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   BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86   

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BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86 (https://dejure.org/1987,1602)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1987 - 1 D 122.86 (https://dejure.org/1987,1602)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 (https://dejure.org/1987,1602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei (Deutsche Kommunistische Partei) - Unmittelbar das innerstaatliche Recht ändernde Wirkung von Empfehlungen der ILO (Untersuchungsausschuss der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1988, 346
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Es ist in vermeintlicher Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 - BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] - von einem Unterschied zwischen der allgemeinen politischen Treuepflicht eines jeden Beamten einerseits und der disziplinar zu ahndenden Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue durch einen Lebenszeitbeamten andererseits ausgegangen, die zueinander nicht völlig deckungsgleich seien.

    Wenn, wie es der Sinn der politischen Treuepflicht ist, damit eine verläßliche, den Staat vor allem in Krisenzeiten und in Loyalitätskonflikten verteidigende Beamtenschaft garantiert werden soll (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]), dann muß von jedem Beamten verlangt werden, daß er auch im außerdienstlichen Bereich von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung diffamieren und verächtlich machen.

    Zum Inhalt der politischen Treuepflicht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem o.a. Beschluß ausgeführt (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]), damit sei gemeint die Pflicht, zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlich demokratischen Rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 360) klargestellt und entspricht fester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Leitsatz 6 seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 334) hervorgehoben, die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gelte für jedes Beamtenverhältnis, für das Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beamtenverhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Seine Ausführungen im "M. Echo" vom 2. Juni 1984 seien als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - zu verstehen; als Betroffener habe er seiner begreiflichen Erregung freien Lauf gelassen, weshalb der Unrechtsgehalt seines Tuns als sehr gering zu bewerten sei.

    Der Beamte veröffentlichte im "M. Echo" vom 2. Juni 1984, 14. Jahrgang, Nummer 10, einen Artikel, in welchem er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 - behandelt, durch das ein Beamter wegen seiner Aktivitäten für die DKP aus dem Dienst entfernt wurde.

    Ein solches Verhalten hat - wie der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 1984 und 20. Januar 1987 in vergleichbaren Fällen im einzelnen dargelegt hat -, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, beträchtliches Gewicht und ist keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung (vgl. BVerwGE 76, 157 und BVerwG 1 D 114.85 = DVBl. 1987, 733).

    Im übrigen ist selbst zu Art. 48 Abs. 2 GG, der die Annahme und Ausübung eines Bundestagsmandats schützt, bereits entschieden worden, daß sein Anwendungsbereich nur durch eine Regelung berührt wird, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Vorschrift, die, wie hier der auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende § 52 Abs. 2 BBG, in eine ganz andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (vgl. BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83] <<1 D 7.83 a.a.O.>>).

  • BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

    Extremisten im Öffentlichen Dienst

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Dabei hat es die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - zum Wirken und zu den Zielen der DKP seiner Entscheidung gemäß § 18 Abs. 2 BDO ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt.

    Schon in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1981 (a.a.O. S. 270) hat der Senat ausgeführt, die Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht eine Festschreibung von Wertungen auf Ewigkeit.

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1985 (a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

  • BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

    Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Zutreffend ist das Bundesdisziplinargericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, daß die politischen Ziele der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sind (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - = DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen).

    Ein solches Verhalten hat - wie der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 1984 und 20. Januar 1987 in vergleichbaren Fällen im einzelnen dargelegt hat -, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, beträchtliches Gewicht und ist keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung (vgl. BVerwGE 76, 157 und BVerwG 1 D 114.85 = DVBl. 1987, 733).

    Wer sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren für eine solche Partei dadurch einsetzt, daß er für eine Gemeindevertretung und für einen Landtag kandidiert, verstößt auch dann gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue, wenn er beteuert, persönlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (vgl. Urteil vom 12. März 1984 - BVerwG 1 D 103.84 - = NJW 1986, 3096 und vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

    Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Diese Verpflichtung betrifft, wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (vgl. Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - = NJW 1986, 3096 mit weiteren Nachweisen), gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.

    Wer sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren für eine solche Partei dadurch einsetzt, daß er für eine Gemeindevertretung und für einen Landtag kandidiert, verstößt auch dann gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue, wenn er beteuert, persönlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen (vgl. Urteil vom 12. März 1984 - BVerwG 1 D 103.84 - = NJW 1986, 3096 und vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - a.a.O.).

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Die sich aus dem Tenor und aus den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung müssen von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden (BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 40, 88 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74]).
  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Die vorgenannte Auffassung des Senats stützt sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 1976 (BVerfGE 42, 312 [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]), die zwar nicht im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die politische Treuepflicht der Beamten ergangen, gleichwohl aber für sie von Bedeutung ist.
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Die sich aus dem Tenor und aus den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung müssen von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden (BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 40, 88 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74]).
  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Es kann seine in einer früheren Entscheidung vertretene Rechtsauffassung aufgeben, auch soweit sie für die damalige Entscheidung tragend war (BVerfGE 4, 31 [BVerfG 11.08.1954 - 2 BvK 2/54]).
  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

    Frank Schwalba-Hoth

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86
    Mithin steht selbst das Mandatsschutzprinzip weder der Einleitung eines Disziplinarververfahrens noch einem Disziplinarverfahren überhaupt entgegen (vgl. auch BVerwGE 83, 1 [BVerwG 23.04.1985 - 2 WD 42/84]).
  • BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 24.84

    Beamtenrecht - Sonderurlaub - Dienstlicher Grund - Vertretungsmöglichkeit

  • BVerfG, 23.06.1986 - 2 BvR 520/86
  • BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den

    Obwohl das Bundesverfassungsgericht bislang nicht über die Verfassungswidrigkeit der DKP nach Art. 21 Abs. 2 GG entschieden hat, ist das Bundesarbeitsgericht nicht daran gehindert, dies festzustellen (BVerfGE 39, 334, 360 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAGE 36, 344, 355 f. = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwGE 47, 330, 359 ff. = NJW 1975, 1135; BVerwG Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 (BDiszG) - NJW 1982, 779 ff. [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 20. Januar 1987, aaO, und vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346 = RiA 1988, 220).

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht hieraus in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum gleichlautenden Art. 48 Abs. 2 GG (BVerwG Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 (BDiszG) - NJW 1982, 779, 783) [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80] den Schluß gezogen, die Vorschrift sei nur auf solche Regelungen anwendbar, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen sollen, nicht aber auf solche Vorschriften, die in eine gänzlich andere Richtung zielen oder nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung haben (BVerfGE 42, 312 = NJW 1976, 2123, 2124 f. [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75], zu C I e der Gründe; Thiele, NGO, 2. Aufl., § 39 Anm. 3; BVerwGE 73, 263, 282 zu der entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 Gemeindeordnung BW; BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346 = RiA 1988, 220, zu der entsprechenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1 der hess. Gemeindeordnung).

    Nach Art. 19 Abs. 6 der ILO-Verfassung begründen die Ausschuß-Empfehlungen bei ihrer Annahme durch die betreffende Regierung lediglich die Verpflichtung, die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen einzuleiten (BVerwG Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - NJW 1987, 2691 [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85], und vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 -, aaO).

    Abgesehen davon, daß es sich bei den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses um keinen mit der Bundesrepublik abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag handelt - insbesondere nachdem die Bundesregierung ausdrücklich erklärt hat, sie nehme die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht an -, besteht kein Auslegungsspielraum hinsichtlich der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG herzuleitenden besonderen politischen Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat und seiner Verfassung (BVerwG Urteil vom 16. September 1987, aaO).

  • BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

    Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren -

    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, haben das Übereinkommen 111 und der Untersuchungsbericht nur an die Bundesregierung gerichtete Empfehlungen, nicht jedoch das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Bestimmungen zum Inhalt (BVerwGE 76, 157 ; Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06

    Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, haben das Übereinkommen 111 und der Untersuchungsbericht nur an die Bundesregierung gerichtete Empfehlungen, nicht jedoch das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Bestimmungen zum Inhalt; sie begründen keine subjektiven Rechte für den Einzelnen und können die Verfassungsrang genießende politische Treuepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht erweitern oder einschränken (BVerwG, Urteil vom 10.05.1984 - 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157; Urteil vom 16.09.1987 - 1 D 122.86 -, ZBR 1988, 281; Urteil vom 01.02.1989 - 1 D 2.86 -, BVerwGE 86, 99).
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

    3 und BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716, zu II 5 der Gründe; sowie zur Parallelvorschrift des Art. 48 Abs. 2 GG: Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Stand November 1988, Art. 48 Rz 2; Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 48 Rz 6; Bonner Kommentar-von Arnim, GG, Stand März 1980, Art. 48 Rz 34, 38; ferner zur entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 GemO Baden-Württemberg: BVerwGE 73, 263, 282 und des § 35 a Abs. 1 HGO: BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346).
  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

    Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 B 32/89 - BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - RiA 1988, 220, 223; vgl. auch Halbach, AuR 1961, 137, 139. Demgegenüber hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage innerstaatlicher Geltungskraft des von der Bundesregierung Deutschland ratifizierten Übereinkommens Nr. 111 offengelassen (Urteil vom 14. März 1990 - 7 AZR 345/88 -, zu IV der Gründe).
  • BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87

    Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - entschieden hat, kommt dem Bericht des Untersuchungsausschusses nach Art. 29 Abs. 2 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation nur die Wirkung einer Empfehlung an die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates zu, der die empfohlene Maßnahme treffen aber auch unterlassen kann.

    Dies alles ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - BVerwGE 76, 157; 83, 158) [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]hinreichend geklärt und bietet keinen Anlaß zu einer Vertiefung in einem künftigen Revisionsverfahren.

  • VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht

    Ein Beamter, der beharrlich die politische Treuepflicht verletze, werde für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen müsse, untragbar (BVerwG, Urteil vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - Urteil vom 20.01.1987 - 1 D 114.85 -, DVBl. 1987, 733 mit weiteren Nachweisen; BVerwGE 76, 157).

    Aus der vom Antragsteller mit der Antragsschrift vorgelegten Dokumentation und aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.1987 - 1 D 122.86 - (Bl. 102 d.A.) ergibt sich im Gegenteil, daß das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen einschlägige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen hat.

  • BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 67.93

    Disziplinarrecht - Einleitungsbefugnis - Verfassungstreue - Verstoß

    Zu den Kernpflichten des Beamten gehörte die Verpflichtung, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - <DVBl 1988, 346; ZBR 1988, 281>).
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

    Da die dem Kläger ausgesprochene Kündigung schon an der bundesrechtlichen Vorschrift des § 1 Abs. 2 KSchG scheitert, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Kündigung auch gegen Landesrecht (§ 39 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung) verstößt (vgl. zum Meinungsstand insoweit; Thiele, NGO, 2. Aufl., § 39 Erl. 3 und BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716, zu II 5 der Gründe; sowie zur Parallelvorschrift des Art. 48 Abs. 2 GG: Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Stand November 1988, Art. 48 Rz 2; Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 48 Rz 6; Bonner Kommentar von Arnim, GG, Stand März 1980, Art. 48 Rz 34, 38; ferner zur entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 GemO Baden-Württemberg: BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346).
  • BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97

    Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer

    Der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts den jetzigen Ruhestandsbeamten durch Urteil vom 15. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - wegen Aktivitäten für die DKP und dadurch verletzter politischer Treuepflicht im Sinne des § 52 Abs. 2 BBG aus dem Dienst entfernt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

    Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

  • BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

    Politische Treuepflicht eines Beamten

  • BVerwG, 12.10.1988 - 2 B 144.88

    Innerstaatliche Verbindlichkeit eines Berichts des Untersuchungsausschusses der

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   BVerwG, 11.11.1987 - 1 D 122.86   

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BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1987 - 1 D 122.86 (https://dejure.org/1987,11337)
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