Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HK O 159/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Hinweis auf die Vertretungsbefugnis bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten im anwaltlichen Briefkopf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung des Hinweises "Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten" auf dem anwaltlichen Briefbogen als irreführende Werbung; Geringe Werbewirkung eines solchen Hinweises auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts "aufgrund der Einbindung in einem ...
- BRAK-Mitteilungen
Briefbogen - "Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten"
- brak-mitteilungen.de
, S. 45
§ 3 UWG; § 5 Abs. 2 Ziff. 3 UWG
Briefbogen - "Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten" - rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Saarbrücken, 30.11.2007 - 1 W 193/07
Anwaltswerbung - Werbung mit Universalzulassung
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Demgegenüber betrachte das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 30.11.2007 Az. 1 W 193/07 - 40, den Hinweis "zugelassen am LG und OLG" nicht einmal als Wettbewerbshandlung i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, es sei dementsprechend zweifelhaft, ob diese Angabe objektiv geeignet sei, die Stellung eines Rechtsanwalts im Wettbewerb mit anderen Anwaltskanzleien zu fördern.Dennoch geht die Kammer aus anderen Gründen davon aus, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG im Zusammenhang mit dem angegriffenen Briefkopf der Beklagten nicht überschritten ist und letztlich - trotz der Detailabweichungen im konkreten Einzelfall - die Überlegungen relevant sind, die auch der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2007 (GRUR-RR 2008, 176/177) zugrunde gelegt worden sind.
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2008 - 3 O 233/08
Anwaltswerbung - Werbung mit Universalzulassung
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Wegen des in wettbewerbsrechtlichem Sinne irreführenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Hinweises nimmt die Klägerin auf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, so etwa das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5.9.2008, Az. 42 HK O 227/08 EV, des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 5.8.2008, Az. 1 HK O 27/08 bzw. des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 233/08 Bezug. - LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08
Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre führen
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Wegen des in wettbewerbsrechtlichem Sinne irreführenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Hinweises nimmt die Klägerin auf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, so etwa das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5.9.2008, Az. 42 HK O 227/08 EV, des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 5.8.2008, Az. 1 HK O 27/08 bzw. des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 233/08 Bezug.
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in diesem Sinne setzt eine Betätigung auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt voraus (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 2 UWG, Rdnr. 63 bis 72, Seite 145 - 148 unter Hinweis auf BGH GRUR 2001, 78). - LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Wegen des in wettbewerbsrechtlichem Sinne irreführenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Hinweises nimmt die Klägerin auf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, so etwa das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5.9.2008, Az. 42 HK O 227/08 EV, des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 5.8.2008, Az. 1 HK O 27/08 bzw. des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 233/08 Bezug. - BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Unabhängig von der Intensität des damit verbundenen Werbeeffekts ist festzuhalten, dass die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei ein werbendes Verhalten darstellt, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl. BGH NJW 1997, 3236/3237; BGH NJW 2003, 345, 346). - BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94
Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08
Unabhängig von der Intensität des damit verbundenen Werbeeffekts ist festzuhalten, dass die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei ein werbendes Verhalten darstellt, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl. BGH NJW 1997, 3236/3237; BGH NJW 2003, 345, 346).