Volltextveröffentlichungen (4)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; GFK Art. 33; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; AufenthG § 60 Abs. 6; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 71
  Vietnam, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Zuwanderungsgesetz, Beurteilungszeitpunkt, Anwendungszeitpunkt, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit, Genfer Flüchtlingskonvention, atypischer Ausnahmefall, exilpolitische Betätigung, Folter, ...

• Judicialis

  AsylVfG § 28 Abs. 2; ; AsylVfG § ... 60 Abs. 1; ; AsylVfG § 60 Abs. 2; ; AsylVfG § 60 Abs. 5; ; AsylVfG § 60 Abs. 6; ; AsylVfG § 60 Abs. 7 S. 1; ; AsylVfG § 77 Abs. 1 S. 1; ; EMRK Art. 3; ; EUR2004/83/EG Art. 5 Abs. 3; ; GFK Art. 33; ; VwVfG § 51

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Nachfluchtgründen; Subjektive Nachfluchtgründe eines Asylbewerbers durch seine exilpolitischen Aktivitäten; Abschiebungsverbot hinsichtlich Vietnam aufgrund ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Diese erst im Laufe des Berufungsverfahrens nach Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgestezes zum 01.01.2005 in Kraft getretene Regelung ist im Berufungsverfahren anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor oder nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes entstanden sind (ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/06 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -).

  Denn die Zielsetzungen des Gesetzgebers werden in ihrer Wirkung gesteigert, wenn sich die Regelung auch auf bereits vor der Verkündung des Zuwanderungsgesetzes entstandene Umstände erstreckt (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006, a. a. O.; OVG Bremen…, Beschluss vom 20.07.2006, a. a. O.).

  Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt den Mitgliedsstaaten nicht die Zuerkennung des uneingeschränkten Flüchtlingsstatus, sondern nur die Beachtung des Refoulement-Verbots des Art. 33 GFK vor (…vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 48.1), dem durch den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG Rechnung getragen wird (OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006, a. a. O.).

  Eine Ausnahme gilt, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A - diesem folgend: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, juris), oder ein Fall des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, vorliegt.

• OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

  Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Diese erst im Laufe des Berufungsverfahrens nach Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgestezes zum 01.01.2005 in Kraft getretene Regelung ist im Berufungsverfahren anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor oder nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes entstanden sind (ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/06 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -).

  Denn die Zielsetzungen des Gesetzgebers werden in ihrer Wirkung gesteigert, wenn sich die Regelung auch auf bereits vor der Verkündung des Zuwanderungsgesetzes entstandene Umstände erstreckt (…vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006, a. a. O.).

  Eine Ausnahme gilt, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A - diesem folgend: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, juris), oder ein Fall des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, vorliegt.

• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 - 11 UE 1011/01.A, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 -, juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).

  Unter Berücksichtigung dieser Auskünfte geht der erkennende Senat davon aus, dass angesichts der zunehmend massiven und wiederholten Anprangerung des Klägers in der Zeitung "(...)" die konkrete Gefahr einer längeren Haftstrafe besteht (vgl. auch Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Diese erst im Laufe des Berufungsverfahrens nach Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgestezes zum 01.01.2005 in Kraft getretene Regelung ist im Berufungsverfahren anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor oder nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes entstanden sind (ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/06 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -).

  Eine Ausnahme gilt, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A - diesem folgend: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, juris), oder ein Fall des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, vorliegt.

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Denn die Regelung greift nicht nachträglich ändernd in einen abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand ein (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BverfGE 101, 239).

  Diese ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignet oder erforderlich ist und nicht die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Urteil vom 23.11.1999, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2001 - 1 L 32/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG LSA, Urteil vom 22.02.2001 - 1 L 192/00 - und vom 02.08.2001 - 1 L 32/01 -) besteht allerdings begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden nur, wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden.
• RG, 24.02.1899 - 166/99

  Ist bei Erhebung einer Anklage auf Grund des § 184 St.G.B.'s, wenn Freisprechung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschluss vom 06.10.1999 - A 1 S 166/99 - ab.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - 1 L 192/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG LSA, Urteil vom 22.02.2001 - 1 L 192/00 - und vom 02.08.2001 - 1 L 32/01 -) besteht allerdings begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden nur, wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden.
• VGH Hessen, 03.09.2003 - 11 UE 1011/01

  Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 - 11 UE 1011/01.A, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 -, juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).
• VGH Bayern, 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 - 11 UE 1011/01.A, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 -, juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
• VG Magdeburg, 11.07.2005 - 9 A 272/04

  Syrien, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Situation bei …
• VG Mainz, 05.10.2005 - 7 K 282/05

  Asylfolgeverfahren; Iran; missionarische Betätigung für die "Assembly of God …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeverfahren; …
• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Diese Frage kann hier aber dahin stehen, da die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerten Refoulement-Verbot dem anderswo von politischer Verfolgung bedrohten Ausländer keinen bestimmten Status, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (vgl. BTDrucks 15/420, S. 109 f.; dem folgend OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 2 A 215/05.A - [...] Rn. 16; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 - [...] Rn. 31;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, II-§ 28 Rn. 57).
• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

  Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

  Diese Frage kann hier aber dahin stehen, da die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerten Refoulement-Verbot dem anderswo von politischer Verfolgung bedrohten Ausländer keinen bestimmten Status, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (…vgl. BTDrucks 15/420, S. 109 f.; dem folgend OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 2 A 215/05.A - juris Rn. 16; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 - juris Rn. 31;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, II-§ 28 Rn. 57).
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …

  Zum Anderen wird er durch die Anwendung des § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht schutzlos gestellt, da weiterhin der subsidiäre Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.12.2006 - 1 L 319/04 - NdsOVG, Urt. v. 16.6.2006 - 9 LB 104/06 -, jeweils [...]).

 
• OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

  Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …

  Zum Anderen wird er durch die Anwendung des § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht schutzlos gestellt, da weiterhin der subsidiäre Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl, v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.12.2006 - 1 L 319/04 - NdsOVG, Urt. v. 16.6.2006 - 9 LB 104/06 - Jeweils Juris).
• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
  Diese Frage kann hier aber dahin stehen, da die Genfer Flüchtlingskon­ vention mit ihrem in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerten Refoulement-Verbot dem an­ derswo von politischer Verfolgung bedrohten Ausländer keinen bestimmten Status, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (…vgl. BTDrucks 15/420, S. 109 f.; dem folgend OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 2 A 215/05.A - juris Rn. 16; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 - juris Rn. 3 1 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, ll-§ 28 Rn. 57).
• VG München, 19.12.2012 - M 17 K 12.30657

  Herkunftsland: Vietnam

  Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für Befürchtungen, verfolgt zu werden, nur wenn diese Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt bleibt und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernst zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierte Opposition gewertet werden kann (s. OVG des Landes Sachsen-Anhalts vom 19.12.2006 1 L 319/04 juris sowie OVG Lüneburg vom 7.7.2008 9 LB 52/06 juris).
• VG Würzburg, 10.10.2019 - W 5 K 17.33798
  Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für Befürchtungen, verfolgt zu werden, nur wenn diese Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt bleibt und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernst zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivier­ te Opposition gewertet werden kann (s. OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 19.12.2006 - 1 L 319/04 - juris Rn. 44 sowie OVG Niedersachsen, U.v. 7.7.2008 - 9 LB 52/06 - juris Rn. 55 ff.).
• VG Oldenburg, 17.06.2010 - 4 A 29/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …

  Es kann nach Auffassung der Kammer dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist (ablehnend insoweit: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 -, zit. nach juris, Rdnr. 33 m.w.N.).
• VG Würzburg, 16.12.2008 - W 6 K 06.30070

  Afghanistan, Konversion, Apostasie, Christen, Folgeantrag, freies …

  [...] Zwar ist strittig, ob dieser Regelung die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) entgegensteht und ob der Beachtung des sog. Refoulementverbot (Art. 33 GFK) auch durch die Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG Rechnung getragen werden kann (in diesem Sinne BayVGH v. 05.03.2007, 2 B 06.31019 - juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 19.12.2006, 1 L 319/04 - juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen vom 20.07.2006 - juris, Funke/Kaiser, GK-Asylverfahrensgesetz, § 28, Rd.Nr. 48.1).