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   BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82   

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BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 (https://dejure.org/1984,222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und Bewährt - Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GewO § 70 Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 585
  • DVBl 1984, 1071
  • BB 1984, 2153
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.11.1964 - I B 182.64

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
    (GewArch 1965, 30; 1976, 379; 1982, 81 [hier: V (533) 356 a]) betreffen insgesamt nicht die Anwendung des § 70 Abs. 3 GewO.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1982 - 6 S 1669/81

    Marktfreiheit: Auswahlverfahren bei einer Überzahl an Ausstellungsbewerbern

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
    Urteil bestätigt der Senat die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 17.03.1982, in GewArch 1983, 159 - hier: V (533) 371 d-e.
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten.
  • VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der

    Dass im Ergebnis nur Ortsansässige bei der Vergabe berücksichtigt werden, dürfte keine sachliche Rechtfertigung für die vorgesehene Ungleichbehandlung aller Bewerber darstellen (vgl. auch zum Kriterium "bekannt und bewährt" etwa bei Marktzulassungsentscheidungen, BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, juris, Rn. 13; ähnlich auch bei Auswahlentscheidungen bei straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2000 - 5 S 369/99 -, juris, Rn. 57), was sich auf den ersten Blick schon daraus ergibt, dass die in Streit stehende Regelung mit den Vorgaben des Leitlinienkompromisses nicht in Einklang steht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

    Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = juris, Rn. 12, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NWVBl. 2017, 392 = juris, Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = juris, Rn. 12 f.

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

    Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als

    Dieses Verteilungsermessen unterliegt neben den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen vor allem den sich aus den Grundsätzen der Marktfreiheit ergebenden Schranken, da der in § 70 Abs. 1 GewO niedergelegte Grundsatz der Marktfreiheit durch die Ermessensregelung in dessen Abs. 3 nur modifiziert, nicht aber aufgehoben werden sollte (BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585).

    Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).

    Denn ein Neubewerber muss sich diesen Status erst erarbeiten, was aber nicht möglich ist, wenn bei Kapazitätsmängeln regelmäßig bekannte und bewährte Altbewerber bevorzugt werden (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

    Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die

    Das Ermessen des Veranstalters ist aber nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).

    Diese Grundsätze sind nicht geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance durch das im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO angewandte Auswahlverfahren zu garantieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.).

    Das Verwaltungsgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O. und - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = DVBl. 1984, 1072), wenn es aus ihnen die Möglichkeit ableitet, bei Platzmangel allein und auf Jahre nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" vorgehen zu können.

    In der Entscheidung 1 C 24.82 bezweifelt das Bundesverwaltungsgericht allein, ob bei Märkten mit sehr geringer Platzkapazität eine Zulassungschance bei jeder einzelnen festgesetzten Veranstaltung bestehen müsse, verlangt aber lediglich einen erkennbaren zeitlichen Turnus für eine Zulassungschance.

    In dem Urteil 1 C 26.82 lässt das Bundesverwaltungsgericht die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen eben nur bis zu der vom Prinzip der Marktfreiheit gezogenen Grenze zu, die es (vgl. 1 C 24.82) bei Fehlen einer konkreten Zulassungschance überschritten sieht.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines

    Dieses ist in der Rechtsprechung im Grundsatz gleichfalls anerkannt (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 27.04.1984, GewArch 1984, 265 f.), wobei die sachlichen Bezüge dieses Kriteriums zum Merkmal der Attraktivität im Blick zu behalten sind: "Bewährung" hat nicht nur mit gewerberechtlicher Zuverlässigkeit (in dieser Richtung etwa Heitsch, a.a.O., S. 228), sondern auch damit zu tun, dass sich der Bewerber nach bisherigen Erfahrungen in besonderer Weise - positiv - in das Konzept der jeweiligen Veranstaltung eingefügt hat, so dass die Prognose gerechtfertigt erscheint, dies werde auch in Zukunft so bleiben.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung sich der Senat insoweit anschließt, im Urteil vom 27.04.1984 (GewArch 1984, 265 f.) entschieden, dass eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, das Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO liegt; ähnlich hatte das OVG Lüneburg in einem Fall entschieden, in dem die Zulassungschance des dortigen Klägers "fast ausschließlich von dem Teilnahmewillen des in den letzten Jahren berücksichtigten Beigeladenen" abhing (Urteil vom 18.07.2002 - LB 3835/01 - in gleiche Richtung OVG NW, Urteil vom 12.11.1990, GewArch 1991, 113; zustimmend Landmann/Rohmer, a.a.O., § 70 Randnr. 21).

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

    Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des

    Das Ermessen des Veranstalters ist nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).

    Das gewählte Losverfahren ist grundsätzlich geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.) zu garantieren, denn die Beklagte hat jedem gewerberechtlich geeigneten Bewerber um einen Autoskooter-Standplatz die gleiche Zulassungschance eingeräumt.

  • VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 328/05

    Kriterien für die Zulassung zu einem Jahrmarkt, Berücksichtigung von Neubewerbern

    Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance für Neubewerber verlangt nicht, dass jeder Neubewerber dann auch tatsächlich irgendwann zugelassen werden muss ( im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265).

    Eine an der Marktfreiheit und am Gleichbehandlungsgrundsatz ausgerichtete Praxis muss die Altbeschicker mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen belasten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 27.04.1984, Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 1 = GewArch 1984, 265; Urteil des erkennenden Senats vom 30.04.1991, GewArch 1991, 344).

    Dem insoweit grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 - (Juris) lag die besondere Konstellation zugrunde, dass die in diesem Verfahren beklagte Stadt auf unbegrenzte Zeit in jedem Jahr Standplätze nur an "bekannte und bewährte" Unternehmer vergeben hat; dies hatte zur Folge, dass sämtlichen Bewerbern, die diesem Kreis nicht angehörten, auf unabsehbare Zeit die Teilnahme am Markt verschlossen war.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

    Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung

    Hieraus kann die Klägerin indessen nicht weiter ableiten, der Grundsatz der Chancengleichheit gebiete es, dass ihr - wie bei der Zulassung zu einem Markt nach § 70 Gewerbeordnung - GewO - (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, juris) - in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine reale Zulassungschance eingeräumt werden müsse.
  • VG Minden, 22.08.2006 - 3 L 454/06

    Geltendmachung der Zulassung zu einer Marktveranstaltung im Wege des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 (266); OVG NRW, Urteil vom 12.11.1990 - 4 A 1731/89 -, GewArch 1991, 113; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1984, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 13.08.2004 - 3 K 2206/04 - (rk).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1984, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1992 - 15 B 4474/92

    Sportverein; Einräumung von Übungszeiten; Städtische Sporthalle

  • BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11

    Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

  • BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12

    Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite

  • VG Aachen, 20.01.2015 - 4 K 699/14

    Gemeindliche Einrichtung; Schwimmhalle; Zulassungsanspruch; zwei konkurrierende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

    Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

  • VG Hannover, 31.10.2008 - 11 B 4885/08

    Ermessensausübung bei den materiellen Auswahlkriterien der Vergaberichtlinien für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2008 - 6 B 11067/08

    Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008

  • VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

    Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2006 - 6 S 1476/04

    Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft

  • VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die

  • VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07

    Betriebsübernahme; Bewährtheit; Markt; Marktfreiheit; Marktstand; Neubewerber;

  • VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

    Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1990 - 4 A 1151/89

    Gewerberecht: Beschränkung der Zulassung zu einem Volksfest, Grundsatz der

  • VG Minden, 13.08.2004 - 3 K 2206/04

    Bevorzugung ortsansässiger Brauerei beim "Blasheimer Markt" unzulässig

  • VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

    Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl

  • VG Chemnitz, 28.06.1995 - 4 K 2345/94
  • VG Kassel, 20.05.2019 - 3 L 999/19

    Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

  • VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

    Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  • VG Regensburg, 07.05.2009 - RO 5 E 09.294

    Zulassung zur Dult

  • VG Stuttgart, 11.07.2006 - 4 K 2292/06

    Teilprivatisierung einer Jahrmarktsveranstaltung; Verantwortlichkeit des

  • BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06

    Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1986 - 15 B 1894/86

    Anspruch auf Zulassung zur Benutzung eines städtischen Festplatzes zum Zwecke der

  • VG Stuttgart, 27.10.2011 - 4 K 3545/11

    Standplatzvergabe auf einem Weihnachtsmarkt nach einem rollierenden System

  • VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

    Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 4 B 730/08
  • VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08

    Zulassung; Ausschlussgrund; Doppelbewerbung; Rotationsverfahren; Losverfahren;

  • VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 4123/14

    Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos

  • VG Würzburg, 26.03.2003 - W 6 K 02.628

    Fortsetzungsfeststellungsklage für die Zulassung zu einem Volksfest; Fehlerhaftes

  • VG Köln, 26.06.2015 - 19 K 128/15
  • VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 265/02

    Feststellung eines Anspruchs eines Ausstellers auf Teilnahme an einem Jahrmarkt ;

  • VG Braunschweig, 04.12.2013 - 6 A 65/12

    Heranziehung des Gesichtspunkts "bekannt und bewährt" bei Entscheidung über

  • VG Oldenburg, 17.07.2008 - 12 B 1719/08

    Zulassung zum Oldenburger Kramermarkt 2008; Volksfest; Kramermarkt; Richtlinien;

  • VG Münster, 30.07.2015 - 9 L 862/15

    Neue Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten stand

  • VGH Hessen, 24.03.2006 - 8 TG 715/06

    Anspruch auf Zulassung eines Schaustellers mit seinem Imbissbetrieb und Festzelt

  • VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 254/04

    Gewerberecht: Einheimischenmodell bei Zulassung von Schaustellerbetrieben zu

  • VG Stuttgart, 18.12.2003 - 4 K 3363/03

    Beurteilungsrichtlinien für die Auswahl von Marktbeschicker

  • VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
  • VG Minden, 14.11.1996 - 2 K 2722/96

    Anspruch auf Teilnahme am Weihnachtsmarkt mit einem Glühweinstand; Ablehnung

  • BVerwG, 27.03.1996 - 1 B 51.96

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • VG Minden, 06.05.2009 - 3 K 772/09

    Anspruch des Schaustellers auf Zulassung zu einem Volksfest; Steigerung der

  • VG Stuttgart, 16.05.2002 - 4 K 798/02

    Zulassung zum Jahrmarkt; Neubeschicker; Regelquote; Auswahl

  • VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

    Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen;

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 2784/09

    Größe des Fahrgeschäfts; Marktzulassung; Standplatz; Verhinderungsplanung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1984 - 6 S 1045/84

    Marktfreiheit - Vergabe von Standplätzen auf einem Volksfest

  • VG Hannover, 16.10.2008 - 11 B 5103/08

    Attraktivität; Auswahlverfahren; Gleichheitsgrundsatz; Losverfahren;

  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 316/07

    Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einer Veranstaltung

  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 354/07

    Gewerberechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Schaustellers auf Zulassung

  • BVerwG, 14.06.1990 - 1 B 91.90

    Notwendigkeit der Festlegung der Grundsätze der Vergabe von Jahrmarktplätzen

  • OVG Saarland, 28.04.1987 - 2 W 278/87

    Zuweisung eines Standplatzes für ein Fahrgeschäft (Autoscooter) für das

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1986 - 12 B 95/86

    Möglichkeit eines privatrechtlichen Streits um die Zulassung zu einem von einer

  • VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10

    Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes

  • VG Kassel, 31.10.2005 - 3 E 803/05

    Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien einzelner

  • VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00

    Einräumen einer realen Zulassungschance in zeitlicher Hinsicht für Neubewerber in

  • VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 245/04

    Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung als Beschickerin zum Wormser

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