Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
  Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von Darstellungen im Flächennutzungsplan; Windkraftanlage; Klagerecht gegen eine Baugenehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von Darstellungen im Flächennutzungsplan; Windkraftanlage; Klagerecht gegen eine Baugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 35 f.

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1003
• BauR 1999, 1150
• ZfBR 1999, 285

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 -, DVBl. 1997, 827) steht diese Frist nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten.

  Dem steht entgegen, dass durch § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB "klare Verhältnisse" über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde geschaffen werden sollen (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a.a.O.; ebenso: Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998,S. 188 f.;… Söfker, a.a.O., § 36 RdNr. 24;… a. A.: VGH Kassel, Urt. v. 6.8.1992 - 3 UE 1576/91 -, UPR 1993, 113).

• VGH Hessen, 06.08.1992 - 3 UE 1576/91

  Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets; zur Rücknahme des gemeindlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Dem steht entgegen, dass durch § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB "klare Verhältnisse" über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde geschaffen werden sollen (…BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a.a.O.; ebenso: Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998,S. 188 f.;… Söfker, a.a.O., § 36 RdNr. 24; a. A.: VGH Kassel, Urt. v. 6.8.1992 - 3 UE 1576/91 -, UPR 1993, 113).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 1078/92

  Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen Veränderungssperre; Anrechnung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Dem steht entgegen, dass durch § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB "klare Verhältnisse" über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde geschaffen werden sollen (…BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a.a.O.; ebenso: Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998,S. 188 f.;… Söfker, a.a.O., § 36 RdNr. 24; a. A.: VGH Kassel, Urt. v. 6.8.1992 - 3 UE 1576/91 -, UPR 1993, 113).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Auch wenn damit die Frage des konkreten Standorts nicht "planartig" entschieden ist (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 - E 77, 300), spricht die Privilegierung doch dafür, konkrete standortbezogene Aussagen nur solcher Pläne als entgegenstehende öffentliche Belange anzuerkennen, die das vorgesehene Verfahren vollständig durchlaufen haben.
• BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75

  Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96

  Die Frage, ob ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes einem Vorhaben stets erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Flächennutzungsplan rechtsverbindlich geworden ist, lässt sich zwar nicht für alle Vorhaben allgemeingültig beantworten (vgl. zur Berücksichtigung "planreifer" Entwürfe BVerwG, Beschl. vom 9.8.1976 - IV B 153.75 -, Buchholz 406.11 Nr. 129 zu § 35 BBauG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

  vgl. im Ergebnis ebenso: Bay. VGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - 26 B 02.2957 - , juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003 (1004); Sächs.OVG, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 B 201/01 -, …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird daher die Ansicht vertreten, dass die Einreichung des Bauantrages bei der Gemeinde die Einvernehmensfrist nur auslöst, wenn und sobald der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1998 - VGH 5 S 2147/98 - VBlBW 1999, 178 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1999 - OVG 1 L 6696/96 - NuR 2000, 47 ;… in diesem Sinne auch Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, Rn. 17 zu § 36 BauGB;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Rn. 39 zu § 36 BauGB).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

  Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

  In diese Richtung gingen bereits die Erwägungen des Senats in dem zitierten Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, a.a.O., in dem er ausgeführt hat, der Zweck der Übergangsregelung in § 245 b Abs. 1 Satz 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber der Gemeinde befristet bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit eingeräumt habe, eine wirksame Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergienutzung zu erlassen, werde konterkariert, wenn einem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch über den 31. Dezember 1998 hinaus Standortzuweisungen für Windenergieanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan getroffen werden sollen.

 
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …

  Überwiegend wird angenommen, dass die Fiktionsfrist bei einem unvollständigen Antrag nicht zu laufen beginnt (BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900/901; VGH BW vom 17.11.1998 BRS Nr. 157; vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534/1535; NdsOVG vom 18.3.1999 NVwZ 1999, 1003/1004; SächsOVG vom 6.11.2002 SächsVBl 2003, 64; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , § 36 RdNrn. 8 und 39; Dürr in Brügelmann, BauGB , § 36 RdNr. 43).

  Zweck der Vorschrift ist, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900/901; NdsOVG vom 18.3.1999 NVwZ 1999, 1003/1004; VGH BW vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534/1536; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB , S. 189).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …

  Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

  In diese Richtung gingen bereits die Erwägungen des Senats in dem zitierten Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, a.a.O., in dem er ausgeführt hat, der Zweck der Übergangsregelung in § 245 b Abs. 1 Satz 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber der Gemeinde befristet bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit eingeräumt habe, eine wirksame Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergienutzung zu erlassen, werde konterkariert, wenn einem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch über den 31. Dezember 1998 hinaus Standortzuweisungen für Windenergieanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan getroffen werden sollen.

• OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

  Auslegung; Einvernehmensfiktion; Zurückstellungsantrag

  Mit Eintritt der Einvernehmensfiktion hat sie die Berechtigung verloren, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit aus Gründen geltend zu machen, die zu diesem Zeitpunkt die Verweigerung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten (…OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 -, ZfBR 2011, 288, juris Rdn. 33;… Bay. VGH, Beschl. v. 25.8.2015 - 22 CS 15.1683 -, juris Rdn. 35; Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, ZfBR 1999, 285, juris Rdn. 9 ff., 14;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 36 Rdn. 25).

  Dem steht entgegen, dass durch § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB "klare Verhältnisse" über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde geschaffen werden sollen (Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, ZfBR 1999, 285, juris Rdn. 9 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …

  Zwar entspricht - wie die Beigeladene auch vorträgt - es allgemeiner Auffassung, dass einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht fristgerecht versagt hat mit der Folge, dass die Einvernehmensfiktion eingetreten ist, ein Klagerecht gegen die Baugenehmigung für das entsprechende Vorhaben nicht zusteht (s. etwa Nds. OVG, Urt. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003, juris;… OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799, juris;… nach Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, Stand: April 2013, § 36 Rdn. 32, ist die Position der Gemeinde nach Ablauf der Einvernehmensfrist verwirkt).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …

  Tritt die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ein, so ist die Gemeinde daran gehindert, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch die fragliche Baugenehmigung geltend zu machen und sich auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens zu berufen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1999, NVwZ 1999, 1003; BayVGH…, Urteil vom 26. März 1999, BRS 62 Nr. 119, S. 515).
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

  Einvernehmen; Frist; Hemmung; Planungshoheit; Unterbrechung; Zurückstellung

  Nicht zuletzt - darauf hat die Klägerin zu Recht hingewiesen - spricht der Grundsatz, dass zumindest Fristen, die - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - eine Präklusion zur Folge haben (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06, juris; Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.03.1999 - 1 L 6696/96, juris;… VGH München, Urt. v. 26.01.2006 - 26 B 02.2957, juris), für den Adressaten eindeutig zu bestimmen sein müssen.
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …

  Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18.3.1999 (- 1 L 6696/96 -, RdL 1999, 206 = UPR 1999, 358 = NVwZ 1999, 1003 = ZfBR 1999, 285 = dng 1999, 126 = BauR 1999, 1150 = AgrarR 1999, 383 = NuR 2000, 47) entschieden.
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

  Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Frist; Gemeinde; Planungshoheit; Präklusion; …
• OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

  Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

  Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
• VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

  Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
• VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
• VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

  Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …