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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unwirksamkeitserklärung einer Einbürgerung - Rücknahme - Ausschlußfrist

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1603
• MDR 1977, 692

Wird zitiert von ... (12)

• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …

  Denn die Einbürgerung bezog sich nicht auf eine nichtvorhandene oder andere Person, sondern auf die Person des Klägers unter falschem Namen aufgrund falscher Angaben (vgl. Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1 S. 1 ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 1 S 49/13

  Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung; fehlende …

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob eine Person mit dem wahren Namen H.S. und den vom Kläger zu diesem Namen angegebenen Geburts- und Herkunftsdaten frei erfunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603 = Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1) oder ob sie tatsächlich existiert.

  Die in § 35 Abs. 3 StAG festgelegte Fünf-Jahres-Frist gilt nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Fälle des § 35 Abs. 1 StAG und ist damit auch im vorliegenden Fall einschlägig (vgl. zur Vorgängerregelung in § 24 Abs. 2 Satz 2 1. StARegG BVerwG, Urteil vom 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603 = Buchholz 132.0 § 24 1. StARegG Nr. 1).

  Die Frage, ob das Erschleichen einer Einbürgerung durch arglistige Täuschung nur die Möglichkeit der Rücknahme nach § 35 StAG eröffnet, ist durch das zu § 24 1. StARegG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.1977 - I C 15.73 - nicht geklärt.

• VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12

  Einbürgerung bei Identitätstäuschung

  Es handelt sich bei der Vortäuschung einer anderen, echten Identität auch nicht um einen Fall, in welchem der Adressat nur falsch angesprochen wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.03.1977, - 1 C 15/73 -, NJW 1977, 1603: der Kläger war unter einer frei erfundenen Identität eingebürgert worden) oder in dem die Zuordnung eines rechtliches Status etwa aufgrund eines Fotos ohne Weiteres möglich ist (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2004, - 13 S 422/04 -, NVwZ-RR 2005, 137: Aufenthaltserlaubnis auf einen falschen Namen; vgl. weiter: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 07.10.2002, - W 7 01.1310 -, ).

 
• BVerwG, 08.05.1995 - 7 B 223.94

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit wegen …

  Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, daß ein Verwaltungsakt, der auf einen unmöglichen Erfolg gerichtet ist, keine Rechtsgeltung beanspruchen kann (vgl. Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - NJW 1977, 1603).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - (…a.a.O.) ab.

• VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13

  Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien

  4. Eine Einbürgerung unter falschem Namen aufgrund von falschen Angaben stellt keinen jener offenkundigen schweren Mängel dar, die die Nichtigkeit dieser Einbürgerung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zur Folge hat (Bestätigung von BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603, ).

  Bereits mit Urteil vom 08.03.1977 (- I C 15.73 -, NJW 1977, 1603, ) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Einbürgerung unter falschem Namen aufgrund von falschen Angaben keinen jener offenkundigen schweren Mängel aufweist, die die Nichtigkeit dieser Einbürgerung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zur Folge hätte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

  Hat aber der Betroffene - wie hier der Antragsteller bei der polizeilichen Kontrolle am 18.01.2006 - lediglich falsche Personalien angegeben, ist diese Person lediglich unter falschem Namen angesprochen, so dass kein schwerwiegender Mangel im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

  Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid; …

  zum Unterschied zwischen einer Bekanntgabe an eine nicht existente Person einerseits und einer Bekanntgabe an eine existente Person unter falschem Namen BVerwG, Urteil vom 8.3.1977 - 1 C 15.73 -, NJW 1977, 1603.
• VG Köln, 19.01.2023 - 8 K 4679/19
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. April 1990 - 22 B2.1488/88 -, juris, Rn. 21-24; BFH, Urteil vom 17. Juni 1992 - X R 47/88 -, juris, Rn. 29 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Februar 1983 - 2 S 390/82 -, juris (Ls.) sowie BVerwG, Urteile vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, juris, Rn. 17 und 8. März 1977 - I C 15.73 -, juris, Rn. 13 (zur Nichtigkeit einer Einbürgerung nicht existenter Personen).
• VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 203.01

  Eine Einbürgerung kann nicht zurückgenommen werden

  Warum der Gesetzgeber den unter § 24 StaRegG fallenden Personenkreis gegenüber den sonstigen zu Unrecht Eingebürgerten derart begünstigen sollte, wäre nicht verständlich, zumal geklärt ist, dass unter den Anwendungsbereich des § 24 StaRegG auch arglistig erschlichene Einbürgerungen nach den genannten Bestimmungen des StaRegG fallen ( BVerwG, Urteil vom 8. März 1977 - I C 15/73 -, NJW 1977, 1603).
• BVerwG, 09.10.1990 - 9 C 192.86

  Antrag auf Asyl - Srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Abstammung - …

  Das Bundesamt hat dadurch, daß es durch den Bescheid vom 24. Mai 1982 sachlich über den vom Kläger - wenn auch unter Verschleierung des Folgecharakters u.a. mittels Angabe eines falschen Namens - gestellten Antrag entschieden hat, den Weg zur erneuten Sachprüfung eröffnet (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - <BVerwGE 78, 332>; zur Wirksamkeit eines Verwaltungsakts gegenüber einer unter falschem Namen auftretenden natürlichen Person vgl. Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 15.73 - ).
• VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 46.02
• VG Karlsruhe, 09.08.2011 - 8 K 1402/11

  Führerschein - Angaben falscher Personalien - Umschreibung - Nichtigkeit