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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4627
BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    AufenthG § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 36 Abs. 2; Haager Adoptionsübereinkommen Art. 2 Abs. 1, Art. 29; AdVermiG §§ 1, 2a, 5, 7, 8; AdÜbAG §§ 2, 6;
    Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte

  • openjur.de

    Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 6 Abs. 4; § 7 Abs. 1 Satz 3; §§ 28, 36 Abs. 2
    Adoptionsvermittlungsverfahren; Einreisevisum; Elterneignung; Fachvermittlung; Internationale Adoption; Kafala; Kindeswohl; Pflegekindschaftsverhältnis; außergewöhnliche Härte; begründeter Fall

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 33 KiSchÜbk Haag
    Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § ... 7 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 28, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3, AdVermiG § 1, AdVermiG § 2a, AdVermiG § 5, AdVermiG § 7, AdVermiG § 8, AdÜbAG § 2, AdÜbAG § 6, KSÜ § 33, GG Art. 6, EMRK Art. 8
    Visumsverfahren, Minderjährigenadoption, Marokko, Kafala, Pflegekindschaftsverhältnis, Kindeswohl, außergewöhnliche Härte, Sonstige Familienangehörige, Familiennachzug

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rewis.io

    Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

  • ra.de
  • rewis.io

    Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kafala - Familiäre Lebenshilfe und der Nachzug des Pflegekindes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1199
  • FamRZ 2011, 888
  • DÖV 2011, 579
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10
    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 8 LB 117/08 - DVBl 2010, 1322;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 36 AufenthG Rn. 13).
  • VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92

    Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10
    Dabei kann nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass eine Betreuung und Erziehung durch Pflegeeltern in Deutschland zwingend erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. September 1992 - 11 S 1251/92 - juris Rn. 3 und 6; VGH Kassel, Beschluss vom 8. April 1992 - 12 TH 611/92 - juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92

    Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10
    Dabei kann nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass eine Betreuung und Erziehung durch Pflegeeltern in Deutschland zwingend erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. September 1992 - 11 S 1251/92 - juris Rn. 3 und 6; VGH Kassel…, Beschluss vom 8. April 1992 - 12 TH 611/92 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

    Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10
    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 8 LB 117/08 - DVBl 2010, 1322;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 36 AufenthG Rn. 13).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

    Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

    Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - NVwZ 2011, 1199 mit Hinweis auf den Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG 1990).
  • BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14

    Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises …

    Für eine überschießende Umsetzung in das nationale Recht, nach der bei den in Art. 4 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2003/86/EG genannten Personen unabhängig von den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen stets eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen sei, fehlt jeder Anhalt; sie ist nach den Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Senats für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger in Fällen außergewöhnlicher Härte geklärt sind (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 37 ff.) auszuschließen.
     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

    Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

    Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 1199; Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4;… a.a.O.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 [1100]).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

    Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).
  • OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

    Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …

    Der Schutzzweck des Adoptionsvermittlungsgesetzes lässt es insoweit als sachgerecht erscheinen, dass die Beklagte sich an der Vermittlung der Adoptionen ausländischer Kinder nur beteiligt, wenn und soweit daran die im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen des jeweiligen Herkunftsstaates unter eigener fachkundiger Verantwortung und unter Beachtung des Kindeswohls mitwirken und insbesondere die vorgenannte Prüfung der Adoptionsbedürftigkeit zuverlässig vornehmen (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 13; Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… juris Rn. 13, 15).

    Insbesondere dieser Teil des gesetzlich geregelten Adoptionsvermittlungsverfahrens dient dazu, eine allein am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu gewährleisten und jedem Missbrauch, insbesondere dem Handel mit Kindern, vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… Rn. 15).

    Bei einer internationalen Adoption schließt das - wie dargelegt - die vorrangige Prüfung durch Fachstellen des Heimatstaates ein, ob es im Interesse des Kindes erforderlich ist, eine Adoption - gerade in das Ausland - zu vermitteln (BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, a.a.O.).

    Vielmehr muss in aller Regel das Vermittlungsverfahren in sämtlichen Einzelschritten durchlaufen werden, da nur auf diese Weise die Sicherung des Kindeswohls gewährleistet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 15; Urt. v. 10.3.2011, a.a.O., Rn. 16, dort jeweils zum erfolgreichen Abschluss des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens als Voraussetzung für eine Visumerteilung zur Einreise des Kindes).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

    Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

    Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung und Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 - juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Dezember 2011 - OVG 3 B 17.10 - juris Rn. 23;… Urteil vom 15. Oktober 2014 - OVG 6 B 1.14 - juris Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10

    Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangerhörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …

    Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7/10 - juris Rn. 10).
  • VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

    Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

    Die hierzu erforderlichen schweren und im Ergebnis für den Betroffenen völlig unzumutbaren Folgen einer außergewöhnlichen Härte (zu den Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 10.03.2011 - 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 888 = juris Rn. 10;… ebenso zum früheren inhaltsgleichen § 22 AuslG BVerwG, Beschl. v. 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 = juris Rn. 8) sind für den Kläger, welcher ein volljähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ist, im Falle einer Ausreise nach Serbien nicht in Ansätzen anzunehmen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23

    Visum; Familiennachzug; Elternnachzug; ehemals minderjähriger subsidiär …

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 25.12

    Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer …

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 24.12

    Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; …

  • VGH Bayern, 23.05.2022 - 10 CS 21.2240

    Erfolgreicher Eilantrag bei abgelehnter Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug …

  • VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

    Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

    Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …

  • VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …

  • VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

    Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung

  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
  • SG München, 14.03.2012 - S 2 KR 722/09

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Pflegekindschaftsverhältnis durch …

  • VG Berlin, 02.02.2021 - 5 L 14.21

    Visa zur gemeinsamen Einreise

  • VG Berlin, 03.09.2018 - 31 K 509.17

    Erteilung eines Visums zum Nachzug eines sonstigen Familienangehörigen; …

  • VGH Hessen, 23.02.2012 - 11 A 2030/10

    Aufenthaltsrecht bei Einreise eines Erwachsenen mit Kind eines Verwandten

  • VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
  • VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

    Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  • VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14

    Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …

  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

    Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …

  • VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136

    Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs

  • VG Berlin, 24.06.2021 - 31 L 106.21
  • VG Berlin, 30.10.2019 - 1 K 36.19

    Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn

  • VG Berlin, 28.07.2021 - 1 K 100.21
  • VG Berlin, 15.06.2020 - 36 K 173.19
  • VG München, 05.12.2019 - M 12 K 19.4535

    Nachzug zu einem Familienangehörigen eines Unionbürgers mit einem …

  • VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

    Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

  • VG Berlin, 21.05.2021 - 20 K 115.19
  • VG Berlin, 27.06.2012 - 5 K 258.10

    Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier: Sicherung …

  • VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19

    Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …

  • VG Berlin, 19.05.2011 - 29 K 506.10

    Visum zum Zwecke des Familiennachzuges

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2010 - 1 C 7.10   

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BVerwG, 02.03.2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10   

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https://dejure.org/2010,18631
VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27.10.2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Außerkapazitäre Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2010/2011

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 16 KapVO ND; § 10 KapVO ND; § 8 KapVO ND
    Deputatsreduzierung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrangebot; Lehrauftrag; Psychologie; Schwund; Schwundfaktor; Stellenkürzung; Stellenumwandlung; Studienplatz; Zulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09

    Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Gesamtaufnahmekapazität der Lehreinheit Psychologie liege bei 94, 9029 Studienplätzen, woraus bei einer Anteilsquote von 0, 8927 eine Aufnahmekapazität des Studiengangs "Psychologie" (Bachelor) von 84, 7198 Studienplätzen vor Schwund und unter Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 06.11.2009 (1 C 13/09 u.a.) errechneten Schwundfaktors 89, 8453 (aufgerundet 90) Studienplätze folgten.

    Vor dem Hintergrund der in diesen Verfahren von der Antragsgegnerin gegebenen Erläuterung hält die Kammer nicht mehr an ihrer im Beschluss vom 06.11.2009 (1 C 13/09 u.a., B.2.f) geäußerten Auffassung fest, dass aus Mitteln des Hochschulpaktes 2020 geschaffene Stellen in jedem Fall und in allen Studienjahren, in denen sie zur Verfügung stehen, in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen seien.

    Ihre durchgehende Einbeziehung würde eine die Regelstudienzeit übersteigende Berücksichtigungsdauer nach sich ziehen (ausführlich dazu: Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, 1 C 13/09 u.a., B.5.a).

    In den Verfahren 1 C 13/09 u.a. (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, B.3.f) hat die Antragsgegnerin dies damit begründet, dass im früheren Studiengang "Lehramt am Gymnasium" insgesamt ein bildungswissenschaftlicher Curricularanteil von 0, 65 enthalten gewesen sei, der sich aus Anlage 3 KapVO (in der bis zum 20.04.2010 gültigen Fassung; Erziehungs- und Gesellschaftswissenschaften, Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; vgl. VG Göttingen, B. v. 15.11.2001, 4 C 43183/01 u.a.) ergebe.

    Für die Verteilung des bildungswissenschaftlichen Curricularanteils auf den Bachelor- und Masterstudiengang hat die Antragsgegnerin bereits in den Verfahren 1 C 13/09 u.a. keine nachvollziehbare Begründung abgegeben.

    Bei der Festlegung eines Curricularanteils sind diese Faktoren aber gerade Teil der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen (vgl. in Hinblick auf den Bachelor-Studiengang "Bildung, Erziehung und Unterricht": Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, 1 C 13/09 u.a., B.3.g).

    Die von der Antragsgegnerin vorgetragene Addition (0,5) verträgt sich im Übrigen auch nicht mit ihrem Vorbringen in den Verfahren 1 C 13/09 u.a., dass der auf den Studiengang "Zwei-Fächer-Bachelor entfallende Curricularanteil des früheren bildungswissenschaftlichen Curricularanteils (0,65) im ausgelaufenen Studiengang "Lehramt am Gymnasium" 0,25 betrage.

    Die Antragsgegnerin hat trotz der Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 06.11.2009 (1 C 13/09 u.a. , B.3.f) hierzu auch in diesem Jahr keine mit Zahlen untermauerte Prognose vorgelegt.

    Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 10.09.2010 einen Schwundfaktor ohne Berücksichtigung von beurlaubten Studierenden und auf der Grundlage der tatsächlichen Studienanfängerzahlen (vgl. dazu ausführlich: Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, 1 C 13/09 u.a. , B.5) in Höhe von 0, 9430 in die Kapazitätsberechnung eingestellt (Bl. 64 VV-Psy).

  • OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

    Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 1 C 21/10 ist auf § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO gestützt.

  • AG Landau/Pfalz, 31.08.2010 - 1 C 27/10
    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

    Hilfsweise beantragen die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 27/10, 1 C 41/10 und 1 C 42/10 jeweils,.

     
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Schon auf Grund der normativen Festsetzung der Lehrverpflichtungen ist dabei kein Raum für die Berücksichtigung längerer Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst (Nds. OVG, B. v. 27.02.2009, 2 NB 154/08, juris Rn. 32).

    Die Grenzen des Stellendispositionsermessens der Verwaltung sind danach so gezogen, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Interessenausgleich zum Nachteil der Studienbewerber verfehlt ( Nds. OVG, B. v. 27.02.2009, 2 NB 154/08, juris Rn. 24).

    Die Berücksichtigung von Übergangsquoten, die den Wert "1" übersteigen, ist im Gegensatz zu einem "positiven Schwund" nicht zu beanstanden (Nds. OVG, B. v. 27.02.2009, 2 NB 154/08, juris Rn. 12).

  • AG Neustadt/Aisch, 28.04.2010 - 1 C 67/10
    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 17/10, 1 C 48/10 und 1 C 67/10 beantragen jeweils,.

  • BVerwG, 16.02.2011 - 1 C 20.10
    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

  • BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; …

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

  • AG Bremen, 23.08.2010 - 1 C 52/10
    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

  • AG Ettlingen, 01.06.2010 - 1 C 58/10
    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
    Des Weiteren sind für die Lehreinheit Psychologie zwei W1-Stellen (Juniorprofessur) ausgewiesen, für die nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO eine Regellehrverpflichtung von 4 LVS (vgl. Nds. OVG, B. v. 03.09.2010, 2 NB 394/09, Rechtsprechungsdatenbank: www.dbovg.niedersachsen.de) gilt ( insgesamt 8 LVS ).

    Daraus folgt zweifelsfrei, dass Studienbeiträge gerade nicht der Schaffung zusätzlicher Kapazität dienen sollen (vgl. Nds. OVG, B. v. 03.09.2010, 2 NB 394/09 U.A., Rechtsprechungsdatenbank: www.dbovg .niedersachsen.de ).

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2004 - 2 NB 859/04

    (Vorläufige) Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen …

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 2 NB 887/06

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …

  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 13 C 1/09

    Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens nach Abschluss des …

  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87

    Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen

  • OVG Bremen, 28.04.1992 - 1 B 16/92

    Lehrauftragsstunden; Lehrdeputat ; Unbesetzte Hochschullehrerstellen; …

  • BVerwG, 25.02.2010 - 8 C 3.10
  • OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09

    Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

  • VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

    Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …

    Hinsichtlich der im letzten Jahr von der Antragsgegnerin vorgetragenen Nichtberücksichtigung der W2-Professur "Sozialpsychologie", die das Gericht nicht anerkannt hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.f.cc), hat sie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 12.09.2011 dahingehend korrigiert, dass diese Professur in der Gruppe der neun C4/W3- und C3/W2-Professuren tatsächlich enthalten gewesen sei.

    Aus ihrem Schriftsatz vom 26.09.2011 ergibt sich, dass die Kürzung der W2-Professuren von 5 Stellen im Haushaltsjahr 2009 auf 3 Stellen im Haushaltsjahr 2010 auf die Umwandlung der W2-Professur "Psychologische Diagnostik" in eine Nachwuchsförderstelle (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.f.aa) sowie der W2-Professur "Methoden und Evaluation" in eine W3-Professur zurückzuführen sei.

    Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach den zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnungen dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich eines Studiengangs zuzurechnen ist (Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.g;… Bahro / Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn. 167).

    Auch ist unerheblich, ob es sich um parallele Lehrveranstaltungen, die unter Berücksichtigung der Gruppengrößen zur Bedarfsdeckung nicht notwendig gewesen sind, gehandelt hat (noch offen gelassen im Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.g.aa).

    Die ferner von der Antragsgegnerin einbezogenen virtuellen Lehraufträge (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.e) in Höhe von 2, 25 LVS (4,5 SWS) aus Mitteln für die Kompensation erhöhter Dienstleistungen auf Grund des Hochschulpakts 2020 sind nicht zu beanstanden.

    Der vom Präsidium der Antragsgegnerin (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.i) am 11.08.2011 beschlossenen und durch Schreiben vom 24.08.2011 mitgeteilten Deputatsreduzierung des Professors BO.

    Die Antragsgegnerin hat in diesem Jahr statt einer Schätzung (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.3.b.aa) erstmals eine vollständige Berechnung des Curricularanteils der Lehreinheit Psychologie an dem Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang vorgelegt (Bl. 621 VV).

    Diesen Faktor hat die Antragsgegnerin auf die in Vollzeitstudienplatzäquivalenten ausgedrückten Studienanfängerzahlen A q angewendet und dadurch die in den beiden vergangenen Jahren beanstandete ungerechtfertigte Verdopplung des Curricularanteils im Studienfach Latein statt der Halbierung der Studienanfängerzahlen in den übrigen Studienfächern (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, 1 C 13/09 u.a., B.3.f; Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.3.b.bb-cc ) nicht wiederholt.

    Insbesondere stimmt die für das Wintersemester 2010/2011 eingestellte Anzahl der Studienanfänger von 105 mit den im Schriftsatz vom 23.11.2010 in den Verfahren 1 C 7/10 u.a. mitgeteilten Immatrikulationen überein.

  • VG Osnabrück, 26.10.2012 - 1 C 10/12

    Deputatsreduzierung; fiktives Lehrangebot; Hochschulpakt 2020; Schwundausgleich; …

    Grund für den vom Gericht hinterfragten Anstieg der Studierenden im zweiten Fachsemester des Sommersemester 2011 auf 112 sei die Vergabe zusätzlicher Studienplätze nach Maßgabe der im Beschluss der Kammer vom 27.10.2010 (1 C 7/10 u.a.) errechneten Kapazität von 114 Studienplätzen.

    Gegen diesen Vorgehensweise ist grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.e).

    Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach den zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnungen dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich eines Studiengangs zuzurechnen ist (Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.g;… Bahro / Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn. 167).

    Gegen diese Aufgabenzuweisung innerhalb des Präsidiums ist - im Gegensatz zu der zuvor vom Präsidium der Antragsgegnerin beschlossenen Übertragung auf die Sachbearbeiterebene (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.i.aa) - rechtlich nichts einzuwenden, weil zum einen die Ermessensausübung letztlich innerhalb des Präsidiums verbleibt.

  • VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10

    Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; …

    Selbst wenn anknüpfend an die Bund-Länder-Vereinbarungen - wie hier - konkrete Mittelzuweisungen für bestimmte Studiengänge einer Hochschule vorgesehen sind, lässt sich daraus ein Anspruch auf eine bestimmte Strukturierung der Kapazitätsberechnung nicht ableiten (vgl. auch VG Osnabrück, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 C 7/10 - unter II 2 e und f bb).

    Wie die Hochschule die ihr global zugewiesenen Mittel einsetzt, steht aber grundsätzlich in ihrem Organisationsermessen (vgl. auch VG Osnabrück, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 C 7/10 - unter II 2 e und f bb).

     
  • VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14

    Hochschulpakt 2020; Professorinnenprogramm; Überbuchung

    Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach der zugrunde liegenden Prüfungsordnung dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich des Studiengangs zuzurechnen ist (ebenso VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010 - 1 C 7/10 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de;… Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 406).

    Dies ist angesichts des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums der Antragsgegnerin (s. o., vgl. VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010, a. a. O.) nicht zu beanstanden.

  • VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10

    Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

    Das setzt grundsätzlich voraus, dass das betreffende Familienmitglied kein eigenständiges Leben mehr führen und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - BVerwG 1 C 7/10 -, Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2010 - VGH 19 CS 10.2209 -, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 16. November 2009 - 10 V 7.08 -, Rn. 17;… alle zit. nach juris, Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Mai 2010, a.a.O.).
  • VG Braunschweig, 24.11.2015 - 6 C 518/15

    Annahmeverhalten; Besetzungsrüge; dialogorientiertes Serviceverfahren; …

    Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach der zugrunde liegenden Prüfungsordnung dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich des Studiengangs zuzurechnen ist (ebenso VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010 - 1 C 7/10 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de;… Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 406).
  • VG Braunschweig, 22.12.2016 - 6 C 297/16

    Außerkapazitäre Zulassung; Psychologie; TU Braunschweig

    Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach der zugrunde liegenden Prüfungsordnung dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich des Studiengangs zuzurechnen ist (ebenso VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010 - 1 C 7/10 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de;… Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 406).
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