Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Bindungswirkung des § 120 Abs. 2 BDO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besoldung - Fernbleiben vom Dienst - Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung

Papierfundstellen

• DVBl 1990, 642
• DÖV 1990, 526

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82

  Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Gegen diesen dem Beamten am 5. Oktober 1989 zugestellten Beschluß richtet sich dessen rechtzeitig eingelegte Beschwerde, mit der er die Abänderung des vorgenannten Beschlusses beantragt und zu deren Begründung er im wesentlichen geltend macht, die Rechtsansicht des Bundesdisziplinargerichts widerspreche 087 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so insbesondere dem Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 78.82 -.

  Dem steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 78.82 - (BVerwGE 69, 334 = NVwZ 1985, 115 = DVBl. 1984, 1226) zur Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung entgegen, auf das der Beamte ausdrücklich hinweist.

• BVerwG, 19.10.1989 - 1 DB 26.89

  Berechnung des Heimaturlaubes für einen Beamten im Auswärtigen Amt - Verlust von …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Der Umstand, daß die Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts in seinem Urteil vom 5. Juli 1988 zur Art. des Verschuldens (Vorsatz, Fahrlässigkeit) bzw. dessen Grad nicht an der Bindungswirkung der Entscheidung teilnehmen (…BVerwG a.a.O.), ist hier ohne Bedeutung, denn für die Rechtsfolge des § 9 BBesG reicht Fahrlässigkeit unabhängig von ihrem Grad aus (ständige Rechtsprechung; zuletzt Beschluß vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 1 DB 26.89 -, BVerwG Dok.Ber. B 1989, 309).
• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 33.84

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Bindend ist jedenfalls die Würdigung, daß der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt (Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 33.84 -, ZBR 1984, 307 = DÖD 1985, 34 = DVBl. 1984, 959).

 
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Diese Bindung bezieht sich, wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem inhaltsgleichen § 138 Abs. 1 WDO ausgeführt hat, nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur jedenfalls auf den Tenor, der nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten kann, und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (BVerwGE 46, 175, 178; Urteil vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 -, ZBR 1966, 304 = DÖD 1966, 175).
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Ob sich die Bindung auf die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen, die zu der Entscheidung geführt haben, erstreckt, kann offenbleiben (hierzu Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG 6 C 15.65 -, DÖV 1971, 62;… Claussen/Janzen, BDO , 5. Aufl. 1985, § 130 Rz. 5;… Behnke, BDO , 2. Aufl., § 130 Rz. 10;… Schütz, Disziplinarrecht, 3. Aufl., Stand September 1989, DO NW § 132 Rz. 5).
• BVerwG, 26.05.1966 - II C 38.65

  Ermessen bei der Beurteilung von "dienstlichen Bedürfnissen" - Zugrundelegung …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Diese Bindung bezieht sich, wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem inhaltsgleichen § 138 Abs. 1 WDO ausgeführt hat, nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur jedenfalls auf den Tenor, der nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten kann, und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (BVerwGE 46, 175, 178; Urteil vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 -, ZBR 1966, 304 = DÖD 1966, 175).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Aufgrund dieser Bindungswirkung sind die Gerichte bei der nachfolgenden Beurteilung der geltend gemachten Rechte aus dem Beamtenverhältnis z.B. in den Vermögens- oder statusrechtlichen Folgeprozessen (vgl. BVerwGE 69, 334 ) gehalten, auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung die Entscheidung des Disziplinargerichts dergestalt zu beachten, daß sie sich die im Urteil zum Ausdruck gekommene rechtliche Würdigung des Sachverhalts als vorgegeben zu eigen machen müssen (vgl. auch Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 33.84 - und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - <DVBl 1990, 642>).

  Dies auch im Blick auf die dem Disziplinarurteil zukommende besondere Bindungswirkung gemäß § 40 Abs. 2 LDO, die sich auf den Tenor und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts bezieht (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 33.84 - <ZBR 1984, 307> und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - ; vgl. auch BVerwGE 46, 175 ).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

  Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …

  Die Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG erfaßt nicht die Frage, ob sich der Beamte im Rahmen einer Entscheidung nach § 12 Abs. 2 BBesG mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - <DVBl 1990, 642 (643)> m.w.N.).

  Mit dieser Rechtsprechung ist insbesondere die Auffassung des Berufungsgerichts vereinbar, wonach der Grad des Verschuldens des Klägers am Fernbleiben vom Dienst, das Gegenstand der disziplinargerichtlichen Entscheidungen war und wofür leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - m.w.N.), im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG keiner erneuten Überprüfung bedarf.

• BVerwG, 19.06.1991 - 1 DB 18.88

  Schuldhaftes unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen - Verlust der …

  Denn der Beamte hat als von dem Bezügeverlust unmittelbar Betroffener ein berechtigtes Interesse an einer richterlichen Prüfung, ob in seinem Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 BBesG erfüllt sind (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - <DVBl. 1990, 642 = ZBR 1990, 214 = DÖV 1990, 526>).

  Diese Bindung bezieht sich auf den Entscheidungstenor, der nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten kann, und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 -, a.a.O.; BVerwGE 46, 175 [BVerwG 14.11.1973 - I WB 159/71]).

  Dies folgt aus dem hinter § 121 Abs. 6 BDO stehenden Rechtsgedanken, im förmlichen Disziplinarverfahren und im Verfahren nach § 9 BBesG i.V.m. § 121 BDO voneinander abweichende disziplinargerichtliche Entscheidungen zu vermeiden und deshalb die Entscheidungskompetenz - bei Gleichzeitigkeit der Verfahren im Wege des Verbindungszwanges - in die Hand desselben Spruchkörpers zu legen (…Hardraht in Behnke, BDO, 2. Auflage, § 121, Rz 19; BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1990, a.a.O.).

  Eine erneute oder weitere Beweiserhebung kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht; sie wäre unzulässig, weil der Senat ohne Rücksicht auf deren Ausgang der Beurteilung des Sachverhalts als Dienstvergehen kraft der Regelung des § 130 Abs. 2 BDO zu folgen hat (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1990, a.a.O.).

  Ohne Bedeutung ist insoweit der Umstand, daß die einzelnen Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts zu Art und Grad des Verschuldens - hier Vorsatz - nicht an der Bindungswirkung gem. § 130 Abs. 2 BDO teilnehmen; für die Rechtsfolge des § 9 BBesG reicht nach ständiger Rechtsprechung des Senats Fahrlässigkeit unabhängig von ihrem Grad aus (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1990, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …

  Allerdings erstreckt sich die Bindungswirkung (vgl. § 128 Abs. 2 LDO) einer disziplinargerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG nicht auf die Frage, ob sich der Beamte im Rahmen einer Entscheidung nach § 12 Abs. 2 BBesG mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.1.1990, DVBl. 1990, 642), so daß diese Frage im vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist.

  Diese Bindung bezieht sich jedenfalls auf den Tenor und auf die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.5.1984, DVBl. 1984, 959; Beschluß vom 17.1.1990, DVBl. 1990, 642; Urteil vom 27.1.1994, BVerwGE 95, 86).

  Auf Grund dieser Bindungswirkung steht für die Gerichte bei der nachfolgenden Beurteilung der geltend gemachten Rechte aus dem Beamtenverhältnis z. B. in den vermögens- oder statusrechtlichen Folgeprozessen jedenfalls fest, ob der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1984, BVerwGE 69, 334; Beschluß vom 17.1.1990, aaO.;… Urteil vom 27.1.1994, aaO.).

  Ist mithin von der Bindungswirkung des Beschlusses des Diszplinarsenats vom 20.10.1992 auszugehen, kommt auch die im übrigen vom Kläger beantragte Beweiserhebung in diesem Verfahren nicht in Betracht; sie wäre unzulässig, da der Senat ohne Rücksicht auf deren Ausgang der Beurteilung, daß eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung nicht vorliegt, kraft der Regelung des § 128 Abs. 2 LDO zu folgen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.1.1990, aaO.).

• BVerwG, 10.08.1992 - 1 DB 7.91

  Rechtmäßigkeit einer Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge durch den …

  Zur Begründung hat es dargelegt, daß unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - dem Beschluß vom 10. Oktober 1989 - VII BK 8/89 - Bindungswirkung für das Feststellungsverfahren gemäß § 9 BBesG zukomme.

  Insofern hat er als von dem Bezügeverlust unmittelbar Betroffener ein berechtigtes Interesse an einer richterlichen Prüfung, ob in seinem Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 BBesG erfüllt sind (BVerwG, Beschluß vom 18. März 1991 - BVerwG 1 DB 1, 91 - <ZBR 1991, 218 = Dok.Ber. B 1991, 177>; BVerwG. Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - <DVBl. 1990, 642 = ZBR 1990, 214 = DÖV 1990, 526 = DÖD 1990, 189 [BVerwG 17.01.1990 - 1 DB 35/89]>).

  Bindend ist damit auch die Feststellung, daß der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt (Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 33.84 - <ZBR 1984, 307 = DÖD 1985, 34 [BVerwG 07.02.1984 - BVerwG 2 B 174.82] = DVBl. 1984, 959>; Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - B 1990, 121 = DVBl. 1990, 642 = ZBR 1990, 214 = DÖV 1990, 526 = DÖD 1990, 189 [BVerwG 17.01.1990 - 1 DB 35/89] = RiA 1990, 197>).

  Im Umfang der auf vorstehend wiedergegebenen Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts beruhenden Würdigung des Verhaltens des Beamten als Verstoß gegen seine Dienstleistungspflicht nach § 54 Satz 1, § 73 Abs. 1 BBG ist damit insoweit Bindungswirkung eingetreten, als der auch für das vorliegende Verfahren entscheidungserhebliche Sachverhalt unverändert geblieben ist (s. Beschluß vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

  Nach ständiger Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Vorschriften erstreckt sich die durch § 128 Abs. 2 LDO angeordnete Bindungswirkung auf Beschlüsse nach § 119 LDO und bezieht sich jedenfalls auf den Tenor und die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerwGE 95, 86 ; Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 2 B 130.97 - und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - ).
• BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

  Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …

  Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht weder in dem Urteil vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - (Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7) noch in dem Beschluss vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - (DVBl 1990, 642) einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, das vom Disziplinargericht festgestellte objektive Fehlverhalten dürfe in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dem Beamten kein Verschulden zur Last fällt.
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 14.1598

  Bei disziplinarrechtlichen Urteilen erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die …

  Vor diesem Hintergrund erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die Würdigung, dass der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht erfüllt, in Rechtskraft (vgl. zur Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 130 BDO a.F.: BVerwG, B.v. 17.1.1990 - 1 DB 35.89 - DVBl 1990, 642; ebenso bezüglich der Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 121 VwGO: OVG RhPf, B.v. 15.3.2007 - 2 A 11252/06 - NVwZ-RR 2007, 478;… Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 60 BDG Rn. 130;… Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 1. Aufl. 2011, § 61 Rn. 8;… zweifelnd SächsOVG, B.v. 17.9.2010 - 2 B 168/10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …

  An diese disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts war das Berufungsgericht im vorliegenden Verfahren aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Disziplinarsenats gemäß § 132 Abs. 2 DO NW gebunden (…vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1984, a.a.O., und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - [DÖV 1990, 526]; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - [Buchholz 240 § 12 Nr. 21]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78.82 -, BVerwGE 69, 334, 339; Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - 2 B 33.84 -, DVBl. 1984, 959, sowie vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9, und vom 17. Januar 1990 - 1 DB 35.89 -, ZBR 1990, 214 (letztere jeweils zur Bindungswirkung nach § 130 Abs. 2 BDO); ferner NdsOVG, Beschluss vom 2. August 1999 - 5 M 1921/99 -, Juris Rn. 15; Urteile vom 16. März 1988 - 13 A 96/86 -, NZWehrr 1989, 122, 123 m.w.N., und vom 19. November 1990 - 13 L 171/89 -, S. 7.
• VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17
• BVerwG, 26.11.1993 - 1 DB 3.93

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• VG Bayreuth, 14.06.2013 - B 5 K 12.345

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Bindungswirkung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 2 A 11252/06

  Disziplinarrechtliches Urteil; Rechtskraftwirkung
• VG Köln, 14.08.2018 - 23 L 1089/18
• VG Köln, 05.04.2006 - 27 K 7600/04

  Haftung eines Soldaten für an einem Dienstfahrzeug verursachte Schäden; Einfahren …
• VG Lüneburg, 02.03.2001 - 10 A 10/00

  Besoldungsverlust; Dienstleistung; Dienstverpflichtung; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 28.01.2000 - 1 DB 22.99

  Verlust der Dienstbezüge - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung - …