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   VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13   

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VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13 (https://dejure.org/2015,19633)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 (https://dejure.org/2015,19633)
VG Leipzig, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 1 K 1024/13 (https://dejure.org/2015,19633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen Beherbergungsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Der Rundfunkbeitrag, der im nicht privaten Bereich nach § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von dem jeweiligen Inhaber (§ 6 Abs. 2 RBStV) entrichtet werden muss, ist ebenfalls dem Grunde wie der Höhe nach gleichheitskonform (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 , Vf. 24-VII-12-, [...]).

    Unebenheiten und Friktionen, wie sie sich durch die Bemessung in Stufen und den Verzicht auf weitere Unterscheidungen etwa zwischen Teilzeit- und Voll- zeitbeschäftigten ergeben, sind durch die Ziele der Praktikabilität, der Vermeidung aufwendiger individueller Ermittlungen und der Absicherung gegen Erhebungsdefizite in einem Massenverfahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 , Vf. 24-VII-12 -, Rn. 125, ).

    Das Grundrecht auf Informationsfreiheit umfasst nicht das Recht, kostenlos an diese Informationen herangeführt zu werden (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 15.5.2014 -Vf. 8-VII-12 , Vf.24-VII-12 -, ).

    Der Rundfunkbeitrag hat weder im privaten noch im nicht privaten Bereich einen unmittelbaren Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit oder eine sonst objektiv berufsregelnde Tendenz (BayVerfGH, Entsch. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 , Vf. 24-VII-12 -, Rn. 66, ).

  • VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    (1) Die erkennende Kammer hat sowohl im Urteil vom 24.9.2014 (Az.: 1 K 672/13) als auch im Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im privaten Bereich bejaht.

    Darüber hinaus werden Steuern nach der Höhe des jeweiligen Einkommens in unterschiedlicher Höhe gezahlt, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger (vgl. im Einzelnen VG Leipzig, Urt. v. 6.5.2015 - 1 K 1437/14 -).

    Dass diese Prinzipien durch die Regelungen des RBStV gewährleistet werden, hat die Kammer in den Urteilen vom 24.9.2014 (1 K 672/13) und 6.5.2015 (1 K 1437/14) bereits dargelegt.

    Wie die Kammer mit Urteil vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14) entschieden hat, verstößt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag insbesondere nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG .

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung der Steuer von den Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung- in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht voraussetzungslos, d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird ( BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 - u. a., Rn. 43; VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 -, Rn. 88 f.).

    Weder seine Erhebung als solche noch seine Höhe oder die Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter Daten stellen betriebsbezogene Eingriffe dar (vgl. VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 -, Rn. 54, [...]).

  • VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Ebenso wie im privaten Bereich ist davon auszugehen, dass in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Inhabers der Raumeinheit, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückzutreten hat (VG Köln, Urt. v. 4.12.2014 - 6 K 5804/13 -, Rn. 54, ).

    (ee) Es ist auch keine Ungleichbehandlung mit den in § 5 Abs. 3 RBStV privilegierten Betriebsstätten ersichtlich, da diese Beitragsbegrenzung ihre sachliche Rechtfertigung darin findet, dass diese Einrichtungen Gemeinwohlbelangen dienen und diese Betriebsstätten nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben werden (vgl. VG Köln, Urt. v. 4.12.2014 - 6 K 5804/13 -, Rn. 77, m.w.N.).

  • BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 -, ).
  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung der Steuer von den Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung- in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht voraussetzungslos, d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird ( BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 - u. a., Rn. 43; VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 -, Rn. 88 f.).
  • VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13

    Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz - Beitrag; Beitragsschuldner;

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind demgegenüber alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellen, sondern die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. § 3 Abs. 1 AO , VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2014 - 3 K 5371/13 -, ; VG Bremen Urt. v. 20.12.2013, - 2 K 605/13 -, [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Weiterhin durfte der Gesetzgeber im Hinblick auf die Ziele der Beitragsstabilität auf eine gänzliche Befreiung dieser gemeinnützigen Einrichtungen verzichten und somit eine gleichmäßige Belastung anstreben (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 -, Rn. 129, [...]).
  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind demgegenüber alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellen, sondern die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. § 3 Abs. 1 AO , VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2014 - 3 K 5371/13 -, ; VG Bremen Urt. v. 20.12.2013, - 2 K 605/13 -, [...]).
  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Auszug aus VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13
    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -u. a., Rn. 14 f., m. w. N., - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
    Die Kammer hat sich unter anderem in ihren Urteilen vom 6.5.2015 (Az.: 1 K 1437/14 , ) und vom 19.5.2015 (Az.: 1 K 1024/13 , ) bereits zu der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers verhalten und vertiefend ausgeführt, dass es sich bei den Rundfunkbeiträgen um Beiträge und nicht um Steuern handelt.

    (1) Zu dem Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten hat die Kammer bereits im Urteil vom 19.5.2015 (Az.: 1 K 1024/13 , ) ausgeführt, dass der Rundfunkbeitrag, der im nicht privaten Bereich nach § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von dem jeweiligen Inhaber (§ 6 Abs. 2 RBStV) entrichtet werden muss, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gleichheitskonform ist.

    Dass diese Prinzipien durch die Regelungen des RBStV auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen im unternehmerischen Bereich realitätsgerecht und ausreichend differenziert gewährleistet werden, hat die Kammer im Urteil vom 19.5.2015 (Az.: 1 K 1024/13 , ) bereits entschieden.

  • VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
    Das hat die Kammer inzwischen auch für den nichtgewerblichen Bereich entschieden ( VG Leipzig, Urt. v. 19.5.2015 - 1 K 1024/13 -, ).

    Auch dies hat die erkennende Kammer bereits entschieden ( Urt. v. 19.5.2015 - 1 K 1024/13 -, ).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15

    Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei

    63; vgl. auch VG Leipzig, Urteil vom, 19. Mai 2015 - 1 K 1024/13 -, juris Rn.50.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Anders gesagt, stellt das Bereithalten einer Medienempfangsmöglichkeit für Beherbergungsbetriebe einen echten Mehrwert dar und keine bloße Begleiterscheinung, es gehört zum Geschäftsmodell (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 19. Mai 2015 - 1 K 1024/13 -, juris Rn. 33).
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