Rechtsprechung
BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Klagebefugnis - Verpflichtungsklage - Rechtsschutzinteresse - Mehrstimmrechte - Verbot der Mehrstimmrechte - Ausnahme vom Verbot der Mehrstimmrechte - Mehrstimmrechtsaktie - Änderung der Sach- oder Rechtslage - Betroffener - ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wirkung der behördlichen Genehmigung für die Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Zulassung einer Ausnahme von Mehrstimmrechten gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 AktG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch des Aktionärs auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über die Genehmigung von Mehrstimmrechtsaktien
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 06.01.1993 - 3 K 9725/92
- VG Düsseldorf, 06.07.1993 - 3 K 9725/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93
- BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 115
- NJW 1998, 173
- ZIP 1997, 982
- WM 1997, 1149
- DVBl 1997, 956
- DB 1997, 1123
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Die Behörde kann unter Umständen nach Ermessen die bestandskräftige Ausnahme aufheben und ist dazu unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG NW verpflichtet (vgl. zum Verhältnis des Wiederaufgreifens im engeren und im weiteren Sinne Beschluß vom 15. September 1992 - BVerwG 9 B 18.92 - NVwZ-RR 1993, 667).Weitere Wiederaufgreifensgründe sind in Anwendung des § 51 Abs. 1 VwVfG NW nicht zu prüfen (vgl. Beschluß vom 15. September 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
aa) Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 25. Februar 1983 erteilte Ausnahme von dem Verbot von Mehrstimmrechten ist auch dem Kläger gegenüber bestandskräftig, weil sein Rechtsvorgänger seit langem sichere Kenntnis von ihr hatte und sich deshalb nicht darauf berufen darf, sie sei ihm nicht bekanntgegeben worden (BVerwGE 44, 294 (298) [BVerwG 25.01.1974 - IV C 2/72]). - BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76
Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die von dem Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Aufhebung wirksam gewordener privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte generell ausscheidet (vgl. dazu BVerwGE 54, 257 (259) [BVerwG 12.08.1977 - IV C 20/76]).
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Es ist nichts dafür festgestellt oder sonst ersichtlich, daß er die Aktie nur zum Schein erworben hat und auf eine solche Weise den Mißbrauch von Rechten beabsichtigt (vgl. BVerwGE 72, 15 (16) [BVerwG 12.07.1985 - 4 C 40/83]). - BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83
Nichtigkeitsdogma
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (vgl. auch BVerwGE 78, 101 (111) [BVerwG 17.09.1987 - 5 C 26/84]). - BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89
Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Dabei kann dahinstehen, ob dies schon aus den Gründen anzunehmen ist, die z.B. der Aufhebung einer Satzungsgenehmigung entgegenstehen (vgl. dazu BVerwGE 75, 142 (146) [BVerwG 21.11.1986 - 4 C 22/83]; 90, 88 (90) [BVerwG 09.03.1992 - 6 P 11/90]). - BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
bb) An der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) würde es mit der Folge der Unzulässigkeit der Klage nur fehlen, wenn durch die Ablehnung des beantragten Wiederaufgreifens des Verfahrens und der Aufhebung der Ausnahmegenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. BVerwGE 96, 302 (305) [BVerwG 23.08.1994 - 1 C 19/91]; 98, 118 (120) [BVerwG 30.03.1995 - 3 C 19/93]). - BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94
Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
bb) An der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) würde es mit der Folge der Unzulässigkeit der Klage nur fehlen, wenn durch die Ablehnung des beantragten Wiederaufgreifens des Verfahrens und der Aufhebung der Ausnahmegenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. BVerwGE 96, 302 (305) [BVerwG 23.08.1994 - 1 C 19/91]; 98, 118 (120) [BVerwG 30.03.1995 - 3 C 19/93]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93
Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil vom 9. Oktober 1995 (ZIP 1996, 131) mit folgenden Erwägungen begründet: Die Klage sei zulässig. - BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90
Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 19.93
Entschädigungsausschluss nach dem Tierseuchengesetz für Tierverluste - Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.1.1991 - 1 BvR 207/87 -, BVerfGE 83, 182 = juris, Rn. 44, 48 f.; BVerwG, Urteile vom 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = juris, Rn. 22, vom 28.2.1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 = juris, Rn. 18, und vom 10.7.2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356 = juris, Rn. 15. - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Siehe allgemein etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, juris; und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris. - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16 Siehe allgemein etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, juris; und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, juris.
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Das ist nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwGE 104, 115 m.w.N.). - BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Diese Zulässigkeitsvoraussetzung, die in § 43 VwGO nicht genannt wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber seit langem anerkannt ist, ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Da die Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 VwGO nur begründet ist, wenn ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes gegeben ist (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = juris Rn. 13), erfordert dies das Bestehen eines Rechtssatzes, der die Behörde zum Erlass dieses Verwaltungsaktes verpflichtet oder wenigstens ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den jeweiligen Kläger in den Kreis der Berechtigten einbezieht (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115). - OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15
Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …
Ein Dauerverwaltungsakt ist in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt und dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115, juris, Rdnr. 23, …und Beschl. v. 9.7.2013 - BVerwG 3 B 100.12 -, juris, Rdnr. 4). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1 und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ). - BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
Eine Verpflichtungsklage ist nur begründet, wenn ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts gegeben ist; dies setzt einen Rechtssatz voraus, der die Behörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts verpflichtet oder wenigstens ermächtigt und zugleich einen subjektiven Anspruch darauf gewährt sowie den jeweiligen Kläger in den Kreis der Berechtigten einbezieht (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ). - BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 8.94 - BVerwGE 98, 118 m.w.N.; Urteil vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ). - BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99
Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
- VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21
Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06
Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13
Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 4 LB 63/14
Aufenthalt zur Erholung; Befahrensrecht; betreten; Betretensrecht; Duldung; …
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063
Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17
Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …
- VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13
Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden
- OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11
Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18
Abwehrrecht; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Baunachbarrecht; Baurecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16
Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
- BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14
Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640
Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts im Wege der Wiederaufnahme
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08
Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21
Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04
Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
- VG Berlin, 12.11.2003 - 11 A 606.03
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766
Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …
- BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 68.04
Annahme einer Klagebefugnis bei mittelbarer Auswirkung einer aufsichtlichen …
- BVerwG, 09.07.2013 - 3 B 100.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Rechtsschutz gegen Abflugrouten
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 AS 23.94
Erfolgloser Abänderungsantrag eines Tierheimbetreibers gegen Tötungsduldung
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3916/02
Zivilrecht und Zulässigkeit von Bürgerbegehren
- VG Göttingen, 12.06.2017 - 1 A 143/16
Artgerechtes Futter; Liegeplatz; Schutzhütte; Wasserversorgung; Zwingerhaltung
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
- VG Hannover, 31.01.2013 - 4 A 5418/12
Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Naturschutzvereinigung; Projekt; …
- VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09
Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 3 A 4039/06
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Fristen, Drei-Monats-Frist, Fristbeginn, Kenntnis, …
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13
Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 13 A 1601/19
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 2388/12
Anspruch eines Landwirts auf Entfernung gewichts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1543
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich einer …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09
Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
- VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16
Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch …
- VG München, 11.07.2016 - M 17 K 16.1200
Keine Aufhebung der Umzugskostenvergütungszusage
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1249/04
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen
- VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00882
Wiederaufgreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
- VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805
Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
- VG Neustadt, 26.01.2017 - 4 K 471/16
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
- OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11
Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers …
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07
Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Milchanlieferungs-Referenzmenge …
- VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01
Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
- OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 B 13.02
Anspruch auf Zahlung einer Stellplatz-Ablösesumme wegen einer Nutzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2003 - 4 A 1673/02
Gerichtliche Beurteilung eines Widerrufs nach der Wirtschaftsprüferordnung; …
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544
Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
- VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00883
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
- VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
- VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1733/05
Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 03.11.2022 - 14 LC 4/22
1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den …
- VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20
Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
- VG Düsseldorf, 25.01.2021 - 24 K 4381/20
- VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17
Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 16 B 797/14
Anwendbarkeit des StVG in seiner ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit dem …
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 3 ZB 20.1834
Keine Klagebefugnis für ämtergleiche Umsetzung
- VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis; …
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- VG Gießen, 01.04.2009 - 8 K 2158/08
Fahrschulprüfort
- VG Koblenz, 20.12.2005 - 1 K 1213/05
§ 7 Abs. 3 Landesimmissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LImSchG,RP) als …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 16 E 21.01486
Umsetzungsbewerbung eines Tarifbeschäftigten auf gleichwertige Beamtenstelle
- VG Stuttgart, 26.01.2007 - 7 K 4161/06
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel der Aufhebung eines nur eine …
- BVerwG, 11.06.2003 - 4 B 48.02
Verhältnis vorläufiger Verwaltungsakte zu endgültigen Regelungen desselben …
- VG Düsseldorf, 24.08.2021 - 27 K 4325/18
- VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
- VG Stuttgart, 09.12.2021 - 10 K 2763/19
Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle …
- VG Düsseldorf, 13.01.2021 - 27 K 4325/18
- VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.380
Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09
Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.3764
Ausbildungsqualifizierung für den technischen Polizeivollzugsdienst, Beamter im …
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 6359/16
Bestimmtheit des Klageantrages, Klagebefugnis, Fahrradstraße
- VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18
Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
- VG Ansbach, 09.11.2016 - AN 4 S 16.01543
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- VG München, 24.05.2022 - M 2 K 20.1187
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09
Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
- VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174
- VG Koblenz, 21.07.2005 - 1 K 45/05
Rechtmäßigkeit der Genehmigung zum Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden …
- VG Weimar, 28.01.2021 - 8 K 1513/19
Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung …
- VG Berlin, 18.07.2017 - 14 K 30.16
Anerkennung einer Kooperation von staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 12 N 18.16
- VG Braunschweig, 20.05.2015 - 6 B 80/15
Ausbau eines Schienenwegs: Wann ist eine zusätzliche Lärmbelastung beachtlich?
- VG Bayreuth, 10.12.2014 - B 4 K 13.242
Kostenbescheid einer IHK für die öffentliche Bestellung zum vereidigten …
- VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 19.6059
Kein Anspruch eines technischen Polizeivollzugsbeamten auf …