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   VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13   

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https://dejure.org/2014,1338
VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13 (https://dejure.org/2014,1338)
VG Köln, Entscheidung vom 07.02.2014 - 1 L 1262/13 (https://dejure.org/2014,1338)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 1 L 1262/13 (https://dejure.org/2014,1338)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • kanzlei-rader.de

    Widerruf der Registrierung als Inkasso-Rechtsdienstleister bei begründeter Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen

  • kanzlei-rader.de

    Widerruf der Registrierung als Inkasso-Rechtsdienstleister bei begründeter Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Inkassounternehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inkassodienstleister der Gewerbeauskunft-Zentrale wird Eintragung in Rechtsdienstleistungsregister entzogen - Verstoß gegen Auflagen und unqualifizierte Rechtsdienstleistungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inkassounternehmen der Gewerbeauskunft-Zentrale.de darf nicht weiter arbeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterbinden der Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    VG Köln bestätigt OLG Entscheidung über Entzug der Inkassoerlaubnis

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Deutsche Direkt Inkasso verliert Eintragung wegen Eintreiben von Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löschung Inkassounternehmens aus Rechtsdienstleistungsregister, das Forderungen i.A.d. Gewerbeauskunft-Zentrale eintrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt - DDI verstieß widerholt gegen Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechtsdienstleistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) im Fall eines anderen Internetbranchenverzeichnisses entschieden, dass eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so in dessen Gesamtbild eingefügt sei, dass sie dort von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbetreibenden nicht vermutet werde, wegen § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werde.

    Ferner war der Verweis auf Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011 als unseriöse Geschäftspraxis anzusehen, nachdem die zuständige Abteilungsrichterin seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012, vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, zit. nach juris,Leitsatz und Rz. 9f, 12, widerholt zu Protokoll erklärt hat, dass sie dessen Rechtsprechung für anwendbar halte, sodass nach § 305c BGB keine Zahlungspflicht bestehe.

    vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O..

  • LG Gießen, 05.07.2012 - 5 O 305/12

    Widerruf einer Willenserklärung; Widerruf einer Willenserklärung

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Ganz aktuell hat das Landgericht Gießen mit Urteil vom 05.07.2012, Az.: 5 O 305/12 bestätigt, dass der Kunde mit Abgabe der von ihm oder einem Vertreter unterschriebenen Erklärung bei der H. GmbH den Vertrag verbindlich bestellt hat, insbesondere hat das Gericht alle geltend gemachten Einwendungen für nichtig erklärt.

    Wir möchten nochmals ausdrücklich auf das ganz aktuelle Urteil des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012, Az.: 5 O 305/12 verweisen, in dem bestätigt wird, dass der Kunde mit Abgabe der von ihm oder einem Vertreter unterschriebenen Erklärung bei der H. GmbH den Vertrag verbindlich bestellt hat, insbesondere hat das Gericht alle geltend gemachten Einwendungen für nichtig erklärt.

    Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2013, 15.06.2013, 27.06.2013 und vom 18.07.2013 benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11), des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11), des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 (Az.: 60 C 182/11) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az.: 5 0 305/12) nicht mehr ausdrücklich zitiert werden.

  • AG Bergisch Gladbach, 28.07.2011 - 60 C 182/11

    Im Zusammenhang mit einer Täuschung über Vertragslaufzeit und Kostenpflicht ist

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Auch weitere Gerichte, so z.B. das Amtsgericht Köln (Az.: 114 C 128/11) mit Urteil vom 06.06.11 und das Amtsgericht Bergisch-Gladbach (Az.: 60 C 182/11) mit Urteil vom 28.07.2011 haben zu Gunsten unseres Kunden entschieden.

    Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2013, 15.06.2013, 27.06.2013 und vom 18.07.2013 benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11), des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11), des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 (Az.: 60 C 182/11) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az.: 5 0 305/12) nicht mehr ausdrücklich zitiert werden.

  • AG Köln, 06.06.2011 - 114 C 128/11

    Vertrag über Eintragung eines Unternehmens zur Empfehlung im Internet kann nicht

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Auch weitere Gerichte, so z.B. das Amtsgericht Köln (Az.: 114 C 128/11) mit Urteil vom 06.06.11 und das Amtsgericht Bergisch-Gladbach (Az.: 60 C 182/11) mit Urteil vom 28.07.2011 haben zu Gunsten unseres Kunden entschieden.

    Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2013, 15.06.2013, 27.06.2013 und vom 18.07.2013 benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11), des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11), des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 (Az.: 60 C 182/11) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az.: 5 0 305/12) nicht mehr ausdrücklich zitiert werden.

  • AG Düsseldorf, 13.10.2011 - 40 C 8543/11

    Zahlungsanspruch besteht aus einem Vertrag zur Veröffentlichung von Daten im

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    "Die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der H. GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach ausdrücklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen wird.

    Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom 11.06.2013, 15.06.2013, 27.06.2013 und vom 18.07.2013 benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11), des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011 (Az.: 114 C 128/11), des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 28.07.2011 (Az.: 60 C 182/11) und des Landgerichts Gießen vom 05.07.2012 (Az.: 5 0 305/12) nicht mehr ausdrücklich zitiert werden.

  • VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10

    Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.08.2011 - VG 1 K 5.10 - , zit. nach Juris, Rz. 30.
  • AG Düsseldorf, 17.12.2012 - 47 C 12105/12

    Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Eine andere Zivilabteilung des gleichen Gerichts entscheidet in gleicher Weise und weist die Klagen der H. ab (47 C 12105/12, Urteil vom 17.12.2012, zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2004 - 4 B 1637/04

    Streitwert bei Erteilung sowie dem Widerruf einer Gewerbeerlaubnis ; Bestimmung

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der Rechtsprechung des OVG NRW zum Recht der Gewerbeuntersagung (Widerruf einer Gewerbeerlaubnis, Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -).
  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht -

    Auszug aus VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13
    Inhalt und Umfang der Begründungspflicht können allerdings wegen der Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets oder des Kenntnisstands des Betroffenen variieren, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.1986 - 5 C 33.84 - , zit. nach juris, Rz. 31.
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