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   VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265   

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VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265 (https://dejure.org/2007,16599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.06.2007 - 1 CS 07.265 (https://dejure.org/2007,16599)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 1 CS 07.265 (https://dejure.org/2007,16599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 80 a Abs. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BayBO Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; BayBO Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; BayBO Art. 6 Abs. 3 Satz 2; ; BayBO Art. 6 Abs. 3 Satz 5; ; BayBO Art. 6 Abs. 3 Satz 7; ; BayBO Art. 6 Abs. 5 Satz 1; ; BayBO Art. 73 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht - vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; Fertigstellung des Rohbaus; Gebot der Rücksichtnahme; Einblickmöglichkeiten in das Nachbargrundstück durch erdgeschossigen Vorbau; Genehmigungsmaßstab im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717

    vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Wahrt der Dachvorsprung auch den Mindestabstand von 2 m nicht, ist auf der Nordwestseite für die Lage und die Tiefe der Abstandsfläche nicht die "reale" Außenwand des Vorbaus maßgebend, sondern eine "fiktive" Wand in der Flucht der Außenkante des Dachvorsprungs (vgl. BayVGH vom 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - Juris).
  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

    Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung; Antrag auf Anordnung der

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind jedoch auch nicht dargelegte Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 mit weiteren Nachweisen - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 7 A 405/02

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Die Rechtsprechung zu der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Fassung des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO dürfte deshalb insoweit überholt sein, als sie im Rahmen der Prüfung der "Untergeordnetheit" auch die Funktion des Vorbaus berücksichtigt (in diesem Sinne wohl: BayVGH vom 9.3.1992 - 2 B 90.2534; vgl. auch OVG NRW vom 12.11.2003 - 7 A 405/02 - Juris; Hess VGH vom 12.10.1995 BRS 57 Nr. 139).
  • VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

    Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind jedoch auch nicht dargelegte Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind (BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 mit weiteren Nachweisen - juris).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

    Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur dann verletzt, wenn die ausnahmsweise Unzulässigkeit eines den Rahmen einhaltenden Vorhabens darauf beruht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück unzumutbar auswirkt, oder wenn die von einem den Rahmen überschreitenden Vorhaben hervorgerufenen "städtebaulichen Spannungen" gerade in solchen Auswirkungen bestehen (BVerwG vom 6.12.1996 NVwZ-RR 1997, 516).
  • VGH Bayern, 27.12.2001 - 26 ZB 00.2890

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Schleppergarage; Einhaltung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Da die Vereinbarkeit mit diesen Vorschriften gemäß Art. 73 Abs. 1 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen ist, können die Antragsteller aber durch die in diesem Verfahren erteilten Baugenehmigungen nicht wegen eines solchen Verstoßes in ihren Rechten verletzt sein (vgl. BayVGH vom 27.12.2001 BayVBl 2002, 499).
  • VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335

    "Fiktive" Wand und Dachvorsprung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Die Zulassung der "möglichen neuen Geländeoberkante", die nach dem Bescheid vom 2. November 2006 bis zu 0, 10 m höher liegt als das natürliche Gelände, stellt keine Festlegung dar (BayVGH vom 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; vom 23.5.1986 DVBl 1986, 1271: 11, 50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen).
  • VGH Bayern, 09.02.1994 - 26 CS 93.3436
    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Bei dieser Fläche handelt es sich nicht - wie bei dem Vorhaben, zu dem die von den Antragstellern genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 1994 (26 CS 93.3436 - juris) ergangen ist - um den Wandteil eines Dachterrassengeschosses, sondern um eine Giebelfläche im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 5 BayBO.
  • VGH Bayern, 31.01.2000 - 26 ZS 99.2999
    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
    Sieht sich der Nachbar hingegen (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann diese Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nach Fertigstellung des Rohbaus noch vorläufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn noch verbessert werden (BayVGH vom 31.1.2000 - 26 ZS 99.2999 - juris; VGH BW vom 12.1.2005 BauR 2005, 35; OVG MV vom 17.1.2005 BRS 69 Nr. 134).
  • BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

    Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CS 05.2535
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03

    "16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • VGH Bayern, 08.12.2003 - 25 ZB 99.1810
  • BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05

    Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  • VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

    Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels

    bb) Sollte dem insofern eher vagen Vortrag der Antragsteller entnommen werden können, dass sie sich auch - insofern nutzungsbezogen - gegen Einblicke vom genehmigten Hauptgebäude auf ihr Anwesen wenden (jeweils im Zusammenhang mit der Argumentation, warum die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen befreit bzw. abgewichen wurde, nachbarschützend seien, vgl. Seite 3 des Schriftsatzes vom 3. September 2021 im erstinstanzlichen Verfahren RO 7 S 21.1765), wäre der Eilantrag insofern zwar zulässig (BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - BeckRS 2010, 45289; B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - BeckRS 2017, 136820 Rn. 6; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - BeckRS 2017, 138353 Rn. 7), er hat dann aber in der Sache keinen Erfolg: Nach der gem. § 80a Abs. 3 i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführenden Abwägungsentscheidung überwiegt das Vollzugsinteresse der Beigeladenen insofern das Aussetzungsinteresse der Antragsteller, weil sich die Anfechtungsklagen nach Aktenlage voraussichtlich nicht gerade wegen zusätzlicher Einsichtsmöglichkeiten in das Grundstück der Antragsteller als begründet erweisen werden.

    Die Anordnung kann hierauf beschränkt werden, weil die über § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO anwendbare Regelung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wonach die Anordnung "ganz oder teilweise" erfolgen darf) auch die Möglichkeit einer teilweisen Anordnung der aufschiebenden Wirkung ermöglicht und weil der streitgegenständliche Baugenehmigungsbescheid vom 13. Juli 2021 in der Fassung des Bescheids vom 10. September 2021 insoweit - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 22. November 2021 (Az. RO 7 S 21.2293. BA Seite 5) - teilbar ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - BeckRS 2010, 45289; B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - BeckRS 2010, 53737 Rn. 9).

    Die Kostenentscheidungen zu beiden Gerichtsinstanzen ergeben sich aus § 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - BeckRS 2010, 45289).

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des

    bb) Hinsichtlich der Immissionsbelastung führen weder die Beschwerdegründe noch eine diese ergänzende Prüfung vom Amts wegen (vgl. BayVGH vom 14.6.2007 - 1 CS 07.265) zu einer anderen Beurteilung als in der angefochtenen Entscheidung.
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16; B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9; B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.; B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17; B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.; B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5; B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4; OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8; ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).
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