Volltextveröffentlichungen (4)

• bremen.de

  Erweiterung Container-Terminal Bremerhaven (CT IV)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  WaStrG § 14 Abs 1; WaStrG § 17 Nr 5; WaStrG 19; BImSchG § 22 Abs 1; BImSchG § 50 Satz 1; BImSchG § 66 Abs 2
  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; Hafenerweiterung; Lärmschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Erhebung einer Klage nicht durch Eigentümer von Wohngebäuden, sondern durch Mieter von Wohnungen in der Nachbarschaft der geplanten Anlage; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Container-Terminals um weitere ...

• Judicialis

  AVV Baulärm; ; BauGB § 38; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; BImSchG § 50; ; TA Lärm; ; VwVfG § 74 Abs. 2; ; WaStrG § 14 Abs. 1; ; WaStrG § 17 Nr. 5; ; WaStrG § 19

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
• OVG Bremen, 13.01.2005 - 1 D 224/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Die Regelung knüpft an Rechtsgrundsätze an, die von der Rechtsprechung (z.B. BVerwGE 50, 49 ; NVwZ 1985, 186; NVwZ-RR 1994, 139) aus dem Gebot der Rücksichtnahme abgeleitet und fortentwickelt worden sind (…vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Rn 25 zu Nr. 6 TA Lärm).

  Für die Höhe des Zwischenwertes ist nicht vom arithmetischen Mittel zwischen den für die beiden Gebiete geltenden Richtwerten auszugehen (BVerwG NVwZ 1985, 186; NVwZ-RR 1994, 139 ).

  Die Frage, ob ein Geräusch ortsüblich ist, hängt von seiner spezifischen Lästigkeit ab (BVerwG NVwZ 1985, 186 ); diese ist hier durch die impulsartigen Aufsetzgeräusche gekennzeichnet, die ausschließlich von dem Hafenumschlag ausgehen.

  Das Containerterminal muss am seeschifftiefen Wasser errichtet werden, hat einen erheblichen Bedarf an zusammenhängenden Flächen und erfordert die Anbindung an leistungsfähige Verkehrswege zu Lande; dadurch unterscheidet es sich zum Beispiel auch von einer Schiffswerft (vgl. dazu BVerwG NVwZ 1985, 186).

• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm ist eine "Güterabwägung" der konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung erforderlich (BVerwGE 79, 254 ).

  Wie bereits ... erwähnt, rechtfertigen es auch dringende öffentliche Interessen nicht, den Betrieb lärmverursachender Anlagen von der Rücksichtnahme auf die Wahrung anderer öffentlicher oder rechtlich geschützter privater Interessen freizustellen (vgl. BVerwGE 81, 197 ); auch die Durchsetzung dieses Interesses wird vielmehr durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BVerwGE 79, 254 ).

  Sind somit alle Möglichkeiten eines aktiven Lärmschutzes ausgeschöpft, muss weiter geprüft werden, ob den Auswirkungen der Überschreitung durch einen Geldausgleich für Maßnahmen des passiven Schallschutzes begegnet werden kann (vgl. BVerwGE 79, 254 ; 81, 197 ).".

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Bei unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen unterhalb der Gefahrenschwelle für Leben und Gesundheit von Menschen sind solche Beschränkungen vom Anlagenbetreiber erst dann nicht mehr hinzunehmen, wenn und soweit sie unverhältnismäßig sind.' (BVerwGE 81, 197 ).

  Wie bereits ... erwähnt, rechtfertigen es auch dringende öffentliche Interessen nicht, den Betrieb lärmverursachender Anlagen von der Rücksichtnahme auf die Wahrung anderer öffentlicher oder rechtlich geschützter privater Interessen freizustellen (vgl. BVerwGE 81, 197 ); auch die Durchsetzung dieses Interesses wird vielmehr durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BVerwGE 79, 254 ).

  Sind somit alle Möglichkeiten eines aktiven Lärmschutzes ausgeschöpft, muss weiter geprüft werden, ob den Auswirkungen der Überschreitung durch einen Geldausgleich für Maßnahmen des passiven Schallschutzes begegnet werden kann (vgl. BVerwGE 79, 254 ; 81, 197 ).".

 
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Dafür reicht aus, dass die Planung den fachplanerischen Zielen des Gesetzes (…vgl. dazu näher Friesecke, a.a.O., Rn 6 zu § 14) entspricht und die geplante Anlage generell geeignet ist, dieses Planungsziel zu erreichen (vgl. OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; vgl. auch BVerwGE 114, 364 : "Zielkonformität").

  Das Oberverwaltungsgericht hat - ebenso wie bei allen anderen Prognosen, die in die Planungsentscheidung eingegangen sind - nur zu prüfen, ob der der Prognose zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn.; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ).

  Diese muss über die bloße Feststellung hinausgehen, dass der Genehmigung des späteren Betriebs keine offenkundig unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen; in einem solchen Fall würde es nämlich schon an der Planrechtfertigung fehlen (vgl. auch BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn.; OVG Hamburg NVwZ 2001, 1173 ;… Ziekow, a.a.O., Rn 625).

• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Die Regelung knüpft an Rechtsgrundsätze an, die von der Rechtsprechung (z.B. BVerwGE 50, 49 ; NVwZ 1985, 186; NVwZ-RR 1994, 139) aus dem Gebot der Rücksichtnahme abgeleitet und fortentwickelt worden sind (…vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Rn 25 zu Nr. 6 TA Lärm).

  Für die Höhe des Zwischenwertes ist nicht vom arithmetischen Mittel zwischen den für die beiden Gebiete geltenden Richtwerten auszugehen (BVerwG NVwZ 1985, 186; NVwZ-RR 1994, 139 ).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Es spricht auch Einiges dafür, dass ein Verstoß gegen § 50 Satz 1 BImSchG entgegen der Aufassung der Beklagten nicht unerheblich wäre, weil die Vorschrift nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch diejenigen schützt, auf die bei der konkreten Planung Rücksicht zu nehmen ist (…Jarass, a.a.O., Rn 26f. zu § 50 m.w.Nwn.; offen gelassen in BVerwG NVwZ 1989, 151 ).

  Die Vorschrift verlangt nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf jeden Fall vermieden werden, sondern enthält eine "Abwägungsdirektive" (BVerwGE 108, 248 ; BVerwG NVwZ 2001, 1154 ) in Form eines "Optimierungsgebots" (BVerwGE 71, 163 ; BVerwG NVwZ 1989, 151 ).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Er umfasst nicht nur technische Schutzmaßnahmen, sondern auch betriebsregelnde Maßnahmen und Nutzungsbeschränkungen (BVerwGE 69, 256 ; 87, 332 ; 107, 313 ;… Bonk/Neumann, a.a.O., Rn 88 zu § 74; Jarass, DöV 2004, 633).

  2.3 Die Ausgleichspflicht ist aber stets auf die Einhaltung der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle bezogen (BVerwGE 87, 332 ; 107, 313 ).

• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Er umfasst nicht nur technische Schutzmaßnahmen, sondern auch betriebsregelnde Maßnahmen und Nutzungsbeschränkungen (BVerwGE 69, 256 ; 87, 332 ; 107, 313 ;… Bonk/Neumann, a.a.O., Rn 88 zu § 74; Jarass, DöV 2004, 633).

  2.3 Die Ausgleichspflicht ist aber stets auf die Einhaltung der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle bezogen (BVerwGE 87, 332 ; 107, 313 ).

• OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98

  Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Dafür reicht aus, dass die Planung den fachplanerischen Zielen des Gesetzes (…vgl. dazu näher Friesecke, a.a.O., Rn 6 zu § 14) entspricht und die geplante Anlage generell geeignet ist, dieses Planungsziel zu erreichen (vgl. OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; vgl. auch BVerwGE 114, 364 : "Zielkonformität").

  Das Oberverwaltungsgericht hat - ebenso wie bei allen anderen Prognosen, die in die Planungsentscheidung eingegangen sind - nur zu prüfen, ob der der Prognose zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn.; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Verwaltung bei der Aktualisierung einer Eigentumsbeschränkung nämlich immer zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden (BVerfGE 100, 226 ).
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 21 A 1845/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer …
• BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97

  Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87

  Ausgleichsanspruch für Baulärm
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 VR 17.99
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95

  Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 Abs 2; …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

  Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
• BVerwG, 19.03.1997 - 11 B 102.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Spruchkörperzuständigkeit nach dem …
• BVerwG, 06.11.1998 - 11 A 28.97
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

• OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …

  Ein die Planung rechtfertigender Bedarf besteht nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. BVerwGE 72, 282 und 120, 1 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 und NJOZ 2005, 4780 ) nicht erst bei Unabweislichkeit des Vorhabens, sondern bereits dann, wenn es "vernünftigerweise geboten" ist.

  Gegen das Vorhaben sprechende öffentliche Belange kann der Kläger auch nicht dadurch indirekt zur Geltung bringen, dass durch sie die öffentlichen Belange, die für das Vorhaben sprechen, vorab relativiert werden und ihnen in Folge dessen weniger Gewicht gegenüber den privaten Belangen des Klägers beigemessen wird, die gegen das Vorhaben sprechen (vgl. OVG Bremen NJOZ 2005, 4780 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der Prognose zugrunde liegt, zutreffend ermittelt wurde, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerwGE 114, 364 m.w.Nwn; BVerwG NVwZ 2003, 1120 ; NVwZ 2005, 933 ; OVG Bremen NordÖR 2000, 376 ; NJOZ 2005, 4780 ).

• OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06

  Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …

  Das kann offen bleiben, denn die Vorschrift ist aus anderen Gründen nicht anwendbar: Die Vorschrift enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwGE 108, 248 ; BVerwG, NVwZ 2001, 1154 ; OVG Bremen, NJOZ 2005, 4780 ) im Sinne eines Opimierungsgebots.