Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4819
BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,4819) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 40 Abs 4 S 1 BNatSchG 2009, § 40 Abs 4 S 2 BNatSchG 2009, § 40 Abs 4 S 3 BNatSchG 2009
    Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit

  • rewis.io

    Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 40 Abs. 4 S. 1-3
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz - und die Grundsätze der Selbstbetroffenheit und der Subsidiarität

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 537
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11
    a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 108, 370 ; stRspr).

    Das Erfordernis der Selbstbetroffenheit verlangt, dass gerade der Beschwerdeführer in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 108, 370 ).

    Das ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer Adressat der angegriffenen Vorschrift ist (vgl. BVerfGE 108, 370 ).

    Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht (vgl. BVerfGE 108, 370 sowie bereits BVerfGE 13, 230 ).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11
    a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 108, 370 ; stRspr).

    Damit soll unter anderem erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage entscheiden muss, sondern die für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die Sach- und Rechtslage vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufgearbeitet haben (vgl. BVerfGE 102, 197 m.w.N.).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung zum unterschwelligen Bereich darauf hingewiesen, dass es dem Justizgewährungsanspruch entspricht, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist (vgl. BVerfGE 116, 135 ).
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

    Ladenschlußgesetz I

    Auszug aus BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11
    Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht (vgl. BVerfGE 108, 370 sowie bereits BVerfGE 13, 230 ).
  • OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16

    Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine

    Die Kammern behalten jedoch ihre Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidungen über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden (vgl. Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, Heidelberger Kommentar zum BVerfGG, 2015, § 93c Rn. 11; BVerfG, Beschl. v. 28.01.2014, Az. 1 BvR 573/11, juris Rn. 1).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung genügt nicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 1 BvR 573/11 -, juris Rn. 6 f.).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

    Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener

    Derartige reflexhafte Wirkungen von Gesetzen können aber mit der Verfassungsbeschwerde von Dritten nicht abgewehrt werden (BVerfGE 35, 348, 352; E 108, 370, 384 f; NVwZ-RR 2014, 537 f; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, Band 2, § 90 Rn. 355 ff m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

    Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung

    NVwZ-RR 2014, 537 f; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, Band 2, § 90 Rn. 355 ff m. w. Nachw.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht