Rechtsprechung
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der Berufungszulassung gem § 124 Abs 2 VwGO - Zum Vorliegen von Berufungszulassungsgründen bzgl der Frage, ob schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens die Widerspruchsfrist unabhängig von ...
- verkehrslexikon.de
Anfechtungsfrist bei der Aufstellung von Verkehrsschildern
- Wolters Kluwer
Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93c Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2
- tessarakt.de
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO; § 70 VwGO; § 41 StVO
Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen; Berufungszulassung bei offener Rechtsfrage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3642
- NZV 2009, 622
- NZV 2010, 165 (Ls.)
- NJ 2010, 129
Wird zitiert von ... (1451) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Die Frage, ob die Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt.Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (BVerwGE 102, 316) lässt sich - anders, als der Verwaltungsgerichtshof meint - nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr anzusehen ist.
Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 ) führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sei und gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde.
Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt (vgl. BVerwGE 102, 316 ).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfGK 5, 364 ; 10, 208 ).Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 ).
Das ist dann der Fall, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfGK 5, 364 ; 10, 208 ).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 ).
Ein solcher Begründungaufwand indiziert besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen, verbietet die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ). - VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06
Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (…Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 ) und Hamburg (…Urteil vom 4. November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 ) teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. Oktober 2007 (2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 ) vertritt die Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96;… NJW 1999, S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen Beschlusses eingenommen hatte. - BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl 2009, S. 41 …und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 - NJW-RR 2009, S. 1026 jew. zu § 522 ZPO). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. - OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02
Anfechtung eines Verkehrszeichens; Klagebefugnis des Verkehrsteilnehmers i.S.d. § …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (…Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, S. 1609 ) und Hamburg (Urteil vom 4. November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, S. 351 ) teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, wobei das Oberverwaltungsgericht Hamburg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 für sich in Anspruch nimmt; auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. Oktober 2007 (…2 ZU 1864/06, NZV 2008, S. 423 ) vertritt die Gegenansicht, während dieses Gericht im Beschluss vom 5. März 1999 und im Urteil vom 31. März 1999 (2 TZ 4591/98 und 2 UE 2346/96;… NJW 1999, S. 1651 f. und S. 2057) noch die Position des angegriffenen Beschlusses eingenommen hatte. - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen, verbietet die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ). - BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, DVBl 2009, S. 41 und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08 - NJW-RR 2009, S. 1026 jew. zu § 522 ZPO). - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
- VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96
Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c …
- VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98
Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.) und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77; Beschl. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - juris Rn. 15).
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).Dieses Gebot wiederum beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe selbst (vgl. BVerfGK 10, 208 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
Das verfassungsrechtliche Gebot, den Rechtsweg nicht in unzumutbarer Weise zu erschweren (ausführlich unten 3 b), zwingt die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Prüfung der Zulassungsgründe dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).
Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, aufgrund derer ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens als möglich erscheint (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 963 ). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -BVerfGE 110, 77, 83; Beschl. v. 10.9.2009 - BvR 814/09 - NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). - VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 11.06.2018 - 4 ZB 16.1515
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666
Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14
Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit …
- VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620
Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 4 ZB 17.279
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15
Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2014 - 3 S 1279/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung einer Grenzgarage - zur …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157
Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17
Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
- VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 16a DZ 13.84
Dienstvergehen - Vorsätzliche Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - A 3 S 2023/12
Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
- VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
Rücksichtnahme im Außenbereich
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 5 A 345/19
Grundsteuererlass, Denkmalschutz, Erwerb unrentablen Grundbesitzes, Kausalität, …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
- VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734
Ingenieurversorgung, erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18
Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09
Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20
Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 10 ZB 20.1593
Zuständigkeit für Abänderung einer Wohnsitzauflage in Duldung
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735
Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
- VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10
Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, …
- OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19
Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082
(Nicht-)Vererbbarkeit der Grabberechtigung
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13
Blaulicht für Hausrufnotdienst
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.260
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.256
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
- OVG Sachsen, 29.02.2024 - 3 A 39/24
Untätigkeitsklage; Kostengrundentscheidung; Bestandskraft; Empfängerhorizont; …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102
Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- OVG Sachsen, 03.08.2018 - 3 A 393/18
Einrichtung, die Zeichen oder Verkehrseinrichtung gleicht; Verkehr; Auswirkung
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17
Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- OVG Sachsen, 21.06.2018 - 3 A 459/18
Grundsteuer; Fälligkeit; Ratenzahlung; Jahresbeitrag; Mahngebühr
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 10 ZB 21.779
Anlassdelikt für eine erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386
Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10
Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
- OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16
Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742
Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 08.02.2024 - 21 ZB 22.514
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen …
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23
Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 10 ZB 21.1758
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
- VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154
Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209
Zulassung zu einem Volksfest
- VGH Bayern, 04.04.2016 - 10 ZB 14.2380
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 7 ZB 22.2474
Werbung, Bescheid, Dienstleistungen, Jugendschutz, Zulassungsverfahren, Kinder, …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231
Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 1 L 241/12
Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 719/13
Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09
Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18
Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2016 - 2 A 10153/16
Beamte; Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung; …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200
Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16
Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13
Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2013 - 1 L 302/11
Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht; Zustimmung des Rates einer Gemeinde …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- OVG Sachsen, 20.06.2016 - 3 A 195/16
Erlass; Grundsteuer; Zulassungsantrag; Auslegung; Vertreten müssen; Minderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …
- OVG Sachsen, 26.02.2024 - 3 A 466/23
Förderung; Ermessen; Haushaltsmittel; Jugendhilfe; ernstliche Zweifel; …
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 6 ZB 23.237
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
- VGH Bayern, 07.12.2023 - 10 ZB 23.1550
Verlustfeststellung wegen Unterbrechung der Kontinuität des langjährigen …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt, Unwürdigkeit zur …
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- BGH, 14.11.2013 - AnwZ (Brfg) 65/13
Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 8 S 869/12
Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- OVG Sachsen, 16.01.2024 - 2 A 589/20
Abhilfeentscheidung; Kostenentscheidung; Befreiung von der Teilnahme am …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20
Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16
Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739
Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2016 - 3 L 161/11
Intendiertes Ermessen bei Baunutzungsuntersagung
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11
Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- VGH Bayern, 19.01.2024 - 10 ZB 23.2207
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Sachsen, 27.09.2021 - 6 A 425/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 10 ZB 19.2474
Anordnung des Leinenzwangs aufgrund konkreter Gefahren
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201
Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 10 ZB 22.309
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147
Landwirtschaftsklausel
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13
Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem …
- VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041
Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08
Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2022 - 3 S 149/21
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem …
- OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19
Hilfe im Arbeitsleben; Erwerbsminderung; Arbeitsassistenz; Arbeitsplatz; Minijob; …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- VGH Bayern, 10.10.2016 - 4 ZB 16.1295
Ersatz von Bestattungskosten - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines …
- OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 388/15
Gewerbeabmeldung von Amts wegen; Gewerbebetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 3 A 542/20
Formunwirksamkeit beim Fehlen einer (einfachen) elektronischen Signatur bei …
- VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656
Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- OVG Sachsen, 07.05.2020 - 5 A 775/17
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz, technische Hilfe; drohende Sprengung …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13
Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13
Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345
Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12
Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 10 ZB 21.2522
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- OVG Sachsen, 10.12.2020 - 3 A 994/19
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Heilung; Rückforderung; Festsetzung
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290
Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15
Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 10 ZB 14.1440
Rechtspflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Sicherheitsbefragung
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568
Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 21 ZB 21.1375
Stellungnahme der Ethik-Kommission, Beratung durch die Ethik-Kommission, …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18
Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819
Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 10 ZB 14.2299
Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435
Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18
Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen
- OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20
Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768
Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
- OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 10 ZB 17.2121
Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen
- BVerwG, 01.03.2016 - 2 B 105.15
Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das …
- VGH Bayern, 07.07.2014 - 4 ZB 13.1567
Ursachenzusammenhang zwischen Unwirtschaftlichkeit und Kultureigenschaft des …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
- BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 6 ZB 21.2057
Keine Ausgleichszulage für Flächen außerhalb von Bayern
- OVG Sachsen, 23.09.2021 - 3 A 408/21
Sperrwirkung; Ausreise; Beweiswürdigung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272
Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 10 ZB 17.2436
Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines …
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 9 ZB 17.1451
Tierschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543
Feststellung einer Gewässereigenschaft
- OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16
Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822
Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393
Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819
Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961
Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")
- VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012
- OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18
Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226
Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf …
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634
Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 1 L 116/12
Zweitwohnungssteuerpflicht von Gartenlauben
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.2092
Anordnung einer Ersatzpflanzung für widerrechtlich gefällte Bäume; Einräumung der …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
- VGH Bayern, 13.11.2023 - 10 ZB 23.1438
Rechtmäßige Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23
Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431
Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22
Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260
Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18
Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
- VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19
Zulässigkeit des Widerrufs bei Wertpapieren hinsichtlich der Insolvenz eines …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756
Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
- VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
- OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15
Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …
- VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.1225
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15
Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2015 - 1 L 28/13
Kalkulation des Kurbeitrags
- OVG Sachsen, 16.01.2015 - 3 A 804/13
Kostenerstattung im Vorverfahren, Erledigungserklärung, Formenmissbrauch, Treu …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390
Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 L 95/12
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 10 ZB 10.3162
Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des …
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- OVG Sachsen, 27.11.2023 - 3 A 390/23
Fortsetzungsinteresse; Feststellungsinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Divergenz
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Rechtmäßige Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
- VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567
Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490
Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
- VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 ZB 17.136
Anordnung zur Hundehaltung
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …
- VGH Bayern, 21.09.2016 - 10 ZB 16.1296
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht - …
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 ZB 16.345
Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung
- VGH Bayern, 15.07.2016 - 16a DZ 14.557
Disziplinarverfügung bei Weigerung zur Wahrnehmung eines Untersuchungstermins
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
- OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14
Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14
Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 14 ZB 12.1943
Unzumutbare Beeinträchtigung eines vorhandenen Gebäudes (hier verneint)
- OVG Sachsen, 05.09.2014 - 3 A 722/12
Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13
Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 ZB 13.1783
Zulassungsantrag; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten; …
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften; …
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12
Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege oder von Mandanten bei Überlassung der …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- OVG Saarland, 09.02.2010 - 3 A 461/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 10 ZB 23.19
Kein vorübergehender Schutz für drittstaatsangehörigen Vertriebenen aus der …
- VGH Bayern, 13.01.2023 - 10 ZB 22.1408
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage: Maskenpflicht bei einer Versammlung
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- VG Stuttgart, 18.12.2019 - 17 K 99/17
Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen …
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 ZB 17.311
Ruhen der ärztlichen Approbation infolge mangelnder Eignung
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103
Haltungsuntersagung für große Hunde
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …
- VGH Bayern, 23.11.2017 - 4 ZB 17.1586
Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1011
Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei …
- VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 17.17
Schadensersatzbegehren eines Ruhestandsbeamten wegen einer Verletzung der …
- OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 A 726/16
Auskunftsanspruch; öffentliche Auftragsvergabe; journalistisch-redaktionelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 3 A 1878/14
Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 14 ZB 15.210
Beihilfe für das Präparat "Melatonin 5 mg Junek Kapseln"
- OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14
Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 4 ZB 14.1562
Feuerwehr; Kostenersatz; Garagenbrand nach Anbohren eines gefüllten Benzintanks; …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688
Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2013 - 2 L 176/12
Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725
Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11
Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 41/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10
Maßstab einer Abwassergrundgebühr
- OVG Bremen, 12.10.2010 - 2 A 170/10
Täuschung über die Leistungsfähigkeit in einer schriftlichen Examenshausarbeit …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23
Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 7 ZB 21.181
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens
- OVG Sachsen, 26.04.2022 - 3 A 77/21
Dyskalkulie; Eingliederungshilfe in Form einer Dyskalkulietherapie; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über …
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557
Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- OVG Sachsen, 16.05.2018 - 3 A 1103/17
Bedürfnis; Sportschütze; Nachweis
- OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 14 ZB 17.1297
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Leistung
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850
Ergänzung der Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 15.1753
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16
Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
- VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142
Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677
Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender …
- VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 ZB 14.2577
Aufhebung der Annullierung eines Schengen-Visums
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800
Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012
Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250
Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; staatliche Projektförderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13
Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 2 L 169/12
Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung
- VGH Bayern, 02.06.2014 - 10 ZB 12.2320
(Keine) Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes; kein Außerkrafttreten der …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172
Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 13 A 1900/13
Notwendigkeit der Überprüfung der geschlossenen Anstellungsverträge der Ärzte für …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12
Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2009 - 5 S 2142/09
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 22.1396
Ungültigerklärung des Doktorgrads
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21
Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 10 ZB 22.1379
Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen Ausreise in die Türkei aus einem nicht …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20
Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 9 N 81.16
Anforderungen an das Vorliegen einer straßenreinigungsrechtlichen Erschließung
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer …
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 140/16
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer …
- VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 4 ZB 17.2268
Pflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur zur Leistung eines …
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher …
- VGH Bayern, 05.09.2018 - 10 ZB 18.1121
Ausweisung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450
Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden …
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.806
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 17.588
Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
- OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15
Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; verfrühter Widerspruch ; Bekanntgabe; …
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 14 ZB 15.1439
Beihilfeleistung für die 4D-Wirbelsäulenanalyse
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968
Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 ZB 13.2431
Erlöschen eines assotiationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 14.2102
Aufenthaltserlaubnis für eine selbständige Tätigkeit; Visumpflicht für türkische …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71
Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410
Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861
Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583
Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung …
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836
Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und …
- VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - 3 A 2663/09
Berücksichtigung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verein …
- VGH Bayern, 10.01.2012 - 20 ZB 11.2816
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der …
- VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08
Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone
- VGH Bayern, 17.11.2023 - 10 ZB 23.1049
Vertrauensschutz, arglistige Täuschung
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344
Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2023 - 4 S 1858/22
Tätlicher Angriff auf einen Beamten; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 3 A 307/22
Kindertagespflege; Erlaubnis; Nebenbestimmung; Zulassung von Hospitation; …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19
Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
- OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19
Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück; …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 10 ZB 19.378
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
- OVG Sachsen, 30.09.2019 - 3 A 581/19
Beurteilungsspielraum; Geeignetheit; Pflegeperson
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 6 ZB 19.60
Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 10 ZB 18.2371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Ausweisungsverfahren
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
- OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18
Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791
Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
Waffenrecht
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591
Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926
Hausverlosung; Glücksspiel im Bundesgebiet; Abschluss von Reservierungsverträgen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
- VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621
Darlegung von Zulassungsgründen; Versammlungsrecht; Lärmschutzauflage; …
- VGH Bayern, 15.09.2014 - 21 ZB 14.1305
Waffenrecht/Jagdrecht Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verneint; …
- VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 13 A 1607/13
Erlass eines Rückforderungsbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der …
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398
Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 ZB 10.2439
Untersagung der Sportwettenvermittlung - Androhung eines weiteren Zwangsmittels
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08
Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsantragsfrist des § 31 Abs. 7 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08
Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VGH Bayern, 07.09.2022 - 10 ZB 22.1187
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 6 ZB 21.3234
Erschließungsbeitragspflicht für eine Park&Ride-Anlage der Deutschen Bahn
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 21.297
Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren jeder Art
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94
Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285
Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 A 10214/20
Rheinland-pfälzisches Brand- und Katastrophenschutzrecht; Hinzurechnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 7 A 10270/20
Auslegung des "berechtigten Interesses" an der Haltung eines gefährlichen Hundes
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057
Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 16b DZ 17.1053
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922
Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
- VGH Bayern, 14.09.2017 - 10 ZB 17.925
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 10 ZB 16.68
Meldeauflage für gewaltbereite Fußballanhänger
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.807
Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - 3 L 186/14
Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet; Umdeutung eines Verwaltungsakts durch …
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- VGH Bayern, 01.02.2017 - 13a ZB 15.208
Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen …
- VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656
Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2016 - 2 L 134/14
Auslegung einer Musterverfahrensvereinbarung
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804
Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
- OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 630/15
Bestandsverzeichnis; Wegeverlauf; Eintragungsverfügung; Nichtigkeit; Bestimmtheit
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 15.2074
Ruhen der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin aufgrund fehlender …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- VGH Bayern, 14.09.2015 - 4 ZB 15.639
Gebot der Konkretisierung der Fehlertatbestände
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 10 ZB 15.930
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frage von grundsätzlicher …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449
Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises …
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 14.1769
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 2 L 9/13
Grenzfeststellung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13
Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- VGH Bayern, 21.07.2014 - 14 ZB 12.2699
Beihilfe; Keltican forte; diätetisches Lebensmittel (ergänzende bilanzierte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13
Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
- OVG Sachsen, 28.04.2014 - 3 A 427/12
Frage des Beweiswerts eines auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der …
- VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476
Verstoß gegen die Anleinpflicht aus einer Verordnung über das freie Herumlaufen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 7 A 10799/13
Krankenhausrecht; Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 ZB 13.805
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08
Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10
Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VGH Bayern, 27.06.2022 - 10 ZB 22.719
Anlassdelikt (hier: Volksverhetzung) für eine erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 949/20
Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; Notwendigkeit der …
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2084
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Mazedoniers wegen Erteilung einer …
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742
Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 10 ZB 21.1128
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei angefochtenem Gerichtsbescheid
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110
Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137
Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20
Betriebskosten; Kindertagesstätte; Verwaltungsgemeinschaft; erfüllende Gemeinde; …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 7 ZB 20.2880
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852
Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zuordnung zur "Reichsbürger"-Bewegung
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.07.2019 - 10 ZB 18.1003
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 ZB 16.2520
Untersagung der Rinderhaltung wegen mangelhafter Wasserversorgung
- OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 A 1127/17
Eingliederungshilfe; Stellungnahme; Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
- OVG Sachsen, 21.02.2019 - 3 A 396/18
Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Rücknahme; Adressat
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 ZB 18.3
Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 4 ZB 18.215
Kein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot durch Baumbepflanzung entlang einer …
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 10 ZB 18.437
Aufenthaltstitel in Frankreich - keine Bindungswirkung für diesbezügliche …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
- VGH Bayern, 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664
Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- OVG Sachsen, 03.04.2017 - 3 A 682/16
Verwaltungsgebühr; Ermessensausübung; Begründungsanforderung; wirtschaftliche …
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 10 ZB 15.2059
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen, 06.12.2016 - 3 A 700/16
Fortnahme, Veräußerung, Schafe, Unterbringung, unmittelbare Ausführung, …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 3 A 369/16
öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, Straße, Beweisantrag, Beweiswürdigung, …
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948
Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 5 ZB 15.1418
Abberufung eines Stiftungsorgans
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- OVG Sachsen, 24.09.2015 - 3 A 550/14
Anforderungen an eine konkludente Zustimmung des Eigentümers zu einer Widmung von …
- VGH Bayern, 23.09.2015 - 21 ZB 15.1718
Waffenbesitz, Zulassungsberufung, Waffenerwerbsverbot, Waffenbesitzverbot, …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 10 ZB 15.1050
Aufenthaltstitel; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 55/15
Befreiung von der Rundfunkgebühr; Musikschule; Einrichtung der Jugendhilfe; …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- VGH Bayern, 14.04.2015 - 10 ZB 14.2534
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 3 ZB 12.1391
Dienstunfallfürsorge; Erweiterung der festgestellten Dienstunfallfolgen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11
Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke
- VGH Bayern, 28.11.2014 - 10 ZB 13.13
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13
Kosten der abfallrechtlichen Überwachung
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 10 ZB 14.1536
Verbot der Haltung eines bestimmten Hundes; Zulassungsantrag; grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 13 A 34/14
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berechtigung zur Bezeichnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10
Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil …
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 48/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08
Aufhebung; Radweg; Überprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23
Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 10 ZB 22.2650
Klage auf Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 10 ZB 21.937
Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 5 A 1240/19
Schmutzwasserbeitrag; Teilflächenabgrenzung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 866/20
Regelfall; gesetzlicher Anspruch; Ausweisungsinteresse; Vorabzustimmung; …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2291
Tierschutzrechtliche Anordnungen für Betrieb einer Hundezucht
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
- OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 A 573/20
Kindertagespflege; Vergütung; Vereinbarung; Verjährung; Sozialleistung; …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 10 ZB 20.2129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673
Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614
Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437
Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns
- VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542
Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511
Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.1474
Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der …
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 14 ZB 17.2079
Berücksichtigung des juristischen Vorbereitungsdienstes als Erfahrungszeiten
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 14 ZB 16.1715
Klage auf Verpflichtung zur Aufhebung einer Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 10 ZB 16.997
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 10 ZB 16.470
Ernstliche Zweifel an der Unrichtigkeit eines Urteils
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 10 ZB 17.1323
Fristversäumnis eines Rechtsunkundigen
- VGH Bayern, 19.07.2017 - 10 ZB 16.133
Zwangsgeld wegen Nichtbeachtung der Leinenanordnung
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 4 ZB 17.531
Erlass von Abgaben wegen persönlicher Unbilligkeit
- VGH Bayern, 15.05.2017 - 10 ZB 17.617
Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 10 ZB 15.2066
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16
Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 13a ZB 15.1384
Überprüfbarkeit der erstinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 13a ZB 15.301
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16
Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
- OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16
Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …
- OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16
Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …
- OVG Sachsen, 25.10.2016 - 3 A 276/15
Ausweisung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Rechtsänderung; Prüfungsrahmen
- VGH Bayern, 12.09.2016 - 6 ZB 15.2386
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - …
- VGH Bayern, 01.09.2016 - 10 ZB 16.901
Ausweisungsverfügung wegen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nach …
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.1499
Ausweisung eines als Drogentäter verurteilten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten …
- VGH Bayern, 08.06.2016 - 10 ZB 16.367
Annahme eines Abschiebungshindernisses wegen wesentlicher Verschlechterung des …
- OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 66/16
Verein; Vertretung; Antrag; Datenübermittlung; Anscheins-, Duldungsvollmacht
- OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 21/15
Grundsteuerbescheid; besonders schwerwiegender Fehler; Offenkundigkeit
- VGH Bayern, 08.02.2016 - 14 ZB 15.204
Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub
- OVG Sachsen, 08.01.2016 - 3 A 474/15
Grundsteuer; Haftungsbescheid; Bestimmtheit; Inhaltsadressat; …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283
Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …
- OVG Sachsen, 12.08.2015 - 3 A 437/14
Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 14 ZB 15.372
Degenerative Gelenkerkrankungen der Kniegelenke
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 10 ZB 15.463
(Keine) Besorgnis der Befangenheit wegen unsachlicher Äußerungen
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788
Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019
Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
- OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 268/14
Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Besitz- bzw. …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; vorbeugende Bekämpfung von Straftaten; Verdacht …
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229
Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 ZB 11.1582
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist
- VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198
Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 14 ZB 11.1730
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 321/08
Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Auslegung eines …
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 6 ZB 23.1478
Zeitliche Einschränkungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VGH Bayern, 13.10.2023 - 10 ZB 23.903
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen Versäunis der Begründungsfrist
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22
Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364
Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 10 ZB 21.1479
Erfolglose Anfechtung eines polizeilichen Leistungsbescheides wegen Kosten für …
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- VGH Bayern, 02.02.2022 - 10 ZB 21.3030
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.843
Allgemeinverfügung zur Regelungen der Kirrung von Reh- und Rotwild - …
- OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21
Aufenthaltserlaubnis; erforderliches Visum; Sorgerecht; Ehefrau; …
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 CS 21.1352
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsfrist; …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089
Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 10 K 19.02531
Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordung - eingeschränkte …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829
Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung
- OVG Sachsen, 17.07.2020 - 5 A 501/18
Betriebsstätte innerhalb Wohnung; Teilerledigung; isolierte Anfechtung; …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
- OVG Sachsen, 16.04.2020 - 5 A 580/17
Ausbaubeitrag, Verbesserung und Erneuerung einer Verkehrsanlage, …
- VGH Bayern, 07.04.2020 - 6 ZB 19.1647
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 6 ZB 18.1448
Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung - Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 ZB 18.1380
Zulassung zur Wiederholung einer Rettungsassistentenprüfung
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
- VGH Hessen, 11.09.2019 - 6 A 1732/17
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 10 ZB 19.1318
Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 18.1175
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung: Fehlende ladungsfähige Anschrift
- VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246
Euthanasierung eines Mäusebussards
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 ZB 17.441
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen versammlungsrechtliche Beschränkung
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 7 ZB 18.1986
Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.736
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 10 ZB 18.2405
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 14 ZB 18.208
Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 ZB 17.1360
Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz …
- OVG Sachsen, 03.08.2018 - 3 A 392/18
Widmung; Einziehung; Bestandsverzeichnis; positive Publizität
- OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16
Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.536
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Sachsen, 02.02.2018 - 3 A 755/17
Auskunft; Information; MDR; Rundfunk; Aufsicht
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1104
Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 10 ZB 16.877
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 A 670/16
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1974
Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085
Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig …
- VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399
Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 8 ZB 14.2253
Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine …
- OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 493/16
Gefährliche Hunde, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge, Überzeugungsgrundsatz, …
- OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16
Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, …
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419
Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …
- OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15
Ausübungsberechtigung; leitende Stellung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlung
- VGH Hessen, 01.09.2015 - 6 A 23/15
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266
Ausschluss vom Feuerwehrdienst
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 21 ZB 14.924
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
- VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61
Verfassungsmäßigkeit des Bayer. Feiertagsgesetzes; veränderte Lebensanschauungen …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 16a DZ 11.2411
Disziplinarrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108
(Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 11.2156
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; ernstliche Zweifel; Erlöschen der bisherigen …
- VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …
- VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 29.04.2013 - 10 ZB 10.2523
Hundehaltung; sicherheitsrechtliche Anordnung; gleichzeitiges Ausführen mehrerer …
- VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455
Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der …
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084
Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
- VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12
Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.505
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe; LASIK-Operation; Brillenunverträglichkeit …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - 4 L 92/10
Abwasserbeseitigungsbeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 4 L 106/10
Rechtmäßigkeit einer Abwasserbeseitigungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 14 A 2816/07
Erfüllung der Anforderungen an eine Berufungszulassungsbegründung allein durch …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 10 ZB 23.1483
Kein Abschiebungsverbot wegen erforderlicher dauerhafter Unterbringung in …
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.1319
Verlust des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für italienischen …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 10 ZB 22.2657
Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei bei Heranwachsenden
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 10 ZB 22.285
Allgemeinverfügung zum Gebrauch pyrotechnischer Gegenstände ("Böllerverbot") zum …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- OVG Sachsen, 28.06.2022 - 3 A 225/22
Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern; Anerkenntnis; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 7 ZB 20.197
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 10 ZB 21.2363
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines …
- OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21
Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 C 21.1318
Rechtsmäßige Ausweisungsverfügung trotz zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem …
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 ZB 21.1522
Keine Zulassung der Berufung - Einzelfall
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 6 A 773/19
Gewerbeuntersagung; nachträgliche Insolvenz
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091
Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174
Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286
Androhung von Zwangsgeldern gegenüber einer Hundezucht
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 10 ZB 20.358
Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange bei Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung …
- OVG Sachsen, 23.09.2020 - 3 A 98/19
Arbeitsassistenz; notwendige Kosten; Prognose; Entscheidungszeitpunkt
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 19.1363
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 714/18
Sicherheitsbefragung; anerkannter Flüchtling; Freiheitsstrafe; PKK; …
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 1/19
KMU und "verbundenes Unternehmen" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 800/2008
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 7 ZB 18.1670
Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von …
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 10 ZB 19.834
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis - Überschreiten der 6-Monatsfrist
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- VGH Bayern, 19.02.2020 - 10 ZB 20.40
Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt - Duldung der Siegelung der …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 18.20002
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- OVG Sachsen, 14.01.2020 - 3 A 994/19
Vermögen; Bestimmtheit; Rückforderung; Frist; rechtsmissbräuchliche …
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 10 ZB 18.1801
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 10 ZB 19.1004
Kein Abschiebungsverbot wegen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 12 N 222.18
Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe
- VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 ZB 17.2241
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen die …
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
- VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.714
Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 10 ZB 17.1961
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen …
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 14 ZB 17.676
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 14 ZB 17.1353
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 5 S 1085/16
Rückbau eines Wochenendhauses
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.2075
Zuwendungen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm - Teil A (KULAP-A)
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.1407
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.753
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen schwerer Gewaltdelikte
- VGH Bayern, 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737
Hunde müssen Leine tragen
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 14 ZB 15.2071
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - …
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; …
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 14 ZB 14.1891
Ausschluss einer nachgeheirateten Witwe vom Witwengeld; Altersdiskriminierung …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- VGH Bayern, 12.06.2015 - 10 ZB 13.2111
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434
Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
- VGH Bayern, 17.02.2015 - 14 ZB 14.105
Beihilfe
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072
Berufsrecht der Ärzte
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768
Darlegung von Zulassungsgründen; Recht auf Wiederkehr; Besondere Härte
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688
Reiseausweis für Ausländer; Mitwirkung; Zumutbarkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2014 - 1 L 106/12
Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603
Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585
Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 4 ZB 12.1133
Gewerbesteuerhaftung; Geschäftsführerin einer GmbH; Abgabe unrichtiger …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den …
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79
Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor …
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115
Reaktivierung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als (weitere) Folge eines …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 ZB 13.1922
Sicherheitsbehördliche Anordnung für den Einzelfall (Fällung von Bäumen)
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2013 - 1 L 148/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 L 96/10
Jugendhilfe; Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1914
Plangenehmigung; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer …
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 14 ZB 12.1469
Versagung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2012 - 1 L 195/10
Zu den Anforderungen an ein verwaltungsgerichtliches Zulassungsverfahren zur …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349
Zwangsgeldandrohung; mehrere Unterlassungsgebote; Höhe des Zwangsgelds; …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 10.3172
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2012 - 8 S 1816/11
Streitwert für Werbetafel mit Bildwechsel
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591
Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 8 S 2650/09
Bestimmung des in der Anlage vorhandenen Volumens wassergefährdender Stoffe
- OVG Bremen, 02.12.2010 - 2 A 47/08
Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung zur …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10
Bedeutung der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Saarland, 30.09.2010 - 3 A 400/09
Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 4 L 100/10
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Gebührenbescheides
- OVG Bremen, 31.03.2010 - 2 A 507/07
Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen …
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 20 ZB 09.3099
Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz; hier: implantatgestütztes Hörsystem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Bindung an das Klagebegehren; Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 108/09
Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der …
- OVG Sachsen, 24.07.2023 - 4 A 613/21
Verpflichtungsklage; Klagebefugnis; Prozessstandschaft
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 19 ZB 22.2672
Elektronischer Eingang einer Prozesserklärung bei unzuständigem Gericht
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Abschiebestopp Syrien; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die …
- VGH Bayern, 04.01.2023 - 10 ZB 22.2523
Keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487
Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1359
Kein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22
Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805
Kein nachträglicher krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden (hier: …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.739
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 10 ZB 21.1021
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers (Polen) auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184
Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 10 ZB 21.3222
Kein Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 219/20
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Unbilligkeit
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767
Wiederaufforstung einer unerlaubt gerodeten Fläche
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.2653
Zu den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
- VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261
Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 7 ZB 20.2545
Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19
Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.697
Mangelnde Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20
Keimfreiheit organischer Düngemittel
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 ZB 21.251
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340
Sicherstellung gefälschter Bilder
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83
Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit trotz kontinuierlichen …
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
- VGH Bayern, 24.08.2020 - 10 ZB 20.424
Aufenthaltsrechtliche Ausweisung
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
- OVG Sachsen, 07.07.2020 - 3 A 1002/19
Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Rücknahme Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 10 ZB 20.1101
Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 6 ZB 20.464
Keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- OVG Sachsen, 15.05.2020 - 3 A 250/20
Ausweisung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Prognose; Betäubungsmittel
- OVG Sachsen, 04.05.2020 - 3 A 163/20
Feststellungsinteresse; Leistungsklage; Feststellungsklage; Amtshaftung
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 20.303
Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 10 ZB 19.1552
Straffreiheit bei "Bewährungsduldung"
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903
Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 7 ZB 18.1504
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen das die Übernahme der …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 10 ZB 18.1174
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
- OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 7 ZB 19.320
Anspruch auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses an einer Berufsschule
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 10 ZB 17.1263
Wiederholungsgefahr bei Suchtgefahr - erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 14 ZB 17.2275
Umfang der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Teichgrundstück
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1143
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Urteil zu Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 16.1074
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Beendigung der …
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 10 ZB 16.569
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 A 445/16
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit; Zeugnisverweigerungsrecht; Firmenwagen
- OVG Sachsen, 04.07.2017 - 3 A 83/17
Bushaltestelle, Anlieger, Gebrauch, Ermessen
- VGH Bayern, 12.06.2017 - 10 ZB 17.853
Antrag auf Zulassung einer Berufung- wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1
Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 08.05.2017 - 10 ZB 17.663
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 13a ZB 15.1940
Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 13a ZB 15.935
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1869
Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15
Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer
- VGH Bayern, 27.06.2016 - 10 ZB 14.2178
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 142/14
Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung - Wiedereröffnung des Verfahrens
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 143/14
Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1908
Jagdrecht
- OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 240/15
Klageänderung, Sachdienlichkeit, Kapazitätsermittlung, Sachaufklärungspflicht, …
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726
Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868
Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 ZB 13.879
Unterschiedliche Gewichtung der persönlichen Interessen eines Ausländers im …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422
Naturschutzrechtliche Genehmigung
- OVG Saarland, 13.03.2015 - 2 A 326/14
Verlust des Prüfungsanspruchs; Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 14.656
Beihilfefähigkeit für den Einbau eines Treppenlifts (verneint)
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198
Ruhensregelung
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 14 ZB 13.1022
Beihilfe
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489
Rückforderung von Trennungsgeld
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 14 ZB 14.962
Baumschutzverordnung der Stadt Regensburg; Fällung eines Baumes; …
- VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1853
Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
- VGH Bayern, 08.08.2014 - 10 ZB 14.861
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448
Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche …
- VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 20 ZB 14.590
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung …
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312
Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 14 ZB 12.1988
Beginn der in der Verfügung der Generaldirektion der Deutschen Bundespost …
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 14 ZB 12.1024
Dienstunfall (Prellung des linken Knies nach Sturz); Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 10 ZB 12.2029
Sicherung des Lebensunterhalts; maßgebliche Sachlage; keine Berücksichtigung …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2913
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2909
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12
Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; zwingende Gründe der …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 11.2459
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; mehrfach begründetes Urteil; …
- VGH Hessen, 24.07.2012 - 6 A 423/12
Ausweisung
- VGH Bayern, 10.02.2012 - 10 ZB 11.980
Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; ernstliche Zweifel; Divergenz
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 ZB 11.1256
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.442
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 14 ZB 10.79
Heirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis …
- OVG Hamburg, 28.04.2010 - 3 Bf 309/08
Abschiebungsandrohung trotz Abschiebungsaussetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 303/08
Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 302/08
Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …
- OVG Sachsen, 17.05.2023 - 3 A 104/23
Daueraufenthaltsrecht; Unionsbürger; Scheidung; Aufenthaltskarte; Visumverfahren; …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667
Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 7 ZB 21.1292
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
- OVG Sachsen, 06.04.2023 - 3 A 439/22
Beschlagnahme; Datenverarbeitung; Landesamt für Verfassungsschutz; Auswertung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 3 S 794/22
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.2516
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 ZB 21.2482
Rechtmäßige Ausweisung (Irak)
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1328
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweiseses
- VGH Bayern, 02.01.2023 - 6 ZB 22.1150
Eintritt der Erledigung vor Klageerhebung im Zusammenhang mit geltend gemachtem …
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465
Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 6 ZB 22.264
Zu den Voraussetzungen einer historischen Straße
- VGH Bayern, 16.08.2022 - 10 ZB 22.786
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen generelle Untersagung der …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095
Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.758
Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung einer Ortsstraße
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.760
Zur Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme an einer Gemeindeverbindungsstraße
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 ZB 21.115
Zu den Anforderung an pädagogische Eigenheiten als Voraussetzung für die …
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 21.3251
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 10 ZB 21.2298
Verlustfeststellung zum Recht auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.512
Keine Erledigung einer unzulässigen Klage
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.1334
Zulassung der Berufung - Kosten für Wildschadensschätzer nach Antragsrücknahme im …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242
Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
- OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 A 32/20
Kindertagespflege; fristlose Kündigung des Betreuungsvertrags; Minderung der …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2287
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zwangsgeldfestsetzung gegen …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 24 ZB 19.550
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 10 ZB 20.2215
Abschiebung in den Irak eines Straftäters
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1554
Widerruf des Waffenscheins eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 20.272
- VGH Bayern, 12.08.2020 - 10 ZB 20.1736
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 23 ZB 19.891
Tierhaltungsverbot
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 6 ZB 19.2344
Ablehnung des Antrags auf Betriebsprämie
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2489
Gefahrenprognose bei Ausweisung
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.2012
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen faktischen Inländers
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 09.12.2019 - 10 ZB 19.1870
Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind
- OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
Betreuungsplatz; Nachweis; vorbehaltlose Annahme; Schadensminderungspflicht; …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher …
- VGH Bayern, 02.10.2019 - 10 ZB 18.2134
Haltungsuntersagung für einen Kampfhund
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 3 A 1303/18
Aufwendungsersatzanspruch; Zusatzleistungen; Kinderbetreuungsplatz; …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1564
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 ZB 17.1743
Überzeugungsbildung des Gerichts
- VGH Bayern, 10.01.2019 - 10 ZB 18.2453
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlust des Rechts auf Einreise und …
- OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 A 635/18
Vermittlung von Sportwetten; Ereigniswette; Tor-Wette; vorbeugende …
- OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16
Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot
- OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16
Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen
- OVG Sachsen, 03.05.2017 - 3 A 96/16
Fahrerlaubnis, erneute Erteilung; fehlende Fahrpraxis
- OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16
Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …
- OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16
Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
- OVG Sachsen, 18.01.2017 - 3 A 759/16
Errichtungsverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Härte
- OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16
Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht; …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
- OVG Sachsen, 18.08.2016 - 3 A 153/15
Beweiswürdigung, Sachaufklärung, Bordsteinabsenkung
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 10 ZB 14.2448
Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a DZ 15.183
Nichtantreten zweier Arbeitsversuche nach schwerer Erkrankung
- OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 343/15
Werbeanlage, Hauptanlage, Nebenanlage; Stätte der Leistung; Fremdwerbung
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 120/15
Abmarkung; Grenzwiederherstellung; Klagebefugnis; Wohnungseigentum
- VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1354
Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 273/15
Untätigkeitsklage, allgemeine Leistungsklage, Kita, Betreuungsplatz
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 14 ZB 14.2468
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555
Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 14 ZB 14.482
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 ZB 14.2704
Darlegung ernstlicher Zweifel bei auf mehrere selbständig tragende Gründe …
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 5 ZB 14.1580
Statusdeutscher (Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit); …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 10 ZB 13.454
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; nicht nur …
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589
Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 10 ZB 14.1475
Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2014 - 1 L 122/11
Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht für die berufliche Wohnung eines …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 14 ZB 13.1291
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Notwendigkeit einer zweiten …
- VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661
Dienstunfall (Prellung der rechten Schulter nach Sturz)
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353
Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag; Unterschrift oberhalb der …
- VGH Bayern, 13.02.2014 - 10 ZB 13.1628
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Drogenhandels
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 13.1645
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit des Rechtsmittels; erforderliche …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 ZB 11.251
Ruhensregelung; Berücksichtigung erfolgsabhängiger Sonderzahlungen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 1 L 48/11
Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und …
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 ZB 12.957
Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Vorbringen nach Ablauf der Frist für …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.981
Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901
Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet
- VGH Hessen, 26.07.2013 - 6 A 84/13
Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von gebrauchten Pistolen und …
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 10 ZB 11.41
Ausweisung; Divergenzrüge; ernstliche Zweifel; schwerwiegende Gründe; …
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nichtigkeit einer Eheschließung im …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1880
Berufungszulassung (abgelehnt); Streitgegenstand einer Planänderung bei …
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 10 ZB 11.1127
Ausweisung; ernstliche Zweifel; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 12.1445
Erledigung der Sicherstellungsanordnung durch Vernichtung des sichergestellten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09
Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
- VGH Bayern, 06.06.2012 - 10 ZB 12.412
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Erlöschen der …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.1524
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 3 A 1609/10
Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 3081/07
Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 26/10
Grenzen der Verpflichtung eines Gerichts zur weiteren Aufklärung eines …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224
Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08
Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.833
Rechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
- OVG Sachsen, 23.08.2023 - 5 A 466/22
Unterhaltsvorschuss; Einkünfte; rückständiger Unterhalt
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 6 ZB 22.2552
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
- VG Halle, 20.04.2023 - 4 A 206/21
Atom- und Strahlenschutzrecht
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1550
Rügen der tatrichterlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104
Rechtmäßige Ausweisung
- OVG Sachsen, 01.11.2022 - 3 A 402/22
Richtlinie; Auslegung; Verwaltungspraxis; Willenserklärung; Überbrückungsgeld; …
- OVG Sachsen, 27.10.2022 - 6 A 597/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 10 ZB 22.2053
Zur richterlichen Überzeugungsbildung
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 14 ZB 22.1545
Anfechtungsklage gegen Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Sachsen, 17.06.2022 - 3 A 118/21
Tierkörperbeseitigung; Gebührenkalkulation; Anschluss- und Benutzungszwang; …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 ZB 22.571
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 10 ZB 21.1378
Mangels Substantiierung erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20
Rundfunkbeitrag; Befreiung; Gewissen
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.940
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 10 ZB 21.761
Erfolglose Berufungszulassung gegen Ausweisung unter Anordnung des …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 10 ZB 21.302
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem faktischen Inländer
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 ZB 20.419
Bekanntgabe von Prüfungsterminen im Internetportal
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272
Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 1 LZ 709/17
Straßen- und Wegerecht: Ausschluss einer Trassenvariante aufgrund Grobprüfung; …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477
Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 10 ZB 19.148
Untersagung der Pferdehaltung
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 6 ZB 19.524
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Rückforderung von Betriebsprämien
- OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 1134/17
Schmutzwassergebühr, Teilortskanalisation, Widmung, Eigentum an vor dem 3. …
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.826
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Entzug des Freizügigkeitsrechtes
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 10 ZB 17.802
Anordnungen zur Hundehaltung
- OVG Sachsen, 11.12.2018 - 3 A 1185/18
Streitwert; Fahrerlaubnisklassen; Diagnose einer Fachklinik; Entziehung der …
- OVG Sachsen, 23.10.2018 - 3 A 367/18
Eigentümerweg; Zustimmungs- und Widmungsfiktion; Bestandsverzeichnis; Auslegung; …
- OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 638/16
Prüfungsrecht; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens
- OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Vereinsverbot, Sicherstellungsbescheid; MC Gremium, satzungsgemäßes Motorrad; …
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 330/15
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Verwirkung; Treu und Glauben; …
- OVG Sachsen, 13.07.2016 - 3 A 132/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskostenfreiheit
- OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16
Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit; …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 88/16
Rundfunkbeitrag; Ungleichbehandlung; Wohnungsinhaber; Aussetzung des …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 558/15
Rundfunkbeitrag; Steuer; Gleichbehandlung; Rechtsschutzgarantie; Kosten; …
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562
Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …
- VGH Bayern, 15.12.2015 - 10 ZB 13.2665
Heranziehung strafrechtlicher Verurteilung ist zu Recht erfolgt, da persönliches …
- VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079
Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
- VGH Bayern, 02.11.2015 - 10 ZB 14.1325
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, …
- OVG Sachsen, 06.08.2015 - 3 A 61/14
Rundfunkgebührenpflicht des Haushaltsvorstands
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 21 ZB 14.753
Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13
Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 10 ZB 13.1881
Ausweisung; Verwurzelung des Ausländers im Bundesgebiet; …
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 21 ZB 15.601
Ärztliches Berufsrecht
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 5 ZB 14.2742
(Keine) ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 91/14
Baugenehmigung, Drittanfechung, Rücksichtnahmegebot, Stellplätze, …
- VGH Bayern, 14.01.2015 - 14 ZB 13.574
Besoldung von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 10 ZB 13.238
Ausweisung; Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; Assoziationsberechtigung; …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 10 ZB 13.156
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; schwerwiegende …
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 10 ZB 14.1184
Anordnungen zur Hundehaltung; Darlegung der Zulassungsgründe; Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 2 ZB 13.2011
Bebauungsplan; Baugrenze; Auslegung; Nachbarschutz
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 12.2615
Ausweisung wegen Drogenhandels; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 14 ZB 13.2614
Ruhegehaltfähigkeit einer Fliegerzulage für Soldaten.
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 12.1884
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus bei …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 14 ZB 12.1812
Dienstort; Außendiensttätigkeit; Änderung der Dienststelle
- VGH Bayern, 12.05.2014 - 4 ZB 13.309
Bestattungsrecht; Standfestigkeit von Grabsteinen; "Kipptester"; …
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 10 ZB 14.708
Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Aussetzung des …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118
Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine …
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 10 ZB 12.740
Pferdehaltungsverbot; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11
Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
- OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13
Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 10 ZB 13.227
Einreise ohne das erforderliche Visum; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1865
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1866
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 11.2520
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740
Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Zulassungsantrag; Polizeizulage; tatsächliche Wahrnehmung herausgehobener …
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 09.2060
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 1 L 222/06
Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV; …
- VGH Bayern, 04.09.2023 - 10 ZB 22.2540
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestelltem Abschiebungsverbot
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 3 A 266/23
Laufende Leistung; Betreuungsverhältnis; Betreuungsvertrag; Kündigung; Darlegung
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 10 ZB 22.2234
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers infolge …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 ZB 22.127
Zum Umfang der Kosten der Abschiebung
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 19 ZB 22.2653
Anordnung zur Wiederaufforstung
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 7 ZB 23.127
Keine Schätzung des Umlagebetrags für Pflegeausbildungsfonds bei neu gegründeten …
- OVG Sachsen, 14.02.2023 - 3 A 161/22
Kostenerstattung; Härtefallkommission; Aufenthaltserlaubnis; Umzug; Kosten für …
- OVG Sachsen, 08.02.2023 - 3 A 173/22
Erfüllung durch Leistung an Dritten; Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 10 ZB 22.1875
Ausweisung, Gefahrenprognose, Feststellungen in psychiatrischem Fachgutachten, …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360
Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Auflagen zur Art und Weise der Abschiebung
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 10 ZB 21.1365
Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf Integrierte Leitstelle
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 24 ZB 22.1216
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenrechtlichen …
- OVG Sachsen, 21.06.2022 - 3 A 215/22
Absenkung Elternbeitrag; Zählkind; "Wechselmodell" nur an Wochenenden, Feiertage …
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 10 ZB 21.1786
Antrag auf Zulassung der Berufung, Türkei, Ausweisung
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 4 A 561/20
Allgemeine Feststellungsklage; Vertrag einer Gemeinde; Genehmigungsbedürftigkeit; …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 10 ZB 21.58
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 7 ZB 19.2447
Ablehnung eines Härtefalls für eine vierte Wiederholungsprüfung
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 182/20
Kindertagesstätte; Nachweis eines Platzes; Selbstbeschaffung; …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 10 ZB 19.2488
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- OVG Sachsen, 20.09.2019 - 3 A 832/18
Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Pflege eines Angehörigen; …
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 10 ZB 19.20
Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes
- VGH Hessen, 13.03.2019 - 6 A 2579/18
- OVG Sachsen, 06.12.2018 - 3 A 196/18
Mögliche Rechtsverletzung; Allgemeinverfügung; Versammlungsrecht; …
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16
Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; …
- OVG Sachsen, 22.05.2017 - 3 A 468/16
Fahrtenbuchauflage; mangelnde Mitwirkung
- OVG Sachsen, 23.12.2016 - 3 A 653/16
Rundfunkbeitrag, Befreiung Grad der Behinderung von 100%, Hilfe zur Pflege, …
- OVG Sachsen, 07.11.2016 - 3 A 622/15
Abschleppkosten, Kreuzung, Einmündung
- OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16
Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Oberflächenwasser; eigene …
- OVG Sachsen, 15.06.2016 - 1 A 316/15
Tierhaltung; Außenbereich, Splittersiedlung
- OVG Sachsen, 20.01.2016 - 1 A 460/15
Zulassungsverfahren, Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1351
Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung - Senkung des …
- VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1353
Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 13.2438
Erlöschen, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Natur, Grund, Begründung, …
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1909
Waffenrecht
- VGH Bayern, 23.09.2015 - 10 ZB 15.1580
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; beiderseitiger Wille, …
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 10 ZB 13.2206
Ausweisung; Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 15.1181
Zwingende Ausweisung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain); …
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 15.1180
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungslast; Kostenerstattungsbescheid; …
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 10 ZB 15.1053
Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten …
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 21 ZB 15.933
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; keine ausreichenden …
- OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14
Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
- VGH Bayern, 29.08.2014 - 10 ZB 12.1530
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; psychische Erkrankung der Ehefrau; …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 13.278
Zulage für flugzeugtechnisches Personal.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2014 - 1 L 91/14
Pflicht zur Bekanntmachung von Gemeindevertretungsbeschlüssen
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 7 ZB 13.1539
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 14 ZB 13.1270
Unwirksame Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 14 ZB 13.2114
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; mehrfach begründetes Urteil; …
- VGH Bayern, 17.03.2014 - 10 ZB 14.70
Sohn mit deutscher Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 07.03.2014 - 14 ZB 12.561
Beamter der Zollverwaltung; Polizeizulage; keine Wahrnehmung …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 14 ZB 12.2160
Beihilfe; Airnergy-Gerät; medizinische Notwendigkeit (hier verneint).
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.982
Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 10 ZB 13.1266
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verschiedene Zulassungsgründe; …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 10 ZB 12.1138
Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 14 ZB 12.2486
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 14 ZB 12.1050
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2201
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zur …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1931
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1968
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.1067
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.207
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1761
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1762
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.922
Nachweisführung für Tierverlustursache
- VGH Bayern, 11.03.2011 - 14 ZB 09.2479
Zulassungsantrag; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; kumulative …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.876
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.1822
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.835
Rechtmäßige Ausweisung wegen wiederholter Drogendelikte
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 ZB 22.1666
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Sachsen, 27.10.2022 - 6 A 517/21
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047
Prüfungsrücktritt bei bewusste Risikoentscheidung
- VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 ZB 22.781
Zwangsgelder bei Verstoß gegen Maulkorbzwang
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 ZB 21.2613
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
Gefahrenprognose nach Abschluss einer stationären Suchtentwöhnungstherapie
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 A 761/19
Zur Zwölfjahresfrist des § 3 Abs. 2 StAG; Verlust der deutschen …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 A 211/20
Ingewahrsamnahme; Veranlasser; Kosten; Benachrichtigung; Minderjährig; …
- VGH Hessen, 28.02.2020 - 6 A 1131/19
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 7 ZB 19.177
Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers
- OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 A 563/17
Kostenbescheid; Abstellen von Kraftfahrzeug auf Waldfläche; Holzlagerplatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 3 N 59.17
Berechnung der Versorgung eines Abgeordneten
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960
Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 13.1940
Duldungsanspruch, Abschiebungsverbot, Kontingentflüchtling, Reiseausweis, …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 13.1021
Erlöschen des Aufenthaltstitels, Wiedereinreise, Prognose, Sicherung des …
- OVG Sachsen, 06.08.2015 - 3 A 11/14
Abmeldung einer Nebenwohnung von Amts wegen durch die Meldebehörde
- OVG Sachsen, 21.07.2015 - 3 A 656/13
Sondernutzungsgebühren für Plakatwerbung
- OVG Sachsen, 21.05.2015 - 3 A 655/13
Abschleppen aus der Halteverbotszone, ; Vom Beschilderungsplan abweichende …
- OVG Sachsen, 18.12.2014 - 3 A 14/13
Königspython als gefährliches Tier
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 10 ZB 14.2078
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte; erhebliche Beeinträchtigung …
- VGH Bayern, 07.11.2014 - 21 ZB 14.2003
Auszahlungsantrag für Agrarumweltmaßnahme; erforderliche, aber fehlende Angaben; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2014 - 1 LA 60/13
Bestandsschutz eines das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäudes
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888
Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
- VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258
Sicherstellung zur Eigentumssicherung; Erledigung vor Klageerhebung; kein …
- OVG Sachsen, 23.05.2014 - 3 A 257/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, gaststättenrechtlicher …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 10 ZB 12.978
Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 07.11.2013 - 10 ZB 12.1342
Nicht nur geringfügige Kriminalität des Klägers; zahlreiche Delikte, …
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 ZB 12.167
Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Beziehungen zu …
- VGH Bayern, 09.08.2013 - 10 ZB 13.1038
Verkehrsrechtswidriges Parken im absoluten Halteverbot (auf Seitenstreifen)
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 12.2513
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Kläger nicht unverschuldet an der …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1867
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1863
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153
Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere …
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 14 ZB 11.2184
Berufungszulassungsverfahren; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 ZB 10.2423
Zulassungsantrag; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2681
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 3 ZB 08.3236
Dienstunfallanerkennung; teilweise Rücknahme; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 ZB 10.1408
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); Beihilfe; Behandlungspflege; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.09.2011 - 10 ZB 11.1490
Aufenthaltserlaubnis; mehrere tragende Gründe der angefochtenen Entscheidung
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2642
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1149
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1044
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1047
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1048
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1569
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338
Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil …
- VGH Bayern, 17.12.2010 - 16a DZ 08.1603
Gehaltskürzung; Lehrerin; Tatsachenwürdigung durch Gericht; zahlreiche …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 14 ZB 10.326
Darlegung der Begründetheit der Klage auch bei ihrer Abweisung als unzulässig …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 14 ZB 09.2383
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht in ausreichender Weise geltend …
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 10 ZB 23.393
Verlustfeststellung, Drittstaatsangehöriger ehemaliger Ehegatte eines …
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 6 ZB 23.534
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 10 ZB 21.2758
Kostenbescheid für einen Polizei- und Feuereinsatz
- OVG Sachsen, 06.07.2022 - 5 A 327/20
Altersgrenze; Ausnahme; Erkrankung
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl
- VGH Hessen, 30.11.2017 - 6 A 729/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 116/10
Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung
- OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 23/15
Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E; Führungszeugnis
- OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 367/13
Ausweisungsermessen im Falle eines Regelanspruchs gem. § 25 Abs 3 S 1 AufenthG
- OVG Sachsen, 19.01.2015 - 1 A 38/14
Zuwendungsbescheid, Aufhebung, Widerruf, Rücknahme, Zweckverfehlung
- VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1854
Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 ZB 14.621
Darlegung der Zulassungsgründe; mehrfach begründetes Urteil; ladungsfähige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 - 1 N 101.12
Zulassung der Berufung; Entschädigungseinrichtung der …
- OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 A 343/12
Indizieller Beweiswert des Anmeldeformulars, Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 14 ZB 13.101
Festlegung des Volumens des berücksichtigungsfähigen Umzugsguts auf der Grundlage …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 14 ZB 11.791
Trennungsgeld; Reisebeihilfe; Berücksichtigung der Kosten für die Mitnahme des …
- VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 ZB 13.987
Geduldeter Ausländer; angebliche bhutanische Staatsangehörigkeit; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 ZB 12.2349
Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 20 ZB 12.1710
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 14 ZB 11.2646
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 10 ZB 11.2125
Zweijährige Ehebestandszeit; Zeugenvernehmung; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.1638
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.06.2011 - 14 ZB 09.939
Zulassungsantrag; Ernstliche Zweifel; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildung zum …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 ZB 10.2065
Keine ernstlichen Zweifel; Ermessensausfall bei Rücknahmeentscheidung; Begriff …
- VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1154
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1397
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 19.11.2010 - 14 ZB 10.1297
Keine ernstlichen Zweifel, wenn Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende …
- VGH Bayern, 03.05.2010 - 20 ZB 10.496
Keine endgültige Registrierung mangels insolvenzsicherer Garantie gemäß § 6 Abs. …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 ZB 08.385
Eigenwerbung für Mietwagen; beleuchtetes Dachschild; Verwechslungsgefahr mit …
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 10 ZB 23.173
Verlustfeststellung bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 10 ZB 21.2127
Aufenthaltsrecht, Anfechtungsklage, Zulassungsverfahren, Berufung, Zulassung, …
- OVG Sachsen, 11.09.2017 - 5 A 413/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 3 A 1900/13
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz; …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 ZB 11.140
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2683
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 20 ZB 11.1820
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 19.10.2011 - 14 ZB 10.2123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Beihilfe; Aufwendungen für …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1932
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1933
Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.1577
Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- und Endpunkt des …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.161
Unzulässige (vorbeugende) Feststellungsklage wegen fehlendem besonderen …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1760
Zum Anspruch eines Betriebsprüfers auf Wegstreckenentschädigung für Dienstgang
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2644
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 07.06.2011 - 14 ZB 09.3141
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeit; Studium …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1408
Zulassungsantrag; Artenschutz; ernstliche Zweifel; Verpflichtung zur Führung …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952
Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
- VGH Bayern, 12.11.2010 - 20 ZB 10.2353
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 20 ZB 10.2126
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.2176
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 14 ZB 08.2061
Zulassungsantrag; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VGH Bayern, 15.04.2010 - 11 ZB 08.2452
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vertrauensschutz
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 20 ZB 09.2096
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur …
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 6 ZB 23.533
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2017 - 7 A 11582/16
Analoge Anwendung, Analogie, Anspruch, Anwendung, Ausbildung, …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 10.3029
Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung; fehlende Darlegung der …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2646
Keine ernstlichen ZweifelZu den Folgen einer Klageabweisung einerseits als …
- VGH Bayern, 09.03.2010 - 11 ZB 08.1713
Mähdrescher mit einer Breite von 3,78 m; Ausnahmegenehmigung nicht erteilt; keine …
- VG Köln, 05.03.2010 - 18 K 4910/08
Klagefrist bei naturgemäß keine Rechtsmittelbelehrung aufweisenden …
- VG München, 09.02.2010 - M 1 K 09.4872
Aktionsplan für die Landeshauptstadt München
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 - 7 A 11380/18
Gesamtschuldner, Hauptwohnung, Lebensmittelpunkt, Meldeanschrift, privater …
- OVG Bremen, 03.02.2011 - 1 A 61/09