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BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AuslG §§ 45, 46, 47, 48; VwGO § ... 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 39; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3, 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, 7, 14; EMRK Art. 8
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung ... - Bundesverwaltungsgericht
AuslG §§ 45, 46, 47, 48
Ausweisung; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Ermessensausweisung; Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; besonders ... - Wolters Kluwer
Ausweisung türkische Staatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assozierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei (ARB 1/80) - Erfordernis einer ausländerbehörlichen Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 45; AuslG § 46; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 14; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2
D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Ist-Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Regelausweisung, Gemeinschaftsrecht, Ermessen, Ausländerbehörde, Nachholung, ... - Judicialis
AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwGO § ... 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EG(EGV i.d. Amsterdamer Fassung) Art. 39; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 7; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 14; ; EMRK Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur aufgrund Ermessensentscheidung - Änderung der Rechtsprechung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
- nomos.de , S. 6 (Kurzinformation)
Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern und neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2004)
Höhere Hürden für die Ausweisung von EU-Bürgern nach Straftaten // Aufenthaltsrecht auch für türkische Arbeitnehmer gestärkt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 315
- NVwZ 2005, 224
- DVBl 2005, 119
Wird zitiert von ... (236) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 12.06.1980 - 1/80
Salmon
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 45, 46 AuslG ausgewiesen werden.Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
In allen zurzeit anhängigen und bis zum 31. Januar 2005 anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die im Wege einer Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 und 2 AuslG ausgewiesen worden sind, ist den Ausländerbehörden mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen.
Es könne dahinstehen, ob der Kläger Assoziationsberechtigter im Sinne der Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei - ARB 1/80 - sei.
Denn seine Ausweisung genüge auch den Anforderungen, die das gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw. Assoziationsberechtigten stelle.
Zu Unrecht hat es die Abweisung der Klage auch für den Fall bestätigt, dass sich der Kläger auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - berufen kann.
Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - DVBl 2004, 876) ist auch bei türkischen Staatsangehörigen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können, von veränderten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Ausweisung auszugehen.
Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer materiellrechtlichen Grundsätze auf türkische Staatsangehörige zu übertragen, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen.
Diese für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern entwickelten Grundsätze sind auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, zu übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bildet der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince - Slg. 1990 I-3461 ).
Die Vorschriften des hier maßgeblichen Abschnitts 1 von Kapitel II des ARB 1/80 stellten eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Art. 39 ff. EG dar (früher Art. 48 ff. EG-Vertrag).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat aus dem Wortlaut des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509) - Assoziierungsabkommen - und des Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 19. Mai 1972 (BGBl II S. 385) sowie aus dem Zweck des ARB 1/80 wiederholt hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 39 ff. EG geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen.
Daraus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gefolgert, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung von Rechten nach dem ARB 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird.
Bereits im Hinblick hierauf liegt es nahe, den gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutz für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte Türken in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger.
Für nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige kann nichts Anderes gelten.
Daraus ergibt sich, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts sowohl für die gerichtliche Überprüfung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger als auch nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger maßgeblich ist (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -).
Mit Rücksicht auf die nach den vorstehenden Ausführungen vollzogene Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige ist den Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums auch Gelegenheit zur vollständigen Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben, wenn die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG ohne Ermessensausübung verfügt worden ist.
Dies gilt für alle zurzeit anhängigen und bis zum 31. Januar 2005 (bis dahin wird die vorliegende Entscheidung etwa durch Veröffentlichungen in der Fachpresse hinreichend bekannt sein) anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger.
Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen, ob dem Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zusteht.
Ein solches Recht könnte sich möglicherweise aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergeben, da der Kläger nach eigenen Angaben auch als Arbeitnehmer tätig gewesen ist.
In Betracht kommt ferner eine Rechtsposition gemäß Art. 7 ARB 1/80.
Insofern wird zu klären sein, ob dem damals bereits volljährigen Kläger die hier wohl maßgebliche Einreise im Herbst 1977 zur Familienzusammenführung im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlaubt wurde, ob die weiteren Voraussetzungen für den Erwerb einer Rechtsposition als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers vorliegen und ob der Kläger diese Rechtsposition wieder verloren hat (vgl. zur Frage des Verlusts einer Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 die Vorlagebeschlüsse an den EuGH vom heutigen Tag - BVerwG 1 C 26.02 und 1 C 27.02).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).Welche rechtlichen Folgerungen sich aus der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aus Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe nunmehr zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag, die einen portugiesischen Staatsangehörigen betrifft, im Einzelnen ausgeführt (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten nimmt der Senat auf seine Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 Bezug.
Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Übertragung der nach dem Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 anzuwendenden Maßstäbe entgegenstehen.
Daraus ergibt sich, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts sowohl für die gerichtliche Überprüfung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger als auch nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger maßgeblich ist (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -).
Außerdem sind die Verwaltungsgerichte stets verpflichtet, den Ausländerbehörden in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessenserwägungen zu geben, soweit der gerichtlichen Kontrolle neue, nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstandene Tatsachen zugrunde zu legen sind (vgl. auch hierzu im Einzelnen das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Eine solche Auslegung sei umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut habe wie Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 161 Rn. 54 ff.; vgl. ferner Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ; VGH Mannheim, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 - InfAuslR 2002, 375 ; jeweils m.w.N.).Dass sich insoweit für den Kläger auch aus der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls kein erhöhter Ausweisungsschutz ergeben könnte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - (BVerwGE 116, 55) ausgeführt; hieran ist festzuhalten.
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317). - VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Eine solche Auslegung sei umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut habe wie Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 161 Rn. 54 ff.; vgl. ferner Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ; VGH Mannheim, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 - InfAuslR 2002, 375 ; jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 17 B 1227/02
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Selbst wenn sich ergeben sollte, dass der Kläger in nennenswertem Umfang selbständig tätig gewesen ist, würde ihm dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften keine assoziationsrechtliche Position verleihen, die der eines nicht selbständig Beschäftigten gleichkommt (…vgl. Urteil des EuGH vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98 - Savas - Slg. 2000 I-2927 Rn. 37 ff.; vgl. demgegenüber OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 - InfAuslR 2004, 224 ). - EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Insofern wird zu klären sein, ob dem damals bereits volljährigen Kläger die hier wohl maßgebliche Einreise im Herbst 1977 zur Familienzusammenführung im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlaubt wurde, ob die weiteren Voraussetzungen für den Erwerb einer Rechtsposition als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers vorliegen und ob der Kläger diese Rechtsposition wieder verloren hat (vgl. zur Frage des Verlusts einer Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 die Vorlagebeschlüsse an den EuGH vom heutigen Tag - BVerwG 1 C 26.02 und 1 C 27.02). - BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsberechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217; vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004 - 10 S 1302/03 - jeweils m.w.N.). - VG Berlin, 01.11.2002 - 35 A 311.01
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Niederlassung zur Aufnahme und …
Auszug aus BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsberechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217; vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004 - 10 S 1302/03 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
- EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
- EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
YILDIZ v. AUSTRIA
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesetzliche Regelung zur zwingenden Ausweisung und Regelausweisung auf unionsrechtlich privilegierte Ausländer nicht mehr angewendet werden darf (BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 betreffend Unionsbürger und - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 betreffend Assoziationsberechtigte nach ARB 1/80). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
Dies gilt ungeachtet dessen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 - , NVwZ 2005, 224 ff., und - 1 C 30.02 -, NVwZ 2005, 220 ff.) für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist; denn dieser Zeitpunkt ist (nur) für die Überprüfung der materiellen Ausweisungsvoraussetzungen maßgeblich, nicht aber dafür, welches Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahren anzuwenden ist.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, 224) sei für türkische Staatsangehörige, die eine Rechtsposition nach ARB 1/80 inne hätten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich.
Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, weist der Senat noch darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Rechtsauffassung des Beklagten, für die Beurteilung der Dringlichkeit i.S.d. Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sei (ebenso wie bei der Beurteilung der materiellen Ausweisungsvoraussetzungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, 224 ff.) auf die Sachlage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, wohl nicht zu einem anderen Ergebnis führen dürfte.
Bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist bei Beschränkungen der Freizügigkeit zur Gefahrenabwehr nur auf die auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen vorliegende Gefährdung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 - , a.a.O.) dürfen türkische Staatsangehörige, die - wie der Kläger - ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 45, 46 AuslG ausgewiesen werden.
Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 - , a.a.O., und - 1 C 30.02 -, NVwZ 2005, 220 ff.) für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern sowie von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 und 1 C 30.02 -, a.a.O.), wonach für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern sowie von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist.
Ob die Ausweisung auch gegen materielles Gemeinschaftsrecht verstößt, ob insbesondere zum diesbezüglich maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch von einer qualifizierten Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann und die Verfügung im übrigen den an eine Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. dazu im einzelnen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 und 1 C 30.02 -, a.a.O.), kann danach offen bleiben.
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Damit hätte das Verwaltungsgericht auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
a) Die Ordnungsverfügung ist trotz Ergehen des Widerspruchsbescheides vor dem 1. Januar 2005 an dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden AufenthG zu messen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Ausweisung ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besaß, so dass die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Sach- und Rechtslage entscheidungserheblich ist, vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 44 bis 48; BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9, und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26, und - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = NVwZ 2005, 220 = InfAuslR 2005, 18, Rn. 28.(1) Der Beklagte konnte die Ausweisung durch seinen Schriftsatz vom 3. April 2006 von einer auf § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten, gegenüber ARB-Berechtigten unzulässigen Regelausweisung auf Grund einer gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO auf eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG zulässigerweise abändern, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O., und - 1 C 30.02 -, a.a.O., und handelte dabei ermessensfehlerfrei.
Sinn und Zweck der besonderen Rechtsstellung aus dem ARB 1/80 dürften es daher nicht - jedenfalls nicht unter allen Umständen - gebieten, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht nur auf die Sach-, sondern auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen, vgl. aber BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9 und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.
Damit sind generalpräventiv begründete Ausweisungen unzulässig, es bedarf vielmehr einer hinreichenden individuellen Wiederholungsgefahr, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteile vom 26. Februar 1975, Rs. 67/74, Bonsignore, Rn. 5 ff., vom 19. Januar 1999, Rs. C-348/96, Calfa, Rn. 25; vom 11. November 2004, Rs. C- 467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 36, 44, und vom 7. Juli 2005, Rs. C-373/03, Aydinli, a.a.O., Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.
Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr hängen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vom Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsguts und von der Größe der drohenden Schäden ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -, InfAuslR 1998, 236.
Soweit der Kläger meint, Art. 14 ARB 1/80 erlaube keine Ermessensentscheidung, sondern verlange eine gebundene Entscheidung, widerspricht dies der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW, der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1529/05 - Kammer, Urteil vom 10. November 2005 - 24 K 7487/03 -, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -.
Denn selbst wenn nach dem Gemeinschaftsrecht eine rein deklaratorische Feststellung des Verlustes des Freizügigkeits-/ARB-Rechts geboten sein sollte, welche bereits durch die tatsächliche gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft in Form der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingetreten wäre, so Gutmann, InfAuslR 2005, 215; Renner, ZAR 2005, 295; s. aber EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01, Orfanopoulos und Oliveri, a.a.O., Rn. 95 bis 99, ergeht im deutschen Recht nach der Rechtsprechung des BVerwG zwar eine Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG, diese muss aber die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und Grundrechte, einschließlich der EMRK, beachten, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, a.a.O.
Denn die Grundsätze der EG-rechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen zwar nach der Rechtsprechung des EuGH so weit wie möglich auf ARB-Berechtigte übertragen werden, vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juni 1995, Rs. C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995 I-1475, Rn. 19 f., vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 42 f., und vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, Dörr und Ünal, a.a.O., Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29/02 -, a.a.O.
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
Diesen Grundsatz wendet das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die weiteren vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten materiell-rechtlichen Anforderungen an die Ausweisung von Unionsbürgern (vgl. hierzu unten) nunmehr auch auf nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigte türkische Staatsangehörige an (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).Diese dürfen vielmehr nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Dieser Beschränkungsvorbehalt ist im Sinne der zur Auslegung der für die Freizügigkeit von Unionsbürgern geltenden Vorbehalte des europäischen Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 18 Abs. 1, 39 Abs. 3, 46 Abs. 1, 55 EG) ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu interpretieren (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02, S. 6 f. des Urteilsumdrucks).
Die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung freizügigkeitsbeschränkender Maßnahmen setzt voraus, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…EuGH, a.a.O., Tz. 66; ebenso schon EuGH vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; EuGH vom 19.1.1999 - Rs. C-348/96, dem folgend BVerwG vom 7.12.1999, Az.: 1 C 13.99 BVerwGE 110, 140 = EZAR 039 Nr. 5; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Eine vom Einzelfall losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte - etwa die Abschreckung anderer Ausländer - gestützte Begründung der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. eines freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist folglich in jedem Falle unzulässig (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 30.02, S. 13 Abs. 1 des Urteilsabdrucks; Az.: 1 C 29.02, S. 8 des Urteilsumdrucks).
Eine strafrechtliche Verurteilung kann vielmehr eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 67 m.w.N.; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 - = NVwZ 2004, 224).
Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlangt eine hinreichende - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02, S. 9 des Urteilsumdrucks).
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann vorliegend aber keine Anwendung finden, denn bei einem assoziationsberechtigten Ausländer ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224) von vornherein nur eine behördliche Ermessensausweisung denkbar.
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (…EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ). - BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Der Senat hat mit Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - (BVerwGE 121, 315 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 39) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die im alten, Ende 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetz (AuslG) geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung (§ 47 Abs. 1 und 2 AuslG; jetzt: §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) als Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Aufenthalts von türkischen Staatsangehörigen ausscheiden, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen.Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -, a.a.O.; ebenso EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - (…a.a.O.) für Fälle wie den vorliegenden entschieden, dass mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige den Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums Gelegenheit zur Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben ist, wenn die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG (jetzt: §§ 53 und 54 AufenthG) ohne Ermessensausübung verfügt worden war.
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist. - OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05
Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
Die Rspr. des BVerwG v. 3.8.2004 -(1 C 29.02 -- BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) stellt gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung keine Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) dar.Die (nunmehr) nach der Rechtsprechung (BVerwG v. 3.8.2004 - 1 C 29/02 -, BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) erforderliche individuelle Gefährdungsprognose unter Berücksichtigung seiner Entwicklung während der Strafhaft liege nicht vor.
Da das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 212, 315 = InfAuslR 2005, 26) die Regelausweisung als rechtmäßig angesehen habe, liege auch eine Divergenz vor.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch einen von der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) divergierenden abstrakten Rechtssatz nicht aufgestellt.
Eine Ausweisung durfte daher nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.) unter Berücksichtigung von Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG (…v. 25.2.1964 ABl.56 v. 4.4.1964, S. 850) nicht mehr als Ist- oder Regelausweisung, sondern nur nach Ermessen erfolgen.
Dass der Kläger als Assoziationsberechtigter keinen Anspruch darauf hatte, dass die Ausweisungsverfügung ihm gegenüber von Anfang an nur befristet erging, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (- 1 C 29.02 -, a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
- BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05
Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- VG München, 04.12.2008 - M 23 K 08.1515
Ausweisung; nur Ermessensausweisung von assoziationsberechtigten türkischen …
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04
Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
- BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06
Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05
Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 11 S 92/04
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei erst nachfolgender Änderung der …
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07
Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04
Abschiebung; Abänderungsverfahren; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 15.11.2006 - M 9 K 05.2410
Ausländerrecht: Ausweisung, Fehlerhafte Regelausweisung, Fehlender …
- VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08
Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtswidrigkeit einer …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789
Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
- VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 4 K 743/03
Ausweisung eines Ausländers mit Aufenthaltsrecht erst nach Durchführung eines …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17
Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07
D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03
Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05
Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches …
- VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 614/09
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen in Anknüpfung an eine strafrechtliche …
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 11 S 1369/04
Eine Nachholung der Ermessensausübung durch die Behörde in einem …
- VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06
Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
- VG München, 25.07.2006 - M 10 S 06.1849
- VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091
Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- OVG Bremen, 04.03.2005 - 1 B 493/04
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05
Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
- VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736
Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
- VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
- VG Oldenburg, 22.02.2006 - 11 A 2691/04
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen.
- VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Augsburg, 15.04.2008 - Au 1 K 07.722
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
- BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05
Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
- VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.01000
Türkischer Staatsangehöriger mit Assoziationsberechtigung; Ausweisung nach …
- VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068
Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02
Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
- VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04
Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …
- VG Bremen, 24.01.2008 - 4 V 3693/07
D (A), Ausweisung, Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Gelsenkirchen, 21.09.2006 - 9 L 1172/06
Ausweisung, Türke, Ermessensentscheidung, Ermessenfehler, Heilung im …
- VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
- OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05
Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
- VG Kassel, 28.01.2013 - 4 L 1602/12
Familiennachzug zu Deutschen ohne Visum
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194
Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus …
- VG Karlsruhe, 06.06.2005 - 3 K 3521/04
Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80; dauerhafte selbständige …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- BVerwG, 20.07.2007 - 1 B 289.06
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten gerichtlichen …
- OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 350/08
Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter
- OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04
Vereinfachte Zustellung eines Widerspruchsbescheids an eine Anwaltssozietät; …
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 19 B 10.2547
Erlöschen des Aufenthaltsrechts (verneint); Ausreise aus einem seiner Natur nach …
- BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 44.05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin, 22.03.2005 - 3 S 17.05
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Maßgebliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04
Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 24 CS 05.2621
Ausweisung eines (früheren) Anhängers des verbotenen Kalifatsstaats, …
- VGH Hessen, 29.07.2005 - 12 TG 1987/05
Türke; Assoziationsberechtigter; Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06
Ausländerrecht: Ermessensausweisung bei assoziationsberechtigtem türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10
Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- VGH Bayern, 11.09.2008 - 19 ZB 08.1679
Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung - Ausnahmefall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05
Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur …
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09
Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
- VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05
Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
- VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721
Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419
Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
- VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
- VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13
Befristung; Sachverhalt; Änderung; Widerruf; Wiederaufgreifen; türkisch; …
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08
Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 A 4406/02
Anfoderungen an eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung ; …
- VG Köln, 05.01.2006 - 12 L 169/03
Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VG München, 12.11.2015 - M 12 K 15.3600
Rechtmäßige Abschiebung eines Schwerkriminellen in die Türkei
- OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09
Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
- VG Saarlouis, 29.03.2010 - 10 L 104/10
Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und …
- VG Karlsruhe, 09.03.2007 - 6 K 2907/06
Ausweisung straffällig gewordenen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
- VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04
Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des …
- VG Karlsruhe, 30.12.2005 - 10 K 1854/05
Ausweisung; nachgeschobene Abschiebungsandrohung gegenüber …
- VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- EGMR, 13.10.2005 - 40932/02
B. Y. gegen Deutschland
- VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12
Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863
Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VG München, 28.09.2006 - M 12 K 06.1195
Ausländerrecht: Verfahrensgarantien bei Ausweisung, Anwendbarkeit auf …
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 12 TG 455/05
Ausweisung, Türken, Arbeitnehmer, Familienangehörige, Assoziationsratsbeschluss …
- VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
- VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
- VGH Bayern, 18.06.2007 - 19 C 06.3043
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen, Befristung wegen Eheschließung mit …
- VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261
Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
- OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 27 K 5478/13
Frist; Ausweisung; Schwarzarbeit; Wiederholungsgefahr; SIS; Schengen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285
Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06
Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
- VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07
Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …
- VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390
Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Stuttgart, 24.09.2004 - 6 K 1956/03
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt als Voraussetzung für Rechte nach dem …
- VG Aachen, 29.02.2012 - 8 K 944/08
Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG auf …
- VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732
Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
- VGH Bayern, 07.10.2009 - 10 ZB 09.2142
Ausweisung
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.562
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung; Anspruch auf …
- VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.765
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; faktischer …
- VG Augsburg, 23.01.2007 - Au 1 K 06.31
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Regelausweisung, …
- VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04
Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
- VG Ansbach, 31.05.2006 - AN 19 E 06.01009
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens, …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1877
Ausländerrecht: Regelausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin in …
- VGH Hessen, 10.01.2005 - 12 UZ 2818/03
Ausreisepflichtigkeit von Unionsbürgern; Voraussetzungen für die …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02395
Ausweisung eines ARB-berechtigten faktischen Inländers; Verurteilung zu 5 Jahren …
- VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241
Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
- VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
- VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 E 09.929
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; kein Anspruch auf …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 19 K 08.01667
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Zukunftsprognose
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
- VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Dresden, 10.05.2006 - 3 K 857/06
Ausländerrecht: Ausweisung eines Familienangehörigen eines …
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG Karlsruhe, 15.09.2005 - 6 K 4214/03
Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in …
- VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05
Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
- VGH Hessen, 02.05.2005 - 12 TG 1205/05
Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
- VG Stuttgart, 21.04.2005 - 12 K 5548/03
Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates wehrt sich erfolglos gegen seine …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1710
Ausländerrecht: Regelausweisung bei Verurteilung wegen einer BtM-Straftat zur …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02
- VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
- VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Saarlouis, 27.10.2010 - 10 L 763/10
Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 19 K 08.01245
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen zahlreicher …
- VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 19 K 08.00576
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- VG Gießen, 23.10.2006 - 9 G 1190/06
D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, …
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00342
Konkrete Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten; Grundinteresse der …
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584
Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
- VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 08.00319
Aussetzung eines Strafrests und des Maßregelvollzugs zur Bewährung
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 2243/06
D (A), unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, eigenständiges …
- VG Ansbach, 05.04.2005 - AN 19 K 04.02813
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 05.184
Ausländerrecht: Befristung bei Regelausweisung nach BtM-Straftat, Privilegierung …
- VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01656
Ermessensausweisung aus spezialpräventiven Gründen; türkischer Staatsangehöriger …
Rechtsprechung
BVerwG, 30.01.2003 - 1 VR 4.02, 1 C 29.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung eines türkischen Staatsangehörigen
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.2005 - 1 C 29.02, 1 PKH 30.04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung eines Beschlusses