Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auflage Aufsicht in Spielhallenkomplex - Jugendschutz - Aufsichtspersonen - Konkrete Gefahr - Verstoß gegen Jugendvorschriften - Festsetzung des Streitwertes

• vdai.de

  Spielhallenbetriebserlaubnis nach § 33i GewO; Auflage als milderes Mittel zur Versagung; Auflage der Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einer Spielhalle rechtswidrig, wenn eine einzelne Aufsichtsperson genügt, um den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 348
• NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
• NVwZ-RR 1992, 470
• NVwZ-RR 1992, 516
• DÖV 1992, 30

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. z.B. BVerwGE 45, 51 ; 62, 36 ).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Die Anfechtungsklage, die sich gegen eine den Spielhallenerlaubnissen beigefügte Auflage richtet, ist zulässig (vgl. BVerwGE 81, 185 ) und hat auch in der Sache Erfolg.
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Eine konkrete Gefahr besteht dann, wenn der zu befürchtende Schaden in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird (allgemein zur "konkreten Gefahr" z.B. Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG U C 99.67 - Buchholz 445 § 34 WHG Nr. 2 = NJW 1970, 1890 ; ferner BVerwGE 59, 221 ).
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. z.B. BVerwGE 45, 51 ; 62, 36 ).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348, 351).

 
• OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09

  Zuteilung einer Hausnummer

  Da die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in das Verhältnis zur Bedeutung des drohenden Schadens zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1991 - 1 C 4/90 -, BVerwGE 88, 348 ff.) und ein drohender Schaden durch ein verzögertes Eingreifen von Rettungskräften, das auf die fehlende Vergabe von Hausnummer zurückzuführen ist, etwa bei Lebensgefahr des Betroffenen sehr hoch zu bewerten ist, ist im Sinne des § 2 Nr. 1a Nds. SOG auch in absehbarer Zeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen.
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

  Der Grund hierfür liegt darin, dass Kinder und Jugendliche vor Spielleidenschaft und deren Folgen - Geldbedarf, Taschengeldproblemen, Beschaffungskriminalität - bewahrt werden sollen (Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33i Nr. 11 = GewArch 1991, 429).
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung

  Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 [BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]).
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  Die darin genannten Gesichtspunkte können erst recht bei dem milderen Mittel der Auflage berücksichtigt werden (Urteil vom 30. März 1993, a.a.O.; Beschluss vom 17. Juli 1995, a.a.O. Die Auflage setzt voraus, dass ohne sie die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die durch das gewerbliche Spielrecht geschützten Rechtsgüter eintreten wird, etwa dass ein Versagungsgrund nach Abs. 2 eintritt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 = GewArch 1991, 429; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 B 12.90 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 4 = GewArch 1990, 179; Beschluss vom 16. September 1994 - BVerwG 1 B 182.94 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 6 = GewArch.
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Eine ernsthafte oder konkrete Gefahr besteht nur dann, wenn der befürchtete Schaden in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (so allgemein zur "konkreten Gefahr" und zum "ernstlichen Risiko": Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 S. 1 (5), BVerwGE 36, 248 (251); vom 13. Dezember 1979 - BVerwGE 59, 221 (225 f.), vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 71.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 44 S. 8 (11) und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 S. 18 (20)).

  Bei dem für die Annahme einer "konkreten Gefahr" oder eines "ernstlichen Risikos" zu fordernden Grad der Wahrscheinlichkeit ist zwar im Grundsatz je nach Schwere der in Betracht kommenden Schädigung zu differenzieren (st. Rspr.;… vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1970, a.a.O. S. 5 f., vom 26. Februar 1974 - BVerwGE 45, 51 (61), vom 17. März 1981 - BVerwGE 62, 36 (39), vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11, vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 63.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 47 S. 16 (17), vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 19.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 49 S. 19 (20), vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 (22) und vom 2. Juli 1991, a.a.O. S. 20 f.).

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348, 351).
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

  Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1991 - 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 und vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ).
• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15

  Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
• BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

  Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 (10) SsBs 434/13

  Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung: Anforderungen an die Aufsicht bei …
• VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04

  Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 SsBs 434/13

  Spielautomaten, ständige Aufsicht, Gaststätte
• VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

  Geeignetheitsbestätigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10856/03

  Mutterschutzrecht, Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbot, Berufskrankheit, …
• VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09

  Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18

  Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 16.91

  Spielhallenerlaubnis - Auflage - Aufstellung von Geräten
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2011 - 7 K 5604/10

  Auflagen, Spielhallenerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00

  Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499

  Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 14 S 1065/93

  Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 29.11.1991 - 1 B 156.91

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auflage - Würdigung der Größe und der - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 A 595/15

  Doppelspielhalle; gemeinsamer Aufsichtsbereich; Aufsichtsperson; Auflage
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VG Düsseldorf, 08.09.2023 - 4 L 1597/23
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14

  Aufenthaltsverbot, Blockupy
• VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89

  Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
• VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163

  Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 B 6/10

  Vorliegen eines Verdachts auf Seuche bei Vorliegen eines positiven …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89

  Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
• VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698

  Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 480/93

  Gewerberecht: Anfechtbarkeit von Zusätzen zu einer Spielhallenerlaubnis
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89

  Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

  Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
• VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99

  Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
• VG Regensburg, 27.02.2020 - RO 5 K 17.1241

  Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

  Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 1750/93

  Gewerberecht: Auflage zur Spielhallenerlaubnis, Aufstellen von Spielgeräten mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02

  Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
• VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479

  Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Berlin, 12.07.2011 - 4 L 88.11

  Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort …
• VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03

  Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2001 - 17 K 355/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …