Rechtsprechung
VG Potsdam, 15.12.1997 - 1 K 263/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.12.1997 - 1 K 263/97
- BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 17.98
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 654/99
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
Auch eine Verletzung der Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist insoweit nicht ersichtlich, weil sich dem angegriffenen Urteil jedenfalls entnehmen lässt, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht weiterhin von seiner Tatsachenwürdigung in seinen früheren Urteilen vom 15. Dezember 1997 - VG 1 K 263/97 und VG 1 K 267/97 - ausgegangen ist. - BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
Auch eine Verletzung der Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist insoweit nicht ersichtlich, weil sich dem angegriffenen Urteil jedenfalls entnehmen lässt, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht weiterhin von seiner Tatsachenwürdigung in seinem früheren Urteil vom 15. Dezember 1997 - VG 1 K 263/97 und VG 1 K 267/97 - ausgegangen ist. - BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 654/99
Zur Auslegung der Widerlegungstatbestände in REAO BE Art 3 Abs 2 bei …
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 1997 - 1 K 263/97 -. - VG Potsdam, 13.11.2008 - 1 K 799/07
Restitutionsverfahren Teltow-Seehof
Zusammengefasst heißt es darin unter näherer Darlegung der Gründe dafür, dass die Tatsachen- und Beweiswürdigung der erkennenden Kammer in deren Entscheidungen vom 15. Dezember 1997, - 1 K 263/97 u. 1 K 267/97 - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei:.
Rechtsprechung
VG Stuttgart, 17.02.1997 - 1 K 263/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.02.1997 - 1 K 263/97
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97