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   FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12   

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FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12 (https://dejure.org/2014,24411)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.07.2014 - 1 K 1338/12 (https://dejure.org/2014,24411)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - 1 K 1338/12 (https://dejure.org/2014,24411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27 Abs 1 S 3 KStG 2002, § 27 Abs 3 KStG 2002, § 27 Abs 5 S 2 KStG 2002, § 28 Abs 1 S 3 KStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2002
    Steuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit einer Steuerbescheinigung für eine im Feststellungsbescheid betreffend das steuerliche Kapitalkonto darzustellende Einlagenrückgewähr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerbescheinigung
    Bescheinigung der Kapitalgesellschaft über Leistungen aus dem Einlagekonto
    Verwendungsfestschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 2018
  • EFG 2014, 2081
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2013 - 2 K 62/11

    Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die in § 27 Abs. 5 KStG gesetzlich fingierte Verwendung der Einlage verdrängt die tatsächliche Verwendung der Einlage und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, EFG 2014, 936, Revision anhängig unter I R 70/13; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 584).

    Mit der verschärften Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erteilten Steuerbescheinigung die materiellrechtliche Berechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG überlagern (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, a.a.O.).

    Insoweit fehlt es an der für diese Verfahren erforderlichen Voraussetzung einer sachlichen Unbilligkeit deswegen, weil der Gesetzgeber die Rechtsfolgen einer nicht/nicht rechtzeitig erteilten Steuerbescheinigung eindeutig und bewusst geregelt hat und die steuerpflichtige Körperschaft zudem mit ausdrücklichen Nachfragen in der Körperschaftsteuererklärung nach erteilten Steuerbescheinigungen und nach das Einlagekonto mindernden Leistungen hinreichend sensibilisiert worden ist (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, a.a.O.; Zimmermann, a.a.O.).

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 35/12

    Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die in § 27 Abs. 5 KStG gesetzlich fingierte Verwendung der Einlage verdrängt die tatsächliche Verwendung der Einlage und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, EFG 2014, 936, Revision anhängig unter I R 70/13; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 584).

    Denn die von der Körperschaft angestrebte steuerliche Rechtsfolge ist bei zumutbarer Sorgfalt unter Einhaltung der - unkompliziert ausgestalteten - formellen gesetzlichen Anforderungen auf einfache Weise und auch innerhalb eines ausreichend bemessenen Zeitkorridors - im Streitfall liegen zwischen dem Tag der Ausschüttung am 17.09.2007 und dem Tag der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids vom 09.06.2009 nahezu zwei Jahre - zu erreichen (so auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 581, m.w.N., Revision anhängig unter I R 3/14).

    Denn dem stünde die als materiellrechtlich wirkende Ausschlussfrist ausgestaltete Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG entgegen (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, a.a.O.).

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

    Zu den Voraussetzungen einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit,

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft; ein Anscheinsbeweis genügt (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009, IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).

    Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift scheidet bereits dann aus, wenn lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Rechtsfehler vorliegt (BFH-Urteil vom 19. März 2009, IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394; vgl. hierzu aber auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417 sowie Binnewies, Stbg 2014, 216 betr. Einlagenleistung).

  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Denn die von der Körperschaft angestrebte steuerliche Rechtsfolge ist bei zumutbarer Sorgfalt unter Einhaltung der - unkompliziert ausgestalteten - formellen gesetzlichen Anforderungen auf einfache Weise und auch innerhalb eines ausreichend bemessenen Zeitkorridors - im Streitfall liegen zwischen dem Tag der Ausschüttung am 17.09.2007 und dem Tag der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids vom 09.06.2009 nahezu zwei Jahre - zu erreichen (so auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 581, m.w.N., Revision anhängig unter I R 3/14).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die zu nahezu gleich gelagerten Fällen bei dem BFH anhängigen Revisionsverfahren I R 70/13 und I R 3/14 zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

  • BFH, 28.01.2015 - I R 70/13

    Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die in § 27 Abs. 5 KStG gesetzlich fingierte Verwendung der Einlage verdrängt die tatsächliche Verwendung der Einlage und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11, EFG 2014, 936, Revision anhängig unter I R 70/13; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 584).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die zu nahezu gleich gelagerten Fällen bei dem BFH anhängigen Revisionsverfahren I R 70/13 und I R 3/14 zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

  • BFH, 10.06.2009 - I R 10/09

    Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Aus dem BFH-Urteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09 zu § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 für eine Ausschüttung in 2002 ergebe sich, dass eine Festschreibung nach der in 2002 geltenden Rechtslage nicht eintrete, wenn den Anteilseignern eine Steuerbescheinigung überhaupt nicht erteilt worden sei.

    Der Stellenwert einer Steuerbescheinigung, jedenfalls einer solchen, deren Angaben sich auf das steuerliche Einlagekonto beziehen, lässt sich nicht zuletzt der Entscheidung des BFH vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BStBl II 2009, 974 entnehmen.

  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 1250/10

    Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift scheidet bereits dann aus, wenn lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Rechtsfehler vorliegt (BFH-Urteil vom 19. März 2009, IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394; vgl. hierzu aber auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06. März 2012 13 K 1250/10, EFG 2014, 417 sowie Binnewies, Stbg 2014, 216 betr. Einlagenleistung).
  • BFH, 19.05.2010 - I R 51/09

    Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Nach dem BFH-Urteil I R 51/09 vom 19.05.2010 sei für die Frage, ob Beträge des steuerlichen Einlagekontos als verwendet gälten, nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 1999 allein auf den ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs abzustellen.
  • BFH, 21.10.2014 - I R 31/13

    Leistungen der Kapitalgesellschaft i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n. F.

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die im Vergleich zur bis 2005 geltenden Rechtslage geänderte Vorschrift trifft mit der Festschreibung einer Verwendung von 0 Euro eine klare und eindeutige Regelung, die nicht im Wege der Auslegung und/oder teleologischen Reduktion rückgängig gemacht und auch nicht durch Billigkeitsmaßnahmen korrigiert werden kann (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09. April 2013 8 K 8200/09, DStRE 2014, 216, Revision anhängig unter I R 31/13).
  • BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

    Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12
    Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen, etwa der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen oder etwaigen Kontrollmitteilungen, ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 03. März 2011, IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 mit vielfältigen Nachweisen).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - 8 K 8200/09

    Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von

  • FG Sachsen, 19.03.2013 - 3 K 1143/09

    Gemeinnützigkeit eines Vereins im Beitrittsgebiet bei Übernahme eines

  • BFH, 11.07.2018 - I R 30/16

    Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

    Von dieser Rechtsfolge kann angesichts des eindeutigen Normwortlauts nicht im Wege der teleologischen Reduktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG abgesehen werden (vgl. bereits die rechtskräftigen Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 9. April 2013 8 K 8200/09, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 216; des FG Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, sowie des Sächsischen FG vom 8. Juni 2016 2 K 1860/15, EFG 2017, 156).

    Abgesehen davon, dass der auf § 164 Abs. 2 AO gestützte Änderungsantrag der Klägerin abgelehnt, der Vorbehalt aufgehoben und der Einspruch gegen die Ablehnung später zurückgenommen worden ist, ist zu berücksichtigen, dass § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG nicht auf die Bestandskraft des Bescheids abstellt, sondern ausdrücklich auf dessen "erstmalige Bekanntgabe" i.S. des § 122 AO (zutreffend Urteile des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2014, 2081, sowie des Sächsischen FG in EFG 2017, 156; ebenso Stimpel in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 27 Rz 161; Blümich/Oellerich, § 27 KStG Rz 62; Gosch/Bauschatz, KStG, 3. Aufl., § 27 Rz 105; Berninghaus in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 27 KStG Rz 107, 123; Dötsch in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Rz 215; Nordmeyer in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 125).

  • FG Sachsen, 08.06.2016 - 2 K 1860/15

    Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

    Die im Vergleich zur bis 2005 geltenden Rechtslage geänderte Vorschrift trifft mit der Festschreibung einer Verwendung von EUR 0 eine klare und eindeutige Regelung, die nicht im Wege der Auslegung bzw. teleologischen Reduktion rückgängig gemacht werden kann (Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. April 2013 - 8 K 8200/09, DStRE 2014, 216 , rechtskräftig, und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014, 1 K 1338/12, EFG 2014, 2018, rechtskräftig).

    Zwar lässt eine solche Veranlagung Änderungen der jeweiligen Bescheide weitumfänglich zu; im hier interessierenden Zusammenhang aber ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Regelung insoweit nicht auf den Gedanken der Bestandskraft des Bescheids abstellt, sondern ausdrücklich auf dessen erstmalige Bekanntgabe im Sinn des § 122 AO (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014, a.a.O.).

    Dies gilt ebenfalls für das von der Klägerin angeführte Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 ( 1 K 1338/12, a.a.O.).

    Zudem waren einige der bisher entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden vergleichbar, da auch dort die Änderungen in der Folge von Außenprüfungen beantragt wurden (z. B. Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014, a.a.O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10320/15

    Gesonderter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach KStG zum 31.12.2007

    Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft; ein Anscheinsbeweis genügt (zum Ganzen BFH-Urteil vom 1. August 2012 - IX R 4/12, BFH/NV 2013, 1, Tz. 15; FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2025/11, juris, Tz. 20 ff. m.w.N; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2014 - 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, Tz. 36; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 10 K 10093/14; FG München, Urteile vom 14. Dezember 2015 - 7 K 1250/14, juris, Tz. 16 ff., und 7 K 2772/14, juris, Tz. 21 ff.).

    Es trifft zwar zu, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) übereinstimmen muss (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, Tz. 37; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 10 K 10093/14).

  • FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

    Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das

    Mit ähnlichen Gründen hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 18. Juli 2014 (1 K 1338/12, EFG 2014, 2081) ebenfalls eine Berichtigung nach § 129 AO abgelehnt.
  • FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17

    Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften

    außerdem auf eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 26.8.2014 (5 S 5159/14, EFG 2014, 2018).

    In diesen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit der Finanzgerichte (so BFH, Beschluss vom 8.11.2005 VII B 249/05, BFH/NV 2006, 151, für den Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung nach § 210 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO--; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.1993 9 V 11/93, EFG 1993, 804, für den Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung zur Wegnahme einer nach § 97 AO vorzulegenden Urkunde; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.8.2014 5 S 5159/14, EFG 2014, 2018, für den hier in Rede stehenden Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG).

    angeführten Beschluss vom 26.8.2014 (5 S 5159/14, EFG 2014, 2018) demgegenüber davon aus, dass das Gericht auf einen entsprechenden Antrag der Zollbehörden hin zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG vorliegen, und, wenn das der Fall ist, eine Durchsuchung anzuordnen hat.

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 3113/16

    Steuerbescheid: Änderung - Offenbare Unrichtigkeit bei Bescheid über die

    Bei der Berücksichtigung der handelsbilanziell ermittelten Kapitalrücklage betont die Rechtsprechung weiterhin, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - übereinstimmen muss (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081 zum umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen).
  • FG Münster, 09.11.2023 - 10 K 860/21

    Verfahren - Zur Änderungsmöglichkeit gemäß § 129 AO bzgl. einer

    Denn das steuerliche Einlagekonto muss nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2007 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, Tz. 37; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.10.2015 10 K 10093/14).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 K 10319/15

    Abweichung zwischen steuerlichem Einlagekonto und handelsrechtlicher

    Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft; ein Anscheinsbeweis genügt (zum Ganzen BFH-Urteil vom 1. August 2012 - IX R 4/12, BFH/NV 2013, 1, Tz. 15; FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2014 - 4 K 2025/11, juris, Tz. 20 ff. m.w.N; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2014 - 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, Tz. 36).

    Das steuerliche Einlagekonto muss daher nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) übereinstimmen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081, Tz. 37).

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

    Denn von diesen gemäß § 45a Absatz 6 KStG abänderbaren Bescheinigungen (vgl. nur Lindberg , in: Blümich, EStG, 135. Lfg., § 45a EStG, Rn. 15) werden nur solche Ausschüttungen an Anteilseigner erfasst, die den Kapitalertragssteuerabzug nach § 43 KStG betreffen (vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014 - 1 K 1338/12).
  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 1204/16

    Verfahren - Offenbare Unrichtigkeit bei Bescheid über die gesonderte Feststellung

    Bei der Berücksichtigung der handelsbilanziell ermittelten Kapitalrücklage betont die Rechtsprechung weiterhin, dass das steuerliche Einlagekonto nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - übereinstimmen muss (FG Münster, Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155; FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014 1 K 1338/12, EFG 2014, 2081 zum umgekehrten Fall der Rückzahlung von Einlagen).
  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 90/16

    Offenbare Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 1902/15

    Offenbare Unrichtigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  • FG München, 14.11.2014 - 7 V 2594/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Aussetzung der Vollziehung gegen

  • FG Thüringen, 18.10.2017 - 3 K 127/17

    Offenbare Unrichtigkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen

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