Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.03.1980

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   BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76   

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BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,47)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,47)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,47)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Soldatenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 313
  • NJW 1980, 1738
 
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Wird zitiert von ... (172)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
    Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß das Arbeitslosengeld für den Zeitraum ruht, für den es mit Versorgungsbezügen aus dem Soldatenversorgungsgesetz zusammentrifft (im Anschluß an BVerfGE 31, 185 ).«.
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   BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvR 826/76   

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BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,11649)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1980 - 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,11649)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1980 - 1 BvR 826/76 (https://dejure.org/1980,11649)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

    Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

    Aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hat das BSG keine Einwände gegen die Ausschlussvorschrift erhoben, sondern ausgeführt, dass Regelungen, die wie § 50 SGB V eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindern, unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R - Juris RdNr 13 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 2 RdNr 20 und BVerfG Beschluss vom 11.3.1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 - BVerfGE 53, 313, 331 = SozR 4100 § 168 Nr. 12 S 26) .
  • BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …

    (1) Regelungen, die dem Ziel dienen, eine Doppelleistung bzw. Doppelversorgung mit Leistungen zu verhindern, können nur dann einen den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügenden rechtfertigenden Grund für eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn es sich tatsächlich um Doppelleistungen handelt, d.h. um Leistungen, welche die gleiche Zweckbestimmung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 - BVerfGE 53, 313 und vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/89 [ECLI:DE:BVerfG:1997:ls19971014.1bvl000589] - BVerfGE 96, 315 ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11. März 1980 - 1 BvR 826/76 - auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 - in der Regelung des § 118 Nr. 4 AFG weder einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 noch gegen Artikel 14 Abs. 1 GG gesehen.
     
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5603/09
    Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen (vgl BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 1980, 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76, BVerfGE 53, 313; und vom 8. April 1987, 2 BvR 909/82 ua, BVerfGE 75, 108).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - L 1 AL 99/01

    Arbeitslosenversicherung

    Die durch die Besonderheiten des Risikos der Arbeitslosigkeit geprägte gemeinsame Interessen lage aller Beschäftigten, die in ihrer Beitragspflicht zum Ausdruck kommt, berechtigt dazu, Arbeitnehmer auch dann der Beitragspflicht zu unterwerfen, wenn ihnen einzelne (beitragsabhängige) Leistungen, wie das Arbeitslosengeld, nicht zugutekommen können (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.03.1980, 1 Bvl 20/76, 1 BvR 826/76, SozR 4100 § 168 Nr. 12; BSG Urteil vom 22.03.1989, 7 RAr 104/87, Dienstblatt der Bundesanstalt für Arbeit (DBlR) 3517, AFG/§ 112).
  • VG Braunschweig, 12.02.2015 - 4 A 186/14

    Altenpflegeheim; Gemeinnützigkeit; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

    Die Gerichte können diese Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Gesetzgeber seine Auswahl sachgerecht getroffen hat (BVerfG, Beschl. v. 11. März 1980, 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76, juris Rn. 50).
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