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BVerfG, 25.07.1986 - 1 BvR 694/86, 1 BvR 695/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14 Satz 1
Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 24.04.1986 - V R 117/82
- BFH, 24.04.1986 - V R 163/82
- BVerfG, 25.07.1986 - 1 BvR 694/86, 1 BvR 695/86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.01.1979 - 1 BvR 531/77
Auszug aus BVerfG, 25.07.1986 - 1 BvR 694/86
Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und Anwendung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1967 kein Verfassungsrecht, insbesondere nicht Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hat.Soweit sie darauf hinweisen, daß sie - anders als der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 531/77 - unter behördlicher Dienstaufsicht stehen, mußte der Bundesfinanzhof aus diesem Grund jedenfalls nicht von Verfassungs wegen zu dem Ergebnis kommen, daß die Beschwerdeführer einem Laborarzt vergleichbar sind und ihre Nebeneinkünfte zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG umsatzsteuerfrei bleiben müssen.
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
Die angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts beruht auf der ständigen, vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - UR 1979, S. 63; BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1986 - 1 BvR 694/86, 1 BvR 695/86 - UR 1988, S. 93; BVerfG…, Beschluß vom 29. August 1988 - 1 BvR 695/88 - UR 1989, S. 92) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.