Rechtsprechung
| LG Regensburg, 01.10.2019 - 1 HK O 358/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 312j Abs. 3
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet - rewis.io
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 01.10.2019 - 1 HK O 358/19
- OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.10.2019, Az.: 1 HK O 358/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01 10.2019, Aktenzeichen 1 HK O 358/19, wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
Die Beklagte beantragt in der Berufung: Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.10.2019, Aktenzeichen 1 HK O 358/19, wird abgeändert, soweit die Beklagte darin unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung verurteilt worden ist (Tenor gemäß den Ziffern 1 und 2) und soweit die Beklagte zur Tragung von 1/4 der Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden ist (Tenor gemäß Ziffer 4), und die Klage wird insgesamt abgewiesen.