Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ansatz eines geldwerten Vorteils aus privater Nutzung eines geleasten Firmenwagens bei einem --nicht überwachten-- arbeitsvertraglichen Privatnutzungsverbot

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; § 8 Abs. 2 S. 2 EStG
  Ansetzbarkeit eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Private Kfz-Nutzung - Nutzungsverbot als Ausweg?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansetzbarkeit eines geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 25.11.2003 - 1 K 354/01
• BFH - VI R 2/04

Papierfundstellen

• DB 2005, 77
• EFG 2004, 1675

Wird zitiert von ... (13)

• FG Niedersachsen, 25.11.2004 - 11 K 459/03

  Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken als geldwerter …

  Ihre Anwendung setzt die vorherige Feststellung voraus, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. FG Sachsen, Urteil vom 28. August 2002 3 K 2099/01, JURIS STRE 200371495, rkr.; FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November 2003 1 K 354/01, JURIS STRE 200471111 und 1 K 191/02, JURIS STRE 200471110, nrkr.).

  Andere Arbeitnehmer müssen dagegen regelmäßig arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn die vertragswidrige Privatnutzung des überlassenen Pkw z.B. anlässlich eines Unfalls auf einer Privatfahrt entdeckt wird (vgl. FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November 2003 1 K 191/02, JURIS STRE 200471110 und 1 K 354/01, JURIS STRE 200471111).

  Auch dieser vom Beklagten lediglich bestrittene Einwand ist streiterheblich (vgl. BFH…, Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Sachsen, Urteil vom 28. August 2002 3 K 2099/01, JURIS STRE 200371495; FG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2002 V 146/01, JURIS STRE 200271714; FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November 2003 1 K 354/01, JURIS 200471111 und 1 K 191/02, JURIS STRE 200471110), muss daher durch Einvernahme der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen, gegebenenfalls auch ihrer Angehörigen oder durch Vorführung der entsprechenden Fahrzeuge geklärt werden.

• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07

  Vorliegen steuererhöhender Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufgrund der …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 351/07

  Einkommenssteuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung von Vorführwagen …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).

 
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07

  Einnahmeerhöhende Erfassung der privaten Nutzung von Vorführwagen durch den …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).
• FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 2272/02

  Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch …

  Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01) gehe ebenfalls davon aus, dass die Vermutungsregel hinsichtlich der privaten Nutzung nicht immer geeignet sei, einen geldwerten Vorteil für eine Privatnutzung anzusetzen, beim BFH sei dazu noch die Revision (VI R 2/04) anhängig.
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07

  Geldwerter Vorteil durch eine private Nutzung von einem Vorführwagen durch den …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07

  Einordnung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit wegen privater Nutzung …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).
• BFH, 13.09.2007 - VI B 100/06

  NZB: Divergenz, Sachaufklärungspflicht

  In den Urteilen des Niedersächsischen FG vom 4. August 1994 XII 269/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 167) und vom 25. November 2003 1 K 354/01 (EFG 2004, 1675) hat das FG in seine Würdigung, dass keine private Nutzung des dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs vorgelegen habe, den Umstand einbezogen, dass dem Arbeitnehmer nach den tatrichterlichen Feststellungen ein dem Dienstwagen vergleichbares privates Fahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung stand.
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07

  Erhöhung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung …

  Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2003 1 K 354/01, EFG 2004, 1675).
• FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02

  Verbotswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch …

  Gegen die Einschätzung des Senats spricht auch nicht die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2003 - 1 K 354/01, EFG 2004, 1675.
• FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 4203/04

  Hinreichende Überwachung eines Nutzungsverbots für eine private Pkw-Nutzung durch …
• FG München, 23.05.2007 - 10 K 4221/06

  Steuerrechtliche Einordnung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber …
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - 13 K 80/02

  Besteuerung geldwerter Vorteile, die mit der Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu …