Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ArbG Cottbus

  § 11 TVÜ-VKA
  Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen nach BAT-Ost in Verbindung mit § 11 TVÜ-VKA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Fortzahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile

• brandenburg.de

  § 11 TVÜ-VKA
  Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen nach BAT-Ost in Verbindung mit § 11 TVÜ-VKA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Göttingen, 22.06.2006 - 2 Ca 55/06

  Auszug aus ArbG Cottbus, 01.02.2007 - 1 Ca 998/06

  15 Nach der Auffassung der erkennenden Kammer, die sich der Rechtsauffassung der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Göttingen in einem gleichgelagerten Fall (2 Ca 55/06) anschließt, stellt § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA nicht darauf ab, dass im September 2005 tatsächlich ein Anspruch auf Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteiles bestanden hat.

  Sofern in § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA auf die im September 2005 nach dem BAT-O zustehende Höhe des kinderbezogenen Entgeltbestandteils abgestellt wird, handelt es sich lediglich um eine die Berechnungsmethode betreffende Regelung (vgl. Urteil Arbeitsgericht Göttingen vom 22.06.2005, 2 Ca 55/06).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07

  Kinderzuschlag, Entgeltbestandteile, Kinderbezogene Entgeltbestandteile, …

  Daraus lässt sich ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten, der nicht nur bei der Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA zu beachten ist, sondern bei allen die Vergütung betreffenden Fragen und damit auch bei der Gewährung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - vgl. auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - und Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 01.02.2007 - 1 Ca 998/06 -).