Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Schülerberater
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Informationsrecht (Eltern und Schüler) - Informationsrecht der Eltern - Schweigepflicht von Schülerberatern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schweigepflicht der Schülerberater - Informationsanspruch der Eltern - Interessenabwägung - Vereinbarkeit - Rechte der Eltern - Beeinträchtigung der Erziehung - Vorgänge im Schulbereich
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 360
- NJW 1982, 1375
- NVwZ 1982, 368 (Ls.)
- DVBl 1982, 406
- DÖV 1982, 359
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, gehören zu dem staatlichen Gestaltungsbereich (BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; st. Rspr.).Sie ist nur eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (BVerfGE 6, 309 [354]; 34, 165 [181]).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat im Förderstufenurteil (BVerfGE 34, 165) dargelegt, daß das Grundgesetz die Schule und die mit ihr verbundenen Einrichtungen nicht zur ausschließlichen Angelegenheit des Staates erklärt hat; dieser muß sich vielmehr mit anderen Erziehungsträgern bei der Aufgabe treffen, "das Kind bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen".
Es ist vielmehr an dem im Förderstufenurteil (BVerfGE 34, 165 [182]) aufgestellten Prinzip festgehalten worden, daß die Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG die Befugnis des Staates zur Organisation des Schulwesens umfaßt und grundsätzlich keine kollektiven elterlichen Mitwirkungsbefugnisse aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hergeleitet werden können.
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schon aus diesem Grunde muß sich das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher Regelungen der Bundesländer große Zurückhaltung auferlegen (BVerfGE 53, 185 [196]).In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.
Das Kind hat aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit, das allerdings den in dieser Verfassungsbestimmung genannten Eingrenzungen unterliegt (BVerfGE 53, 185 [203]).
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.Sie sollen das Recht haben, Pflege und Erziehung "nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten" (BVerfGE 24, 119 [143]; 31, 194 [204]; 47, 46 [69 f.]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, gehören zu dem staatlichen Gestaltungsbereich (BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; st. Rspr.).In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Eine gesetzliche Vorschrift ist nicht verfassungswidrig, wenn eine Auslegung möglich ist, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht, und die Vorschrift bei dieser Auslegung sinnvoll bleibt (so schon BVerfGE 2, 266 [282]; st. Rspr.). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Sie sollen das Recht haben, Pflege und Erziehung "nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten" (BVerfGE 24, 119 [143]; 31, 194 [204]; 47, 46 [69 f.]). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Nach der Definition der Weltgesundheitsbehörde in ihrer Satzung vom 22. Juli 1946 ist Gesundheit "der Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen" (vgl. BVerfGE 56, 54 [74]). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1963 - 2 A 6/63
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist daher das Recht auf Unterrichtung über Vorgänge in der Schule abzuleiten, deren Verschweigen die Ausübung des individuellen elterlichen Erziehungsrechts beeinträchtigen könnte (…vgl. Fehnemann, a.a.O., S. 543 Fußn. 48 m. w. N.; OVG Koblenz, DÖV 1963, S. 553). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78
Bremer Modell
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69
Steinkohle-Anpassungsgesetz
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Als im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG natürliches Recht der Eltern hängt es nicht von einer Verleihung durch den Staat ab, sondern wird als vorgegebenes Recht von diesem anerkannt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 108, 82 ).Mit der leiblichen Elternschaft (…Rn. 3, 38 f.) verbindet das Grundgesetz die Vorstellung, dass den leiblichen Eltern das Wohl des Kindes "mehr am Herzen liegt als jeder anderen Person" (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Das Elternrecht ist um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Dabei hat er auch zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem Alter eines Kindes sein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe an Gewicht zunimmt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 88, 87 ); der Gesetzgeber kann die Ausgestaltung der Sozialleistungen insoweit auch dann an den tatsächlichen Umständen orientieren, wenn die Betroffenen die Volljährigkeit erreicht haben und diese Rechte uneingeschränkt genießen.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
(a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natürlichen Recht der Eltern spricht, kommt hiermit einerseits zum Ausdruck, dass dieses Recht nicht vom Staat verliehen, sondern als vorgegebenes von ihm anerkannt ist (vgl. BVerfGE 59, 360 ). - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 …und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 59, 360 ). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung hat dem Kindeswohl zu dienen, ist also ein Grundrecht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 59, 360 [382]; 75, 201 [218]). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
In dieser Funktion beziehen sich Regelwerk und Erlaß auf einen Gegenstand des Schulwesens, das vom Grundgesetz - vorbehaltlich eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern gemäß Art. 91 b GG - der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86
Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89
Schulpflicht und Elternrechte
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06
Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
- BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05
Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
- StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170
Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
- BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- OLG Köln, 11.03.2008 - 4 UF 119/07
Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
- BFH, 22.12.2005 - III S 26/05
Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06
Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch …
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Disziplinarverfahren
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 4 EO 472/23
Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule; …
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 2 B 10439/05
Untersagung direkter Kontaktaufnahme mit Lehrkräften; Ausübung des Hausrechts …
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
- VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
- VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92
Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule - verbalisierte …
- OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13
Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09
Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90
Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85
Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
- VG Freiburg, 20.10.2004 - 2 K 1803/04
Zur Beurlaubung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch für eine Bildungsreise
- VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2396/13
Zum fehlenden Anspruch auf Kapazitätsausweitung an der Schule Strenge.
- VG Minden, 17.05.2013 - 8 K 2772/12
Verbindliche Anmeldung des Kindes zur Klassenfahrt durch die Mutter bindet …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 2495/86
Sonderschulbedürftigkeit bei Lernbehinderung
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1170/88
Schulwesen - Neutralitätsgebot - Beeinflussung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375
Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
- VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 13 B 454/21
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an "Vollzeit-Präsenzunterricht"? ... …
- OLG Köln, 07.11.2007 - 4 UF 110/07
Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung
- AG Kleve, 12.04.2006 - 19 F 77/06
Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle, …
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89
Anfechtung einer Sonderschuleinweisung
- VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- OVG Hamburg, 30.11.2017 - 1 Bs 253/17
Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium
- OVG Bremen, 21.10.1997 - 1 BA 14/97
Zulassung eines 16-jährigen Schülers zur Staatsbibliothek und …
- StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
- VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02
Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95
Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung; …
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 189/18 B
Anspruch auf große Witwenrente
- VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- VG Koblenz, 07.03.2005 - 7 L 288/05
Schulrecht, Sofortvollzug einer Anordnung, dass Eltern nur schriftlich informiert …
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13
Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
- OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04
Einrichtung einer Klassenstufe 5 an einer Mittelschule; Anforderungen an die …
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- AG Kleve, 28.04.2006 - 19 F 120/06
Rechtsantragsstelle; Sorgerechtsverfahren; Geschäftsstelle; Zuständigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1994 - 19 B 2255/94
Persönliche Freiheit; Lehrer; Volljährige Kinder
- OLG Bamberg, 06.12.1983 - 7 UF 56/83
Ausübung des Verkehrsrechts; Unterstützung der Eltern-Kind-Beziehungen mit einem …
- VerfGH Bayern, 22.07.1982 - 9-VII-81
- VG Hamburg, 30.07.2013 - 15 E 2482/13
Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines …
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VG Hamburg, 09.08.2013 - 15 E 2975/13
Aufnahme eines Schülers in seine Wunschschule; Klassengröße; Härtefall
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2023 - 11 K 827/23
Einsichtsrecht in eine dienstliche Stellungnahme, die im Rahmen einer …
- VG Hannover, 10.05.2005 - 6 B 1584/05
Allgemeinverfügung; Antragsbefugnis; aufschiebende Wirkung; Außenstelle; …
- LG Neuruppin, 16.01.2017 - 1 O 14/17
Rechtsweg: Binnenstreitigkeit zwischen einem Vorstandsmitglied der …
- VG München, 08.12.2011 - M 18 K9 11.5827
Gegenvorstellung
- VG Berlin, 04.06.2019 - 3 K 291.18
Anerkennung eines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem …
- VG Bremen, 02.02.2006 - 7 K 915/05
- VG Düsseldorf, 10.11.2017 - 18 K 5722/15
Gleichwertigkeit; Ausländischer Vorbildungsnachweis; Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 7 CE 94.359
- VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an eine bestimmte Schule
- OLG Hamburg, 17.05.1983 - 2 W 22/83
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06