Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1, § 51
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspflicht. - Bundesverwaltungsgericht
AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1
Abschiebestopp-Erlass; Asylfolgeverfahren; Ermessen; Ermessensreduzierung; Krankheit; Spruchreife; Wiederaufgreifen des Verfahrens; gerichtliche Aufklärungspflicht; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis - Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG (Ausländergesetz); Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach Ermessen; Gruppenverfolgung der Minderheitsethnie der Ägypter seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit im ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 77 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ägypter, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Änderung der Sachlage, Sicherheitslage, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Psychische Erkrankung, ... - Judicialis
AsylVfG § 71 Abs. 1; ; AsylVfG § 77 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwVfG § 49 Abs. 1; ; VwVfG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessensreduzierung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses - Ermittlungen des Gerichts zur Spruchreife vor Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 04.12.2000 - A 8 K 10847/99
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 14 S 359/01
- BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 103
- NVwZ 2005, 462
- DVBl 2005, 317
Wird zitiert von ... (245) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Die Klägerin kann nicht verlangen, dass das Bundesamt ihr bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren zu § 53 Abs. 6 AuslG gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder aufgreift und feststellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen (vgl. allgemein zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG das Urteil des früher mit Asylsachen befassten 9. Senats des BVerwG vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33).Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer derartigen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (vgl. nochmals Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 S. 50 m.w.N.).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund - wie im Falle der Klägerin - erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. Urteil des 9. Senats des BVerwG vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Es kann offen bleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist und ob die Zulassung von in erster Instanz zurückgewiesenen Erklärungen und Beweismitteln gemäß § 128 a Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren überhaupt überprüft werden kann (zu einer entsprechenden Verfahrensvorschrift der ZPO vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 - BGHZ 134, 127 m.w.N.). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Das Berufungsgericht hat hierzu zutreffend angenommen, dass eine Einschränkung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Wege der verfassungskonformen Auslegung ausscheidet, solange die Klägerin durch einen entsprechenden Abschiebestopp-Erlass geschützt ist und sich deshalb die Frage einer verfassungswidrigen Schutzlücke von vornherein nicht stellt (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz, a.a.O., Nr. 50). - BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Darüber hinaus hat der Betroffene bei Gefahren, die ihm in seinem Herkunftsland unabhängig von der Übergabe an seine Familie oder eine geeignete Einrichtung drohen, die Möglichkeit, nunmehr ein ggf. auf die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz beschränktes Folgeschutzgesuch zu stellen und sein Abschiebungsschutzbegehren erneut vor dem Bundesamt zur Prüfung zu stellen (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 21, jeweils Rn. 24 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 82). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so kommt - abgesehen von dem Fall einer Ermessensreduzierung wegen einer extremen Gefahrenlage - lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamts nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht (vgl. im Einzelnen Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103). - BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es sich vorliegend um ein Asylfolgeverfahren handelt und deshalb zunächst die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.).
- BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50). - BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Kläger in der Tatsacheninstanz seine Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht hat (vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - UA S. 7, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O. Nr. 82). - VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21 (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77/82; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 13).
Fehlt es an einer behördlichen Ermessensentscheidung, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 14 - 15).
Eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Ausländers ist nur dann geboten, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 16).
Von einer solchen Ermessensreduzierung kann grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität ausgegangen werden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103 = Juris, Rn. 12 f., 16, m. w. N., …und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = Juris, Rn. 17).
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23 (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77/82; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 13).
Fehlt es an einer behördlichen Ermessensentscheidung, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 14 - 15).
Eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Ausländers ist nur dann geboten, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 16).
Von einer solchen Ermessensreduzierung kann grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität ausgegangen werden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103 = Juris, Rn. 12 f., 16, m. w. N., …und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = Juris, Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
Eine solche Situation ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger bei einem Wegfall des durch die Erlasslage gewährten Abschiebungsschutzes jederzeit unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen kann, da die gerichtlich bestätigte negative Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG nur mit dem Inhalt bestandskräftig werden kann, den die letzte verwaltungsgerichtliche Entscheidung zugrunde gelegt hat und bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag die Abschiebung nur vollzogen werden darf, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (BVerwGE 114, 379, 388 unter Verweis auf BVerwGE 110, 74, 80 f.; zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn der Ausländer im Zielstaat einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 -, BayVBl. 2005, 414).Ist der Kläger auf Grund der jedenfalls vollzugshemmenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gem. § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Dauer seines gegen den Widerruf seiner Aufenthaltserlaubnis eingeleiteten Rechtsschutzverfahrens vor einer Abschiebung geschützt, und steht deshalb eine Abschiebung des Klägers auch nicht "aktuell an" (BVerwG, Urteil vom 20.10.2004, aaO), so besteht mangels einer mit verfassungs- und menschenrechtlichen Mindeststandards nicht zu vereinbarenden Schutz- bzw. Rechtsschutzlücke auch keine Notwendigkeit für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG.
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
Das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der früheren (negativen) Feststellung zu § 53 AuslG richtet sich (unmittelbar) nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 51 Abs. 1 bis 5 VwVfG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ-Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).Dies folgt aus § 51 Abs. 5 VwVfG und gilt auch für das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen hinsichtlich einer früheren (negativen) Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ- Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).
Bei einer derartigen extremen Gefahr liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG DVBl 2005, 317).
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VG Darmstadt, 19.03.2010 - 5 K 159/08
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Konvertiten, Christen, Tätowierung, Kreuz
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 13 A 2745/04
Umfang des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Asylantrag eines aus dem …
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
(Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 A 1867/07
Abschiebungsschutz für iranische Christen
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
- VGH Bayern, 11.11.2009 - 14 B 08.30321
Folgeantrag; exilpolitische Tätigkeiten; Nachfluchttatbestand; …
- VG Karlsruhe, 23.01.2008 - A 11 K 521/06
Asylrecht: Extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038
Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
- VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens; Nachbar; neues Beweismittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08
Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03
Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- VG Karlsruhe, 06.02.2008 - A 11 K 503/07
Rückkehrgefahr bei finanzieller Zuwendung bezogen auf Afghanistan
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22
Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
- VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
- VG Aachen, 22.06.2005 - 9 K 511/02
Serbien und Montenegro, Roma, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2006 - A 6 S 674/05
Keine Verfolgung der Minderheiten der Ashkali und Ägypter im Kosovo - Zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 13 A 2745/04
- VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 450/09
Serbien, Abschiebungsverbot, Folgeantragsverfahren, Ermessen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10
Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- OVG Saarland, 22.01.2019 - 2 A 318/18
Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Aachen, 10.06.2005 - 9 K 3411/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen, Ermessen, Krankheit, …
- VG Aachen, 15.04.2005 - 9 K 1939/03
Serbien und Montenegro, Südserbien, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Aachen, 15.04.2005 - 9 K 1971/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 2303/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 08.11.2012 - M 24 K 12.30320
Asylfolgeantrag (Türkei) nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.30328
Wiederaufgreifen; Verbot der Abschiebung; Posttraumatische Belastungsstörung
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4569/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
- VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 393/04
Syrien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Hepatitis C, Hepatitis B, Kinderlähmung, …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 3 K 1556/11
- VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
- OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2005 - 1 LB 45/03
Depression, Erkrankung, Georgien, Gruppenverfolgung, Ossete, Schutzbereitschaft, …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18
Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07
Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1630/21
Asyl; Iran; Folgeantrag; unzulässig; Wiederaufgreifen; aktuelle Lage; Sachlage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04
Vietnam: Exilpolitische Betätigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
- VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17
Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …
- VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17
Abschiebungsverbot; Folgeantrag; Konversion
- VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07
Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 13 A 4611/04
Erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr wegen schwerer reaktiver Depression als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09
Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06
Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
- VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07
Asylantrag; offensichtlich; unbegründet; Aufenthaltssperre; Altfall; …
- VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 5 A 1274/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19
Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19
Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065
Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04
Togo
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative …
- VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06
Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
- VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02
Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180
Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 15.02.2024 - 4 K 6278/21
- VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17
Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; …
- VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, …
- VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793
- VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06
Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03
Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20
Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
- VG Bayreuth, 30.03.2015 - B 3 K 14.30153
Folgeantrag; Konversion zum Christentum
- VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04
Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
- VG Regensburg, 02.09.2021 - RO 13 E 21.31087
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international …
- VG Cottbus, 24.04.2020 - 3 K 104/17
- VG Cottbus, 08.05.2014 - 5 K 603/12
- VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 M 28/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag
- VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, …
- VG Kassel, 12.11.2008 - 4 E 1855/06
Abschiebungsverbot in den Kosovo
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 08.09.2014 - M 2 K 14.30574
Asylverfahren; Herkunftsland Iran
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12
China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
- VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
- VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz; Kosovo; Medikamentenvorrat
- VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d. …
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07
Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 E 106/07
Medizinische Versorgungslage im Kosovo
- VG Freiburg, 07.11.2007 - A 1 K 600/06
Abschiebehindernis wegen schwerer Erkrankung (hier: HIV) und fehlender konkreter …
- VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
- VG Sigmaringen, 23.11.2006 - 2 K 477/06
Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis - Anrechnung eines …
- VG Freiburg, 05.09.2006 - A 4 K 557/06
Asylfolgeantrag eines Tamilen wegen der zwischenzeitlich eingetretenen …
- VG Stade, 26.08.2005 - 6 A 370/05
Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen; Voraussetzungen zur …
- VG Würzburg, 21.03.2022 - W 7 S 22.30097
Keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht
- VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232
Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische …
- VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14.30018
Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Behandlungsmöglichkeit …
- VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.30375
Asylverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; krankheitsbedingtes …
- VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 7 K 4509/08
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Bedrohung durch politische …
- VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21
- VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21
Russische Föderation: Einzelfallbezogene Feststellung eines Abschiebungsverbotes …
- VG München, 03.05.2022 - M 2 K 20.6760
Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
- VG Stuttgart, 17.12.2021 - A 1 K 807/19
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach …
- VG Würzburg, 28.09.2016 - W 2 K 16.30415
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Marokko
- VG Kassel, 20.01.2016 - 5 K 1167/13
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14
Folgeantrag; Psychische Erkrankung
- VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546
Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Karlsruhe, 01.02.2013 - A 4 K 3286/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag
- VG München, 31.10.2011 - M 17 K 10.30250
Nepal; schwere Erkrankung
- VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 3 K 11.30082
- VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
- VG Düsseldorf, 03.06.2009 - 7 K 969/08
Anerkennung als Asylberechtigter bei Vorbringen einer Bedrohung durch Verfolgung …
- VG Arnsberg, 18.02.2009 - 10 K 1417/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2008 - 4 LB 3/06
- VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
- VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05
Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
- VG Freiburg, 11.08.2006 - A 4 K 593/06
Fortbestand einer vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund eines bestandskräftigen …
- VG Münster, 01.03.2023 - 10 K 2039/21
Aserbaidschan: Abschiebungsverbot wegen Diabetes mellitus
- VG Stuttgart, 29.09.2021 - A 15 K 3220/21
China: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei schwerer depressiver …
- VG Trier, 21.01.2020 - 1 K 3689/18
Libyen, Palästinenser, Posttraumatische Belastungsstörung, zielstaatsbezogenes …
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 15 A 5013/17
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16
Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
- VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13
- VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14
- VG München, 08.10.2014 - M 24 K 12.30468
Psychische Erkrankung - individuell ausgeprägtes Krankheitsbild, das im konkreten …
- VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 779/13
- VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12
- VG München, 04.06.2013 - M 2 S 13.30376
Asylverfahren; Folgeantrag; Einstweiliger Rechtsschutz; Depression/Drohen mit …
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289
Wiederaufgreifen des Verfahrens; afghanischer Staatsangehöriger; schwerwiegende …
- VG Trier, 15.10.2012 - 2 K 586/12
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 20 K 2771/11
- VG Braunschweig, 17.01.2012 - 6 A 312/09
- VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09
Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
- VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 9 K 09.30113
Folgeantrag Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen …
- VG Braunschweig, 11.03.2009 - 4 A 389/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Karlsruhe, 12.02.2009 - A 2 K 114/07
Pakistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 430/07
Abschiebungsschutzlage bei einem abgelehnten Asylbewerber wegen einer im Iran …
- VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253
Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
- VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000
Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5091/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Karlsruhe, 14.07.2006 - A 2 K 11316/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gera, 20.09.2005 - 4 K 20059/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Togo; Asylantragstellung; Posttraumatische …
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936
Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 8 K 14.1338
Beihilfe; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; offenbare Unrichtigkeit
- VG Regensburg, 02.10.2014 - 8 K 14.1338
Beihilfe, offenbare Unrichtigkeit, Wiederaufgreifen, unrichtige Erstattung, …
- VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14. 30018
- VG Potsdam, 29.04.2014 - 6 K 1515/13
- VG Leipzig, 04.06.2013 - A 6 K 622/11
- VG Braunschweig, 25.09.2012 - 1 A 136/11
- VG Göttingen, 11.05.2012 - 1 B 127/12
Asylfolgeverfahren; einstweilige Anordung; posttraumatische Belastungsstörung
- VG Schleswig, 01.03.2012 - 12 A 277/08
- VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09
- VG Lüneburg, 05.12.2011 - 2 A 22/11
- VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Regensburg, 20.04.2007 - RO 2 K 06.30084
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 3 K 04.31652
Iran, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, exilpolitische Betätigung, …
- VG Ansbach, 07.12.2006 - AN 1 K 06.30589
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 29.09.2011 - M 24 K 10.30910
Posttraumatische Belastungsstörung
- VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 19.02.2009 - 4 A 593/06
Syrien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 16 K 07.30683
Serbien, Kosovo, Ashkali, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
Rechtsprechung
BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02, 1 C 15.03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellung von Abschiebungshindernissen
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 04.12.2000 - A 8 K 10847/99
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 14 S 359/01
- BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02, 1 C 15.03
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 15.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.