Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen staatsvertragliche Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem ...

 
• Telemedicus

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

• Telemedicus

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der staatsvertraglichen Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte insbesondere zur Wiedergabe von Rundfunkprogrammen ausschließlich über Angebote aus dem ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  RGebStV § 1 Abs. 1; ; RGebStV § 2 Abs. 2 Satz 1; ; RGebStV § 4 Abs. 1; ; RGebStV § 3; ; RGebStV § 5; ; RGebStV § 5 Abs. 3; ; RGebStV § 5a; ; RGebStV § 6; ; RGebStV § 7 Abs. 4; ; RG... ebStV § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; RGebStV § 11; ; RGebStV § 11 Abs. 2; ; RGebStV § 12; ; RGebStV § 13 Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 10 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RGebStV § 3; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
  Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht, 18.02.2008)

  Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr nicht an

• heise.de (Pressebericht, 18.02.2008)

  Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr nicht an

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 237
• ZUM 2008, 592

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Denn die allgemeine Bedeutung auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 71, 305 ; 86, 382 ).

  Zwar kann eine Vorabentscheidung im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gezogen werden, wenn die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, wie es hier möglicherweise der Fall ist, keine umfangreiche Sachverhaltsfeststellung erfordert (vgl. insoweit etwa BVerfGE 8, 222 ; 86, 382 ).

  Andererseits spricht es gegen die Vorabentscheidung, wenn eine der verfassungsrechtlichen Klärung vorausgehende Klärung einfachrechtlicher Fragen sachgerecht erscheint (vgl. BVerfGE 86, 382 ).

• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Denn die allgemeine Bedeutung auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 71, 305 ; 86, 382 ).

  Zwar kann eine Vorabentscheidung im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gezogen werden, wenn die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, wie es hier möglicherweise der Fall ist, keine umfangreiche Sachverhaltsfeststellung erfordert (vgl. insoweit etwa BVerfGE 8, 222 ; 86, 382 ).

• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Denn die allgemeine Bedeutung auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 71, 305 ; 86, 382 ).

 
• VG Göttingen, 28.11.2006 - 2 A 281/06

  (Kein) vorbeugender Rechtsschutz gegen die zum 01.01.2007 in Kraft tretende …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Sollte eine solche Feststellungsklage deshalb für unzulässig gehalten werden, weil der Betroffene von der vorrangigen Möglichkeit Gebrauch machen kann, einen Gebührenbescheid gegen sich ergehen zu lassen und gegen diesen eine Anfechtungsklage zu erheben (vgl. BayVGH…, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, S. 291; VG Göttingen, Urteil vom 26. November 2006 - 2 A 281/06;… Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1, Rn. 49 ff.), steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, den Bescheid, gegebenenfalls nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 68 VwGO), im Wege der Anfechtungsklage bei den Verwaltungsgerichten anzugreifen.
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Die Verfassungsbeschwerde ist daher subsidiär gegenüber den fachgerichtlichen Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Unzumutbar ist die Beschreitung des Rechtsweges zwar, wenn der Betroffene zunächst gegen eine Norm verstoßen müsste, um damit die Auferlegung einer Geldbuße zu provozieren und dann im Verfahren gegen den Bußgeldbescheid inzident die Verfassungswidrigkeit der Norm zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ;… s. zur Parallelproblematik bei der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1 RGebStV, Rn. 52).
• VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06

  Einzug; Eltern; Feststellungsklage; Gebührenpflicht; Haushaltsauflösung; …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob die kraft Gesetzes entstehende Gebührenschuld ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO begründet, das zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemacht werden kann (bejahend etwa VG Braunschweig, Urteil vom 13. Juli 2007 - 4 A 226/06 -).
• VGH Bayern, 22.10.1998 - 7 ZB 98.2559

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Sollte eine solche Feststellungsklage deshalb für unzulässig gehalten werden, weil der Betroffene von der vorrangigen Möglichkeit Gebrauch machen kann, einen Gebührenbescheid gegen sich ergehen zu lassen und gegen diesen eine Anfechtungsklage zu erheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, S. 291; VG Göttingen, Urteil vom 26. November 2006 - 2 A 281/06;… Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1, Rn. 49 ff.), steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, den Bescheid, gegebenenfalls nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 68 VwGO), im Wege der Anfechtungsklage bei den Verwaltungsgerichten anzugreifen.
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Unzumutbar ist die Beschreitung des Rechtsweges zwar, wenn der Betroffene zunächst gegen eine Norm verstoßen müsste, um damit die Auferlegung einer Geldbuße zu provozieren und dann im Verfahren gegen den Bußgeldbescheid inzident die Verfassungswidrigkeit der Norm zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ;… s. zur Parallelproblematik bei der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage Naujock, in: Hahn/Vesting, § 1 RGebStV, Rn. 52).

• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20).

  Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren (vgl. § 7 Abs. 5 RGebStV sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20;… Ohliger/Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 RGebStV Rn. 43) und Beiträge (…§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 34) erforderlich.

  Da der Gebühren- und Beitragsschuldner gegen diese Bescheide sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten kann, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.).

• BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

  Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …

  Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.;… BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
• LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15

  Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der …

  Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.

 
• BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

  Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für …

  Der Schuldner kann sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 21 bis 23;… BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53;… NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).

  Ist der Schuldner mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich, kann er gemäß § 10 Abs. 3 RBStV die Erstattung der eventuell im Rahmen der Vollstreckung bezahlten Beiträge verlangen (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 23).

• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen geräteunabhängigen …

  bb) Daneben bestehen für die Beschwerdeführerin weitere Möglichkeiten, auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einen Vollzugsakt herbeizuführen, gegen den sie um Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nachsuchen und in deren Rahmen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geprüft werden könnte (ebenso zur alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 21 ff.).

  Dadurch kann sie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens vermeiden (so auch das BVerfG im Falle der alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 22); einen Vorrang der Anfechtung von Gebührenbescheiden, deren Erlass abzuwarten ist, bejahend auch BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, 291.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 23).

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 25) zur Zumutbarkeit der vorläufigen Entrichtung von Rundfunkgebühren.

• VG Ansbach, 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348

  Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

  Eine darüber hinausgehende Festsetzung der Rundfunkgebührenpflicht durch Verwaltungsakt ist für das Bestehen beziehungsweise Fälligwerden der Gebührenpflicht nicht erforderlich (BVerfG Beschluss vom 30.01.08 1 BvR 829/06).

  Sofern der Rundfunkteilnehmer, wie hier der Kläger, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, können die rückständigen Gebühren von der Rundfunkanstalt durch Gebührenbescheid eingezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 30.01.08, 1 BvR 829/06).

• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 22); einen Vorrang der Anfechtung von Gebührenbescheiden, deren Erlass abzuwarten ist, bejahend auch BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, 291.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 23).

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 25) zur Zumutbarkeit der vorläufigen Entrichtung von Rundfunkgebühren.

• VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

  Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

  Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 32 und 34, zitiert nach juris; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008- 1 BvR 829/06 -,Rn. 20 ff., zitiert nach juris.
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 22); einen Vorrang der Anfechtung von Gebührenbescheiden, deren Erlass abzuwarten ist, bejahend auch BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, MMR 1999, 291.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 23).

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 -, juris (…Rn. 25) zur Zumutbarkeit der vorläufigen Entrichtung von Rundfunkgebühren.

• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

  Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
• VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
• LG Stuttgart, 06.09.2018 - 19 T 264/18

  Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

  Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in …
• LG Stuttgart, 27.12.2017 - 19 T 477/17

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche …
• VG Düsseldorf, 20.01.2020 - 27 L 558/19
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13

  Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz - Beitrag; Beitragsschuldner; …
• VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08

  Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
• LG Stuttgart, 22.03.2018 - 19 T 26/18

  Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Rechtsbehelf gegen die …
• VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 E 243/08

  Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
• VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
• VG Hamburg, 24.07.2008 - 10 K 1261/08

  Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929

  Keine Zulassung der Berufung in Streitigkeit um Rundfunkbeiträge
• LG Stuttgart, 09.08.2018 - 19 T 227/18

  Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
• OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

  Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht; …
• LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15

  Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg
• OVG Sachsen, 14.10.2016 - 3 B 165/16

  Rundfunkbeitrag, Anhörungsrüge, Erstattungsanspruch, Rechtsschutz