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VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2008, 114
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
Dies gilt bereits deshalb, weil der vorliegende Anordnungsanspruch für die Prüfung des Anordnungsgrundes in weitem Umfang vorgreiflich ist, denn es ist eine Verletzung in Grundrechten zu befürchten und der Anspruch würde durch Zeitablauf nicht nur geringfügig gefährdet ( BVerfG, Beschl.v. 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, 78 [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88];… dazu auch Finkelnburg/Jank: Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rn. 164 ff., 165). - VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
Auszug aus VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
Jedenfalls kommt den Vorschriften der Brandenburgischen Gemeindeordnung über den Ausschluss der Öffentlichkeit als Verfahrensvorschriften mit Blick auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BbgPG eine lediglich indizielle Wirkung zu (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.16 /01 -, NJW 2004, 3358 ff. [VGH Bayern 13.08.2004 - 7 CE 1601/04]), die vorliegend bereits dadurch in Frage gestellt wird, dass die Projektliste mit möglichen Bauprojekten für das Jahr 2008 im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses am 09. Oktober 2007 jedenfalls behandelt werden sollte, auch an die Ortsbürgermeister verteilt worden ist und sich erst anschließend offenbar die Auffassung durchsetzte, über diesen Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
Ob der Auskunftsanspruch nach § 4 LPresseG ausnahmsweise auf Akteneinsicht oder Zurverfügungstellung von Kopien gerichtet sein kann (…so Ricker, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 19. Kapitel Rn. 2;… Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl., § 4 LPG Rn. 87, m.w.N.; VG Cottbus, Beschl. v. 06.11.2007 - 1 L 392/07 - AfP 2008, 114, juris Rn. 11), bedarf hier keiner Entscheidung. - VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
Mit Blick darauf ist die Presse nur dann in der Lage, ihrer für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgabe nachzukommen, wenn auch die Behörden dem Informationsanspruch zeitnah nachkommen bzw. sie zeitnah hierzu verpflichtet werden (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 - juris Rn. 12; Beschl. d. Kammer v. 06. November 2007 - 1 L 392/07 - juris 10;… VG Dresden, Beschl. v. 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 105). - VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16
Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - ; VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 -, beide zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 - .
- VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17
Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
Vielmehr kommt dem Wächteramt der Presse besondere Bedeutung gerade in dem Zeitraum zu, in dem ein Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (…vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rn. 103; VG Cottbus, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 L 392/07 -, juris Rn. 7). - VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
Vielmehr kommt dem Wächteramt der Presse besondere Bedeutung gerade in dem Zeitraum zu, in dem ein Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (…vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rn. 103; VG Cottbus, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 L 392/07 -, juris Rn. 7). - VG Potsdam, 10.02.2012 - 9 L 713/11 VG Potsdam Beschlüsse vom 24. Januar 2011 VG 9 L 633/10 u. VG 9 L 635/10 und vom 21. Juli 2009 12 L 306/09 , juris Rn. 25; VG Frankfurt (Oder), a.a.O.; VG Cottbus, Beschluss vom 6. November 2007 1 L 392/07 , juris Rn. 10; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 5 L 42/09 , juris Rn. 105; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2004 7 CE 04.1601 juris, Rn. 27.
- VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 -, beide zitiert nach juris. - VG Karlsruhe, 08.02.2011 - 3 K 14/11 Ein solch schwerwiegender Nachteil kann in derartigen Fällen anzunehmen sein, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug bestehen, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (VG Köln, Beschluss vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 - ; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - ; VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 - ).
- VG Köln, 19.09.2013 - 6 L 1288/13
Entstehung von Rechtsanwaltskosten durch die Abwehr von Auskunftsansprüchen nach …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 -, beide zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 -.