Rechtsprechung
BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Weigerung zur amtsärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten als Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten - Berufung in das Beamtenverhältnis nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung - Objektive und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- BDiszG, 23.03.2000 - V BK 3/00
- BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 246
- NJW 2001, 2273 (Ls.)
- NVwZ 2001, 436
- DVBl 2001, 125
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht (vgl. Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 -DVBl 1998, 197> m.w.N.; Urteil vom 26. April 1960 - BVerwG II C 68.58 - <BVerwGE 10, 270 [271 f.]>; Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 - ;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 24 Rn. 18 m.w.N.). Dies gilt auch im Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 BBG (Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 45 Rn. 4;… Summer in: Fürst, GKÖD I, K § 45 Rn. 4).
Mithin kann die für eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis vorauszusetzende Erwartung, der Beamte werde den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen, grundsätzlich darauf gestützt werden, daß dieser sich ohne hinreichenden Grund einer nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG angeordneten amtsärztlichen Untersuchung entzogen hat (vgl. Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.).
Für die Bestimmung der Rechtsnatur der hier in Rede stehenden Aufforderung kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a VwGO oder um eine die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn handelt (vgl. Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - <DVBl 1981, 502 [503]>).
- BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - <BVerwGE 77, 268 [272]>; Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - <BVerwGE 81, 258 [260]>; Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - ).Ob einer Maßnahme diese Wirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 [145 f.]>; Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - ).
Sie ist regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet und ergeht daher im Rahmen des Ruhestandsbeamtenverhältnisses, so daß sie keine Außenwirkung entfaltet (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.;… Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O.).
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Die Frist des § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG ist gewahrt, wenn der Ruhestandsbeamte ordnungsgemäß aufgefordert worden ist, sich vor Ablauf der Frist erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu lassen (Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 -; Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - ;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 45 Rn. 8). Realisiert sich dieses Risiko, rechtfertigt dies grundsätzlich einen Schuldvorwurf (Beschluß vom 5. April 2000 - BVerwG 1 DB 3, 00 - Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.).
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Verfahrenshandlungen einer Behörde lösen regelmäßig dann keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus, wenn sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, es sich also um unselbständige Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO handelt (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - <BVerwGE 34, 248 [249 f.]>; Beschluß vom 27. August 1992 - BVerwG 6 B 33.92 - ).Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Verfahrenshandlung in Gestalt einer an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dann Regelungscharakter beizumessen ist, wenn die Verweigerung der Untersuchung mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann (vgl. Urteil vom 28. November 1969, a.a.O.;… Urteil vom 27. August 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 27.08.1992 - 6 B 33.92
Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Verfahrenshandlungen einer Behörde lösen regelmäßig dann keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus, wenn sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, es sich also um unselbständige Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO handelt (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - <BVerwGE 34, 248 [249 f.]>; Beschluß vom 27. August 1992 - BVerwG 6 B 33.92 - ).Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Verfahrenshandlung in Gestalt einer an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dann Regelungscharakter beizumessen ist, wenn die Verweigerung der Untersuchung mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann (…vgl. Urteil vom 28. November 1969, a.a.O.; Urteil vom 27. August 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Ob einer Maßnahme diese Wirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (…vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 [145 f.]>; Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - ).Sie ist regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet und ergeht daher im Rahmen des Ruhestandsbeamtenverhältnisses, so daß sie keine Außenwirkung entfaltet (…vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O.).
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67
Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Da für die aufschiebende Wirkung mit dem Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts kein Raum mehr ist (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 137.67 - ), scheidet die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus. - BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - <BVerwGE 77, 268 [272]>; Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - <BVerwGE 81, 258 [260]>; Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - ). - BVerwG, 16.03.1984 - 1 DB 4.84
Dienstbezüge - Feststellung des Verlustes - Materielle Beweislast - …
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Im Zusammenhang mit der Würdigung aller einschlägigen Umstände stellt die unberechtigte Weigerung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ein erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten dar (vgl. Beschluß vom 11. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 12.96 - m.w.N.; Beschluß vom 16. März 1984 - BVerwG 1 DB 4, 84 - <BVerwGE 76, 142 [143 f.]>). - BVerwG, 26.04.1960 - II C 68.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht (vgl. Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 -DVBl 1998, 197> m.w.N.; Urteil vom 26. April 1960 - BVerwG II C 68.58 - <BVerwGE 10, 270 [271 f.]>; Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 - ;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 24 Rn. 18 m.w.N.). - VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 3980/88
Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten: Untersuchungsanordnung als …
- BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80
Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
- VGH Bayern, 09.03.1999 - 3 CS 98.3596
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 5 M 22/90
Beamtenrecht; Zwangspensionierung; Ärztliche Untersuchung; Behörliche Anordnung
- BVerwG, 11.02.1997 - 1 DB 12.96
Verlust der Dienstbezüge - Nachweispflicht des Beamten bei Dienstunfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (…BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 = Buchholz 232 § 45 BBG Nr. 5 S. 4 f.). - OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris m.w.N.).Hätte allerdings die gegen die Untersuchungsanordnung erhobene Klage aufschiebende Wirkung gehabt, hätten aus der Anordnung keine Folgen gleich welcher Art gezogen werden dürfen, so dass die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Kläger auch nicht als Indiz für dessen Dienstunfähigkeit hätte angesehen werden dürfen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 21 Langtext).
Hinsichtlich Ruhestandsbeamten hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Verwaltungsaktqualität einer Weisung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. grundsätzlich verneint, hinsichtlich eines aktiven Beamten aber ebenfalls offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 24 Langtext).
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
Die Dienstfähigkeit kann als nachgewiesen gelten, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; Beschluss vom 19. Juli 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ). - OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 164/05
Untersuchungsanordnung, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Treue- und …
Sie sei regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet und ergehe daher im Rahmen des Ruhestandsbeamtenverhältnisses, so dass sie keine Außenwirkung erzeuge (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2000, BVerwGE 111, 246).Ohne Einfluss ist sie hingegen auf die Prüfung der unmittelbaren Außenwirkung als Begriffsmerkmal des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2000, aaO;… a.A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.6.1990, aaO).
Sie kann daher von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt darauf hin überprüft werden, ob sie ermessensfehlerfrei, insbesondere unter Wahrung der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogenen Grenzen ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 19.6.2000, aaO;… OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001, aaO).
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf das Fehlen der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden kann, wenn sich der Kläger angeordneten Untersuchungen ohne Grund nicht unterzieht oder einen mit der Begutachtung beauftragten Arzt nicht gegenüber dem BND von der Schweigepflicht entbindet (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ;… Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - juris Rn. 34). - VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14 Dem steht auch die von der Beklagten insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - nicht entgegen, da diese sich auf eine an einen Ruhestandsbeamten gerichtete Weisung i. S. v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a. F. bezieht, die lediglich eine Entscheidung darüber vorbereiten sollte, ob ein wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden solle, nicht aber auf eine dauerhafte Anordnung der Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit durch einen beamteten Arzt, also einen anderen Sachverhalt betrifft.
Es fehlt der dienstlichen Weisung damit an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen Außenwirkung, so dass der gegen die Einladung zu dem Dienstgespräch am 13. Mai 2011 seinerzeit von der Beklagten eingelegte Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 - BVerwGE 111, 246, m. w. N.).
Die Folge hiervon ist, dass der gegen die streitige innerdienstliche Weisung gerichtete Widerspruch der Beklagten keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246).
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04
Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …
Denn die angefochtene Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, der nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und wegen der im Falle der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 15.05.1975 - IV 394/73 -, ZBR 1975, 322 und Beschluss des Senats vom 09.09.1987 - 4 S 1674/87 -, DVBl 1988, 358; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001, NVwZ-RR 2002, 762 = DÖD 2002, 175; anders BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000, BVerwGE 111, 246, hinsichtlich der Besonderheiten bei einem Ruhestandsbeamten), wird bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die mit der Beschwerde dargelegten Gründe beschränkten summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben. - OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Dienstfähigkeit; Ruhestandsbeamter; Untersuchungsanordnung; Wiederherstellung
Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, inwieweit sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für einen verbesserten Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten die Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 38.99 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 LA 13/17 - OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn 3; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2017, Band 1 a, § 45 BBG a. F. Rn 4 a).Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000, a. a. O., Rn 18; OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 3;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 45 BBG a. F. Rn 4 a).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05
Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats (vgl. z.B. Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - BVerwGE 73, 263 ; Beschlüsse vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 und vom 17. Januar 2003 - BVerwG 1 DB 18.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 24 S. 37) erfolgt ein Handeln in dienstlichen Angelegenheiten nach anwaltlichem Rat zwar grundsätzlich auf eigenes Risiko. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 341/11
Präventive polizeiliche Hinweise - Gefährderansprache
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 3 LD 1/13
Verpflichtung eines Beamten zur Beschaffung einer erforderliche …
- BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
- VG Würzburg, 28.04.2023 - W 1 K 23.72
Unfallausgleich, Abgrenzung der Neufeststellung des Unfallausgleichs von dessen …
- OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 222/05
Nachweisverlangen, amtsärztliches Attest
- VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
- VG Ansbach, 17.07.2013 - AN 1 E 13.2.01110
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Ruhestandsbeamten zum Zwecke …
- OVG Berlin, 21.12.2001 - 4 S 5.01
Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 6788/09
Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - 3 Kart 113/17
Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 128.15
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen …
- OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …
- VG Wiesbaden, 24.10.2018 - 28 K 326/14
Verlust von Versorgungsbezügen
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20
Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 3 A 1879/11
Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 3 ZB 09.2554
Vom Amtsarzt für erforderlich erachtete fachärztliche Zusatzuntersuchungen
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07
Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 6 A 2903/09
Indizwirkung der Verweigerung einer angeordneten fachpsychiatrischen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; …
- BVerwG, 03.05.2010 - 2 B 91.09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung einer Dienstfähigkeit …
- VG Karlsruhe, 14.09.2004 - 2 K 651/04
Die Aufforderung an einen Beamten, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 1 B 787/09
Verwaltungsaktqualität einer wegen Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2006 - 6 B 942/06
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 10/19
Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
- VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 6 CE 11.1055
Bundesbeamtenrecht; Weisung an Ruhestandsbeamten, sich ärztlich untersuchen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 1 A 4946/18
Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den …
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
- VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 ZB 15.2645
Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten - Anforderungen an die Begründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 13 A 1319/19
Erfolglose Berufungen in Bezug auf ein Verfahren zur Genehmigung von Änderungen …
- VG Göttingen, 25.07.2006 - 3 B 270/06
Unfallausgleich: Untersuchungsanordnung zur MdE-Überprüfung
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 1 B 264/09
Frage des Darstellens der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines …
- VG Lüneburg, 06.12.2006 - 1 A 46/05
Amtsarzt; amtsärztliche Stellungnahme; amtsärztliche Untersuchung; …
- VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03
Amtsärztliches Gutachten; aufschiebende Wirkung; Ausbildung als Referendar; …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - 4 A 1695/19
Auslegung; Willenserklärungen; objektiver Erklärungswert; Empfängerhorizont; …
- VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15
Dienstentfernung Lehrer
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 1 B 717/07
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit; …
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 3 CS 05.659
Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell; Erhöhung der regelmäßigen …
- VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
- VG Aachen, 24.02.2016 - 1 L 70/16
Amtsarzt; Anordnung; Beamte; Dienstunfähigkeit; Nachweis; privat; Verwaltungsakt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - 19 A 762/08
Antrag auf Bewilligung von Schülerfahrkosten
- OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 26/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079
Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter …
- VG Freiburg, 14.11.2011 - 5 K 2009/11
Ruhestandsbeamter; Weisung; Untersuchung
- OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10
Schornsteinfegerrecht, Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und …
- VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 11 L 3313/18
Der Eilantrag ist unzulässig.Der Antrag auf Feststellung, dass die Klage …
- VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 2 L 951/14
Zur Rechtsnatur (Verwaltungsakt) und zu den Voraussetzungen einer an einen …
- VG Düsseldorf, 05.06.2012 - 2 K 2861/12
Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitliche …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 46/23
Amtsarztauflage; Aufforderung zum Dienstantritt; Dienstleistungspflicht; Pflicht …
- BVerwG, 17.01.2003 - 1 DB 18.02
Polizeihauptmeister im BGS; dienstfähig für allgemeinen Verwaltungsdienst …
- VG Freiburg, 22.11.2018 - 4 K 6442/18
Maßnahmen zur Förderung der Ausreise; Überstellung im Dublin-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2003 - 6 B 2110/02
Feststellung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen Entziehung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 6 A 4385/01
Vorzeitige Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17
Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung
- BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03
Dienstvergehen eines Beamten - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 22d A 2782/03
Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge ; Bekanntgabe eines vom …
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18
Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
- VG Münster, 13.04.2010 - 4 K 933/07
Weisung zur Durchführung einer polizeiärztlichen Blutuntersuchung durch eine …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414
Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 6 B 2718/06
Weisung des Dienstvorgesetzten an den Beamten zur Durchführung einer ärztlichen …
- BVerwG, 23.12.2003 - 4 BN 75.03
Festsetzungen eines Bebauungsplans - Beziehungen zwischen einer Gemeinde und …
- VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 1 E 21.2094
(Keine) isolierte Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der …
- VG Berlin, 30.04.2015 - 5 K 143.13
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01325
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 6 ZB 11.1118
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; …
- VGH Bayern, 27.12.2006 - 8 CS 06.2084
Widerruf der Anerkennung als Prüfer für Freiballonführer
- VG München, 29.11.2019 - M 5 E 19.3624
Aufforderung zum Dienstantritt und zur amtsärztlichen Attestvorlage
- VG München, 10.08.2016 - M 5 E 16.2120
Weisung zur Vorlage ärzlicher Atteste
- VG Köln, 12.02.2007 - 15 L 1864/06
Anspruch eines Beamten auf eine Untersuchung zur ärztlichen Nachprüfung seiner …
- BVerwG, 08.11.2000 - 2 WD 15.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Beleidigung und versuchter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2013 - 2 M 141/13
Bezügeeinbehalt bei Fernbleiben vom Dienst; Feststellung der Dienstfähigkeit; …
- VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 1 S 08.00242
Anordnung, jede krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit durch polizeiärztliches …
- VG Düsseldorf, 07.10.2002 - 2 L 3361/02
Reaktivierung eines aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten …
- BVerwG, 08.05.2002 - 1 DB 8.02
Verlust von Dienstbezügen eines Ortsvorstehers infolge des Fernbleibens vom …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 E 21.5809
Verpflichtung eines Beamten zur Vorlage qualifizierter …
- VG Aachen, 08.08.2019 - 5 K 1692/18
Reiten; Wald; unzulässig; Allgemeinverfügung; Verwaltungsakt; Regelung; …
- VGH Bayern, 19.11.2010 - 14 ZB 10.1297
Keine ernstlichen Zweifel, wenn Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende …
- VG Magdeburg, 02.03.2010 - 5 A 430/09
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliche …
- VG Minden, 27.08.2003 - 4 L 649/03
Anforderungen an die Durchsetzung eines beamtenrechtlichen Anspruchs einer …
- OVG Thüringen, 13.03.2013 - 2 EO 368/12
Beamtenrecht - Untersuchungsanordnung
- VG Ansbach, 06.08.2012 - AN 1 E 12.01324
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Gießen, 13.06.2006 - 5 E 2033/04
Reaktivierung eines aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten …
- VG München, 15.11.2005 - M 5 K 05.2068
Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Lehrers auf Grund …
- VG Ansbach, 30.08.2012 - AN 1 E 12.01326
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Minden, 18.06.2003 - 4 K 2848/02
Ausgestaltung der Versetzung eines Polizeihauptkommissars in den Ruhestand wegen …
- VG Minden, 26.07.2002 - 4 L 839/02