Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- markenmagazin:recht
Art. 12 GG; § 13 Abs. 2 GG
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Berufsrechtliche Grenzen für Werbung durch Steuerberater - Einschränkungen und Verbote solcher Werbung mit Blick auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nur in Grenzen zulässig
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 29; UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Berufsfreiheit und Werbebeschränkungen für freie Berufe (hier: Steuerberater) - Kanzlei Prof. Schweizer
Steuerberaterwerbung auf Straßenbahn
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern wegen der Verletzung von Berufspflichten; Zulässigkeit der Werbung auf Straßenbahnwagen; Maßnahmen bei Verstößen von Steuerkammermitgliedern gegen die Berufsordnung; Einschränkung der ...
- bzaek.de
Werbung auf Fahrzeugen, Straßenbahnen (hier: Steuerberater)
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Klagebefugnis von Berufskammern nach dem UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 2
Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
- IWW (Kurzinformation)
Unternehmensführung - Werbung auf Straßenbahn-Waggons ist erlaubt
- nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
Werberecht von freiberuflich Tätigen - aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Firmenlogo: Zulässige Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Steuerberater-Werbung - Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
- arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts
- kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)
Werberecht von Freiberuflern
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Steuerberater darf auf Straßenbahn werben
- nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
Werberecht von freiberuflich Tätigen - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.08.1999 - 11 O 23/99
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Papierfundstellen
- BVerfGE 111, 366
- NJW 2004, 3765
- MDR 2005, 466
- NVwZ 2005, 568 (Ls.)
- WM 2004, 2402
- DVBl 2005, 131 (Ls.)
- BB 2004, 2655
- AnwBl 2005, 68
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Zwar hat das Oberlandesgericht zutreffend festgestellt, dass aus der Art des gewählten Werbeträgers noch nicht auf die Berufswidrigkeit der Werbung geschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 94, 372 ) und dass Werbung ein Verhalten ist, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen.Das Gericht erkennt aber letztlich nicht, dass Werbung mehr ist als - sachliche - Unterrichtung über Art und Ort einer beruflichen Tätigkeit und dass es gerade Zweck der Werbung ist, Kunden zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies berufswidrig wäre (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die Notwendigkeit eines Bezugs zum Wettbewerbsrecht folgt aus der materiellrechtlichen Schutzfunktion der Wettbewerbsvorschriften (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1099 ;… vgl. auch Ullmann, a.a.O., S. 821 f.) und erübrigt nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt.Die Rechtsauffassung der öffentlichrechtlichen Kammern über die Reichweite berufsrechtlicher Normen steht im Wettbewerbsprozess genauso zur richterlichen Nachprüfung wie im berufsgerichtlichen Verfahren (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2004, S. 1099 ).
Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW-RR 2003, S. 1288;… NJW 2004, S. 440; NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können.
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die öffentlichrechtlichen Körperschaften (Kammern), die von den freiberuflich Tätigen gesetzlich verpflichtend gebildet werden, konnten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen ihre Mitglieder gemäß § 13 Abs. 2 UWG a.F. auf Unterlassung klagen (…vgl. BGH, NJW 1998, S. 2533;… NJW 1999, S. 2444; NJW 2002, S. 2039;… MedR 2003, S. 344 ).Das zivilprozessuale Mittel der Unterlassungsklage ist von anderen Voraussetzungen abhängig und hat andere Belastungen zur Folge als die öffentlichrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen der Kammern, die das Steuerberatungsgesetz vorsieht (vgl. die Gegenüberstellung in BGH, NJW 2002, S. 2039).
Die Wettbewerbsklage gegen Kammermitglieder ist vom Bundesgerichtshof 1972 erstmals (…vgl. BGH, GRUR 1972, S. 607) und in den letzten Jahren vielfach für zulässig erachtet worden (vgl. die Nachweise in: BGH, NJW 2002, S. 2039).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ; stRspr).In den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt, fällt nicht nur die berufliche Praxis, sondern auch die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.).
Das Verbot berufswidriger Werbung steht nur in einem losen Zusammenhang mit den eigentlichen Berufspflichten, die das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandanten formen (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BGH, NJW 2004, S. 440 ).Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…NJW-RR 2003, S. 1288; NJW 2004, S. 440;… NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können.
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 -.Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben.
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71
Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Die Wettbewerbsklage gegen Kammermitglieder ist vom Bundesgerichtshof 1972 erstmals (vgl. BGH, GRUR 1972, S. 607) und in den letzten Jahren vielfach für zulässig erachtet worden (…vgl. die Nachweise in: BGH, NJW 2002, S. 2039). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Auch ist es primär Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche legitimen öffentlichen Aufgaben er auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überträgt (vgl. BVerfGE 10, 89 ). - BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51
Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Daneben wurde den Kammern allerdings die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen übertragen, die nach der Rechtsprechung Befugnisse im Wettbewerbsrecht einschließen kann (vgl. insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen gegen Außenstehende: RGSt 35, 267; 43, 44; 44, 348; BGHSt 2, 396 ;… vgl. zu Wettbewerbsklagen gegen Dritte: BGH, GRUR 1980, S. 855;… GRUR 1981, S. 596). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
Auszug aus BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2003, S. 1288;… NJW 2004, S. 440;… NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können. - BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78
Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
- RG, 27.05.1902 - 1430/02
1. Sind die Ärztekammern in Preußen zur Stellung von Strafanträgen aus §§ 4. 12 …
- RG, 22.06.1909 - I 711/09
1. Sind in Württemberg bei Vergehen gegen § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des …
- RG, 07.03.1911 - II 27/11
Inwieweit kann sich der Vorstand der preußischen Ärztekammer bei Stellung des …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00
Klinik mit Belegärzten
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19
Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Die Rechtsanwaltskammer kann vielmehr auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3765/3766; BGH, GRUR 2006, 598/599 - "Zahnarztbriefbogen";… Hohlweck , a.a.O. mwN.). - BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Ein solches Verhalten ist vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).
aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ).
Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
Sie kann daher auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfGE 111, 366, 376 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.33 mwN). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
Diese Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) . - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Das beabsichtigte Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt - entgegen seiner Behauptung - die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 94, 372 ; 111, 366 ).In die Berufsausübungsfreiheit darf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, das seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
Die Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) . - BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125; 76, 171 ; 94, 372 ; 111, 366 ).Das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr), wird damit erfüllt.
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07
EKW-Steuerberater
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03
Zahnarztbriefbogen
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05
Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
- LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 13 O 17/22
Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel
- BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05
Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06
MacDent
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08
Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03
Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - 9 B 194/23
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05
Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare
- OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10
Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt …
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05
Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02
Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen
- OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06
Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …
- BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 39/08
Arzt- und Berufsrecht - Zahnarzt darf an Einkaufswagen werben
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- AGH Niedersachsen, 06.12.2017 - AGH 33/16
Sozietätsrecht: Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05
Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- OLG Nürnberg, 11.11.2021 - 3 U 1137/21
Haftung eines angestellten Rechtsanwalts für wettbewerbswidrigen Briefbogen
- OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08
Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 14/22 B
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477
Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 125/20
Ärztekammer; Befangenheit; Befangenheit; Befangenheitsantrag; …
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
- AGH Hamburg, 23.04.2012 - I ZU 11/11
Berufsrechte und -pflichten: Kein Recht auf Einsichtnahme in Akten zu …
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
- LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11
Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …
- VG Köln, 14.06.2013 - 2 K 2255/13
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass eines die Ersatzpflicht …
- VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 20 U 84/08
Zur Unzulässigkeit des Hinweises auf eine dritte Fachanwaltsbezeichnung mit dem …
- LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08
Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und …
- BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
- LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenwertes der anwaltlichen Tätigkeit
- Judicialis
RVG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RVG § 61 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 113 Abs. 2
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.08.1999 - 11 O 23/99
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Die Nichtigkeit der Abfallausfuhrabgabe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 6 AbfVerbrG hat die Nichtigkeit der Gesamtregelung des § 8 AbfVerbrG zum Solidarfonds Abfallrückführung mit den genannten Ausnahmen zur Folge, denn mit dem Wegfall der Abgabe als Instrument zur Finanzierung der staatlichen Garantenpflichten bei der Rückführung fehlgeschlagener Abfallexporte verliert die Gesamtregelung überwiegend ihren Sinn (vgl. grundlegend BVerfGE 8, 274 ). - EuGH, 27.02.2003 - C-389/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00
Diese Verordnung aber schließt, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen entschieden hat (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022), für ihren Geltungsbereich ohnehin die finanzielle Inpflichtnahme der Exporteure für die Folgen fremden Verhaltens aus, weist also die Kosten der mitgliedstaatlichen Gewährleistung der Rückführung fehlgeschlagener Transporte im praktischen Ergebnis den öffentlichen Haushalten zu.