Rechtsprechung
BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87, 1 BvR 686/87, 1 BvR 687/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 519
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsstaat - Faires Verfahren - Rechtsprechungsänderung - Hinweis - Unleserliche Unterschrift
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Faires Verfahren, Rechtsprechung, Richterliche Unabhängigkeit, Unterschrift
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.04.1987 - 21 S 370/86
- LG Düsseldorf, 24.04.1987 - 21 S 337/86
- LG Düsseldorf, 24.04.1987 - 21 S 452/86
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87, 1 BvR 686/87, 1 BvR 687/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 123
- NJW 1988, 2787
- MDR 1988, 749
- DVBl 1988, 782
- AnwBl 1988, 587
- Rpfleger 1988, 533
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60
Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Dann käme eine Grundrechtsverletzung in Betracht, die in den Urteilsgründen enthalten wäre (BVerfGE 15, 283 [286]; 24, 289 [295]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß ein Beschwerdeführer nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 52, 42 [52]). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - VerfGH Bayern, 18.07.1975 - 41-VI-74
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Unmittelbar rechtlich betroffen könnte in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren ein Anwalt möglicherweise dann sein, wenn ein Gericht von ihm, völlig entfernt von den in der Rechtsprechung zur Eigenhändigkeit der Unterschrift entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu statt vieler BAG in AP, Nr. 38 zu § 518 ZPO ; BGH, NJW 1985, 5.1227, sowie BayVerfGH , NJW 1976, S. 182), willkürlich etwa leserliche Schönschrift abverlangen würde. - BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]). - BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ;… Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.;… Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.;… s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ). - OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen …
Zweifel an der Identität des Unterzeichners sind in keinem dieser Fälle geäußert worden, so dass der Prozessbevollmächtigte darauf vertrauen durfte, seine Unterschrift genüge den Anforderungen an bestimmende Schriftsätze (vergl. auch BVerfG NJW 1988, 2787; BGH NJW-RR 1991, 511). - BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
Fehlt es an einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung, ist ein Richter wegen der in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleisteten sachlichen Unabhängigkeit selbst dann nicht gehindert, eine eigene Rechtsauffassung zu vertreten und seinen Entscheidungen zugrunde zu legen, wenn alle anderen Gerichte - auch die im Rechtszug übergeordneten - den gegenteiligen Standpunkt einnehmen; die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 ; 87, 273 ; 98, 17 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten (vgl. BVerfGE 78, 123 ; 87, 273 ). - BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende …
Auf der anderen Seite genießt ein Rechtanwalt jedoch über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus, der eine Vorwarnung gebietet, falls derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterschrift nicht mehr hinnehmen will (BVerfGE 78, 123, 126), einen verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (BVerfG, NJW 1998, 1853). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Da die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) unverzichtbarer Bestandteil jedes fairen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgenden Verfahrens sind (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 60, 253 ; 78, 123 ; 107, 395 ; 138, 64 ), ist der Integrationsgesetzgeber des Art. 24 Abs. 1 GG zudem verpflichtet, ein Mindestmaß an unverfügbarer gerichtlicher Zuständigkeitsordnung und ein Minimum an rechtlichem Gehör auch dann sicherzustellen, wenn er die Rechtsprechungsaufgabe teilweise auf eine supranationale Einrichtung überträgt.So darf sich der Richter nicht widersprüchlich verhalten, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Parteien ableiten und die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation nicht missachten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ; 69, 381 ; 78, 123 ).
(a) Im Hinblick auf die normative Ausgestaltung eines Gerichtsverfahrens liegt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass der Gesetzgeber rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben hat (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 70, 297 ; 78, 123 ; 86, 288 ; 122, 248 ).
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
Der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung verpflichtet die Gerichte darüber hinaus allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 17.1.2019 - 2 BvQ 1/19 - juris RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvR 669/87 ua - BVerfGE 78, 123 - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris RdNr 12;… BSG Beschluss vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 10 RdNr 8) . - BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92
Anforderungen an eine Unterschrift
Ein solcher Hinweis wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn derselbe Spruchkörper diese Form der Unterschrift längere Zeit nicht beanstandet hätte (BVerfG NJW 1988, 2787). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Nachdem mit der vorliegenden Entscheidung eine Klärung erfolgt ist, kann in künftigen Fällen von einem Fehlen des Verschuldens nur noch für den Zeitraum ausgegangen werden, der erforderlich ist, um den Rechtsuchenden Gelegenheit zu geben, sich auf die nunmehr geklärte Rechtslage einzustellen und entsprechend zu reagieren (vgl. BVerfGE 78, 123 ). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Art. 2 Abs. 1 GG, der im Ausgangspunkt die allgemeine Handlungsfreiheit schützt (vgl. BVerfGE 80, 137 ), gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ein faires Verfahren - auch außerhalb des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 78, 123 ) - und insofern dem Betroffenen den Beistand eines Rechtsanwaltes seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 110, 226 ). - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
- BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Unterzeichnung einer Berufungsschrift
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17
Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06
Keine Grundrechtsverletzung, insbesondere auch keine Verletzung des …
- BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06
Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BGH, 08.10.1991 - XI ZB 6/91
Ordnungsgemäße Unterschrift
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 24.11.1997 - 1 BvR 1023/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 702/03
Freihaltung einer Anwaltsnotarstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20
Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16
Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
- BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92
Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
- BGH, 14.11.2023 - XI ZB 10/23
Auf Fristverlängerungsantrag ohne Begründung darf Anwalt nicht vertrauen
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
- BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Fristlose Kündigung eines Firmentarifvertrages
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- LAG Berlin, 15.12.2004 - 17 Sa 1729/04
Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit
- BSG, 12.04.2000 - B 9 VH 1/99 R
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch übergangenen …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98
Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …
- FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 267/03
Hinzuschätzung - Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben nach § 160 AO 1977 - …
- LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …
- BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15
Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- OLG Frankfurt, 11.03.2020 - 10 U 156/18
Unzulässige Berufung wegen formunwirksamer Unterzeichnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
- BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08
Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …
- BFH, 26.03.2009 - III B 139/08
Rechtliches Gehör bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren - kein …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07
Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03
Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im …
- BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23
Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 13/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95
Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Erstattungsforderung der …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 113/09 B
Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes …
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BFH, 23.05.2012 - III B 209/11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07
Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10
Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- LAG Düsseldorf, 26.03.2010 - 8 Sa 1204/09
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; …
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 6/90
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
- BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
- OLG Saarbrücken, 26.07.2006 - 1 U 604/05
Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer …
- BVerwG, 02.01.1997 - 8 B 240.96
Ausschluss der Regeln der Teilunanfechtbarkeit aus den §§ 121, 70 …
- VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 68/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; faires Verfahren; …
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 84/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
Umfang des rechtsstaatlich gewährten Rechts auf ein faires Verfahren ; …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01
Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 888/01
Auslegungsdivergenzen zwischen verschiedenen Gerichten bis zur Grenze des …
- VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22
Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer …
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02
Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/11
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11
Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04
Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 13 A 4479/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden der Behörde für die …
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 2 Wx 32/02
Erstattung von Handwerker- und Reisekosten
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
- BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- LAG Hamm, 09.05.2022 - 14 Ta 130/22
Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- LAG Berlin, 21.05.2003 - 3 Ta 942/03
Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; …
- BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
- OLG München, 20.12.1996 - 23 U 3933/96
Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 212/09
Ablehnung des Antrags eines Versicherten auf gutachterliche Anhörung eines …
- BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- BFH, 25.08.1999 - X R 30/98
Antrag nach § 68 FGO; Änderungsbescheid im Klageverfahren
- BVerfG, 29.07.1999 - 1 BvR 1137/96
Beschwerdefrist - Versäumung der Beschwerdefrist - Erledigungserklärung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15
Rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung - Verfahrensmangel - …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18
Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem …
- SG Köln, 27.01.2015 - S 16 SB 1593/13
Verteilung der außergerichtlichen Kosten im Rahmen einer …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 80/06 B
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LAG Berlin, 27.08.2004 - 6 Sa 949/04
Faires Verfahren
- BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 299/14 B
Anspruch auf ein faires Verfahren
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10
Rentenversicherung
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05
Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf …
- StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452
Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 322/10
Rechtliches Gehör; Faires Verfahren; gesetzlicher Richter; von mitgeteilter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- KG, 01.03.2001 - 10 U 8170/99
Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung bei späterer Zustellung des Urteils
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 26/98
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des …
- BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 1047/92
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
- OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 5 U 46/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung infolge Einreichung der Berufungsschrift …
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04
Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 2/21 BH v. 23.03.2021
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 251/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 158/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch irrtümliche …
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 153/03
Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung
- LAG Berlin, 17.12.2002 - 6 Ta 2022/02
Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt
- LSG Bayern, 04.12.2001 - L 18 U 142/01
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2267/05
Möglichkeit der Äußerung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
- BSG, 08.01.2009 - B 13 R 527/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 3 P 8/08 B
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 527/07 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00
Zivilrecht, materielles; Beschwerdebefugnis; Wohnung; faires Verfahren; …
- LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 1068/98
Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin
- LAG Berlin, 13.05.1997 - 3 Sa 3/97
Erhebung der Einrede der Verjährung von Entgeltansprüchen bei klageweiser …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BVerfG, 14.03.1991 - 1 BvR 338/88
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit
- BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 121/88
Gerichtsauskunft - Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts - Fristgemäße …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2010 - 8 Sa 33/10
Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift - Paraphe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 12 A 4359/06
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2269/05
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 85/02
Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- LSG Thüringen, 22.10.2001 - L 2 B 5/00
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung von PKH …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 43/99
Zivilprozeßrecht; Parteifähigkeit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe - Verkürzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 26.11.1996 - 8 B 207.96
Zulässigkeit nach dem Bundesbaugesetzes einer zur Herstellung eines …
- BVerwG, 05.12.1989 - 4 B 225.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 12.11.2009 - B 2 U 222/09 B
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 72/04 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 10.09.1999 - 4 Sa 510/98
Berufungserhebung durch ein Schreiben, das mit einer mit einem parapheähnlichen …
- LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98
Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
- OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 91/97
Verkehrssicherungspflicht bei Schneeglätte
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 9 AS 2745/16
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- BSG, 07.04.2010 - B 5 R 18/10 B
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- VerfG Brandenburg, 18.03.1999 - VfGBbg 48/98 a)
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 169/97
Unzulässigkeit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 12 AL 194/11
- BSG, 11.08.2009 - B 2 U 148/09 B
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 221/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- LG Dortmund, 09.12.2004 - 20 O 99/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist im …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - 5 (7) Sa 556/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - L 15 KR 173/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2023 - L 2 SF 5/23
Fürsorgepflicht; Gebot eines fairen Verfahrens; Ordnungsgeld; Zeuge
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
- LSG Sachsen, 16.01.2002 - L 1 SB 44/01
- BFH, 17.05.1989 - II B 186/88
Unzulässigkeit einer Klage mangels lesbarer Unterschrift des …
- VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 215/19
Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen …
- VGH Bayern, 10.06.2009 - 19 C 09.1178
Betretenserlaubnis
- BSG, 17.07.2007 - B 2 U 17/07 B
- LAG Schleswig-Holstein, 20.08.1990 - 4 Sa 210/90
Unterschrift eines Rechtsanwalts; Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen richterlicher Fürsorgepflicht
- BGH, 09.11.1988 - IVa ZB 21/88
Vorliegen eines erheblichen Grundes für die Verlängerung einer …