/12

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170

  Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
• LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

  Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
• BVerwG, 16.01.1992 - 3 C 54.89

  Milchproduktion - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Ungeregelter Härtefall - …
• LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und …
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• KG, 28.03.2000 - 1 Ss 87/98

  Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter …
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77

  Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 299/12

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04

  "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 20 CE 03.2282

  Anlieferung von Asbestzement an Verwertungsgesellschaft weiterhin zulässig
• FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

  Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 15.97

  Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach …
• FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96

  Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93

  Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87

  Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
• BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

  Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.

  Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

  Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
• LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
• LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
• OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95

  Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89

  Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84

  Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
• VG Berlin, 05.11.1979 - 14 A 192.79

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von Eintagsküken; Begründung …
• VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
• FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Vorlage des Vermögensverzeichnisses des Vollstreckungsschuldners auf Verlangen …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

  Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
• VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96

  Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• BVerwG, 08.08.1990 - 1 B 47.90

  Entziehung einer zuvor erteilten Erlaubnis bei Fehlen der erforderlichen …
• BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71

  Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von …
• AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21

  Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits
• VG Hamburg, 07.06.2022 - 2 K 2970/19

  Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin; Klausur im …
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233

  Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
• VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
• VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
• LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86

  Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier …
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65

  Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 4/04

  Abgabenschuldner, Ferienwohnung, Fremdenverkehrsabgabe, Gesellschaft bürgerlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

  IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
• VG Köln, 03.04.2001 - 11 K 4430/00

  Handynummern-Mitnahme
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• VGH Hessen, 25.01.1994 - 5 TH 2664/92

  Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und …
• VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
• VGH Bayern, 23.07.1976 - 32 V 75
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08

  Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 29.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Herausnahme von Notfallrettung und …
• VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
• BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80

  Angemessene Vergütung für einen Vergleichsverwalter - Rückzahlung eines Teiles …
• LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
• VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04

  Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 24.05.2004 - RVG 1/03

  Pfarrerdienstrecht, Reaktivierung
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03

  Berechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung; Beschränkung; Erlass; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99

  Anerkennung; Berufsausübung; Gebietsbezeichnung; Gemeinwohlbelang; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99

  Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
• BVerwG, 21.08.1990 - 1 B 104.90

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste - Anspruch auf Wiedereintragung …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

  Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
• BVerwG, 21.08.1973 - I B 55.73

  Teilnahme eines Beauftragten der Erlaubnisbehörde an Fahrten mit Fahrschülern - …
• BVerwG, 02.02.1973 - VII B 99.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
• BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72

  Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
• BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70

  Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
• BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72

  Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der …
• VG Hamburg, 12.05.2020 - 14 E 1962/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 1573/12

  Sachlich- rechnerische Richtigstellung im Quartal 1/2010 (Absetzung der Ziff. …
• VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07

  Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• SG Frankfurt/Main, 10.04.2002 - S 29 KA 1969/99

  Honorarverteilungsmaßstab - Budgetierungs- und Teilquotierungsmaßnahmen - …
• VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01

  Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97

  Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 L 84/89

  Landesblindengeld; Zivilblinde; Bewilligung; Rückforderung; Vertrauensschutz
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• VG Karlsruhe, 18.08.1978 - IV 19/78

  Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Erteilung einer Teilerrichtungsgenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1977 - IX 575/76
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
• VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13

  Sperrzeit für Spielhallen
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07

  Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
• FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

  Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
• BVerwG, 06.08.1991 - 7 B 38.91

  Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 26 K 4035/10

  Abzug der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe
• SG Landshut, 28.11.2008 - S 1 KR 221/07
• VG Cottbus, 04.03.2008 - 4 L 429/07

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen …
• LG Neuruppin, 08.07.2004 - 5 T 254/04

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Verfahren ohne Masse; …
• LG Neuruppin, 06.07.2004 - 5 T 222/04

  Rechtmäßigkeit der Vergütungsfestsetzung für einen Insolvenzverwalter; …
• VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
• BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 11/79
• VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714

  Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
• VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08

  Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
• VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 L 114/94

  Berufsfreiheit
• FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
• BVerwG, 06.09.1972 - I B 54.72

  Rüge der unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch das Gericht - …
• VG Lüneburg, 17.06.2004 - 1 A 336/02

  Altersteilzeit; Blockmodell; Konrektor; Lehrer
• VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99

  Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1984 - 15 A 1355/82
• Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
• VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82

  Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …