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BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67, 1 BvR 303/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Verfassungsmäßigkeit der in BVG § 30 Abs. 7 Buchst a und § 40 a Abs. 4
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 17.08.1967 - 8 RV 913/66
- LSG Bayern, 14.03.1968 - L 17/V 720/66
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67, 1 BvR 303/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 26, 16
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Es genügt vielmehr, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsvorschrift nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aus ihrem Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften des Gesetzes und aus dem von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgten Ziel unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ermittelt werden können (BVerfGE 8, 274 (307); 10, 20 (51); 19, 354 (362); 24, 1 (15)).Dieses von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgte Ziel ebenso wie der Zweck der Ermächtigung selbst müssen und dürfen bei der Bestimmung ihres Ausmaßes berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 (318); 10, 20 (51, 53)).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Es genügt vielmehr, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsvorschrift nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aus ihrem Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften des Gesetzes und aus dem von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgten Ziel unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ermittelt werden können (BVerfGE 8, 274 (307); 10, 20 (51); 19, 354 (362); 24, 1 (15)).Dieses von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgte Ziel ebenso wie der Zweck der Ermächtigung selbst müssen und dürfen bei der Bestimmung ihres Ausmaßes berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 (318); 10, 20 (51, 53)).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsrechtlich ist das um so weniger zu beanstanden, als die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über den Schadensausgleich einen Bereich der gewährenden Staatstätigkeit regeln und der Gesetzgeber im Rahmen der ihm in diesem Bereich zustehenden besonders weitgehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 11, 50 (60); 17, 210 (216); 23, 258 (264) in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt ist (BVerfGE 17, 1 (23)).Grundsätzlich mag es diesem Prinzip am ehesten entsprechen, bei der Gewährung staatlicher Leistungen den Besonderheiten jedes Einzelfalles und den individuellen Verhältnissen jedes Anspruchsberechtigten Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfGE 17, 1 (11)).
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Wohl aber muß die gesetzliche Ermächtigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, innerhalb welcher Grenzen ihm diese Freiheit zusteht (vgl. BVerfGE 13, 248 (255); 16, 332 (338 f.)). - BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Das durfte der Gesetzgeber bei der Erteilung einer Ermächtigung an den Verordnunggeber berücksichtigen und demgemäß die Ermächtigung so weit fassen, daß der Verordnunggeber bei dem Erlaß der Vorschriften zur Durchführung der §§ 30 und 40 a BVG den ständigen Veränderungen des Berufs- und Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen die Möglichkeit hat (vgl. BVerfGE 7, 267 (274); 19, 17 (30 f.); 20, 296 (309)). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsrechtlich ist das um so weniger zu beanstanden, als die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über den Schadensausgleich einen Bereich der gewährenden Staatstätigkeit regeln und der Gesetzgeber im Rahmen der ihm in diesem Bereich zustehenden besonders weitgehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 11, 50 (60); 17, 210 (216); 23, 258 (264) in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt ist (BVerfGE 17, 1 (23)). - BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsrechtlich ist das um so weniger zu beanstanden, als die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über den Schadensausgleich einen Bereich der gewährenden Staatstätigkeit regeln und der Gesetzgeber im Rahmen der ihm in diesem Bereich zustehenden besonders weitgehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 11, 50 (60); 17, 210 (216); 23, 258 (264) in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt ist (BVerfGE 17, 1 (23)). - BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Das durfte der Gesetzgeber bei der Erteilung einer Ermächtigung an den Verordnunggeber berücksichtigen und demgemäß die Ermächtigung so weit fassen, daß der Verordnunggeber bei dem Erlaß der Vorschriften zur Durchführung der §§ 30 und 40 a BVG den ständigen Veränderungen des Berufs- und Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen die Möglichkeit hat (vgl. BVerfGE 7, 267 (274); 19, 17 (30 f.); 20, 296 (309)). - BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Ihm muß ein bestimmtes "Programm" an die Hand gegeben und damit die Grenze der von ihm zu erlassenden Regelungen festgesetzt werden (BVerfGE 18, 52 (62); 20, 257 (270)). - BSG, 17.08.1967 - 8 RV 913/66
Berufs- und Wirtschaftsgruppe
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Das Bundessozialgericht (BSG 27, 119 = SozR Nr. 3 zu BVG § 40 a) führte aus: § 6 VO sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf Ermittlung des Durchschnittseinkommens nach dieser Vorschrift. - BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BSG, 17.10.1967 - 9 RV 914/65
DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 erfordert den Nachweis eines überdurchschnittlichen …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64
Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- BSG, 25.07.1967 - 9 RV 892/65
Beschränkung einer höheren Einstufung in DV § 30 Abs 3 und 4 BVG 6 - Ermittlung …
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Der Gesetzgeber ist in Konstellationen der vorliegenden Art jedoch in weitem Umfang zum Erlass typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. schon BVerfGE 26, 16 ). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Ein solches Maß an Gestaltungsfreiheit darf dem Verordnunggeber eingeräumt werden, sofern die gesetzliche Ermächtigung, wie hier, mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, innerhalb welcher Grenzen ihm diese Freiheit zustehen soll (vgl. BVerfGE 26, 16 [30]; 29, 198 [211]). - BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auch die Entstehungsgeschichte kann -- vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung -- herangezogen werden (vgl. BVerfGE 26, 16, [27] und 33, 358 [365] jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
Dem Sozialstaatsprinzip mag es am besten entsprechen, soziale Ausgleichsleistungen nur dorthin zu lenken, wo im Einzelfall ein Bedarf festgestellt wird (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 26, 16 ). - BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
Das Ausmaß der Ermächtigung ist in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO ebenfalls ausreichend präzisiert (BVerfGE 26, 16, 30;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Eine Begrenzung hierbei ist dem Zweck der Ermächtigung zu entnehmen (vgl. BVerfGE 8, 274 [318]; BVerfG Beschluß v. 14. Mai 1969 - 1 BvR 615/67, 1 BvR 303/68 - S. 20); die Aufgabe, Schuleinheiten entsprechend den pädagogischen Bedürfnissen zu bilden, schränkt die Gestaltungsfreiheit der Exekutive wesentlich ein. - BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
In Einzelfällen auftretende Härten vermögen die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Regelung nicht in Frage zu stellen, zumal da Familienkapitalgesellschaften nach § 46 RepG Aufbaudarlehen erhalten können und die Härteklausel des § 301b LAG eine hinreichende Grundlage dafür bietet, aus dem Härtefond einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BVerfGE 17, 337 (354); 26, 16 (32); 28, 324 (356) - Heiratsklauseln - 31, 119 (130 f.) - Musikautomaten - 38, 61 (92) - Leberpfennig -). - BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Denn auch ein Verordnungsgeber kann über einen Raum eigener Gestaltungsfreiheit verfügen, den er nicht im Wege deduktiver Ableitung aus gesetzlichen Vorgaben, sondern vielmehr durch politische Sach- und Willensentscheidungen - im Rahmen des gesetzlich geregelten Programms - ausfüllt (…Ossenbühl in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, III, 2. Aufl 1996, § 64 RdNr 33 f; Nierhaus in Bonner Komm, Art. 80 GG, RdNr 330 ff Stand 1998; s auch BVerfG vom 14. Mai 1969, BVerfGE 26, 16, 30 = SozR Nr. 1 zu Art. 80 GG, zur DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 Bundesversorgungsgesetz;… BVerfG - Nichtannahmebeschluss - vom 9. Oktober 2000, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15, zur Berufskrankheiten-Verordnung). - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
Es genügt vielmehr nach den zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätzen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsvorschrift nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aus ihrem Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften des Gesetzes und aus dem von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgten Ziel unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ermittelt werden können (vgl. BVerfGE 26, 16 (27) mit weiteren Nachweisen). - BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
Es genügt, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigungsvorschrift nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aus ihrem Sinnzusammenhang mit anderen Vorschriften des Gesetzes und aus dem von der gesetzlichen Regelung insgesamt verfolgten Ziel ermittelt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 17.03.1982 - VII B 113/81, BFHE 135, 252, BStBl II 1982, 413, mit Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse vom 14.05.1969 - 1 BvR 615/67, 1 BvR 303/68, BVerfGE 26, 16, und vom 30.05.1973 - 2 BvL 37/71, BVerfGE 35, 179). - BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - …
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98
Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang - …
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- BSG, 21.09.2015 - B 9 V 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
- BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
- BSG, 18.11.2021 - B 9 V 17/21 B
Anspruch auf Berufsschadensausgleich unter Berücksichtigung eines höheren …
- OVG Thüringen, 25.09.2006 - 1 N 840/05
Schulrecht; Erhebung einer Lernmittelpauschale trotz Gewährleistung der …
- BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 2.80
Erfassung der Fälle der Exportsubstitution durch das Merkmal "überregional …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69
Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 6 VG 4549/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2550/13
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83
Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - Gesundheitsbeschädigung
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- BSG, 15.02.1989 - 9/4b RV 5/87
Einkommensermittlung beim Berufsschadensausgleich für selbständige Beschädigte
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67
Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- BVerwG, 28.05.1973 - II B 15.73
Unterscheidung von Krankenhausbehandlung und Sanatoriumsbehandlung - …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BFH, 17.03.1982 - VII B 113/81
Befugnis zur Änderung von Beschlüssen - Aufhebung von Beschlüssen - …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- OVG Thüringen, 20.07.2000 - 1 N 1147/97
Schulrecht; Schulrecht; Schulrecht; Bestimmtheit; Verordnung; Ermächtigung; …
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 49.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- BayObLG, 04.12.1978 - RReg. 5 St 194/78
Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers
- SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08
Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF - …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 76.75
Mieterhöhungsgenehmigung - Ertragsberechnung - Fortgeltung der Mietpreisbindung
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 15 VS 6/03
Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs; …
- LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98
Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
- BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
- BFH, 28.04.1972 - III R 119/70
Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 57.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 05.05.1970 - 9 RV 4/68
Zur Gegenüberstellung des Einkommens des beschädigten Selbständigen mit den …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86
Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
- LSG Hessen, 25.03.1970 - L 5 V 770/68
1). Rechtmäßigkeit der Beschränkung auf Durchschnittseinkommen nach …
- BSG, 30.10.1969 - 8 RV 697/67
Witwe eines Rechtsanwalts - Ausgleichsrente - Rentenkürzung - Übrige Einkünfte - …
- BSG, 11.11.1969 - 10 RV 570/67
Zur Gesetzmäßigkeit der DV § 30 Abs. 3 und 4 BVG § 5 und 6
- BVerfG, 11.04.1984 - 1 BvR 838/83
Berechnung des Schadensausgleichs gemäß BVG
- BSG, 28.11.1973 - 4 RJ 45/73