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  § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 767 ZPO, § 769 Abs 1 ZPO, § 707 Abs 2 S 2 ZPO
  Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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  § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 767 ZPO, § 769 Abs 1 ZPO, § 707 Abs 2 S 2 ZPO
  Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung der Vollstreckung; Anordnung; Rechtsmittelausschluss; Beschwerde nicht statthaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 945

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof im grundlegenden Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - (BGHZ 159, 14 ff., juris Rn. 6 ff. m.w.N.) für den auf eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 gestützten Rechtsmittelausschluss im Hinblick auf erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge nach § 769 Abs. 1 ZPO angeführt hat, sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auch auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, 989, juris Rn. 12 ff. [15 f.]).

  Die von der Vollstreckungsgläubigerin zum Beleg ihrer Rechtsansicht zitierten oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind sämtlich vor dem eingangs zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004 (a.a.O.) ergangen.

  Soweit die Vollstreckungsgläubigerin sich auch gegen die entsprechende Anwendbarkeit des Beschwerdeausschlusses nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf zivilprozessuale Entscheidungen nach §§ 767, 769 ZPO wendet und meint, dass auch diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliege, jedenfalls habe der Gesetzgeber diese gekannt und im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 18. März 1985 (…BT-Drucks. 10/3054, S. 5 und 14) bewusst nicht geschlossen, wird übersehen, dass eine ausdrückliche Regelung über eine Ergänzung von § 769 Abs. 3 ZPO in Gestalt eines ausdrücklichen Ausschlusses von Rechtsbehelfen wegen des in der Zivilrechtsprechung "hinreichend anerkannten" Beschwerdeausschlusses (…vgl. BT-Drucks. 11/3621, S. 25 f.) fallen gelassen und auch bei der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) nicht wieder aufgegriffen wurde (vgl. dazu und zur entsprechenden methodischen Unbedenklichkeit einer Analogiebildung: OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 29. August 2002 - 26 W 102/02 -, juris Rn. 5 ff. [12], unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 -, juris; sowie BGH, Beschluss vom 21. April 2004, a.a.O., juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1977 - IX 1995/77

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Anderen Entscheidungen liegen wiederum nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde (z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 1977 - IX 1995/77 -, NJW 1978, 287) oder würden im vorliegenden Fall ebenfalls auf den Ausschluss der Beschwerde führen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1966 - B I 25/66 -, DVBl. 1966, 607); teilweise wurde die hier zugrunde liegende Frage einer Beschwerdemöglichkeit gar nicht erörtert, weil für die dortige Fallkonstellation bereits eine Vollstreckungsabwehrklage und ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für unzulässig gehalten wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 1988 - 2 B 21/88 -, NVwZ 1989, 572, im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 1970 - IV 143/69 -, NJW 1971, 72, zit. nach juris).

  Dass, wie die Beschwerde weiter geltend macht, an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO grundsätzlich die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO tritt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 23. Februar 1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, 3029; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 1977, a.a.O.), hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, da eine Beschwerdemöglichkeit gegen die hier interessierende einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO auch im Zivilprozessrecht nicht gegeben ist.

• VGH Hessen, 30.04.2009 - 7 B 675/09

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Der Rechtsmittelausschluss entsprechend § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren (Anschluss HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, 989, juris Rn. 12 ff.).

  Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof im grundlegenden Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - (…BGHZ 159, 14 ff., juris Rn. 6 ff. m.w.N.) für den auf eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 gestützten Rechtsmittelausschluss im Hinblick auf erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge nach § 769 Abs. 1 ZPO angeführt hat, sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auch auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, 989, juris Rn. 12 ff. [15 f.]).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1987 - 11 B 43/87

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Dass, wie die Beschwerde weiter geltend macht, an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO grundsätzlich die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO tritt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 23. Februar 1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, 3029; VGH Mannheim…, Beschluss vom 28. Juli 1977, a.a.O.), hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, da eine Beschwerdemöglichkeit gegen die hier interessierende einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO auch im Zivilprozessrecht nicht gegeben ist.
• OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02

  Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Soweit die Vollstreckungsgläubigerin sich auch gegen die entsprechende Anwendbarkeit des Beschwerdeausschlusses nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf zivilprozessuale Entscheidungen nach §§ 767, 769 ZPO wendet und meint, dass auch diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliege, jedenfalls habe der Gesetzgeber diese gekannt und im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 18. März 1985 (…BT-Drucks. 10/3054, S. 5 und 14) bewusst nicht geschlossen, wird übersehen, dass eine ausdrückliche Regelung über eine Ergänzung von § 769 Abs. 3 ZPO in Gestalt eines ausdrücklichen Ausschlusses von Rechtsbehelfen wegen des in der Zivilrechtsprechung "hinreichend anerkannten" Beschwerdeausschlusses (…vgl. BT-Drucks. 11/3621, S. 25 f.) fallen gelassen und auch bei der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) nicht wieder aufgegriffen wurde (vgl. dazu und zur entsprechenden methodischen Unbedenklichkeit einer Analogiebildung: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29. August 2002 - 26 W 102/02 -, juris Rn. 5 ff. [12], unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 -, juris; sowie BGH…, Beschluss vom 21. April 2004, a.a.O., juris Rn. 12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1988 - 2 B 21/88

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Anderen Entscheidungen liegen wiederum nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde (z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 1977 - IX 1995/77 -, NJW 1978, 287) oder würden im vorliegenden Fall ebenfalls auf den Ausschluss der Beschwerde führen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1966 - B I 25/66 -, DVBl. 1966, 607); teilweise wurde die hier zugrunde liegende Frage einer Beschwerdemöglichkeit gar nicht erörtert, weil für die dortige Fallkonstellation bereits eine Vollstreckungsabwehrklage und ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für unzulässig gehalten wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 1988 - 2 B 21/88 -, NVwZ 1989, 572, im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 1970 - IV 143/69 -, NJW 1971, 72, zit. nach juris).
• OVG Berlin, 10.08.1983 - 6 L 4.83

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Dass für die Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich die entsprechenden Rechtsbehelfe des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsverfahrens gelten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 10. August 1983 - 6 L 4/83 -, NJW 1984, 1370), ist auch in anderem Zusammenhang anerkannt, namentlich im Fall der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 766, 732 ZPO (vgl. dazu Thüringer OVG…, Beschluss vom 22. August 2006 - 4 VO 691/06 -, juris Rn. 3).
• VGH Hessen, 28.06.1966 - B I 25/66

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Anderen Entscheidungen liegen wiederum nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde (z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Juli 1977 - IX 1995/77 -, NJW 1978, 287) oder würden im vorliegenden Fall ebenfalls auf den Ausschluss der Beschwerde führen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1966 - B I 25/66 -, DVBl. 1966, 607); teilweise wurde die hier zugrunde liegende Frage einer Beschwerdemöglichkeit gar nicht erörtert, weil für die dortige Fallkonstellation bereits eine Vollstreckungsabwehrklage und ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung für unzulässig gehalten wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 1988 - 2 B 21/88 -, NVwZ 1989, 572, im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 1970 - IV 143/69 -, NJW 1971, 72, zit. nach juris).
• OVG Thüringen, 22.08.2006 - 4 VO 691/06

  Kommunale Steuern; Statthafter Rechtsbehelf gegen vollstreckungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Dass für die Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich die entsprechenden Rechtsbehelfe des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsverfahrens gelten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 10. August 1983 - 6 L 4/83 -, NJW 1984, 1370), ist auch in anderem Zusammenhang anerkannt, namentlich im Fall der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 766, 732 ZPO (vgl. dazu Thüringer OVG, Beschluss vom 22. August 2006 - 4 VO 691/06 -, juris Rn. 3).
• OVG Brandenburg, 22.05.2001 - 4 B 21/01

  Behandlung der Aufrechnung mit einer bestrittenen, nicht titulierten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Aus der Verweisung in § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Bestimmungen des Achten Buches der Zivilprozessordnung folgt nicht nur die entsprechende Anwendbarkeit der auch dem angegriffenen Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden §§ 767, 769 Abs. 1 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sondern auch die Unanfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen über Anträge auf einstweilige Anordnungen nach diesen Vorschriften (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 12. April 2012 - OVG 1 S 54.12 -, Abdr., S. 3; anders noch OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Mai 2001 - 4 B 21/01 -, NVwZ-RR 2002, 905).
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
• OLG München, 06.05.2011 - 14 W 410/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung der …
• OLG Brandenburg, 23.02.2004 - 10 WF 32/04

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Einstellung …
• OLG Hamm, 17.02.2010 - 5 W 10/10

  Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1970 - IV 143/69
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.04.1970 - VI A 202/69

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …

  c) Die Beschwerde ist statthaft und - anders als der Antragsgegner meint - nicht nach Maßgabe der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 (…- OVG 3 K 135.16 -, juris Rn. 3) und vom 28. August 2013 (- OVG 1 L 128.12 -, juris Rn. 3) ausgeschlossen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16

  (Kein) Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Diese Zuweisung erfasst nach ihrem Wortlaut ebenso wie nach der Übung des früher für Kostensachen zuständigen 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris) auch Beschwerden, die sich - wie die vorliegende - gegen die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen wenden.

  Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der angegriffenen Entscheidung, wonach die Beschwerde gegeben sei, kann ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss, mit dem die Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprechend §§ 767, 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorläufig angeordnet wird, in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.).

  Diese Erwägungen sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 4 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 4 f.; HessVGH…, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 14 ff.).

  Soweit im Vollstreckungsverfahren die Beschwerde nach § 146 VwGO die in § 793 ZPO vorgesehene sofortige Beschwerde verdrängt, kann dies nicht gelten, soweit - wie im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO - die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 7; VGH BW…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 5 S 2583/13

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige …

  Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft; auch für solche Entscheidungen gilt (in entsprechender Anwendung) der Rechtsmittelausschluss des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO (wie HessVGH, Beschl. v. 30.04.2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, 989; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2013 - OVG 1 L 128.12 -, NVwZ-RR 2013, 945).

  Auch Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen - im Hinblick auf die in § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur subsidiär und entsprechend angeordnete Anwendung der Vorschriften des Achten Buchs der ZPO - keine andere Beurteilung (ebenso Hess.VGH, Beschluss vom 30.04.2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, 989; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2013 - OVG 1 L 128.12 - a. A. - jedoch ohne nähere Begründung - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2010 - 13 B 1018/10 -, RdL 2011, 21; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.11.2006 - 9 S 2407/06 -, juris und BayVGH, Beschluss vom 23.10.2006 - 22 C 06.2640 -, NVwZ-RR 2007, 353).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 B 581/15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verpflichtung zur Erteilung …

  vgl. zur Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer analogen Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, NVwZ-RR 2009, S. 989 f. = juris Rn. 12 ff., Bay.VGH, Beschluss vom 28. August 2014 - 8 C 12.2559 -, BayVBl 2015, S. 65 = juris Rn. 4 f., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 -, VBlBW 2014, S. 432 = juris Rn. 2 ff. sowie OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 -, NVwZ-RR 2013, S. 945 f. = juris Rn. 3; anders wohl OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 13 B 1018/10 -, juris Rn. 2 und vom 23. Februar 1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, S. 3029.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - L 17 U 747/16

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsmittelausschluss

  Aus der Verweisung in § 198 Abs. 1 SGG auf die Bestimmungen des Achten Buches der Zivilprozessordnung folgt nicht nur die entsprechende Anwendbarkeit der auch dem angegriffenen Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden §§ 767, 769 Abs. 1 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, sondern auch die Unanfechtbarkeit sozialgerichtlicher Entscheidungen über Anträge auf einstweilige Anordnungen nach diesen Vorschriften gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 09.01.2017, Az. L 3 LA 87/16 B ER, juris Rn. 23 ff.; wie hier für das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 26.02.2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 30.04.2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 - OVG 3 K 135/16 -, juris Rn 2 ff.).
• OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 B 23/22

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Anordnung der einstweiligen Vollstreckbarkeit; …

  Soweit im Vollstreckungsverfahren die Beschwerde nach § 146 VwGO die in § 793 ZPO vorgesehene sofortige Beschwerde verdrängt, kann dies nicht gelten, soweit - wie im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO - die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. August - 3 K 135/16 -, juris Rn. 3 ff.; Beschl. vom 28. August 2013 - 1 L 128.12 -, juris Rn. 3 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 -, juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 28. August 2014 - 8 C 12.2559 -, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, juris Rn. ff.; a. A. ohne nähere Begründung: OVG NRW, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 13 B 1018/10 -, juris;… Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, § 167 VwGO Rn. 42).
• VGH Bayern, 28.08.2014 - 8 C 12.2559

  Gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über einen Antrag auf …

  Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen keine andere Beurteilung (wie hier auch HessVGH, B.v. 30.4.2009 - 7 B 675/09 - NVwZ-RR 2009, 989 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.8.2013 - OVG 1 L 128.12 - NVwZ-RR 2013, 945 f.;… VGH BW, B.v. 26.2.2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.).
• VG Berlin, 07.12.2015 - 26 L 357.15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris, Rn. 3).
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 8 C 23.807

  Rechtsmittelausschluss bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …

  Diese Rechtsprechung des Senats entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung (…vgl. SächsOVG, B.v. 14.12.2022 - 6 B 23/22 - juris Rn. 4;… OVG MV, B.v. 20.10.2015 - 1 M 319/15 - juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 26.2.2014 - 5 S 2583/13 - VBlBW 2014, 432 = juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.8.2013 - OVG 1 L 128.12 - NVwZ-RR 2013, 945 = juris Rn. 3 ff.;… HessVGH, B.v. 30.4.2009 - 7 B 675/09 - NVwZ-RR 2009, 989 = juris Rn. 14;… vgl. auch Bamberger in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 167 Rn. 11;… Porz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 167 VwGO Rn. 11;… a.A. Pietzner/Möller in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 167 VwGO Rn. 42).