Rechtsprechung
BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § ... 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2 und 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 5; BZRG § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52; EMRK Art. 3 und 8; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, § 78c Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
- doev.de
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
- rewis.io
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 53, StBG § 129a
Ausweisung, Generalpräventiver Zweck, terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Verjährung, Straftat - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die generalpräventive Ausweisung - bei abgeurteilten Straftaten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die generalpräventive Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung - und die Rückführungsrichtlinie
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 165, 331
- NVwZ 2019, 1621
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Die Revision, mit der nach der Abtrennung des Verfahrens 1 C 14.19 noch die Aufhebung der in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 7. Januar 2015 getroffenen Ausweisungsentscheidung begehrt wird, wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 9. Mai 2019 hat der Senat das Verfahren gemäß § 93 Satz 2 VwGO abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 C 14.19 fortgeführt, soweit es die Entscheidung betrifft, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von vier Jahren ab einer etwaigen Ausreise zu verkürzen und unabhängig von einer etwaigen Ausreise bis längstens zum 21. Juli 2023 zu befristen.
II Die Revision des Klägers, die sich nach der Abtrennung des Verfahrens 1 C 14.19 allein gegen die Entscheidung richtet, den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet auszuweisen, hat keinen Erfolg.
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung ergeben sich hier auch nicht aus der Dauer des vom Beklagten festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbotes, das jedenfalls am Maßstab des nationalen Rechts nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu und zu den noch offenen unionsrechtlichen Fragen BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 ).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).Es ist frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, der Kläger könne sich nicht auf ein besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 oder 2 AufenthG berufen, und hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 24) für die Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 53 Abs. 2 AufenthG auch weitere, nicht ausdrücklich in § 55 AufenthG typisierte Bleibeinteressen berücksichtigt, ohne deren hier durchaus erhebliches Gewicht zu verkennen.
Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.
aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann indes auch dann eine solche Gefahr ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.).Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend erkannt, dass das hier besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch bei der gebotenen individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17) ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen anzusiedeln ist.
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (…BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Auch der mit der Ausweisung derzeit allein verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 letzte Alt. AufenthG ist eine generalpräventive Wirkung beizumessen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 und Beschluss vom 18. August 1995 -1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.). - BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Mit der Schaffung des § 129a StGB trug der Gesetzgeber der besonderen Gefährlichkeit Rechnung, die von den betreffenden Vereinigungen ausgeht (BGH, Beschluss vom 5. Januar 1982 - 1 BJs 350/81, StB 53/81 - NStZ 1982, 198 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47 ). - BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
§ 140 StGB zielt als abstraktes Gefährdungsdelikt darauf, der Entstehung eines "psychischen Klimas" vorzubeugen, das die Nachahmung der in der Norm bezeichneten Delikte begünstigt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68 - BGHSt 22, 282 ). - BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81
Begriff der Vereinigung
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Mit der Schaffung des § 129a StGB trug der Gesetzgeber der besonderen Gefährlichkeit Rechnung, die von den betreffenden Vereinigungen ausgeht (BGH, Beschluss vom 5. Januar 1982 - 1 BJs 350/81, StB 53/81 - NStZ 1982, 198 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47 ). - BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Auch der mit der Ausweisung derzeit allein verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 letzte Alt. AufenthG ist eine generalpräventive Wirkung beizumessen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 und Beschluss vom 18. August 1995 -1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.). - BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Ein Drittstaatsangehöriger, für den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt hat, darf nach § 53 Abs. 1 AufenthG aus generalpräventiven Gründen inlandsbezogen ausgewiesen werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 ff.).Dies gilt sowohl für die Ausweisung (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 11) als auch für die Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 -, juris Rn. 3) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21).
Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.).
Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge werde diese Auslegung des Wortlauts binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlange, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstelle, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt; auch aus weiteren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, z.B. § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG, ergebe sich, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen wolle (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff.).
Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 18 f.).
cc) Bei einer Straftat in Gestalt des - und sei es auch nur versuchten - Mordes besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von vergleichbaren Straftaten gegen die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 22).
d) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.07.2022 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 29).
Die Eignung der Ausweisung, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verstöße gegen die Rechtsordnung abzuhalten, wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Ausländer aufgrund des zu seinen Gunsten festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bis auf Weiteres nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 23;… VG Freiburg, Urteile vom 13.09.2022 - 10 K 1443/20 -, juris Rn. 71 ff., …und vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 102 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 6, m.w.N. ).
Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. allg. zu den Maßstäben etwa BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 33, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 24 ff.;… Dörig in: Dörig, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. ) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung die privaten Interessen des Klägers überwiegt.
Es ist einzustellen, dass dem Kläger, der sich - wie das Körperverletzungsdelikt vom 15.10.2014 verdeutlicht - auch in der Vergangenheit nicht immer rechtstreu im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG verhalten hat, auf unabsehbare Zeit aufgrund des nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellten nationalen Abschiebungsverbots keine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung droht (vgl. BVerwG, Urteile 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58), weshalb seine Bleibeinteressen gemindert sind.
Im Übrigen ist der Kläger bei einem künftigen Wegfall des in Bezug auf den Iran festgestellten Abschiebungsverbots nicht gehindert, seine dann anders zu gewichtenden Bleibeinteressen im Rahmen eines Verfahrens nach § 11 Abs. 4 AufenthG geltend zu machen (siehe nachfolgend C), soweit der Wegfall nicht als wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 LVwVfG zu werten wäre (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28).
Auch die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (unter C) hat keine Folgen für die Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (1 C 16.17 - juris) zunächst für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, und sodann mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (1 C 21.18 - juris Rn.17), dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.Sie bewirkt zudem den Verlust sonstiger Ansprüche, die den Besitz eines Aufenthaltstitels voraussetzen, und ist rechtliche Grundlage für weitere belastende ausländerrechtliche Maßnahmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 92;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 23, 39;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, AufenthG § 53 Rn. 6).
Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46;… OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).
Vielmehr sind in einem solchen Fall nach den für die sogenannte "inlandsbezogene Ausweisung" entwickelten Grundsätzen die Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers geringer zu gewichten, da deren konkrete Beeinträchtigung durch eine Abschiebung nicht droht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 21; U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28;… U.v. 25.7.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31;… U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 58).
Des Weiteren ist insoweit - das Bleibeinteresse mindernd - zu berücksichtigen, dass eine tatsächliche Aufenthaltsbeendigung des Klägers aufgrund des bestehenden zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots bis auf Weiteres nicht realistisch ist (vgl. BVerwG U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 28).
Wie ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Ausweisung (bzw. ein Ausweisungsinteresse) auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris), da § 53 Abs. 1 AufenthG nicht verlangt, dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss, sondern dass dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewirken muss, was aber bei einem Ausländer, der Straftaten begangen hat, auch dann der Fall sein kann, wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen.
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Nach der Rechtsprechung des Senats lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung unberührt (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ;… s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547
(Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
Nicht nur das persönliche Verhalten eines Ausländers kann eine Gefahr darstellen, sondern nach dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 AufenthG kann auch bereits der weitere Aufenthalt als solcher eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.17).Bei der Abwägung zwischen den Ausweisungs- und den Bleibeinteressen, einer gebundenen und deshalb gerichtlich voll überprüfbaren Entscheidung auf der Tatbestandsseite, sind die in § 53 Abs. 2 AufenthG ebenfalls nicht abschließend aufgezählten Umstände und das Ausweisungs- bzw. Bleibeinteresse gemäß § 54 und § 55 AufenthG nach ihrem spezifischen Gewicht zu berücksichtigen (…grundlegend zur spezialpräventiven Ausweisung BVerwG, U. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 - BVerwGE 157, 325 = NVwZ 2017, 1883, jew. Rn. 20-26; grundlegend zur generalpräventiven Ausweisung BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.17).
Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse besteht, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion andere Ausländer nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331= InfAuslR 2019, 381 Rn.17).
Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen gem. § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und ihre Verurteilung dem Ausländer gem. § 51 BZRG im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.18f.).
Auch dieser derzeit mit der Ausweisung des Klägers allein verbundenen Titelerteilungssperre kommt generalpräventive Wirkung zu (BVerwG, U. v. 09.05.2019 -1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 383 jew. Rn. 23).
Seinen schützenswerten Bleibeinteressen, vor allem seinen familiären Bindungen, die seiner Entzugstherapie zugutekommen, droht keine Beeinträchtigung, weil aufgrund des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Syriens auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331= InfAuslR 2019, 381 Rn. 28).
bb) Auch mit Blick auf die Generalprävention überwiegt bei der auch hier gebotenen individuellen Würdigung (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn. 27) das öffentliche Interesse die privaten Interessen des Klägers.
Wird der Kläger dagegen ausgewiesen, wird anderen Ausländern, die einen Aufenthaltstitel besitzen und unabhängig davon Abschiebungsschutz besitzen, deutlich vor Augen geführt, dass ihnen, wenn sie Straftaten begehen und ausgewiesen werden, aufgrund des damit verbundenen Erlöschens ihres Aufenthaltstitels gravierende Nachteile drohen z.B. räumliche Beschränkungen oder der Verlust von Sozialleistungen, für die es eines Aufenthaltstitels bedarf (…BayVGH, U. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 42) bzw. dass auch bei einer inlandsbezogenen Ausweisung ein Titelerteilungsverbot anzuordnen ist (zur generalpräventiven Wirkung des Titelerteilungsverbotes BVerwG, U. v.09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 jew. Rn. 23).
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist entscheidend zu berücksichtigen, dass ein Abschiebungsverbot bzgl. der Arabischen Republik Syrien besteht, so dass ihm eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen, nämlich daran, Ordnung in sein Leben zu bringen, indem er seine erfolgreich begonnene Drogentherapie weiterführt, einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Lockerungen während der Unterbringung nachgeht und stabile Beziehungen zu seinem Bruder und seinen weiteren Angehörigen unterhält, durch eine Abschiebung konkret nicht droht (vgl. BVerwG; U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn. 28).
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
Eine Ausweisung kann auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 17).Dabei ist auch die "Öffentlichkeitswirksamkeit" der Tat ein zu berücksichtigendes Kriterium (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 27).
Unter diesen Voraussetzungen dürfen generalpräventive Erwägungen selbst bei in Deutschland verwurzelten Ausländern in die Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 20 - 26).
Die zeitlichen Grenzen für das Fortbestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses sind unproblematisch gewahrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 19).
Auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten besteht ein Bedürfnis an der sofortigen Vollziehung, denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand zur Tat an Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 18).
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren an (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 11).aa) Anders als der Kläger geltend macht, ist in der höchst- und verfassungsrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass Ausweisungen nach § 53 Abs. 1 AufenthG auch allein generalpräventiv begründet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 17) und dass Völker- und Verfassungsrecht dem nicht grundsätzlich entgegen stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11, juris Rn. 20 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06, juris Rn. 23).
Besondere Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, den Umständen der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 23), sind nicht erkennbar.
Die einfache Verjährungsfrist, die für Straftaten nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zwanzig Jahre beträgt (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) und die untere Grenze bildet, ab der ein generalpräventives Ausweisungsinteresse nicht mehr aktuell sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 19), ist noch nicht abgelaufen.
Solange dieses Verbot besteht, muss der Kläger eine Aufenthaltsbeendigung nicht befürchten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 28).
c) Die Aufhebung der Abschiebungsandrohung (vgl. unten II. 2. a) und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. unten II. 2. b) haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung (…BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 40; Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 10 ff.;… VGH BW, Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 102).
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
Zum anderen kann ein Ausweisungsinteresse grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 30…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 7…, vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, …und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).Die zeitliche Begrenzung für ein generalpräventives Ausweisungsinteresse, das an ein strafrechtliches Handeln anknüpft, bilden dabei die Vorschriften der Strafverfolgungsverjährung nach den §§ 78 ff. StGB (BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Die Zulassung umfasst die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot, die jeweils selbstständige Streitgegenstände darstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 6, 15;… Beschluss vom 03.09.2018 - 1 B 56.18 -, juris Rn. 8;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 11 AufenthG Rn. 129).Bei der inlandsbezogenen Ausweisung gibt es zudem Bleibeinteressen im engeren Wortsinn für die Abwägung nicht, sondern nur das Interesse der Vermeidung an den Folgewirkungen der Ausweisung (…Dörig in: ders., Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 46; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05.04.2018 - 7 A 11529/17 -, juris Rn. 64 und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28 m.w.N), wobei die Folgewirkungen sich für einen anerkannten Flüchtling und einen im Asylverfahren befindlichen Ausländer teilweise unterscheiden.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Ein solcher Verzicht wäre nur möglich, wenn generalpräventive Gründe bereits für sich genommen geeignet wären, die Ausweisung zu stützen (zur Rechtmäßigkeit einer allein auf Gründe der Generalprävention gestützten Ausweisung BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.;… siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).Dafür ist es erforderlich, dass die Straftat ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen liegt, wenn für den Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet hochrangige Bleibeinteressen streiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 27, …und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 34).
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
(1) Ein Ausweisungsinteresse kann grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zum seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ergangen ist, geht allein hervor, dass das Ausweisungsinteresse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG "nur dann" entgegensteht, "wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist" (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 22).
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18
Aufenthaltserlaubnis zum Familennachzug
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19
Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033
Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22
Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
- VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des …
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …
- VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943
Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
- VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002
Ausweisung, Reisepass verbrannt
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
- VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21
Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
- VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21
Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22
Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
- VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451
Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21
ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
- VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21
Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21
Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
- VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19
Ausweisung eines Hasspredigers
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22
Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21
Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 6 S 23.206
Rechtmäßige Ausweisung nach Kasachstan
- VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22
Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
- VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734
Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
- VG München, 01.08.2023 - M 27 S 23.2288
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung aus …
- VG Saarlouis, 30.01.2023 - 6 K 114/21
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541
Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20
Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 18 A 1807/22
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG gegenüber weiter …
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23
Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22
Ausweisung eines Asylantragstellers gemäß § 53 Abs. 4 AufenthG
- VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852
Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
- VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22
Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19
Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23
Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22
Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
- OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
- VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21
Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 10 B 20.210
Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
- VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit
- OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
- VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648
Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109
Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21
Arbeitsaufnahme; Bewerbungen; Freizügigkeitsrecht
- VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20
Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269
Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG München, 17.10.2023 - M 27 S 23.4278
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig …
- VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
- VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 733/21
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG Hannover, 28.10.2022 - 5 B 5988/21
Beweislast; Darlegung; Darlegungslast; Freizügigkeit; Freizügigkeitsrecht; …
- VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19
Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21
Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 31.03.2023 - 6 K 55/21
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren …
- VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22
Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
- VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21
Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21
Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 454/21
Ausweisung wegen einmaliger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21
Abschiebungsverbot; Freizügigkeit; geschlossene Unterbringung; Korsakow; …
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17