Rechtsprechung
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden Zitats
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde; Verhältnis der Meinungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz; Veröffentlichung vonÄußerungen als Tatsachenbehauptung; Schranken der Meinungsfreiheit
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung diffamierender Äußerungen Dritter in der Presse
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.06.1998 - 27 O 131/98
- KG, 29.02.2000 - 9 U 5861/98
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Papierfundstellen
- NJW 2004, 590
- NVwZ 2004, 607 (Ls.)
- afp 2004, 49
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Die für ihre Beurteilung maßgebliche Frage nach dem Verhältnis der Meinungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).Daher umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185 ; stRspr).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Denn in ihr stand ersichtlich nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik die Diffamierung der Person des Beschwerdeführers durch B. im Vordergrund (vgl. zu diesen Voraussetzungen der Schmähkritik BVerfGE 82, 272 ; stRspr). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Insoweit bedarf es einer Güterabwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
aa) Wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, muss sich diese nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (…vgl. BGH, VersR 1969, S. 851 ; BGHZ 132, 13 ;… BGH, NJW 1997, S. 1148 ). - BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Geht es - wie hier - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ). - BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
aa) Wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, muss sich diese nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (…vgl. BGH, VersR 1969, S. 851 ; BGHZ 132, 13 ; BGH, NJW 1997, S. 1148 ). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Geht es - wie hier - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ). - KG, 29.02.2000 - 9 U 5861/98
Rechtswidrigkeit der Verbreitung einer beleidigenden Äußerung
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
gegen das Urteil des Kammergerichts vom 29. Februar 2000 - 9 U 5861/98 -. - BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB …
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
aa) Wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, muss sich diese nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (vgl. BGH, VersR 1969, S. 851 ; BGHZ 132, 13 ;… BGH, NJW 1997, S. 1148 ). - BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Ein Zueigenmachen liegt insbesondere vor, wenn die Äußerung eines Dritten in den eigenen Gedankengang so eingefügt wird, dass dadurch die eigene Aussage unterstrichen werden soll (vgl. BGH, NJW 1976, S. 1198 ;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 34). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590, 591;… AfP 2009, 480 Rn. 67;… Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11 mwN). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung kann sich ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird (BVerfG, NJW 2004, 590, 591). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 320 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO S. 1163, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3760 und NJW 2004, 590, 591).
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
Grundsätzlich darf daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht (…vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 59 ff.;… vgl. zu Art. 5 GG BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 19; BVerfG(Kammer), NJW 2004, 590, 591). - BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Verfassungsrechtlich ist es freilich dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegen, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Tatsachenbehauptungen zu vergewissern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - NJW 2004, S. 590 [591]). - AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
Dazu gehören die soziale Anerkennung des Einzelnen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, Az. 1 BvR 865/00, zitiert nach Juris).Daher umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, a.a.O; BVerfGE 99, 185, 193; ständige Rechtsprechung).
Geht es - wie hier - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, a.a.O., zitiert nach Juris; BVerfGE 85, 1, 12; BVerfGE 95, 28, 34; BVerfGE 97, 391, 400).
Wer Äußerungen eines Dritten verbreitet, muss sich diese als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, Az. 1 BvR 865/00, zitiert nach Juris; BGH VersR 1969, 851, 852; BGHZ 132, 13, 18 f.; BGH NJW 1997, 1148, 1150).
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Sie hat die jeweiligen Artikel selbst verfasst und sich mit den fremden Äußerungen identifiziert, so dass sie als eigene erscheinen; sie hat sie zum Bestandteil eigener Verdachtsberichterstattungen gemacht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 19;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 11; BVerfG, NJW 2004, 590, 591 jeweils mwN). - BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
Dies ist beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall (vgl. BVerfG NJW 2004, 590, 591; WM 2009, 1706, 1709;… Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 11 mwN). - BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591). - GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
Dieses umfasst den "Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken" (BVerfG, NJW 2004, 590, 591; BGH, GRUR 2014, 1021, 1022). - LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von …
- LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14
Elsässer ./. Ditfurth
- OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05
Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07
Zitate von Anwaltsschriftsätzen
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17
Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht …
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Düsseldorf, 15.05.2023 - 3 VA 2/23
Zulässigkeit des Antrags eines Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16
Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06
Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 275/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06
Widerruf ehrverletzender Äußerungen
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12
Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
- LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19
Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von …
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 273/07
- OLG Schleswig, 03.07.2020 - 1 OLG 4 Ss 105/19
Zur Strafbarkeit provozierender ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 430/08