Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kirchenlohnsteuer II
- openjur.de
Kirchenlohnsteuer II
- opinioiuris.de
Kirchenlohnsteuer II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 24.10.1960 - III 83/60
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 268
- NJW 1966, 101
- MDR 1966, 210
- DVBl 1966, 221
- DÖV 1966, 62
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Bezüglich der Substanz der Vermögensmassen sind die Eheleute so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]; 15, 328 [332]; 16, 203 [209]).Zwar kann die Tätigkeit der Frau auch nach außen steuerlich relevant werden, z.B., wenn sie in einem echten Arbeitsverhältnis zu ihrem Ehemann steht oder wenn zwischen beiden Ehegatten beim gemeinsamen Betrieb eines Geschäfts eine sog. Innengesellschaft anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 13, 290; 16, 241 [243]).
Da aber im heutigen staatlichen Einkommensteuerrecht das Steuerverhältnis ein individuelles ist und die Ehe über die Unterhaltsgemeinschaft hinaus keine enge Wirtschaftsgemeinschaft begründet (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]), entspricht der sog. Halbteilungsgrundsatz weder dem heutigen Einkommensteuerrecht noch dem modernen Familiengüterrecht.
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
e) Die Berufung darauf, daß der Halbteilungsgrundsatz herkömmlicher Bestandteil des deutschen Kirchensteuerrechtes sei, kann gegenüber den Vorschriften des Grundgesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 -- 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 -- S. 23). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
e) Die Berufung darauf, daß der Halbteilungsgrundsatz herkömmlicher Bestandteil des deutschen Kirchensteuerrechtes sei, kann gegenüber den Vorschriften des Grundgesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 -- 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 -- S. 23).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Insofern gebietet Art. 3 Abs. 2 GG, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung gerecht zu berücksichtigen (BVerfGE 17, 1 [13, 16, 36], 38 [49 f.]). - BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Bezüglich der Substanz der Vermögensmassen sind die Eheleute so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]; 15, 328 [332]; 16, 203 [209]). - BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Bezüglich der Substanz der Vermögensmassen sind die Eheleute so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]; 15, 328 [332]; 16, 203 [209]). - BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 319/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Zwar kann die Tätigkeit der Frau auch nach außen steuerlich relevant werden, z.B., wenn sie in einem echten Arbeitsverhältnis zu ihrem Ehemann steht oder wenn zwischen beiden Ehegatten beim gemeinsamen Betrieb eines Geschäfts eine sog. Innengesellschaft anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 13, 290; 16, 241 [243]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Dieses vom hamburgischen Staate der Evangelisch-lutherischen Kirche verliehene Hoheitsrecht besteht nach dem gleichzeitig verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvL 31/62 und 1 BvL 32/62 nur gegenüber ihren Angehörigen, bei glaubensverschiedenen Ehen also nur gegenüber den ihr angehörigen Ehegatten. - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
§ 3 KiStO ist aber eine in sich einheitliche Vorschrift, deren verfassungsrechtliche Bedeutung nicht von ihren verschiedenen Auswirkungen im Einzelfall abhängig gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 6, 55 [84]).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Der Senat hat, als er Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Beschwerdeführer die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht darauf bejaht, daß diese grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und die erstrebte Entscheidung Klarheit über die Rechtslage nicht nur für eine Vielzahl gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 84, 133 ), sondern auch für den gesamten Schulunterricht schaffen wird. - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Außerdem schafft die Entscheidung Klarheit in einer Vielzahl gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 19, 268 ).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ). - BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 [282]).
- EGMR, 06.04.2017 - 10138/11
Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt …
Es war der Ansicht, dass die Verfassungsbeschwerde keine entscheidungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen habe, da über die maßgeblichen Fragen mit Urteil vom 14. Dezember 1965 (1 BvR 606/60, siehe Rdnr. 57) bereits entschieden worden sei.Am selben Tag erließ das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zur Kirchensteuer (1 BvR 606/60).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Die Verfassungsbeschwerde ist von allgemeiner Bedeutung, weil sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt und über den Fall der Beschwerdeführer hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 85, 167 ). - BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
a) Die Klägerin beruft sich auf das Urteil des BVerfG vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606/60 (BVerfGE 19, 268, BStBl I 1966, 196).Die Kirchensteuer dürfe --so die Begründung des BVerfG-- nur an Merkmale anknüpfen, die in der Person des kirchenangehörigen Ehegatten gegeben sind (BVerfG-Urteil in BVerfGE 19, 268, 274, BStBl I 1966, 196).
Ein im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG unbedenkliches Besteuerungsmerkmal sei insoweit der "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten (BVerfG-Urteil in BVerfGE 19, 268, 282, BStBl I 1966, 196; ebenso: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18. Februar 1977 VII C 48.73, BVerwGE 52, 104;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 674, m.w.N.).
- BVerfG, 09.03.2018 - 2 BvR 174/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen richterdienstgerichtliche Urteile mangels …
- BFH, 05.10.2021 - I B 65/19
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
b) Das Beschwerdevorbringen gibt Anlass zu folgenden Ergänzungen: Zunächst ist festzustellen, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 (BVerfGE 19, 268) keine bindenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes entwickelt hat.Lediglich in einem obiter dictum am Ende seiner Entscheidung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 19, 268, unter C.II.2.) hat sich das BVerfG --der Sache nach rechtspolitisch-- geäußert und eine "Empfehlung" (so die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- in seinem Urteil vom 18.02.1977 - VII C 48.73, BVerwGE 52, 104) für eine künftige Besteuerung des Lebensführungsaufwands ausgesprochen.
Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung in BVerfGE 19, 268 nicht über das besondere Kirchgeld, dessen denkbaren Anwendungsbereich und dessen Verhältnis zu anderen Kirchensteuerformen entschieden und diesbezüglich auch keine verfassungsrechtlichen Vorgaben gemacht.
Auch in dieser Fallgruppe liegt es wie in der Fallgruppe, die der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2020, 929, Rz 13 beschrieben hat, auf der Hand und bedarf keiner gesonderten Begründung, dass es gemessen am Maßstab der Billigkeitserwägungen des BVerfG (Urteil in BVerfGE 19, 268, unter C.II.2. der Gründe) unbillig erscheinen könnte, wenn ein "einkommensschwacher" kirchenangehöriger Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe mit einer "einkommensstarken" Person --ggf. deutlich-- erhöht hat, lediglich eine auf sein eigenes niedriges Einkommen bezogene geringfügige Kircheneinkommensteuer zu entrichten hätte und er sich deswegen kaum an der Finanzierung der kirchlichen Gemeinschaftsaufgaben beteiligen müsste.
Entsprechende Anrechnungsregelungen oder Vergleichsberechnungen, zu denen sich das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 19, 268 naturgemäß noch nicht äußern konnte, sind in den landesgesetzlichen oder kirchlichen Steuerbestimmungen enthalten; sie sind rechtlich unproblematisch und wurden daher von der Fachgerichtsbarkeit und vom BVerfG verfassungsrechtlich auch nicht beanstandet (Nachweise nachfolgend unter e).
Nicht begründet ist der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erhobene Einwand (vgl. S. 50 ff. der Beschwerdebegründung), das BVerfG habe mit seinem Beschluss in HFR 2011, 98 gewissermaßen gegen sein eigenes Urteil in BVerfGE 19, 268 verstoßen.
Damit liegt das richtige Verständnis des Beschlusses in HFR 2011, 98 und der früheren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen auf der Hand: Das BVerfG hat die Auffassung der Fachgerichtsbarkeit ausdrücklich geteilt, dass in allen drei eingangs beschriebenen Fallkonstellationen der Lebensführungsaufwand besteuert werden darf und dem obiter dictum im BVerfG-Urteil in BVerfGE 19, 268 keine "bindende" Beschränkung auf die Fallgruppe des einkommenslosen Kirchenmitglieds zu entnehmen ist.
- VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BFH, 13.02.2019 - I B 28/18
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- VG Mainz, 18.01.2023 - 3 K 1015/20
Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen
- BFH, 08.10.2013 - I B 109/12
Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
- VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
- BFH, 13.02.2019 - I B 27/18
Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 - Besonderes …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11
Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe …
- BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
- FG Hamburg, 22.08.2019 - 3 K 140/19
Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17
Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe
- BFH, 14.12.1983 - II R 170/81
Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14
Kirchensteuer
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG München, 31.10.2007 - 9 K 174/07
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von …
- BFH, 15.03.1995 - I R 85/94
Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1 …
- FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15
Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 …
- FG Hamburg, 02.11.2021 - 3 K 43/21
Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen …
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern …
- BFH, 21.03.1969 - VI 59/65
Kirchliches Recht - Eheleute - Getrennte Veranlagung - Verfassungswidrigkeit - …
- FG Münster, 09.12.2022 - 4 K 527/21
Kirchensteuer - Darf besonderes Kirchgeld festgesetzt werden, wenn der …
- BFH, 22.01.2002 - I B 18/01
Grundsätzliche Bedeutung; Kirchgeld
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BFH, 08.04.1997 - I R 68/96
Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
- FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe - …
- BFH, 08.05.1991 - I R 26/86
Gesamtschuldner - Ehe - Bayern - Kirchensteuer
- VG Braunschweig, 15.02.2024 - 8 A 73/22
Belastungsklarheit; Besonderes Kirchgeld; fiktive Einkünfte; gemeinsames …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- FG Hamburg, 07.02.1996 - II 44/93
Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen; Voraussetzung der Steuerberechtigung; …
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- FG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 K 1970/16
Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe: Mindestkirchensteuercharakter …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86
Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
'Der Demokrat'
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
- FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
- FG Münster, 07.03.1997 - 4 K 3330/96
Kirchensteuer; Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87
Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08
Berechnung der Kirchensteuer in Thüringen bei Zusammenveranlagung …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02
Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 5497/03
Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; …
- BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Zur Erhebung der Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40 …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93
Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94
Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
- VG Koblenz, 13.07.1995 - 2 K 3197/94
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes; Anknüpfungspunkt für die Kirchensteuer …
- BFH, 29.06.1994 - I R 132/93
Adressierung des Kirchensteuerbescheids und Rechtsbehelfsbefugnis des einzelnen …
- VG Neustadt, 11.08.2004 - 1 K 1220/04
Halbteilungsgrundsatz bei Kirchensteuer ist rechtmäßig
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BFH, 22.11.1974 - VI R 138/72
Zurückzuerstattende Kirchensteuer mindert die als Sonderausgabe in Betracht …
- BFH, 27.04.2000 - I B 92/99
Glaubensverschiedene Ehen - Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
- FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03
Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
Kirchensteuer - Fällt das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen auch …
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03
Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf …
- VGH Hessen, 26.02.2019 - 5 A 258/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02
Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
- FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
- BFH, 16.12.1996 - I B 43/96
Grundsätzliche Bedeutung verschiedener Fragen zur Kirchensteuer
- FG München, 15.07.1996 - 13 K 1392/96
Kirchensteuerschuld bei glaubensverschiedener Ehe in den Fällen der …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - 1 K 1155/20
Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 156/94
Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen in …
- BFH, 27.09.1996 - I B 23/96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift
- BVerwG, 28.06.1996 - 8 B 137.96
Notwendigkeit der Formulierung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage - …
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- BFH, 07.12.1994 - I R 26/93
Erhebung der Kirchensteuer in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Einkommens als …
- BSG, 13.07.1988 - 9a RV 18/87
Hausfrauen-Berufsschadensausgleich - Anspruch auf Hilfsgeräte des täglichen …
- BFH, 22.09.1967 - VI B 19/67
Untätigkeitsklage - Erledigung in der Hauptsache - Verfahrenskosten - …
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- BFH, 15.11.1974 - VI R 119/72
Austrittsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 17.05.1966 - II C 66.64
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Klarstellung durch das …
- BFH, 29.06.1994 - I R 131/93
Anforderungen an die Festsetzung der Kirchensteuer
- FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
- VG Osnabrück, 11.06.2003 - 1 B 4/03
Abgaben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; aufschiebende Wirkung; Bemessung; …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01
Ehegatte; Eheleute; Ehepartner; Einkommen; glaubensverschiedene Ehegatten; …
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- FG München, 19.04.2007 - 9 V 175/07
Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei …
- BFH, 21.07.1967 - VI B 32/66
Eigenschaft der beteiligten Behörde bei Kirchensteuersache
- FG München, 07.08.1998 - 13 K 4865/97
- FG Köln, 25.06.1997 - 11 K 1673/95
Rechtmäßigkeit einer pauschalen Kirchenlohnsteuerfestsetzung; Zugehörigkeit zu …
- VG Berlin, 23.11.1979 - 10 A 62.79
Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuern (Kirchengeld); Kirchengeld für Ehegatten …
- BVerwG, 30.08.1972 - VII B 8.72
- FG München, 28.09.1998 - 13 K 1060/98
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Umfang der …
- FG München, 28.09.1998 - 13 K 2412/98
Zulässigkeit einer Klage gegen einen Kirchensteuerbescheid im Hinblick auf …
- FG München, 28.09.1998 - 13 K 1413/98
Zulässigkeit der Anknüpfung der Kirchensteuer an den ungeschmälerten Einkünften …
- VG Koblenz, 10.01.1992 - 2 K 3951/90
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgeldes; Rechtmäßigkeit der …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62