Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 19.10.2004 - 1 G 3247/04
• VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04
• VGH Hessen, 08.12.2004 - 3 TG 3386/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage ( Hess. VGH, Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 - ).

  - durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt ( Hess. VGH, Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 - ).

• VGH Hessen, 17.12.1984 - 4 TG 2545/84

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Dies wurde selbst dann verneint, wenn eine Bebauung die Umgebungsgebäude um 1 bis 2 Stockwerke überragt (…vgl. Fickert/Fieseler, a. a. O., Rdnr. 59.1 zu § 16 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 17.12.1984 - 4 TG 2545/84 -, BRS 42 Nr. 77).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Im Eilverfahren hat das Gericht sich nicht auf eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl. 1980, 230; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1993 - 8 S 287/92 -, VBl. BW 1993, 420; VG Gießen, Beschluss vom 21.09.2004 - 1 G 3203/04 -) und hat nur dann von der Unwirksamkeit der Bebauungsplans auszugehen, wenn Schrifttum und Rechtsprechung einen eindeutigen Rückschluss in dieser Hinsicht zulassen.

 
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Auslegung des Bebauungsplans nebst Aufstellungsunterlagen hinreichend deutlich auf eine Absicht der plangebenden Gemeinde schließen lassen, nachbarschützende Festsetzungen treffen zu wollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170).
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 2275/94

  Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht; zur …

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Im Übrigen sind die Verfahrensvorschriften der HBO, insbesondere § 60 Abs. 2 HBO und der Bauvorlagenerlass, nicht nachbarschützend (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.08.1995 - 3 TH 2275/94 -, NVwZ 1997, 89;… Hornmann, a. a. O., § 62 Rdnr. 62).
• VG Gießen, 21.09.2004 - 1 G 3203/04

  Bischoffen: Nachbarantrag gegen Altenpflegeheim erfolglos

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Im Eilverfahren hat das Gericht sich nicht auf eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl. 1980, 230; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1993 - 8 S 287/92 -, VBl. BW 1993, 420; VG Gießen, Beschluss vom 21.09.2004 - 1 G 3203/04 -) und hat nur dann von der Unwirksamkeit der Bebauungsplans auszugehen, wenn Schrifttum und Rechtsprechung einen eindeutigen Rückschluss in dieser Hinsicht zulassen.
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Im Eilverfahren hat das Gericht sich nicht auf eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans zu begeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl. 1980, 230; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1993 - 8 S 287/92 -, VBl. BW 1993, 420; VG Gießen, Beschluss vom 21.09.2004 - 1 G 3203/04 -) und hat nur dann von der Unwirksamkeit der Bebauungsplans auszugehen, wenn Schrifttum und Rechtsprechung einen eindeutigen Rückschluss in dieser Hinsicht zulassen.
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  Auszug aus VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04

  Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der Vorbelastung des streitbefangenen Gebiets und des Grundsatzes der planerischen Zurückhaltung, nach dem Regelungen, deren Intention auch noch bei der Erteilung der späteren Baugenehmigung erfüllt werden können, nicht unbedingt bereits im Bebauungsplan festgesetzt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2003 - 4 BN 7.03 -, BauR 2004, 975; Ferner, Erläuterungen zum BauGB in: Das Deutsche Bundesrecht, Stand 10/2003, Anmerkung zu § 8 BauGB m. w. N.).