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   BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75   

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https://dejure.org/1980,97
BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75 (https://dejure.org/1980,97)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1980 - 1 C 52.75 (https://dejure.org/1980,97)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 (https://dejure.org/1980,97)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher Verwaltungsvorschriften - Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften - Erlass über die Behandlung von Ausländerangelegenheiten - Gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsvorschriften - Bedeutung von ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Veröffentlichung ermessenssteuernder Verwaltungserlasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 15
  • NJW 1981, 2235
  • NJW 1981, 535
  • MDR 1981, 342
  • DÖV 1981, 221
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

    Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt -

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
    Ferner fehlt es nicht an der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, so daß es nicht darauf ankommt, ob diese auch für allgemeine Leistungsklagen zu verlangen ist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 78).

    Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in die Rechte des Klägers veränderten Zustandes gerichtet (BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [165]; 38, 336 [346]; Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - NJW 1972, 269 [270]; vom 30. August 1972 - BVerwG 8 C 2.72 - NJW 1973, 261 [262]; vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5, vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt entschieden, daß beim Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen die behördliche Auskunftserteilung im allgemeinen im Ermessen der Verwaltung liegt (BVerwGE 31, 301 [306]; 35, 225 [226]; 50, 255 [263]).
  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 5.68

    Voraussetzungen, Form und Umfang der Auskunftserteilung eines

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt entschieden, daß beim Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen die behördliche Auskunftserteilung im allgemeinen im Ermessen der Verwaltung liegt (BVerwGE 31, 301 [306]; 35, 225 [226]; 50, 255 [263]).
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