Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24987
BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 (https://dejure.org/2015,24987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,24987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1) - Visakodex - Art. 4, 21, 23 Abs. 4... , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6; EUV Art. 6 Abs. 3; EMRK Art. 13; GRC Art. 47; GG Art. 19 Abs. 4
    Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Grundsatz der Verfahrensautonomie; Letztentscheidungskompetenz der zuständigen Behörden; Visum mit beschränkter Gültigkeit; weiter Beurteilungsspielraum; Zweifel an der Rückkehrbereitschaft.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1 ) - Visakodex - Art. 4, 21, 23 Abs. ... 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6
    Besuchsaufenthalt; Grundsatz der Verfahrensautonomie; Letztentscheidungskompetenz der zuständigen Behörden; Visum mit beschränkter Gültigkeit; Zweifel an der Rückkehrbereitschaft; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; einheitliches Visum; weiter Beurteilungsspielraum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 EGV 810/2009, Art 23 Abs 4 EGV 810/2009, Art 32 Abs 1 EGV 810/2009, Art 35 Abs 6 EGV 810/2009, Art 4 EGV 810/2009
    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex; Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei der gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 19 Abs. 4, GR-Charta Art. 47, VO 810/2009 Art. 4, VO 810/2009 Art. 21, VO 810/2009 Art. 23 Abs. 4, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 35 Abs. 6, EUV Art. 6 Abs. 3, EMRK Art. 13
    Besuchsvisum, Visum, einheitliches Visum, Besuchsaufenthalt, Kurzaufenthalt, gerichtliche Kontrolle, Grundsatz der Verfahrensökonomie, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Rückkehrbereitschaft, Visakodex, Unionsrecht, Schengen-Visum

  • doev.de PDF

    Erteilung eines Schengen-Visums

  • rewis.io

    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex; Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei der gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überprüfung von Visumanträgen - und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besuchsvisa - und der Beurteilungsspielraum der Botschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsrecht im September 2015

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Kontrolle von Botschaften - Visumsentscheidungen nur beschränkt überprüfbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abgelehnte Visumanträge gerichtlich kaum überprüfbar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 161
  • DÖV 2016, 139
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

    Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki) über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki) hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visaanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der einschlägigen Vorschriften als auch auf die Verweigerungsgründe beziehe.

    Nach den bindenden Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Koushkaki (Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862] - Rn. 77) dürfen die zuständigen Behörden einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern, wenn ihm einer der im Visakodex vorgesehenen Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - Rn. 64 ff.) festgestellt, dass diese Bestimmung von den zuständigen Behörden nicht verlangt, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

    a) Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12 - Rn. 61 bis 63) verfügen die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge, und insbesondere bei der Prüfung, ob begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht bestehen, über einen weiten Beurteilungsspielraum.

    Sie müssen zudem u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaates sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - Rn. 56 f.).

    Dies ergibt sich auch aus dem im 18. Erwägungsgrund des Visakodex genannten Ziel, durch eine enge örtliche Koordinierung für eine einheitliche europäische Visumpolitik zu sorgen und eine Ungleichbehandlung der Antragsteller zu vermeiden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C 84/12 - Rn. 53 f.).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum;

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt er die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 11).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhalten möchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 14 und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 57 Rn. 9).

    Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 30 und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl. und Asylrecht Nr. 57 Rn. 23).

  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

    Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie allein Sache der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie (unter Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität) die Art und Weise der richterlichen Kontrolle zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06 - Rn. 170).

  • EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

    Surgicare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-449/13

    Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29).
  • BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

    Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung;

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Die Kontrollmaßstäbe sind daher den Grundsätzen zu entnehmen, die das Bundesverwaltungsgericht zur gerichtlichen Überprüfung von Beurteilungsspielräumen nach deutschem Verwaltungsrecht entwickelt hat (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 38 und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33).
  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 38 und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 21; vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl. 2010, 250 - juris Rn. 59).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung;

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 38 und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 21; vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl. 2010, 250 - juris Rn. 59).
  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission;

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 38 und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 21; vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl. 2010, 250 - juris Rn. 59).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
    Eine Vorlagepflicht besteht hier indes nicht, denn die richtige Anwendung des Unionsrechts ist im Sinne der acte-claire-Doktrin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - ) derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der gestellten Frage keinerlei Raum bleibt.
  • EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

    Upjohn

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    b) Ob ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, lässt sich auch nicht einfach hin entlang der im deutschen Recht bekannten Abgrenzung zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen entscheiden, zwischen denen das Unionsrecht ebenso wie das Recht anderer Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise unterscheidet wie das deutsche Recht (vgl. nur Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluß, 1999, S. 453; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37/14 -, NVwZ 2016, S. 161 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das

    Die betreffenden unionsrechtlichen Bestimmungen sind durch das Urteil der Großen Kammer im Sinne einer nunmehr gesicherten Rechtsprechung ausgelegt (vgl. zum acte-clair EuGH, Urteile vom 06.10.2021 - C-561/19, Consorzio Italian Management u.a. -, juris Rn. 33 ff., und vom 09.09.2015 - C-160/14, J. F. Ferreira da Silva e Brito u.a -, juris Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten kennt bei den Rechtsbehelfen zum Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte insoweit Grenzen, als die verfahrensrechtlichen Modalitäten zur Gewährleistung dieser Rechte nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a. - Rn. 22; sowie BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und AsylrechtR Nr. 77 Rn. 21 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten kennt bei den Rechtsbehelfen zum Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte insoweit Grenzen, als die verfahrensrechtlichen Modalitäten zur Gewährleistung dieser Rechte nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a. - Rn. 22; sowie BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und AsylrechtR Nr. 77 Rn. 21 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 2 B 7.17

    Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

    Maßgebend für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Berufungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 11).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015, a.a.O. juris Rn. 13, und vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, juris Rn. 14; Urteil des Senats vom 24. Juni 2012 - OVG 2 B 16.09 -, juris Rn. 17 ff.).

    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015, a.a.O. Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. November 2014 - OVG 6 B 20.14 -, juris Rn. 27, und vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 B 5.14 -, juris Rn. 24).

    Angesichts des öffentlichen Interesses an einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums aber voraus, dass die Erteilung eines Besuchsvisums trotz der entgegenstehenden öffentlichen Interessen etwa im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015, a.a.O., Rn. 26).

  • BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

    Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für

    Die gerichtliche Kontrolle ist in derartigen Fällen darauf beschränkt, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 77 Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14

    Schengen-Visum, Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; Beurteilungsspielraum;

    Dies entspricht nach deutscher Rechtsterminologie einer gebundenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 15).

    Danach wird die Ausübung eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite nur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 21; Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, BVerwGE 148, 48 ff., juris Rn. 33; Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 ff., juris Rn. 21; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - OVG 6 B 20.14 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 07.06.2016 - 1 B 60.16

    Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des

    "Ist der 'weite Beurteilungsspielraum', den der EuGH in seinem Urteil vom 19. Februar 2013 in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12) zugrunde legt, den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. September 2015, BVerwG 1 C 37.14, Rz. 18 ausführt?".

    Vielmehr ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 8 f.), dass das Oberverwaltungsgericht (in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 18) davon ausgeht, dass nach der verbindlichen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L 77 S. 1) - Viskodex - durch den Gerichtshof der Europäischen Union der "weite Beurteilungsspielraum" der zuständigen Behörden bei der Prüfung der Rückkehrabsicht durch das Unionsrecht unmittelbar vorgegeben ist und nicht - wovon die Zulassungsfrage ausgeht - "den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen" ist.

    Dem innerstaatlichen Recht sind lediglich die Maßstäbe für die gerichtliche Kontrolle des unionsrechtlich vorgegebenen Entscheidungsspielraums zu entnehmen, da das einschlägige Unionsrecht insoweit keine Vorgaben macht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 814/22
    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013- C-84/12 -, juris, Rn. 60; dem folgend BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 18; allgemein zu Letztentscheidungsbefugnissen der Verwaltung BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009- 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013- C-84/12 -, juris, Rn. 56, dem folgend BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 18.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013- C-84/12 -, juris, Rn. 57, dem folgend BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris, Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

    Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung;

    vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 -, juris Rn. 24, und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris Rn. 29.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18

    Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem

  • VG Berlin, 15.07.2019 - 1 K 160.18

    Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht

  • VG Berlin, 21.03.2019 - 8 L 96.19

    Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin

  • VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

    Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer

  • VG Berlin, 11.09.2023 - 12 K 291.22
  • BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

  • OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

    Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland;

  • BVerwG, 30.03.2021 - 3 C 7.20

    Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

  • VG Berlin, 15.01.2024 - 1 K 231.23
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

    Krankenhausfinanzierung; Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung -

  • VG Berlin, 08.11.2023 - 16 K 594.22
  • VGH Hessen, 05.04.2017 - 3 B 941/17

    Visakodex, Besuchsvisum, Annulierung, Einreiseverweigerung,

  • VG Berlin, 29.06.2023 - 1 L 230.23
  • VG Berlin, 22.06.2016 - 28 K 204.14

    Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 3 B 20.16

    Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

  • VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 12 B 761/21

    Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das

  • VG Cottbus, 11.11.2016 - 5 L 551/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung; Dublin-Verfahren

  • VG Berlin, 07.07.2016 - 10 L 212.16

    Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2023 - 3 S 11.23

    Aufenthaltsrecht: Besuchsvisum; Schengen-Visum; Hochzeit der Tochter;

  • VG Cottbus, 30.12.2016 - 5 L 685/16

    Dublin-Verfahren

  • VG Potsdam, 14.12.2023 - 3 K 1458/19
  • VG Berlin, 25.08.2023 - 8 L 261.23
  • VG Greifswald, 03.07.2023 - 6 A 142/22

    Klage eines Professors für Werkstofftechnik und Konstruktion auf Gewährung von

  • VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17

    Klage wegen Besuchsvisums

  • VG Greifswald, 26.09.2019 - 6 A 1212/18

    Vergabe von Leistungszulagen im Rahmen der W-Besoldung

  • VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 280.15

    Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch eines Familienmitglieds

  • VG Berlin, 04.12.2018 - 10 K 196.18

    Schengen-Visum zum Besuch in Deutschland

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 10 K 733.17

    Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum

  • VG Berlin, 06.10.2023 - 1 K 520.22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht